Neue Westfälische 16 - Höxter (Kreis) , 13.09.2014 :

Debatte über rassistische Äußerungen / Stadt bereitet Resolution vor

Von David Schellenberg

Brakel. Ein deutliches Nein der Stadt zu rassistischen und judenfeindlichen Äußerungen von Brakelern in Internetforen: Es war ein sehr persönlicher Wunsch, den Stefan Heilemann von der Liste Zukunft im Rat Brakel einbrachte. Er löste damit eine längere Diskussion aus.

Als im Juli der Gaza-Krieg seinen Höhepunkt erreichte, äußerten sich auch viele Brakeler in sozialen Netzwerken. Einige Statements waren offen rassistisch. Heilemann informierte nach eigenen Angaben deshalb den Staatsschutz in Bielefeld und wünschte sich jetzt vom Rat eine deutliche Distanzierung. Dafür unterbreitete er mehrere Vorschläge, wie einen hebräischen Friedensgruß auf dem offiziellen städtischen Briefpapier und einen symbolischen Beitritt zur Aktion "Stimme erheben - Nie wieder Judenhass", die am Sonntag in einer Kundgebung am Brandenburger Tor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck mündet.

Während sich nach einer Sitzungsunterbrechung SPD, Grüne und UWG / CWG zumindest mit dem symbolischen Anschluss an die Aktion "Stimme erheben" anfreunden konnten, wenn Bürgermeister Hermann Temme sie zuvor noch einmal prüft, sah sich CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Hanisch nicht in der Lage, darüber zu befinden. Die Union lehnte das Ansinnen ab.

Um aber nicht ganz ohne politisches Statement das Thema zu beenden, wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Ratssitzung einen Beitritt zu dieser Aktion zu prüfen. Außerdem soll Bürgermeister Hermann Temme einen Resolutionsentwurf erarbeiten, in dem sich die Stadt klar gegen jede Form von Rassismus ausspricht.

Der Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang auf die Verlegung einer Gedenkplatte in den Boden vor dem Haus Ostheimer Straße 14 hin, wo einst die Brakeler Synagoge stand. In den Gedenkstein soll auf Hebräisch der Friedensgruß "Schalom" eingraviert werden. Dies soll noch im Herbst geschehen. Paul Wintermeyer von der UWG / CWG-Fraktion regte an, an der Gedenkfeier auch die Schulen zu beteiligen, um das Thema stärker in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Neue Westfälische 16 - Höxter (Kreis), 26./27.07.2014:

Signal gegen Antisemitismus / Heilemann beantragt Sondersitzung des Rates

Brakel (nw/mbr). Der Brakeler Ratsherr Stefan Heilemann (Liste Zukunft) hat in einem Schreiben an Bürgermeister Hermann Temme eine Sondersitzung des Rates am Annentags-Montag beantragt. Der Rat soll dann über einen Beitritt der Stadt zur Aktion "Wir werden nicht länger schweigen" beraten. Diese Aktion wurde nach den jüngsten antisemitischen Attacken auf Demonstrationen gegen Israel und in sozialen Netzwerken ins Leben gerufen. Außerdem spricht sich Heilmann dafür aus, auf allen Briefen der Stadt das Logo "Stimme erheben - nie wieder Juden-Hass" aufgedruckt werden. Des Weiteren soll der Rat über die Anbringung so genannter Stolpersteine zur Erinnerung an das Schicksal jüdischer Familien in Brakel zur NS-Zeit entscheiden. Heilemann: "Es geht nicht darum, Kritik am Staat Israel auszuschließen, sondern darum, jede Form von Antisemitismus in Deutschland im Keim zu ersticken."

13./14.09.2014
hoexter@nw.de