Bünder Tageblatt / Neue Westfälische , 11.12.2004 :

Stellungnahme von International bedauert / Bündnis 90/Die Grünen zur Ausländerbeiratswahl

Bünde (NW). Ortsverband und Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben den Mitgliedern des Ausländerbeirates zur Wahl gratuliert und ihnen viel Erfolg bei ihrem Einsatz für die Integration der zugewanderten Mitbürger gewünscht. Die Grünen finden es schade, dass sich nur so wenige Ausländer an der Wahl beteiligt haben und damit die schwierige Aufgabe der Beiratsmitglieder nicht die verdiente Unterstützung findet.

Die Stellungnahme des Vereins International zur Wahl des Ausländerbeirats ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen eher bedauerlich. Weniger, weil die Grünen in der Stellungnahme kritisiert werden, sondern weil darin die Forderung nach Stellvertreterpolitik offenbar werde: Die Grünen sollen mal machen, damit wir die Hände in den Schoß legen können.

Schon im vergangenen Winter hatten die Grünen die Bildung eines Integrationsausschuss an Stelle des Ausländerbeirats beantragt in der Hoffnung, dass durch eine verbesserte Kooperation von Stadtrat und engeagierten Zuwanderern, der Integrationsgedanke besser verwirklicht werden könne. Der Verein International habe am 1. Mai Unterstützung angekündigt. Bei der Ankündigung sei es aber geblieben. Die Ratsmehrheit habe im Juni den Integrationsausschuss abgelehnt.

Weiter heit es in der Stellungnahme: "Anscheinend erwartete der Verein International, dass die vier Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Äußerung der Bürgermeisterin das mit den Listenaufstellungen längst eingeleitete Wahlverfahren zum Ausländerbeirat nicht 'zuließe(n)'. Das können die Grünen nicht; nicht mit und nicht ohne Unterstützung des Vereins International. Was wir können, wollen wir gerne tun: Wir wollen eine rechtliche Überprüfung, ob der Ausländerbeirat nachträglich in einen Integrationsausschuss umgewandelt werden kann, damit enger an den Stadtrat angebunden wird und wirkungsvoller arbeiten kann. Wenn das möglich ist, wollen wir für Unterstützung bei allen Beteiligten, auch allen Zugewanderten und den Parteien im Stadtrat werben. Sollte das nicht gelingen, fordern wir den Verein International auf, den Ausländerbeirat kritisch zu begleiten und zu unterstützen, damit seine Arbeit für Zugewanderte und alle Bünder Bürger nützliche Ergebnisse hat."

11,/12.12.2004
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