Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt , 11.08.2014 :

JU: SPD und DIP spalten / Kritik an Schura-Sprecher

Paderborn (WV/pic). Die Junge Union im Kreis Paderborn nimmt den CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke vor Angriffen der SPD Paderborn und DIP-Fraktion in Schutz, die den Parlamentarier in der "Antisemitismus-Debatte" einen Spalter und Scharfmacher genannt hatten. JU-Kreisvorsitzender Kevin Gniosdorz aus Bad Wünnenberg ist Daniel Sieveke dankbar dafür, dass er Inhalt und Formulierungen der Rede des Paderborner Schura-Sprechers Emin Özel während einer Gaza-Kundgebung öffentlich gemacht habe. Die Özel-Rede strotze von Aggressionen gegen den israelischen Staat, den er als Terrorstaat verunglimpft habe. Gniosdorz: "Selbstverständlich muss man nicht mit dem Handeln Israels konform gehen, Kritik muss erlaubt sein und sollte es Kriegsverbrechen gegeben haben, müssen diese von einer unabhängigen Kommission untersucht werden." Die "vermeintliche Friedensrede" von Emin Özel gehe aber deutlich zu weit. Sie enthalte antizionistische Züge und diene dem interreligiösen Dialog in keinster Weise. Nicht Daniel Sieveke, der auf die Missstände aufmerksam gemacht habe, sei ein Spalter, sondern Emil Özel und SPD-Vorsitzender Martin Pantke und DIP-Chef Reinhard Borgmeier "mit ihren unverständlichen Solidaritätsbekundungen einem inakzeptablen Verhalten gegenüber".

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Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 07.08.2014:

"Eher Spalter als Versöhner" / Antisemitismus-Vorwürfe aus der CDU gegen Schura-Sprecher Emin Özel stoßen in SPD und DIP auf Kritik

Paderborn (WV/pic). Die Antisemitismus-Vorwürfe des Paderborner CDU-Landtagsabgeordneten und CDU-Stadtvorsitzenden Daniel Sieveke gegenüber Schura-Sprecher Emin Özel stoßen in der SPD und in der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) auf Kritik. Sieveke beschädige die sachliche und respektvolle Gesprächskultur und Integrationsansätze in Paderborn, wenn er in dieser plakativen Art und Form solche Vorwürfe erhebe, sagte gestern SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze.

SPD und DIP reagierten gestern auf Äußerungen von Daniel Sieveke, der die Rede des Schura-Sprechers Emin Özel während einer Palästinenser-Demonstration am 18. Juli als judenfeindlich scharf kritisiert hatte. Özel hatte die Terrororganisation Hamas als glaubwürdig bewertet und seinen Hass gegen "einen terroristischen Staat Israel" öffentlich bekundet. Sieveke forderte zudem den noch amtierenden Paderborner Integrationsratsvorsitzenden und neuen SPD-Ratsherrn Ayhan Demir auf, sich von den Äußerungen Özels zu distanzieren - oder sein Ratsmandat niederzulegen.

Für SPD-Stadtvorsitzenden Martin Pantke ist der Antisemitismus-Vorwurf an Özel nicht nachvollziehbar, auch wenn der SPD-Chef nicht alle Äußerungen in der wohl als Friedensappell gedachten Rede beim Schura-Sprecher gutheißen möchte. Pantke: "Aber die in Sievekes Aussagen zugespitzte Schlussfolgerung, die Kritik an Israel sei einer antisemitischen Grundhaltung geschuldet, ist kaum nachvollziehbar und banalisiert die komplexe Sachlage des seit langem fortdauernden Konflikts zwischen Israel und Palästinensern."

Die Gewalt beider Seiten in Israel und Palästina sei für die Betroffenen eine Katastrophe. Viele Mitbürger empfänden tiefes Mitgefühl mit den Menschen in Nahost. Insoweit sei es durchaus nachvollziehbar, wenn bei Demonstrationen ein Ende der Gewalt gefordert werde. Wenig sachliche, pauschalisierende und hochemotionale Äußerungen, wie sie jetzt auch bei Demonstrationen zu hören seien, würden der Komplexität der seit Jahrzehnten währenden Konflikte nicht gerecht. Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern auf beiden Seiten müsse einhergehen mit einer differenzierten Sicht auf den Konflikt.

Angesichts des humanitären Dramas verbiete es sich jedoch auch, daraus innenpolitisches Kapital schlagen zu wollen, erklärte Martin Pantke. Genau das aber versuche der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke. Pantke: "Aus diesem Grund halten wir seine Aussagen auch für wenig hilfreich. Der von ihm inszenierte Diskurs ist weit davon entfernt, einen geeigneten Beitrag zur Lösung der Probleme zu liefern."

SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze nennt die Sieveke-Aufforderung an Integrationsratsvorsitzenden und SPD-Ratsherrn Ayhan Demir, sich von islamistischen Terrororganisationen zu distanzieren, "absurd und ausgesprochen dreist". Sieveke stelle Demir unter einen durch nichts zu begründenden Generalverdacht. "Eigenen Aussagen zufolge hat sich Ayhan Demir in seinem Beitrag vor dem Rathaus klar von terroristischen Aktionen distanziert." Dies sei Daniel Sieveke wohl entgangen, denn er habe an der Veranstaltung ja gar nicht teilgenommen. Sieveke habe wohl seine Informationen "interessengeleitet und ungeprüft übernommen". So präsentiere sich Sieveke durch seine Aussagen primär als "Spalter denn als Versöhner".

DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier hält Sieveke vor, zwei Wochen nach der Kundgebung ("Warum erst jetzt?") "sein politisches Süppchen" kochen zu wollen. Borgmeier vermutet, dass "christliche Fundamentalisten" Sieveke getrieben hätten. Borgmeier: "Er meint die Muslime insgesamt und wird damit zu einem gefährlichen Scharfmacher." Es gebe schon genug Scharfmacher: Es bedürfe besonnener Menschen. Das gelte insbesondere für politische Vertreter.

Bildunterschrift: SPD-Stadtvorsitzender Martin Pantke.

Bildunterschrift: DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier.

Bildunterschrift: SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze.

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Westfalen-Blatt, 06.08.2014:

Was ist judenfeindlich? / Diskussion um Kritik an Israel und Antisemitismus

Paderborn (WB/pic). Jede Rede, die die Terrororganisation Hamas unterstützt, ist nach Ansicht des Paderborner CDU-Landtagsabgeordneten und CDU-Stadtvorsitzenden Daniel Sieveke judenfeindlich. "Die Organisation hat bekanntlich die Zerstörung Israels zum Ziel", sagt der 37-Jährige gestern. Wer die Hamas lobe, handele antisemitisch. Die Vorwürfe des Paderborner Landtagsabgeordneten gegen Emin Özel, den Sprecher des Rates der Muslime (Schura) in Paderborn, hat eine Diskussion über die Grenzen zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung ausgelöst. Özel hatte die Hamas als glaubwürdig gewürdigt und "Hass gegenüber dem terroristischen Staat Israel" bekundet. Özel will seine Äußerung als Kritik an der Regierung Israels, nicht als Antisemitismus verstanden wissen.

Sieveke, der auch Vorsitzender des NRW-Innenausschusses ist, erwartet vom Rat der Muslime in Paderborn eine Distanzierung von Özels Äußerungen. Für den gesamten Nahen Osten, der von Konflikten zwischen Israel und den Palästinensern, in Syrien und im Irak in ein Chaos gestürzt werde, müsse Frieden angemahnt werden, "statt Konflikte rhetorisch anzufeuern". Eine Kundgebung, die auf das Leid der Palästinenser hinweise, sei "völlig in Ordnung", sagte Sieveke. Von der Schura Paderborn wünsche er sich aber eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Sieveke erwartet von der Schura Paderborn, die Dachorganisation der muslimischen Gemeinden in Paderborn ist, auch eine Stellungnahme zur Lage im Irak. "Warum sagt der Rat der Muslime nichts dazu, dass im Irak Muslime auf Muslime schießen, Moscheen und Kirchen zerstört und Christen verfolgt werden?" Vom Schura-Vorsitzenden Yasin Sönmez war gestern keine Stellungnahme zu bekommen.

Bildunterschrift: Daniel Sieveke sitzt für die CDU im Landtag.

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Radio Hochstift, 05.08.2014:

Nach Demo: Sieveke kritisiert Özel

Rund drei Wochen nach der Palästinenser-Demo in Paderborn reißt die Kritik an Veranstaltern und Rednern nicht ab. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem Emin Özel vom Rat der Paderborner Muslime. Özel hatte auf der Demo gesagt, er glaube der Hamas und hasse den israelischen Terrorstaat. Der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke bezeichnete Özels Aussagen als nicht akzeptabel und antisemitisch. Özel erklärte wiederum auf Radio Hochstift-Anfrage: Seine Aussagen wären von Sieveke aus dem Zusammenhang gerissen worden - eine öffentliche Entschuldigung wird’s von ihm nicht geben.

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Westfalen-Blatt, 05.08.2014:

Darf ein Muslim-Sprecher das sagen? / "Wir hassen den israelischen terroristischen Staat": Aufregung um Redebeitrag bei Demo in Paderborn

Von Karl Pickhardt

Paderborn (WB). Eine Demonstration gegen Israel und den Gaza-Krieg, die am 18. Juli in Paderborn stattfand, hat ein Nachspiel. Die CDU wirft dem Paderborner Schura-Sprecher Emin Özel und dem Ratsherrn und Integrationsratsvorsitzenden Ayhan Demir Hetze gegen Israel sowie Antisemitismus vor. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Die Schura ist die Dachorganisation der muslimischen Gemeinden in Paderborn, so dass das Wort Emin Özels schon ein gewisses Gewicht hat.

Der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke hat Özel, der bei der Kundgebung als Redner aufgetreten war, antisemitische Äußerungen vorgehalten. Zugleich forderte Sieveke den neuen SPD-Ratsherrn Ayhan Demir (ebenfalls Redner bei der Kundgebung) als Noch-Vorsitzenden des Paderborner Integrationsrates zur Mandatsniederlegung auf, falls er sich nicht von solchen Äußerungen distanziere.

Sieveke, der auch Vorsitzender des NRW-Innenausschusses ist, stützt seine Kritik auf Videoaufnahmen, die auf Facebook veröffentlicht wurden. "Was ich von Herrn Özel in einem Facebook-Video von der Demo höre, ist nicht akzeptabel." Die Özel-Aussagen seien nicht nur israelfeindlich, sondern auch antisemitisch. Sieveke zitiert Emin Özel aus dem Video mit den Worten: "Wir hassen den israelischen terroristischen Staat." Sieveke spricht von "judenfeindlicher Propaganda und Aufhetzung".

Emin Özel, der in Paderborn auch als erster muslimischer Schützenkönig Deutschlands bekanntgeworden ist, hat die Vorwürfe gestern zurückgewiesen. "Ich schwöre, ich habe nichts gegen Juden", sagte Özel dem Westfalen-Blatt. Er habe nur die israelische Regierung kritisiert.

Der CDU-Stadtvorsitzende Daniel Sieveke hält Özel vor, die Raketenangriffe der Hamas auf Israel zu banalisieren, wenn er sage: "Ich glaube der Hamas" und "wenn die Hamas etwas sagt, dann glaube ich denen". Damit sei Emin Özel der schlechteste Repräsentant, den sich die Paderborner Muslime wünschen könnten, sagt Sieveke. Özel hält die Sieveke-Kritik für völlig überzogen. Was Daniel Sieveke in seine Rede hineininterpretiere, sei falsch. Er habe in seiner Rede die Informationspolitik der israelischen Regierung angeprangert, die er für die Eskalation im Gaza-Streifen mitverantwortlich mache. "Was Unrecht ist, muss man auch so nennen dürfen", sagt er.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sieveke bezieht auch den SPD-Ratsherrn Ayhan Demir in die Kritik rund um die Palästinenser-Demonstration vom 18. Juli ein. Demir, der nach der Kommunalwahl in einer Übergangsphase noch Vorsitzender des Paderborner Integrationsrates ist, habe sich als Redner bei der Kundgebung nicht von Özel distanziert. Dies sei unerträglich, weil Demir angeblich eine erneute Kandidatur als Vorsitzender des Paderborner Integrationsrates anstrebe. Teile des neuen Integrationsrates, der in Kürze einen Vorsitzenden wählt, hätten den Demir-Auftritt als "befremdlich" empfunden.

Nochmals Sieveke: "Wir dürfen uns solche Hetze und Propaganda vor dem Paderborner Rathaus nicht gefallen lassen. Ich fordere, dass sich Herr Demir von islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas distanziert. Anderenfalls ist der Rücktritt von Ayhan Demir als Mitglied des Paderborner Rates unumgänglich."

Sieveke regt auch an, die Zusammenarbeit mit der Schura Paderborn zu überdenken, solange es keine Distanzierung von den Äußerungen Özels gebe.

Ayhan Demir hat wie Emin Özel alle Vorwürfe des CDU-Landtagsabgeordneten zurückgewiesen. "Das ist einfach unerhört", sagte Demir, der gestern in Serbien weilte. Er kündigte für heute eine Stellungnahme an.

Bildunterschrift: Am 18. Juli haben zahlreiche Menschen in Paderborn gegen den Gaza-Krieg und Israel demonstriert. Ein Video auf Facebook, das einen Redebeitrag wiedergibt, sorgt jetzt für Ärger.

Bildunterschrift: Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke.

Bildunterschrift: Emin Özel spricht für Muslime in Paderborn.

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Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 05.08.2014:

Palästinenser-Demo schlägt späte Welle / Landtagsabgeordneter wirft Schura-Vorsitzendem Emin Özel "antisemitische Aussagen" vor

Von Christine Panhorst

Paderborn. Das Facebook-Video ist vom Freitag, 18. Juli 2014. Auf einer gemeinsamen Demonstration der Palästinensischen Gemeinde und des Rats der Paderborner Muslime, der Schura, ist Emin Özel zu sehen. Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus, so ist es im Video noch einmal zu hören, sagt Redner Özel: "Ich glaube nicht an Israel. Ich glaube an Hamas." Daniel Sieveke (CDU) kritisiert den Auftritt des Schura-Vorsitzenden jetzt scharf.

Was in dem Video zu hören ist, sei "nicht akzeptabel", wird Sieveke, Vorsitzender des Innenausschusses des NRW-Landtags, in einer Pressemitteilung zitiert. "Özel und Demir beschädigen die Paderborner Integrationskultur." Neben Emin Özel greift Sieveke damit auch SPD-Ratsmitglied Ayhan Demir an, ebenfalls Teilnehmer der Demonstration. Diese hatte anlässlich der jüngsten Eskalation im Gazastreifen in der Paderborner Innenstadt stattgefunden. Von Demir fordert Sieveke in dem Schreiben, dass er sich von "islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas unmissverständlich distanziert".

Anlass war die Rhetorik Emin Özels in Bezug auf die Palästinenser-Organisation Hamas. Die Vereinigung zielt darauf ab, den Staat Israel gewaltsam aufzulösen, und wird unter anderem von der Europäischen Union juristisch als terroristisch eingestuft. Özel hatte in seiner Rede gesagt, er glaube der Hamas und weiter gesagt: "Wir hassen nicht die Juden, wir hassen den israelischen, terroristischen Staat." Diese Aussagen seien, so Sieveke in der Pressemitteilung, "Pseudodifferenzierungen" und "nicht nur eindeutig Israel feindlich, sondern auch antisemitisch".

Emin Özel nennt Sievekes Vorwürfe eine "unfaire Verdrehung der Tatsachen". Gegenüber der Neuen Westfälischen sagte der Schura-Vorsitzende, er habe eine emotionale Rede gehalten, mit der er das gewaltsame Vorgehen des israelischen Staates habe kritisieren wollen. "Ich habe klar Position bezogen, aber ich identifiziere mich nicht mit der Hamas und ihrer Politik." Aufhetzung sei seine Rede, wie in der Pressemitteilung angedeutet, nicht. "Ich bin sachlich geblieben."

Für Ayhan Demir kam der Angriff Sievekes gegen ihn überraschend. "Ich distanziere mich ganz deutlich von jeder Form von Terrorismus. Jeder, der mich kennt, weiß das." Er habe an der Demonstration nicht als Vorsitzender des Integrationsrates teilgenommen, ein weiterer Kritikpunkt Sievekes an Demir. "Man hat mich so angesprochen, das hat der Bürgermeister bei Libori auch." Für den Vorsitz des Integrationsrat stehen Neuwahlen an. Demir will nicht noch einmal kandidieren, auch wenn das in der Mitteilung angedeutet wird. "Das stimmt nicht. Ich verstehe nicht, warum sich Sieveke gegen mich wendet. Mit mir direkt gesprochen hat er nicht."

Zum Video von der Rede Emin Özels am 18. Juli geht es ganz fix per Link im Internet unter http://on.fb.me/1pTMd7T.

Bildunterschrift: Demonstration in der Innenstadt: Rund 500 Paderborner Palästinenser und Muslime gingen am 18. Juli gegen den jüngsten Gaza-Krieg auf die Straße. Die Demonstranten schwenkten palästinensische Flaggen, die Kaffeebesucher (links) schauten zu. Bei der anschließenden Kundgebung vor dem Rathaus, hielt Emin Özel seine Rede.

Bildunterschrift: Distanziert sich: Ayhan Demir, SPD, vom Integrationsrat.

Bildunterschrift: "Nicht akzeptabel": Daniel Sieveke kritisiert Özels Rede.

Bildunterschrift: "Terroristischer Staat": Emil Özel, Schura-Vorsitzender, eckt mit Demonstrationsrede an.

Zwischenruf / Rede von Emin Özel / Misslungen

Von Christine Panhorst

Die Rede von Emin Özel bei der Palästinenser-Demonstration im Juli ist misslungen, keine Frage. Doch mit dem Vorwurf, sie sei antisemitisch, vergreift sich Daniel Sieveke ebenso im Ton. Tatsache ist, dass der Vorsitzende der Schura das Feingespür für den ohnehin aufgeheizten Diskurs um die jüngste Eskalation in Gaza hat vermissen lassen. Denn als Vorsitzender der Paderborner Muslime hätte er ein Ruhepol sein können vor Demonstranten, für die der Gaza-Krieg bereits ein emotionales, persönliches Thema ist. Er hätte dazu aufrufen können, der Opfer auf beiden Seiten zu gedenken. Er hätte eine mäßigende Stimme sein können. Stattdessen hat Özel entschieden aus seiner eigenen persönlichen, ebenfalls emotionalen Haltung heraus zu sprechen. Unpolitisch war seine Rede nicht, einige Formulierungen unglücklich. Doch das ist auch bei Sievekes Vorwürfen der Fall.

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