|
3 Veranstaltungen / Nachrichten: Vlotho: Ermittlungen gegen Holocaust-Leugnerin ,
27.01.2015 :
Tages-Chronologie von Dienstag, 27. Januar 2015
_______________________________________________
Veranstaltungskalender:
- Dienstag, 27. Januar 2015 um 18.00 Uhr -
Treffen vom Bündnis "Geflüchtete willkommen in Bielefeld"
Veranstaltungsort:
Internationales Begegnungszentrum
Friedenshaus e.V.
Teutoburger Straße 106
33607 Bielefeld
www.ibz-bielefeld.de
- Informationen unter: www.gefluechtetewillkommeninbielefeld.wordpress.com
-----------------------------------------------------------
- Dienstag, 27. Januar 2015 um 19.00 Uhr -
Eröffnung der Ausstellung "Leben und Vertreibung der Juden von Ronnenberg" durch Peter Hertel
Veranstaltungsort:
Kulturzentrum Altes Amtsgericht
Mindener Straße 16
32469 Petershagen
- Ausstellungsdauer: 27. Januar bis 1. März 2015; dienstags bis freitags von 12.00 bis 20.00 Uhr (donnerstags von 15.00 bis 17.00 Uhr geschlossen), samstags und sonntags von 11.00 bis 13.00 Uhr.
Am 27. Januar 2015, dem Holocaust-Gedenktag und dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz 1945, der die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten wachhalten soll, eröffnet die Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen e.V. die Ausstellung mit dem Titel "Leben und Vertreibung der Juden von Ronnenberg" im Kulturzentrum Altes Amtsgericht in Petershagen.
Die Ausstellung wurde von Peter Hertel und Christiane Buddenberg-Hertel erarbeitet und im Herbst 2013 zum ersten Mal gezeigt. Sie vermittelt in zahlreichen Bilddokumenten und erläuternden Texten die 150 Jahre der Jüdinnen und Juden in der niedersächsischen Stadt Ronnenberg in der Region Hannover, insbesondere ihre Fluchtgeschichten.
Das friedliche Zusammenleben der Jüdinnen und Juden von Ronnenberg mit ihrer Nachbarschaft wurde zerstört, nachdem 1933 die Nationalsozialisten die Macht erhalten hatten. In der Pogromnacht 1938 wurden die jüdischen Familienväter in das Konzentrationslager Buchenwald deportiert und bedroht: Wenn sie Deutschland nicht verließen, würden sie wieder eingesperrt. Ende 1939 lebten in Ronnenberg keine Jüdinnen und Juden mehr.
Die jüdische Gemeinschaft von Ronnenberg erscheint als kompaktes Fallbeispiel für das Ziel der Nationalsozialisten, deutsche Gemeinwesen "judenfrei" zu machen. Die Ausstellung stellt den Druck, der auf den Ronnenberger Jüdinnen und Juden lastete, ihre Fluchtgeschichten und den Mord an einigen von ihnen auf 36 Tafeln in die Zusammenhänge des NS-Terrors. Sichtbar werden aber auch die Bemühungen im Ronnenberg von heute, über die Erinnerung hinaus auf eine menschenwürdige Zukunft hinzuwirken.
Peter Hertel, Theologe und Sozialwissenschaftler, befasst sich seit 40 Jahren mit dem Judentum und dem jüdisch-christlichen Dialog. Er war 23 Jahre lang Redakteur für Religion und Gesellschaft im NDR-Hörfunk und gestaltete in dieser Zeit unter anderem Sendungen zum Sabbat und zu den jüdischen Feiertagen. Mehrfach war er Referent auf jüdischen Kongressen im In- und Ausland. Seine Recherchen über die Ronnenberger Jüdinnen und Juden fasste er auf CDs und im Ronnenberger Heimatbuch von 2010 zusammen. Vor dem gemeinsamen Rundgang durch die Ausstellung hält Hertel einen Einführungsvortrag.
Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen e.V.: www.synagoge-petershagen.de
-----------------------------------------------------------
- Dienstag, 27. Januar 2015 um 19.00 Uhr -
Lesung und Podiumsdiskussion mit Andreas Förster und Thomas Moser: "Geheimsache NSU" - Was geschah wirklich?
Veranstaltungsort:
Volkshochschule
Raum 306 - Aula
Münsterkirchplatz 1
32052 Herford
www.vhsimkreisherford.de
- Eintritt frei, um vorherige Anmeldung möglichst bis zum 20. Januar 2015 wird gebeten, Telefon: (05221) 590532
Der NSU, der so genannte "Nationalsozialistische Untergrund": Drei Terroristen, zehn Morde - und eine unüberschaubar lange Liste an offenen Fragen, falschen Fährten und rätselhaften Zusammenhängen. Ein wahres Aufklärungsdesaster.
Verschiedene Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befassen sich mit dem Fall, in München läuft der Mammutprozess am Oberlandesgericht, der vor dem Frühsommer 2015 nicht beendet sein wird. Der ganze Komplex erweist sich immer mehr als politisch hochbrisante Geheim- und Verschlusssache. Statt schonungslos aufzuklären, wie es die Bundeskanzlerin noch versprochen hatte, lenken Behörden ab, die Öffentlichkeit wird getäuscht - und geradezu für dumm verkauft.
Der Polizistenmord von Heilbronn scheint der Schlüssel für den ganzen Fall: Zehn renommierte Autoren dokumentieren am Beispiel des NSU-Komplexes die Verhinderung wirklicher Aufklärung, beschreiben an Hand noch unveröffentlichter Spuren und Hinweise neue Ermittlungsansätze und analysieren, wie und warum staatliche Behörden, Geheimdienste, Teile der Politik und auch der Medien eine innenpolitische Katastrophe ausblenden (wollen).
Die Autorin und die Autoren, insgesamt zehn, von "Geheimsache NSU - Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur" (Verlag Klöpfer & Meyer 2014) befassen sich seit gut drei Jahren mit der NSU-Mordserie, sie beobachten die verschiedenen Untersuchungsausschüsse sowie den laufenden Münchner Prozess, sie haben Hunderte von Ermittlungsakten ausgewertet, pflegen Kontakte zu Insidern, haben Zugang zu "sehr gut unterrichteten Kreisen".
Andreas Förster Jahrgang 1958, freier Journalist, arbeitet unter anderem für die Berliner Zeitung, für Stern, Cicero, Stuttgarter Zeitung und ZDF; die Arbeit der Geheimdienste zählt zu seinen Schwerpunktthemen; Autor mehrerer Sachbücher, darunter "Maulwürfe in Nadelstreifen".
Thomas Moser ist freier Journalist.
Veranstaltung von Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben DGB / VHS im Kreis Herford in Kooperation mit der Volkshochschule im Kreis Herford.
_______________________________________________
www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 27. Januar 2015
Heute lud die "Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen e.V." um 19.00 Uhr zu der Eröffnung der Ausstellung "Leben und Vertreibung der Juden von Ronnenberg" ins Kulturzentrum Altes Amtsgericht ein.
Heute, am bundesweiten Auschwitz-Gedenktag, wurde eine neue Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aus Preußisch Oldendorf am Bürgerhaus, Mindener Straße, enthüllt (12.00 Uhr).
Im April 2014 stellte David Blank, Enkel von Salomon Blank, der mit seiner Familie ein Kaufhaus in Horn hatte und mit seiner Ehefrau im Konzentrationslager umkam, die Internetseite "The Jews of Horn" online.
Für heute war eine Versammlung der "Ortsgruppe Detmold" der "Landsmannschaft Schlesien", Mitglied im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), im Gemeindehaus der Martin-Luther-Kirche angekündigt.
Am 23. Januar 2015 fand ab 19.00 Uhr eine Mitgliederversammlung des extrem rechten Kreisverbandes Minden-Lübbecke der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im Gasthaus Winkelhausen in Hille statt.
Am 17. Januar 2015 haben "circa 6 männliche, erwachsene Tatverdächtige" eine Unterkunft für Flüchtlinge in Porta Westfalica mit Farbkugeln beschossen und daneben auch "ausländerfeindliche" Parolen gerufen.
Am 13. Dezember 2014 veröffentlichte die vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho einen Artikel mit Video "Das grösste Problem unserer Zeit - (Video) und Wiederaufnahmeantrag".
Zum 22. März 2015 lädt der "Verein zur Förderung des politischen Dialogs" in Witten zum "1. Alternativen Wissenskongress NRW", presserechtlich verantwortet durch Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel (AfD), ein.
_______________________________________________
Petershagen: Ausstellung "Leben und Vertreibung der Juden von Ronnenberg"
Heute, am 27. Januar 2015, lud die "Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen e.V." zur Eröffnung der Ausstellung "Leben und Vertreibung der Juden von Ronnenberg" in das Kulturzentrum Altes Amtsgericht ein. Darüber berichtet aktuell das Mindener Tageblatt.
- Informationen unter: www.synagoge-petershagen.de
-----------------------------------------------------------
Preußisch Oldendorf: Gedenktafel zur Erinnerung an NS- Opfer
Heute, am 27. Januar 2015, dem bundesweiten Auschwitz-Gedenktag, wurde eine neue Gedenktafel zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aus Preußisch Oldendorf am "Bürgerhaus" an der Mindener Straße 3 enthüllt. Darüber berichtet aktuell die Neue Westfälische.
-----------------------------------------------------------
Jerusalem / Horn-Bad Meinberg: Internetseite "The Jews of Horn"
Im April 2014 stellte David Blank, Enkel von Salomon Blank, der mit seiner Familie ein Kaufhaus in Horn hatte und mit seiner Ehefrau im Konzentrationslager umkam, die Internetseite "The Jews of Horn" online. Darüber berichtet heute, am 27. Januar 2015, die Lippische Landes-Zeitung.
- Informationen unter: www.jewsofhorn.com
-----------------------------------------------------------
Detmold: "Landsmannschaft Schlesien"
Für heute, 27. Januar 2015, war ein Treffen der "Ortsgruppe Detmold" der "Landsmannschaft Schlesien" (LS), Mitglied im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), für 15.00 Uhr im Gemeindehaus der Martin-Luther-Kirche angekündigt.
-----------------------------------------------------------
Kreis Minden-Lübbecke: Mitgliederversammlung der AfD
Am 23. Januar 2015 fand eine Mitgliederversammlung des extrem rechten Kreisverbandes Minden-Lübbecke der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ab 19.30 Uhr im Gasthaus Winkelhausen in Hille, Lübbecker Straße 9, statt. Darüber berichtet heute, am 27. Januar 2015, die Neue Westfälische.
Vorstand des AfD-Kreisverbandes
Demnach wurde das neue Mitglied Karl-Otto Gerhard aus Bad Holzhausen sofort als Beisitzer in den Vorstand aufgenommen. Am 5. Juni 2014 wurde auf dem Parteitag des Kreisverbandes Minden-Lübbecke der AfD im Mindener Kaisersaal Thomas Röckemann als erster Vorsitzender (Sprecher) wiedergewählt. Jens Altvater wurde zum zweiten Vorsitzenden (Sprecher) und Klaus Hennecke zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer gehören zusätzlich Dr. Alf Domeier, Katja Brockmeier und Markus Wagner dem Vorstand an.
Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke
Am 25. Mai 2014 erzielte die AfD bei den Wahlen zum Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke 4,15 Prozent (5.180 Stimmen) und erlangte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann und Markus Wagner zwei Sitze. Zu den Wahlen hatte der Kreiswahlausschuss am 11. April 2014 die Vorschläge der Partei für alle 30 Wahlbezirke zugelassen.
Kreistagsmitglied Markus Wagner
Markus Wagner (Jahrgang 1964) aus Bad Oeynhausen fungierte von März 2004 bis Dezember 2006 als Bundesvorsitzender der extrem rechten Partei "Rechtsstaatlicher Offensive" beziehungsweise "Offensive D", deren stellvertretender Bundesvorsitzender er zuvor ab 2003 war. Kurze Zeit nach seiner Wahl zum Vorsitzenden gratulierte er Jörg Haider und dessen FPÖ zum Wahlsieg. Im September 2004 kandidierte der damals 39-Jährige zudem für die "Offensive D" als Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl in Herford. Markus Wagner bewegte sich in diesen Jahren in der Grauzone zwischen der CDU und dem organisierten Neonazismus.
Kreistagsmitglied Thomas Röckemann
Rechtsanwalt Thomas Röckemann aus Minden, wurde einer breiten Öffentlichkeit durch die engagierte Verteidigung des bekennenden Neonazis Marco Franke aus Petershagen im März 2013 vor dem Landgericht Bielefeld bekannt.
Neonazi-Überfall auf den "Hamburger Hof" in Minden
Von einem Rechtsrock-Konzert in einem alten Luftschutzbunker in der Cecilienstraße kommend, war eine Gruppe Neonazis am 28. November 2010 in die als alternativ beziehungsweise "links" geltende Mindener Gaststätte "Hamburger Hof" eingedrungen, während weitere Beteiligte den Tatort von außen "absicherten". Im Hamburger Hof rief der Mindener Neonazi Andre Bille unter anderem "Heil Hitler" und "Sieg Heil" und führte den Hitlergruß aus. Weitere Neonazis zerstörten mit Hilfe von Barhockern unter anderem die Glastür eines Kühlschranks, einen Zapfhahn, Flaschen und Gläser und beschädigten durch Tritte einen Heizpilz. Andre Bille versetzte einem hinzukommenden dunkelhäutigen Gast einen so kräftigen Ellenbogenstoß gegen das Kinn, dass dieser benommen zu Boden ging. Anschließend flohen die Täterinnen und Täter. Auf dem vorhergehenden Rechtsrock-Konzert hatte die Band unter anderem ein Lied mit "Ausländer raus!"-Parolen gebrüllt.
Prozesse über 27 Monate nach der Tat
Am 27. März 2013, 28 Monate nach der Tat, endete nach vier Verhandlungstagen vor der IV. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld der Prozess gegen acht Täter, die wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole wegen des Überfalles auf den Hamburger Hof angeklagt waren. Ein abgetrenntes Verfahren gegen einen 25-Jährigen wurde am 17. April 2013 rechtskräftig abgeschlossen. Für fünf Tatbeteiligte hatte der rassistisch motivierte Angriff keinerlei juristische Konsequenzen.
Ideologisch argumentierender Verteidiger
Marco Franke, Direktkandidat der NPD bei der NRW-Landtagswahl am 22. Mai 2005 und Kopf der Neonazi-Gruppierung "Hermannsbund" in Petershagen - sowie laut Urteil vom 27. März 2013 der Koordinator des Überfalles auf den "Hamburger Hof", wurde von Thomas Röckemann, der seinen Mandanten als "unbescholtenen Bürger" bezeichnete, verteidigt. Röckemann fiel dabei als ideologisch argumentierender und strategisch aggressiv auftretender Rechtsbeistand auf, der im Prozess die beiden bundesweit bekannten Szene-Anwälte Stefan Böhmer und Klaus Kunze häufig in den Schatten stellte.
AfD-Mitglieder auf rassistischer "Pegida"-Demonstration in Dresden
Am 22. Dezember 2014 hatten mehrere Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke an der rassistischen "Pegida"-Demonstration in Dresden teilgenommen.
"Ein beeindruckendes Erlebnis ... "
Am 24. Dezember 2014 wurde in einem Eintrag auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes unter anderem berichtet: "( ... ) Zwischendurch wurden Weihnachtslieder intoniert. Ebenfalls imposant die vielen Sprechchöre, vorgetragen von Zehntausenden. Ein beeindruckendes Erlebnis, das so endete, wie es begann: friedlich und geordnet. J.F."
-----------------------------------------------------------
Porta Westfalica: Rassistische Angriffe auf Flüchtlinge - Mahnwache
Am 17. Januar 2015 haben um kurz nach Mitternacht "circa 6 männliche, erwachsene Tatverdächtige" eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica mit Paintball-Waffen beschossen und dabei rassistische Parolen gerufen. Darüber berichtet heute, am 27. Januar 2015, die Neue Westfälische.
Ermittlungen gegen Unbekannt
Offenbar hielt es die alarmierte Polizei nicht für notwendig, zum Schutz der Flüchtlinge eine Wache zurückzulassen. "Circa eine Stunde später" kam es zu einem weiteren Angriff an der Unterkunft, die "Täter klopften an Türen und Fenster und riefen erneut ausländerfeindliche Sprüche". Der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe ermittelt gegen Unbekannt.
Polizei räumt Fehler ein
Ein Sprecher der Polizei Minden-Lübbecke räumte am 19. Januar 2015 ein, nach ihrem ersten Ausrücken den Tatort unbewacht zurückgelassen zu haben: Es wäre besser gewesen, das Heim auch zu bewachen, anstatt nur nach den Tätern zu fahnden, sagte der Polizeisprecher gegenüber dem WDR.
Rassistische Flugblätter verteilt
Zuletzt in der ersten Dezemberwoche 2014 hatten Aktivisten des "Stützpunkt Hermannsland" der Neonazi-Partei "Der III. Weg" in Porta Westfalica rassistische Flugblätter ("Nein zur Asylantenflut") gegen die "Asylantenwelle und die Verausländerung unserer Heimat" verteilt und in "den kommenden Wochen ... öffentlichkeitswirksamen Aktionen" angekündigt.
Kritik am Staatsschutz
Kritik am ermittelnden Polizeilichen Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe äußerte am 19. Januar 2015 die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold" gegenüber dem WDR: Im Internet habe es eindeutige Hinweise auf solche Aktionen gegeben, ohne dass die Behörde etwas unternommen habe.
"Dumme-Jungen-Streich unter Alkoholeinfluss" ...
"Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte Achim Ridder, Pressesprecher der Polizei Bielefeld, am 19. Januar 2015 auf Anfrage des Mindener Tageblatts: Zwischen "Dumme-Jungen-Streich unter Alkoholeinfluss" und einem massiven rechtsradikalen Hintergrund seien diverse Beweggründe denkbar, die für die Einschätzung der Tat durchaus einen Unterschied machen, so die Behörde ...
"Der III. Weg" hetzt weiter
Am 22. Januar 2015 veröffentlichte die Neonazi-Partei "Der III. Weg" auf ihrer Internetseite unter der Überschrift ""Radio Westfalica" vermutet "III. Weg" hinter farbenfroher Unmutsbekundung an Asylkaschemme" den folgenden Text:
"So weit, so gut"
"In der Nacht zu Samstag (17. Januar 2015) soll es in Porta Westfalica zu einem Angriff auf ein Asylantenheim gekommen sein. Eine Gruppe von etwa sechs Personen soll die dortige Asylkaschemme mit Paintball-Waffen - frei nach dem Motto "Bunt statt Braun" - beschossen haben und mehrmals gegen eine Tür und Fenster geklopft haben. So weit, so gut. Überall im Land regt sich aktuell der Unmut in der Bevölkerung über die grenzenlose Überfremdung unserer Heimat - so wohl auch in Porta Westfalica."
Belohnung und Billigung von Straftaten
Ob auf Grund dieser Veröffentlichung die zuständige Staatsanwaltschaft bereits entsprechende Ermittlungen wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet hat, ist gegenwärtig unbekannt: Wer rechtswidrigen Taten nachdem sie begangen worden sind, belohnt oder in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich durch Verbreiten von Schriften billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
109 Angriffe im Jahr 2014
Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat in Deutschland im letzten Jahr deutlich zugenommen. Nach Informationen der Amadeu Antonio Stiftung kam es im Jahr 2014 zu 65 körperlichen Übergriffe auf Asylsuchende und 109 Angriffe auf deren Unterkünfte.
Mahnwache mit 400 Teilnehmenden
Für den 24. Januar 2015 rief das Aktionsbündnis "Minden gegen Rechts" zur einer Mahnwache "Porta Westfalica - Pforte zur Weltoffenheit" (18.00 Uhr, Alter Marktplatz, Hauptstraße 35, Porta Westfalica-Hausberge) auf, an der etwa 400 Menschen teilnahmen.
- Informationen unter: www.facebook.com/MindenGegenRechts
-----------------------------------------------------------
Vlotho / Bielefeld: Ermittlungen gegen Holocaust-Leugnerin
Am 13. Dezember 2014 veröffentlichte die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (Jahrgang 1928) aus Vlotho im Internet einen Artikel und ein Video unter der Überschrift "Das grösste Problem unserer Zeit - (Video) und Wiederaufnahmeantrag". Darüber berichtet heute, am 27. Januar 2015, das Mindener Tageblatt.
" ... größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte"
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB hatte der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe Ermittlungen aufgenommen. Ebenfalls ermittelt wird auch gegen Markus Walter aus Verden, Aktivist der Neonazi-Partei "Die Rechte" und Registrant der antisemitischen Internetseite. In ihrer Video-Ansprache bezeichnet die 86-Jährige zum wiederholten Male den Holocaust als "die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte".
"Verfolgung Unschuldiger"
Am 20. November 2014 stellte Haverbeck-Wetzel zuvor eine Anzeige gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland "wegen Verfolgung Unschuldiger", da dieser "keinen forensisch begründeten Nachweis für die Ermordung" von sechs Millionen Juden geliefert habe und damit den Tatbestand der Falschaussage erfülle.
Falsche Verdächtigung
Das eingeleitete Verfahren gegen den Zentralrat wurde mangels Anfangsverdachts Anfang Dezember 2014 eingestellt und die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt derzeitig wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung nach Paragraph 164 Strafgesetzbuch (StGB) gegen Haverbeck-Wetzel.
"Auschwitz nicht mehr als Vernichtungslager bezeichnet werden kann"
Schon am 5. Dezember 2014 hatte Haverbeck-Wetzel auf ihrer Internetseite einen Artikel unter der Kopfzeile "Eine notwendige abermalige Begriffsbestimmung: Arbeitslager, Vernichtungslager - KZ.", indem sie erneut behauptete, dass "Auschwitz nicht mehr als Vernichtungslager bezeichnet werden kann", präsentiert.
Sparkasse storniert Spenden
Am 8. Januar 2015 veröffentlichte der "Kreisverband Rhein-Erft" von Christian Worchs Neonazi-Partei "Die Rechte" den "Skandal", demzufolge die "Kreissparkasse Köln ... alle Spenden für Ursula Haverbeck" zurückbuche. Am 22. Dezember 2014 hatte der "Die Rechte"-"Kreisverband Rhein-Erft" im Internet einen "Spendenaufruf für laufende Repressionen gegenüber der furchtlosen Dissidentin Ursula Haverbeck" veröffentlicht.
"Stimme für Wahrheit"
Heute (27. Januar 2015), am Holocaust-Gedenktag, kündigte Haverbeck-Wetzel als "Veranstalter" auf ihrer Internetseite einen Vortrag am 31. Januar 2015 in Naumburg zum "Thema: Befreiung von Auschwitz" an. Es gelte "endlich der Stimme für Wahrheit und Gerechtigkeit öffentlich Gehör zu verschaffen".
"Stimme des Reiches" wird von Mindener Internetanbieter gehostet
Die antisemitische "Stimme des Reiches", die Nachfolge-Publikation der verbotenen "Stimme des Gewissens" des Collegium Humanum, erscheint mittlerweile im siebten Jahrgang, ohne jemals von den zuständigen Behörden ernsthaft behelligt worden zu sein. Die Internetausgabe wird seit 2010 auf den Servern des Mindener Providers "goneo Internet GmbH" gehostet. "goneo" ist ebenfalls Provider des Internetauftritts der rechtspopulistischen Partei "pro NRW".
-----------------------------------------------------------
Harsewinkel: AfD-Funktionär richtet extrem rechten Kongress aus
Für den 22. März 2015 lädt der "Verein zur Förderung des politischen Dialogs" in Witten zum "1. Alternativen Wissenskongress NRW" mit vier extrem rechten Referenten, presserechtlich verantwortet von Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel, Vorsitzender des Kreisverbandes Gütersloh und Sprecher des Bezirksvorstandes Detmold der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), ein. Darüber berichten heute, am 27. Januar 2015, das Westfalen-Blatt, die Neue Westfälische, die Glocke, Radio Gütersloh und die Online-Ausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Kreistag Gütersloh: Udo Hemmelgarn und Johannes Brinkrolf
Am 25. Mai 2014 erzielte die AfD bei den Wahlen zum Kreistag des Kreises Gütersloh 3,73 Prozent (5.391 Stimmen) und erlangte über die Reserveliste mit Udo Hemmelgarn und Johannes Brinkrolf zwei Sitze.
Landrat bestätigt "Liberale Fraktion" aus AfD und FDP
Am 12. November 2014 erklärte der Landrat des Kreises Gütersloh, dass der Zusammenschluss der zwei AfD- und zwei FDP-Mitglieder zur "Liberalen Fraktion" im Kreistag Gütersloh den Vorgaben des Kommunalrechts entspreche.
"Junge Alternative"
Am 26. Januar 2015 solidarisierte sich der am 26. November 2014 gegründete Kreisverband Gütersloh der "Junge Alternative" (JA) mit Udo Hemmelgarn (Rechtschreibung im Original): "Wir möchten hiermit klarstellen das wir voll und ganz hinter Udo Hemmelgarn und dem Alternativen Wissenskongress stehen. Es ist absolut enttäuschend das die Lokalpresse unseren Kreisverband wieder in rechte Ecke schiebt." Kreisvorsitzender der "Junge Alternative" ist Carlo Budde aus Gütersloh, sein Stellvertreter ist Pascal Schüddekopf aus Versmold, Schatzmeister ist Philipp Mettenborg aus Rheda-Wiedenbrück und der Schriftführer ist Max Martin aus Herzebrock-Clarholz.
OWL: Extrem rechte Positionen traditionell fest verankert
Im aktuellen Vorstand des AfD-Bezirksverbands (Wahlen vom 29. August 2014) sind unter anderem auch mit Hans-Ulrich Kalb, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe der Partei "pro NRW", und Markus Wagner, von März 2004 bis Dezember 2006 Bundesvorsitzender der Partei "Rechtsstaatlicher Offensive" beziehungsweise "Offensive D", extrem rechte Positionen traditionell fest verankert.
Der AfD-Vorstand im Bezirksverband Detmold:
Udo Hemmelgarn (Sprecher)
Matthias Pott (Stellvertretender Sprecher)
Michael Hentschel (stellvertretender Sprecher)
Andreas Kemper (stellvertretender Sprecher)
Georg Rust (Schatzmeister)
Hans-Willi Knaup (Beisitzer)
Sylvia Lillge (Beisitzerin)
Hans-Ulrich Kalb (Beisitzer)
Ralf Klocke (Beisitzer)
Kathrin Rommel (Beisitzerin)
Marcus Wagner (Beisitzer)
Thomas Röckemann (Kooptiert)
- Informationen unter: www.keinawk.blogsport.de
_______________________________________________
Artikel-Einträge in der Datenbank:
Mindener Tageblatt, 27.01.2015:
Auf den Spuren der Todeswege
Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 27.01.2015:
Gedenktafel wird eingeweiht
Lippische Landes-Zeitung, 27.01.2015:
Geschichte der Horner Juden
Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 27.01.2015:
Erst liberal, dann bei der AfD / Kreisverband freut sich über Neuzugang aus ZDF-Hauptstadtstudio
Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 27.01.2015:
400 Menschen bei Mahnwache / Bündnis "Minden gegen Rechts" wertet Teilnahme als großen Erfolg
Mindener Tageblatt, 27.01.2015:
Ermittlung gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
Westdeutsche Allgemeine Zeitung Online, 27.01.2015:
Rat distanziert sich von Kongress im Saalbau
Radio Gütersloh, 27.01.2015:
Auch Grüne gegen "Liberale Fraktion"
Radio Gütersloh, 27.01.2015:
FDP-Chef kritisiert Kreistagsmitglieder
Gütersloher Volkszeitung / Die Glocke, 27.01.2015:
AfD-Vorsitzender steht in der Kritik
Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 27.01.2015:
FDP-Chef rüffelt seine eigene Fraktion / Kooperation mit AfD ein "fundamentaler Fehler"
Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel / Westfalen-Blatt, 27.01.2015:
Liberale Fraktion hat kein Problem mit Kongress / Udo Hemmelgarn organisiert umstrittene Veranstaltung mit
_______________________________________________
Mindener Tageblatt, 27.01.2015:
Auf den Spuren der Todeswege
Von Oliver Plöger
Petershagen (mt). Es ist kein Wissen aus dem Geschichtsbuch. Und es sind keine Zahlenkolonnen. Die Ausstellung im Alten Amtsgericht beeindruckt, weil sie "nicht abstrakt ist". Das sagt Marianne Schmitz-Neuland von der Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen. Am Freitag hat sie beim Aufbau mitgeholfen, ab heute sind die Bilder und Dokumente auf 36 Tafeln zu sehen. Titel: "Leben und Vertreibung der Juden von Ronnenberg".
Die guten Kontakte, die der Verein etwa zur Mendel-Grundmann-Gesellschaft in Vlotho hat, die für die dortige Weserstadt die Geschichte der Juden aufarbeitet, hat er auch nach Ronnenberg. Deshalb ist die Ausstellung jetzt und bis zum 1. März in Petershagen zu sehen, eine Ausstellung übrigens, die Marianne Schmitz-Neuland insbesondere den Schulklassen empfiehlt.
Peter Hertel und Christiane Buddenberg-Hertel hatten geforscht, das Material gesammelt und die Ergebnisse 2013 erstmals gezeigt. Dabei wirkt auch die Normalität, mit der die jüdische Bevölkerung vor den Verbrechen der Nazis lebte, in der Rückschau beklemmend. Natürlich haben sie zusammen Volksfeste gefeiert, natürlich waren sie Bürger wie du und ich.
1933 war dann alles anders, sechs Jahre später lebten keine Juden mehr in Ronnenberg. Und die Namen derer, die ermordet wurden, bekommen in der Ausstellung Gesicht und Lebensgeschichte. Etwa am Beispiel der Großfamilie Seligmann. Systematisch wurden sie aus dem Leben in Ronnenberg "gestrichen", innerhalb eines Jahres vertrieben und der größte Teil ihres Vermögens eingezogen.
Die Ausstellung zeigt Fluchtwege etwa in die Vereinigten Staaten, Todeswege in Ghettos und in die Konzentrationslager.
Und sie zeigt das Leben derer, die dem Grauen entkommen konnten. So wie Julius Philippsohn, der nach der Flucht über Frankreich 1946 mittellos in Wien ankam und sich dort eine Existenz als Arzt aufbaute. Auf seinen alten Besitz in Ronnenberg hatte er keinen Zugriff mehr.
Ronnenberg ist nicht nur in Ronnenberg. "Die jüdische Gemeinschaft erscheint als kompaktes Fallbeispiel für das Ziel der Nazis, deutsches Gemeinwesen "judenfrei" zu machen", sagt Wolfgang Battermann, ebenfalls Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen. Wichtig sei das Anliegen von Peter Hertel: Es gehe um Weichenstellungen für die Zukunft.
Die Eröffnung der Ausstellung "Leben und Vertreibung der Juden von Ronnenberg" ist am heutigen Holocaust-Gedenktag, Dienstag, 27. Januar, mit einem Vortrag von Peter Hertel, der auch als Redakteur des NDR bekannt wurde. Beginn ist um 19 Uhr. Danach folgt ein gemeinsamer Gang durch die Ausstellung selbst. Öffnungszeiten sind dienstags bis freitags von 12 bis 20 Uhr (donnerstags von 15 bis 17 Uhr geschlossen), samstags 11 bis 13 und 16 bis 20 Uhr, im Rahmen der Öffnungszeiten der Gaststätte sowie jederzeit nach Vereinbarung für Gruppen und Schulklassen. Der Eintritt ist frei, Kontakt: (05707) 1378 oder 2389.
Wie Marianne Schmitz-Neuland am Rande der Ausstellungsvorbereitungen ankündigte, ist die Petershäger Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge mit der weiteren Aufarbeitung des Schicksals der Bürger beschäftigt, an die durch die in Petershagen verlegten Stolpersteine erinnert wird.
In Kürze sollen diese Informationen öffentlichen in der Alten Synagoge zugänglich sein.
Bildunterschrift: Hofft auch auf das Interesse durch Schulklassen: Marianne Schmitz-Neuland von der Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen.
Bildunterschrift: Die Ausstellung zeigt auch die Ausgrenzung, die die jüdische Bevölkerung seit 1933 erfahren musste.
_______________________________________________
Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 27.01.2015:
Gedenktafel wird eingeweiht
Pr. Oldendorf (sap). Heute um 12 Uhr wird in Pr. Oldendorf die Gedenktafel für die Opfer des Holocaust aus Pr. Oldendorf eingeweiht. Im September 2013 hatte der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, einen Gedenkstein am Bürgerhaus, dem früheren Wohnhaus der jüdischen Familie Ehrlich, aufzustellen.
_______________________________________________
Lippische Landes-Zeitung, 27.01.2015:
Geschichte der Horner Juden
Horn-Bad Meinberg (co). Über die Geschichte der Horner Juden informiert eine neue Internetseite. Eingerichtet hat sie David Blank, Nachkomme der früheren Horner Kaufmannsfamilie Blank.
Zu finden sind hier geschichtliche Abrisse über die lippischen Juden ab 1648 wie auch über die Horner Mitbürger. Meist in englischer Sprache hat David Blank zahlreiche Fakten zusammengetragen, auch Beiträge von kundigen Lippern. Die Quellen sind jeweils genannt.
Insbesondere über seine Familie hat David Blank viel Wissenswertes gesammelt. Historische Fotos dokumentieren zudem ein Stück Zeitgeschichte. Der Vorfahre David Blanks (1817 - 1886) zog 1858 nach Horn. Er kaufte ein historisches Fachwerkhaus, erbaut 1680, an der Ecke Mittelstraße / Im Orte und baute sich eine Existenz als Landbesitzer, Bauer und Kornhändler auf.
Daneben erzählt der Betreiber der Internetseite die Geschichte von Menschen und Gebäuden, etwa die der Geschwister Jacob und Julie Hirschfeld, die in der Nordstraße 12 ein Kolonialwarengeschäft betrieben. Nach einem Überfall von Schergen des NS-Regimes in der Pogromnacht vom 9. November 1938 soll Julie Hirschfeld von der Treppe gestoßen worden sein. Sie starb mit 83 Jahren, ihr Bruder zwei Monate später. Nach Julie Hirschfeld ist die städtische Bücherei benannt.
Kommentare, Vorschläge und Ergänzungen sind David Blank jederzeit willkommen.
Mehr dazu ist unter www.jewsofhorn.com im Internet zu finden.
_______________________________________________
Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 27.01.2015:
Erst liberal, dann bei der AfD / Kreisverband freut sich über Neuzugang aus ZDF-Hauptstadtstudio
Hille / Pr. Oldendorf-Bad Holzhausen (lkp/fha). Zwei neue Mitglieder konnte der AfD-Kreisverband bei seiner Versammlung in Rothenuffeln begrüßen. Einer wurde sofort als Beisitzer in den Vorstand aufgenommen: der ehemalige ZDF-Hauptstadtkorrespondent Karl-Otto Gerhard. Er wohnt seit eineinhalb Jahren in Bad Holzhausen.
Noch im Dezember 2013 hatte die FDP Gerhard als zugkräftigen Namen für die anstehende Kreistagswahl präsentiert. Mit einem Mandat wurde es nichts. Jetzt setzt der Bad Holzhauser auf die Alternativen.
"Hier ist die Luft erheblich besser und nicht so hektisch wie in Berlin", begründete der studierte Journalist vor rund einem Jahr gegenüber der NW, warum er sich nach 27 Jahren als ZDF-Hauptstadtkorrespondent in Bonn und Berlin für Bad Holzhausen, ebenfalls der Geburtsort seiner Frau, als Altersruhesitz entschieden hatte. Gerhard war zuvor langjähriges FDP-Mitglied und hatte sich noch 2013 das Ziel gesteckt, einen FDP-Stadtverband in Pr. Oldendorf aufzubauen.
Bildunterschrift: Wohnt in Holzhausen: Karl-Otto Gerhard.
_______________________________________________
Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 27.01.2015:
400 Menschen bei Mahnwache / Bündnis "Minden gegen Rechts" wertet Teilnahme als großen Erfolg
Porta Westfalica (Ly). Eine Woche nach dem Überfall auf das Vennebecker Asylbewerberheim haben am Samstagabend rund 400 Menschen an einer Mahnwache in Hausberge teilgenommen. Mehrere Redner stellten sich mit ihren Ansprachen schützend vor alle Flüchtlinge, die Zuflucht in Porta Westfalica gefunden haben.
Micha Heitkamp vom Bündnis "Minden gegen Rechts" ließ die bislang unbekannten Täter wissen: "Für euch gibt es hier keinen Platz. Unsere Willkommensgrüße sind lauter als eure Hass-Parolen." Porta Westfalica sei die Pforte zur Weltoffenheit. Heitkamp, dessen Bündnis zu der Mahnwache aufgerufen hatte, wertet die geschätzte Teilnehmerzahl als großen Erfolg. "Damit hätten wir nicht gerechnet."
Qosay hat den Angriff auf die Unterkunft miterlebt. "Wir dachten, wenn wir hierher kommen, sind wir sicher", sagt er, übersetzt von einer Dolmetscherin. "Aber letzten Samstag in der Nacht kamen einige Leute und griffen uns an, indem sie riefen, dass sie uns hier nicht wollen, an unsere Türen schlugen und gegen unsere Fenster schossen."
Seitdem ist Angst eingekehrt in Vennebeck. "Wir fühlen uns nicht mehr sicher", bestätigt Qosay, der auch in anderer Sache die Behörden um Hilfe bittet: "Wir leben mit 12 Leuten in einem Zimmer. Wir sind Menschen und keine Tiere."
Von den Tätern fehlte zuletzt jede Spur. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte eine Gruppe von etwa sechs Erwachsenen mit Farbkugeln auf Türen, Fenster und Fassade des Heimes geschossen. Dazu sollen die Unbekannten rassistische Parolen gerufen haben. Nachdem die Polizei abgerückt war, kehrten sie offenbar gegen ein Uhr zurück, um die 20 Bewohner durch Klopfen an Türen und Fenster weiter einzuschüchtern. "Ich vermag nicht in Worte zu fassen, wie sich die Menschen in der Asyl-Unterkunft gefühlt haben, welche Angst sie hatten", sagte Verwaltungschef Bernd Hedtmann, der die Attacken auf das Schärfste verurteilte. "Wir müssen Menschen, die vor der Bedrohung in ihrer Heimat geflohen sind, vor solchen Attacken schützen", fügte er hinzu. "Brandstifter und Gewalttäter haben bei uns keine Chance. Wir lassen nicht zu, dass Menschen in Angst versetzt werden."
Gleichzeitig legte der Bürgermeister ein öffentliches Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz, Willkommenskultur und Solidarität mit Flüchtlingen ab. "Nein" sagte er zu Rassismus, Gewalt und Intoleranz.
"Wir wollen den Flüchtlingen in unserer Stadt zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, jegliche Gewalt gegen sie verabscheuen und nicht zulassen", erklärte Christiane Haselau vom Verein Hilfe für Flüchtlinge. Von der Politik forderte Haselau "ein Recht auf dezentrale Unterbringung für Asylsuchende in menschenwürdigen Wohnungen statt Massenunterkünften". Zudem verlangte sie die Abschaffung der Residenzpflicht sowie keine Benachteiligung beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung.
Große Sorge macht dem Verein, dass es für die 147 Flüchtlinge keinen Sozialarbeiter gebe. "Wir", so Haselau, "fühlen uns völlig überfordert". Eines der ganz praktischen Ziele sei es, jeden Flüchtling mit einem Fahrrad zu versehen. Bisher gebe es 60 Räder.
Bildunterschrift: Setzten ein Zeichen: Rund 400 Menschen nahmen an der Mahnwache teil. Zu den Teilnehmern zählten auch Angehörige von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen und Verbänden, darunter viele aus anderen Städten.
_______________________________________________
Mindener Tageblatt, 27.01.2015:
Ermittlung gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
Minden / Vlotho (lkp). Die Vlothoerin Ursula Haverbeck-Wetzel ist bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung angeklagt und verurteilt worden. Das könnte der 86-Jährigen bald wieder drohen. Derzeit ermittelt der Staatsschutz in Bielefeld wegen Volksverhetzung und Veröffentlichung eines Internet-Videos.
Das Konzentrationslager Auschwitz, dessen überlebende Insassen heute vor 70 Jahren durch die Rote Armee befreit wurden, könne nicht als Vernichtungslager bezeichnet werden, behauptete die einstige Führungsfigur der verbotenen Neonazi-Schulungsstätte Collegium Humanum in Vlotho. Nebenbei erstattete Haverbeck-Wetzel nach eigenem Bekunden Strafanzeige gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland wegen Verstoßes gegen Paragraph 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger).
Als regelmäßiges Publikationsorgan für ihre Weltanschauung nutzt Haverbeck-Wetzel die Zweimonatspostille "Stimme des Reiches", Nachfolgerin der verbotenen "Stimme des Gewissens". Gehostet wird die Internetausgabe, die auch auf die persönliche Internetseite der Vlothoerin mit dem umstrittenen Video verlinkt ist, seit 2010 auf den Servern des Mindener Providers goneo.
Dort war man gestern überrascht über die Inhalte. "Hosten" sei ein technischer Vorgang, "eine Dienstleistung", erklärte Markus Käkenmeister, zuständig für Produktmanagement und Marketing. "Das heißt aber nicht, dass man alles darf."
Es gebe keine Vorabkontrolle von Inhalten. Hinweise auf mögliche Verstöße kämen meist von außen. Dann versuche das Unternehmen, im Dialog mit dem Kunden Missstände abzustellen. Bei 100.000 Kundenverträgen - "auch viele Feuerwehren und SPD-Ortsvereine" - gebe es Beschwerden meist wegen vermeintlichen Phishings, des Ausspähens von Kundendaten. "Politische Seiten fristen eher ein Nischendasein", so Käkenmeister.
Der Staatsschutz ermittelt unterdessen weiter auf Grund einer Strafanzeige. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, teilte ein Sprecher der Polizei Bielefeld gestern mit.
_______________________________________________
Westdeutsche Allgemeine Zeitung Online, 27.01.2015:
Rat distanziert sich von Kongress im Saalbau
27.01.2015 - 19.00 Uhr
Witten. Der Rat hat einen Antrag gegen den "1. Alternativen Wissenskongress" im Saalbau verabschiedet. Zu einer Absage konnte er sich aber nicht durchringen.
Bietet Witten mit dem Saalbau demnächst Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern eine Bühne? Der Rat hat sich in seiner jüngsten Sitzung vom "1. Alternativen Wissenskongress" distanziert, auf dem nach Meinung von Kritikern genau solche umstrittene Redner am 22. März auftreten.
Wie berichtet, hatten zunächst die fünf NRW-Bezirksverbände der AfD den Kongress angemeldet. Als der Gegenwind stärker wurde und sich selbst die AfD-Spitze kritisch zu den eingeladenen Referenten äußerte ("Wirrköpfe"), zogen sich die Bezirke zurück. In die Bresche als Veranstalter sprang ein "Verein zur Förderung des politischen Dialogs", hinter dem wiederum ein AfD-Mann aus Gütersloh stehen soll.
"Vordenker für Pegida"
Auf dem Wissenskongress seien jene Vordenker vertreten, die durch ihre Aussagen rechte Gruppierungen und Pegida-Demos befeuerten, heißt es nun in einem Antrag, den alle Ratsfraktionen außer pro NRW unterstützen. Stefan Borggraefe von den Piraten sprach von "intellektuellen Antreibern".
Namentlich erwähnte er Karl Albrecht Schachtschneider, der keine Berührungsängste mit rechtsextremen Parteien habe, Eberhard Hamer, nach dem die Welt von einigen wenigen wohlhabenden Bankiersfamilien gesteuert werde, und Andreas Popp, der in Staatschefs und Medien Handlanger der Hochfinanz sehe.
"Ansehen der Stadt beschädigt"
Borggraefe erinnerte angesichts solcher Thesen an die NS-Propaganda, die die "Weltverschwörung durch jüdische Bankiersfamilien" propagierte. Der Piraten-Politiker erwähnte auch Jürgen Elsässer, einen weiteren Redner, der Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins "Compact" sei, der die Demo von Hooligans gegen Salafisten in Köln als "großen Schritt nach vorn" bezeichnet habe und die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe "irgendwie sympathisch" finde.
Obwohl sich der Rat in der Ablehnung des Kongresses einig war, wollte er in seinem gemeinsamen Antrag nicht so weit wie die Grünen gehen. Sie hatten das Kulturforum aufgefordert, den Vertrag für den Saalbau zu lösen, was dieses unter Berufung auf Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit abgelehnt hatte. Jan Richter von den Grünen sagte, das Ansehen der Stadt werde beschädigt, wenn Referenten Sympathien für den Nationalsozialismus erkennen ließen. Deshalb sei es möglich, von dem Vertrag zurückzutreten.
Christoph Schmidt von "pro NRW" sprach sich für den Wissenskongress aus und berief sich dabei auf Meinungsvielfalt und Demokratie. "Ich bin dafür, mit den Leuten zu reden, Argumente auszutauschen." Wie immer, wenn sich ein Vertreter der Rechtsextremen im Rat äußerte, wandten ihm einzelne Mitglieder anderer Fraktionen demonstrativ den Rücken zu.
Bildunterschrift: Wolfgang Härtel vom Kulturforum will den Vertrag mit den Veranstaltern des "1. Alternativen Wissenskongresses" nicht rückgängig machen. Die Bereitstellung von Veranstaltungsräumen im Saalbau müsse unabhängig von persönlicher Meinung oder politischer Präferenz stattfinden.
_______________________________________________
Radio Gütersloh, 27.01.2015:
Auch Grüne gegen "Liberale Fraktion"
Die Grünen im Kreistag Gütersloh fordern die FDP auf, die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD sofort zu beenden. Grund dafür ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Hemmelgarn, der bei einem Kongress im März Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker empfangen soll. Sollte die FDP die Fraktionsgemeinschaft nicht auflösen, würde sie sich mit Hemmelgarn in die rechte Ecke stellen und die letzten liberalen Werte verraten, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Helga Lange. Die Grünen erwarten von der FDP und von den anderen Fraktionen im Kreistag eine klare Positionierung. Der FDP-Kreisvorsitzende Ludewig hat sich bereits gegen die Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.
_______________________________________________
Radio Gütersloh, 27.01.2015:
FDP-Chef kritisiert Kreistagsmitglieder
Der FDP-Chef im Kreis Gütersloh Hermann Ludewig übt scharfe Kritik an der Zusammenarbeit von FDP und AfD in Kreistag. Die Meldung, dass der Kreis-AfD-Chef Udo Hemmelgarn einen umstrittenen Kongress mit Rechtspopulisten ausrichte, habe ihn fassungslos gemacht. Ludewig zufolge liegt der Kontakt zu den FDP Kreistagsmitgliedern zur Zeit auf Eis. Für ihn sind die beiden beratungsresistent, da sie an der Liberalen Fraktion mit der AfD im Kreistag festhalten wollen.
_______________________________________________
Gütersloher Volkszeitung / Die Glocke, 27.01.2015:
AfD-Vorsitzender steht in der Kritik
Kreis Gütersloh (mn). "Ich bin nicht rechts", sagt Udo Hemmelgarn (55), der Kreis- und Bezirksvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Harsewinkeler gehört gleichwohl zu jenen AfD-Mitgliedern, die zur Durchführung alternativer Wissenskongresse einen Verein gegründet haben.
Die Referenten der ersten Veranstaltung werden mit rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Positionen in Verbindung gebracht. Am Sonntag, 22. März, sollen ab 10 Uhr unter der Überschrift "Demokratie in Gefahr - wer regiert Deutschland?" der Journalist Jürgen Elsässer, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der Ökonom Eberhard Hamer sowie der Unternehmer und Polit-Satiriker Andreas Popp sprechen. Sie wollen sich mit der Rolle der Medien, der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsschirms, der Großkonzerne sowie der Banken befassen.
Wissenskongress mit umstrittenen Referenten
"Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, sich abseits des Mainstreams zu informieren und zum Denken anregen", sagt Hemmelgarn. Er räumt aber ein, beim nächsten Kongress die Redner "besser durchzumischen". Ziel sei es, Referenten von allen Parteien zu gewinnen.
Der Wissenskongress ist selbst AfD-Chef Bernd Lucke nicht geheuer. Die Veranstalter seien bei der Auswahl der Referenten nicht gut beraten gewesen. Ursprünglich hatten die fünf AfD-Bezirksverbände in NRW den Kongress organisiert.
Verein gegründet
Nach der öffentlichen Kritik gründeten sieben führende Parteimitglieder den Verein zur Förderung des politischen Dialogs, der nun die Veranstaltung ausrichtet. Das Impressum der Internetseite weist Udo Hemmelgarn, der Beisitzer im Vereinsvorstand ist, als Ansprechpartner aus. Die Kritik an den Referenten weist Hemmelgarn zurück. Schachtschneider beispielsweise sei ein versierter Staatsrechtler, der schon der CDU wie der SPD angehört habe.
Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien
Schachtschneider zieht seit Jahren gegen die europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu Felde. Er trat bei der Bürgerbewegung pro Köln auf, war Sachverständiger für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und trat 2014 mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der Freiheitlichen Partei Österreichs auf.
Jürgen Elsässer gründete 2009 die Volksinitiative gegen das Finanzkapital und ist Chefredakteur des politischen Monatsmagazins Compact. 2009 hatte er die Wahl des Holocaust-Leugners Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten begrüßt. Andreas Popp kritisiert, dass sich Medien und Politik dem Geldsystem unterordnen.
Bildunterschrift: Der AfD-Kreisvorsitzende Udo Hemmelgarn steht wegen eines von ihm mit organisierten Alternativen Wissenskongresses mit umstrittenen Referenten in der Kritik.
_______________________________________________
Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 27.01.2015:
FDP-Chef rüffelt seine eigene Fraktion / Kooperation mit AfD ein "fundamentaler Fehler"
Kreis Gütersloh (ost). Der Kreisvorsitzende der FDP, Hermann Ludewig (63), lehnt weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD (Alternative für Deutschland) ab. Die jüngsten Berichte über Udo Hemmelgarn, den Vorsitzenden der AfD im Kreis Gütersloh, hätten ihn in dieser Ansicht bestätigt. Dass die beiden FDP-Mitglieder im Kreistag mit den beiden Vertretern der AfD eine "Liberale Fraktion" bilden, halte er für einen "fundamentalen Fehler".
Ludewig distanzierte sich erneut deutlich von dieser Liberalen Fraktion. "Eine solche Zusammenarbeit entspricht keineswegs dem Kurs unserer Kreis-FDP." Er bedaure zutiefst, dass sich die beiden Kreistagsmitglieder Hartwig Fischer und Michael zur Heiden über diesen Kurs hinwegsetzten.
Zwischen dem Kreisvorstand der FDP und der Kreistagsfraktion gebe es deswegen "null Kontakte", sagte Ludewig. Die Zusammenarbeit sei eingestellt. Natürlich sei das ein beklagenswerter Zustand, auf der anderen Seite sei ein Parteiausschlussverfahren gegen Fischer und zur Heiden "hoffnungslos". Die FDP im Kreis Gütersloh (300 Mitglieder) müsse daher wohl noch längere Zeit die Tatsache aushalten, dass ihre beiden aktiven Kreistagsmitglieder nicht im Namen der Partei koalierten. Von Seiten der AfD gehören Hemmelgarn und Johannes Brinkrolf der Liberalen Fraktion an.
Ludewig sagte, die Nachricht, dass Hemmelgarn, Kreis- und Bezirkschef der AfD, einen Kongress mit Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern ausrichte, habe ihn fassungslos gemacht. "Das zeigt mir doch, wo wir Herrn Hemmelgarn einzuordnen haben." Die FDP dürfe keine Nähe zu solchen Politikern suchen. Das Argument der beiden Kreistagsmitglieder, man arbeite ja nur auf lokaler Ebene zusammen, lasse er nicht gelten. "Auch wenn es der FDP derzeit nicht so gut geht, darf sie ihre liberalen Werte auf keinen Fall verraten."
Bildunterschrift: Sieht sich bestätigt: FDP-Kreisvorsitzender Hermann Ludewig ist fassungslos über den Kongress des AfD-Mannes Udo Hemmelgarn.
_______________________________________________
Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel / Westfalen-Blatt, 27.01.2015:
Liberale Fraktion hat kein Problem mit Kongress / Udo Hemmelgarn organisiert umstrittene Veranstaltung mit
Von Stephan Rechlin
Kreis Gütersloh (WB). Udo Hemmelgarn, Vizechef der Liberalen Fraktion im Kreistag, organisiert einen umstrittenen Kongress in Witten mit. Seine FDP-Partner sehen die Fraktion deswegen nicht in Gefahr.
Umstritten ist der "1. Alternative Wissenskongress" wegen seiner Referenten. Eberhard Hamer, ehemaliger Wirtschaftsprofessor an der FH Bielefeld, hat führenden, meist jüdischen Bankiersfamilien vorgeworfen, die Weltherrschaft durch Verteilung hoher Schuldenlasten anzustreben. Er knüpft damit an einen Argumentationsstrang der nationalsozialistischen Ideologie aus den dreißiger und vierziger Jahren an.
Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins Compact, lobte unter anderem das gewalttätige Vorgehen von Hooligans gegen Salafisten. Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat Gutachten für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag verfasst. Andreas Popp schließlich greift in seinen Statements ebenfalls das von Nationalsozialisten beschworene Bild von Regierungen auf, die von der Hochfinanz gesteuert werden.
Der Kongress wird vom Verein zur Förderung des politischen Dialogs organisiert, dem der AfD-Kreis- und Bezirksvorsitzende Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel angehört. Er tritt dem Vorwurf entgegen, mit dem Kongress nur rechtspopulistischen Parolen eine Bühne zu bieten: "Sämtliche Referenten sind zuvor in Versammlungen anderer Parteien aufgetreten, ohne dass es solche Vorwürfe gab. Die tauchen nur bei uns auf." Hemmelgarns Versuche, auch Sahra Wagenknecht oder andere Vertreter des politisch linken Spektrums einzuladen, seien gescheitert: "Sie haben abgesagt."
Michael zur Heiden, aus der FDP stammender Vorsitzender der Liberalen Fraktion, stellt sich hinter seinen Vize: "Udo ist über rechtslastige Einstellungen erhaben. Der Kongress hat nichts mit unserer Arbeit im Kreis zu tun."
Bildunterschrift: Udo Hemmelgarn (Liberale Fraktion).
_______________________________________________
info@hiergeblieben.de
|
