WebWecker Bielefeld , 22.12.2004 :

Agenturschluss am 3. Januar

Ab 1. Januar wird es ernst – das neue Sozialgesetzbuch greift. Am ersten Tag der Umsetzung von Hartz IV, am Montag, 3. Januar, findet in und vor zahlreichen Arbeitsagenturen in der Bundesrepublik die Aktion Agenturschluss statt. So auch in Bielefeld. Die Gruppe 'Blaues Wunder' ruft für diesen Tag auf, an die Arbeitsagentur in der Werner-Bock-Straße zu kommen. Auch die PDS und die Initiatoren der Bielefelder Montagsdemonstration gehören zu den Unterstützern der Aktion.

Erklärtes Ziel der Aktion: Den reibungslosen Ablauf – soweit dieser am ersten Tag von Hartz IV überhaupt stattfindet – zu unterbrechen. Im aktuellen Umbau des Sozialstaates verschiebe sich die Aufgabe der neuen Agenturen für Arbeit, schreibt die Gruppe 'Blaues Wunder' in ihrem Aufruf. Der Arbeitsagentur und der REGE (Regionale Entwicklungsgesellschaft in Bielefeld) komme eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Billiglohn, Leiharbeit und der Ausweitung des Arbeitsdienstes auf alle Arbeitslose mit dem Zwang zu Ein-Euro-Jobs zu.

Die Gruppe prognostiziert, dass in Zukunft Kontrolle und Zwang gegenüber Arbeitslosen deutlicher im Vordergrund stehen werden, zugleich Förderung und Beratung in den Hintergrund treten. Dies stelle die Existenzberechtigung der Arbeitsagenturen in Frage. Der Protest richte sich nicht gegen diejenigen Beschäftigten der Arbeitsagentur, die sich dagegen wehren Menschen in Arbeit zu zwingen, er richte sich "aber gegen diejenigen, die glauben irgendeinen Job zu verrichten – obwohl von Fördern kaum noch die Rede ist und Arbeitsplätze auch nicht in Sicht sind". Selbst wenn die Hartz-Gesetze Alltag werden, werde der Protest dagegen nicht zu Ende sein.

Für die Aktion ist neben Informationen und vorbereiteten Widersprüchen auch Theater und Musik geplant. Beginn: Montag, 3. Januar 2005, 10 Uhr, Arbeitsagentur Werner-Bock-Straße.

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