Die Glocke , 02.12.2004 :

Verstoß gegen das Ausländergesetz / Angeklagter gesteht vor Gericht alle Fälle

Oelde/Münster (web). Zweiter Versuch: Erneut begann gestern vor der 3. Großen Strafkammer der Prozess gegen einen 48-jährigen Angeklagten aus Oelde, der sich bereits am 11. November wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz am Landgericht Münster verantworten sollte. Da der mitangeklagte Komplize (45) nicht auffindbar ist, trennte die Kammer das Verfahren gegen den 45-Jährigen ab. Auch gestern wartete das Gericht vergebens auf den Angeklagten, der bereits vor Prozessbeginn von seiner Frau als vermisst gemeldet worden war.

Laut Anklage sollen beide Männer als Mitglieder einer Bande in Oelde, Warendorf und anderen Orten in der Zeit von Juni 2000 bis Juli 2001 in insgesamt 49 Fällen ukrainische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Deutschland geschleust haben. Hierbei habe es sich nicht - wie von den Angeklagten vorgetäuscht - um Touristen gehandelt, sondern um Personen, die längerfristig in einem Schengen-Staat bleiben und arbeiten wollten. Wie der Staatsanwalt ausführte, hatten die Angeklagten in Deutschland und der Ukraine Reiseunternehmen angemeldet. Sie fingierten Einladungen und Hotelreservierungen und verschafften sich dann mit den falschen Angaben bei der Deutschen Botschaft in Kiew die erforderlichen Visa. Außerdem gründeten sie laut Anklageschrift zusammen mit anderweitig verfolgten Mittätern Proforma-Firmen. Als Gruppen-Rundreisen getarnt, seien denn die Busfahrten mit jeweils 40 bis 50 Personen durchgeführt worden. Für die jeweiligen Fahrten nach Deutschland kassierten die Beteiligten zwischen 4.000 und 5.800 US-Dollar, die sie untereinander aufteilten. Insgesamt verschafften sie sich eine Einnahme von umgerechnet 273.000 Euro.

Der 48-Jährige räumte zum Prozessauftakt die Tatvorwürfe uneingeschränkt ein. Der Prozess wird am 22. Dezember fortgesetzt. Wahrscheinlich ist dann auch mit dem Urteil zu rechnen.

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