Kölner Stadt-Anzeiger , 26.11.2004 :

Polizei beschlagnahmt Waffen bei Rechtsextremisten

Bad Oeynhausen. Bei einer Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Polizei im ostwestfälischen Bad Oeynhausen automatische Waffen und Munition beschlagnahmt. Gegen zwei 31 und 20 Jahre alte Männer werde nun wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt, berichtete NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Freitag. Sie sollten noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Die beiden Männer sind nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei Führungsfiguren eines nicht eingetragenen Vereins, der in möglichst originalgetreuen Uniformen historische Schlachten nachstellt. Unter diesem Deckmantel sollen sie nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten. Der Verein habe sich die Waffen-SS zum Vorbild genommen und trete bei den in Tschechien und der Slowakei nachgestellten Kampfhandlungen als "Leibstandarte Adolf Hitler" auf.

Bei der Durchsuchung am Donnerstag wurden unter anderem ein Maschinengewehr und der funktionsfähige Verschluss eines Maschinengewehrs gefunden. Diese Funde begründen nach Ansicht der Ermittler den Vorwurf eines Verbrechens nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Außerdem stellten die Fahnder mehrere Maschinenpistolen, eine Eigenbauwaffe und Munition sicher.

Nach den Waffenfunden in Ostwestfalen wurden die Wohnungen von weiteren Vereinsmitgliedern in Hamburg und Pragsdorf (Mecklenburg- Vorpommern) durchsucht. In Hamburg wurde dabei weitere Waffen gefunden.

Der 31-Jährige ist dem Staatsschutz kein Unbekannter. Seit 1993 sei er mehrfach wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt worden. Der jüngere Mann fiel durch allgemeinkriminelle Straftaten auf.

Der "Europäische Darstellungsverein für lebendige Geschichte", der seit Anfang 2004 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat nach Angaben der Ermittler rund 80 Mitglieder, von denen etwa 30 den Ideen des Nationalsozialismus nahe stehen sollen.

online@ksta.de