e110 - Das Sicherheitsportal , 28.11.2004 :

Razzia gegen Rechtsextremisten / Waffen und Munition sicher gestellt

Bad Oeynhausen (ddp). Wegen des Verdachts auf Besitz von Kriegswaffen sind in Bad Oeynhausen zwei Rechtsextremisten festgenommen worden. Der Staatsschutz stellte bei Durchsuchungen der Wohnungen mehrere Waffen und Munition sicher, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Bielefeld mitteilten. Die beiden 20 und 31 Jahre alten Beschuldigten sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) sprach von einem "gemeinsamen Erfolg der Sicherheitsbehörden".

Die beiden Männer gelten als Führungsfiguren im nicht eingetragenen "Europäischen Darstellungsverein für lebendige Geschichte" (EDLG), der Schlachten des Zweiten Weltkrieges mit möglichst originalgetreuen Uniformen nachstellt. Der Verein mit Hauptsitz in Bad Oeynhausen habe sich dabei die Waffen-SS der Nationalsozialisten zum Vorbild genommen und trete vorzugsweise als "Leibstandarte SS Adolf Hitler" auf.

Weitere Durchsuchungen bei Vereinsmitgliedern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Verein den Angaben zufolge seit Anfang des Jahres beobachtet und Hinweise erhalten, dass die beiden Rechtsextremisten über Waffen verfügen, deren Besitz unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt und daher strafbar ist. Beschlagnahmt wurden vom Staatsschutz unter anderem Maschinenpistolen. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Durchsuchungen bei weiteren Vereinsmitgliedern in zwei anderen Bundesländern durchgeführt. In Mecklenburg-Vorpommern verlief die Durchsuchung negativ. In Hamburg wurden mehrere Waffen gefunden, deren Bewertung noch aussteht.

Die Nachstellung von Schlachten wird nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft zunehmend populärer. Um möglichen Schwierigkeiten in Deutschland auszuweichen, führten Vereinsangehörige ihre Darstellungsübungen überwiegend im Ausland durch. Bei nachgestellten Kampfhandlungen in Tschechien und oder der Slowakei würden auch Waffen benutzt. Der Mitgliederbestand des Vereins wird auf rund 80 Personen geschätzt, von denen aber nur rund 30 ideologisch den Ideen des Nationalsozialismus nahe stünden und entsprechendes Gedankengut verbreiteten.

Bei dem 31-jährigen Beschuldigten waren unter anderem eine Maschinenpistole MP 40 und eine Eigenbauwaffe beschlagnahmt worden. Der Beschuldigte, der als Vorsitzender des Vereins agiere, sei für den Polizeilichen Staatsschutz kein Unbekannter. Er sei seit 1993 mehrfach wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und anderer Delikte verurteilt worden.

Bei dem 20-jährigen Beschuldigten wurde unter anderem ein Maschinengewehr beschlagnahmt, dessen Besitz ein Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sei. Er sei bisher beim Staatsschutz nicht in Erscheinung getreten, allerdings mehrfach wegen allgemeinkrimineller Straftaten verurteilt worden. Der endgültige Status der Waffen werde nun durch Untersuchungen beim Landeskriminalamt (LKA) und gegebenenfalls beim Bundeskriminalamt (BKA) geklärt.

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