Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische , 30.11.2004 :

AWO prüft Rechtsmittel gegen Hartz-Protest / Beschwerde wegen dauernder Beschallung / IG Metall zieht ihr Megaphon zurück / Initiative will dennoch weitermachen

Gütersloh (ost). "Das ist Psychoterror. So kann man nicht mit Menschen umgehen." Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Jürgen Jentsch, hat vehement gegen die tägliche Kundgebung der Hartz-Gegner vor dem Gebäude der AWO in der Hohenzollernstraße protestiert. Die AWO werde Anzeige erstatten.

Der Vorgang liege derzeit bei der Rechtsabteilung der AWO, sagte Jentsch. Sie prüfe die Rechtmäßigkeit der Mahnwache vor allem nach Kriterien des Lärmschutzes. Denn die tägliche Beschallung, so Jentsch, gefährde die Gesundheit der Mitarbeiter. Einige fühlten sich sogar körperlich bedroht. "Wir können nicht zulassen, dass Menschen derart tyrannisiert und in ihrer Ehre herabgewürdigt werden."

Die Protestler vom Aktionsbündnis "Hart gegen Hartz" sagten indes, dass sie sich von derlei Anwürfen nicht beirren lassen wollen. "Wir tun nichts Verbotenes", sagte Erich Matzmohr. Die Mahnwache sei von der Polizei genehmigt, der Einsatz des Megaphons ("Flüstertüte") von der Stadt. Matzmohr steht seit zwei Wochen mit Berthold Ebbing jeden Morgen von 8 bis 12.30 Uhr vor dem Gebäude der AWO und tut lautstark seinen Unmut über Hartz IV kundtut.

Gestern allerdings mussten sie erstmals ohne Megaphon auskommen. "Die IG Metall hat uns das Gerät entzogen", wunderte sich Matzmohr, "ich vermute, da hatten höhere Kräfte ihre Hände im Spiel." Auch für die Montagsdemonstration auf dem Berliner Platz stehe das Gewerkschafter-Megaphon seit gestern nicht mehr zur Verfügung.

Gewerkschaftssekretär Bernd Marx wies den Verdacht, auf Anweisung von oben gehandelt zu haben, jedoch zurück. "Wir haben nur zwei Flüstertüten, eine davon ist kaputt." Es gebe daher einen "Grundsatzbeschluss", die Betriebsmittel nicht mehr an Dritte auszuleihen. Auch dürfe sich die Gewerkschaft nicht dem Vorwurf aussetzen, "Huckepackträger für jede Art von Weltschmerz" zu sein.

Laut Auskunft der Stadt ist ohnehin fraglich, ob der Einsatz des Megaphons weiterhin erlaubt ist. "Wir müssen auch die Schutzbedürftigkeit der Nachbarn und die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten", sagte Dietmar Bastel vom Fachbereich Ordnung. Zwar habe jeder Demonstrant grundsätzlich Anspruch darauf, gehört werden zu können, jedoch könnten dem Belange des Landesimissionsschutzgesetzes entgegen stehen.

Matzmohr sagte, er werde auch ohne Megaphon laut genug sein, um gehört zu werden. Heute werde der Protest auf die AWO Bielefeld (Mercatorstraße) ausgeweitet, danach folgten weitere Städte in Ostwestfalen. In den zwei Wochen in Gütersloh habe sich nur einmal eine Schulklasse wegen Lärms beschwert, sonst niemand.

Jürgen Jentsch sagte, die Art des Protestes, wie ihn die Hartz-Gegner praktizierten, habe mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln nichts mehr zu tun. Die Gegner würden verkennen, dass die AWO wie die Diakonie oder die Caritas nicht anderes tue, als ein Bundesgesetz umzusetzen und arbeitlsosen Menschen zu helfen. "In Wirklichkeit geht es den Protestlern doch nur darum, unsere Geschäftsführerin Ulrike Boden und die AWO kaputtzumachen", sagte Jentsch. "Und das können wir nicht zulassen."

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