Blaues Wunder , 14.12.2004 :

Agenturschluss in Bielefeld / Die Arbeitsagentur in Bielefeld am 3.Januar 2005 lahm legen! / Kommt um 10 Uhr in die Arbeitsagentur!

Wenn am 1. Januar 2005 die neuen Hartz-Gesetze in Kraft treten sollten, rufen wir mit der bundesweiten Initiative "Agenturschluss" dazu auf, die Arbeitsagenturen und Personal Service Agenturen (PSA) zu schließen und ihren Arbeitsbetrieb zu unterbrechen.

Im aktuellen Umbau des Sozialstaates verschiebt sich die Aufgabe der neuen "Agenturen für Arbeit". Der Arbeitsagentur und der REGE (Regionale Entwicklungsgesellschaft in Bielefeld) kommt eine Schlüsselrolle zu bei der Umsetzung von Billiglohn, Leiharbeit und der Ausweitung des Arbeitsdienstes auf alle Arbeitslose mit dem Zwang zu 1 € Jobs.

Was die Arbeit der Arbeitsagenturen angeht lässt sich feststellen: Kontrolle und Zwang gegenüber Arbeitslosen werden in Zukunft deutlicher im Vordergrund stehen und eine Förderung und Beratung wird noch weiter in den Hintergrund treten. Deshalb sagen wir:

Wenn die Arbeitsagenturen zur Arbeitspolizei werden, stellen wir ihre
Existenzberechtigung in Frage!

Unser Protest richtet sich nicht gegen diejenigen Beschäftigten der Arbeitsagentur, die sich dagegen wehren Menschen in Arbeit zu zwingen und sich nicht zur SozialschnüfflerIn machen lassen.

Unser Protest richtet sich aber gegen diejenigen, die glauben irgendeinen Job zu verrichten - obwohl von Fördern kaum noch die Rede ist und Arbeitsplätze auch nicht in Sicht sind. Auch wenn die Gesetze von "der Politik" verabschiedet wurden, so bleiben sie bedeutungsloses Papier, solange sie nicht von den Beschäftigten der jeweiligen Behörden, Vereine und Verbände umgesetzt werden! In diesem Sinne soll die Aktion "Agenturschluss" auch die Forderung nach der Auflösung dieser Behörde ausdrücken und den Beschäftigten eine Solidaritätsbekundung für die Arbeitslosen und gegen die Hartz-Gesetze ermöglichen.

Unser Ziel ist es, uns in und vor der Arbeitsagentur zu versammeln. Wir werden in Form von Kundgebung, Theater, Musik und Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingreifen.

Wir wollen die Nötigung und Beschneidung unseres Lebens anhalten und unsere Ängste und unsere Wut zur Arbeitsagentur tragen.

Ob wir mit den jetzt stattfindenden Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen die notwendige gesellschaftliche Kraft entfalten, damit die Regierung die Hartz-Gesetze zurücknimmt, wissen wir nicht. Unsere Wut und unsere Phantasie sind aber noch lange nicht aufgebraucht.

Selbst wenn die Hartz-Gesetze Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein. Es sind schon andere Gesetze wieder gekippt worden. Erinnern wir uns an die erfolgreichen Proteste gegen die Einführung einer Kopf-Steuer ("polltax") in England Anfang der 90-er Jahre. Die massenhafte Aufkündigung des "sozialen Friedens" brachte das Gesetzesvorhaben seinerzeit zu Fall. Erinnern wir uns ebenfalls an die Volkszählung 1983, die aufgrund massenhafter Proteste und Verweigerung nicht stattfinden konnte.

Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!

Mehr Informationen unter: www.labournet.de/agenturschluss