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Veranstaltung - Nachrichten - Minden: "Die Linke" kooperiert im Rat mit der rechten AfD ,
12.06.2014 :
Tages-Chronologie von Donnerstag, 12. Juni 2014
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Veranstaltungskalender:
- Donnerstag, 12. Juni 2014 um 19.00 Uhr -
Lesung mit Dirk Reinhardt: "Edelweißpiraten"
Veranstaltungsort:
Paul-Schneider-Haus
Bodelschwinghstraße 17
33142 Büren-Wewelsburg
Dirk Reinhardt liest aus seinem Roman "Edelweißpiraten". Das Jugendbuch erzählt die Geschichte des 16-jährigen Daniel, der sich mit dem alten, geheimnisvollen Josef Gerlach befreundet. Dieser überlässt ihm sein Tagebuch. In den Aufzeichnungen schildert Gerlach, wie er mit 14 Jahren die Hitler-Jugend verlässt und sich einer Clique anschließt, die sich "Edelweißpiraten" nennt. Ihr Markenzeichen: lange Haare und coole Klamotten. Ihr Motto: Freiheit! Zunächst beginnt alles ganz unpolitisch. Doch als die Lage schlimmer wird, planen sie gefährliche Aktionen gegen die Nationalsozialisten. Sie wollten nicht wegsehen und wagten alles.
Der Roman lehnt sich an wahre Begebenheiten an, auf die der Autor am Ende seines Vortrages mit einer Präsentation eingeht. Die Edelweißpiraten waren oppositionelle Jugendliche, die im gesamten Rhein-Ruhr-Gebiet während des Zweiten Weltkrieges aktiv waren, zahlenmäßig am stärksten in Köln. Lange wurde ihnen den Status als "politisch Verfolgte" des Nationalsozialismus verweigert. Bis in die 1970er und 80er Jahre herrschte die Ansicht vor, die Edelweißpiraten seien lediglich jugendliche Kriminelle und Unruhestifter gewesen. Erst 2003 erfolgte die offizielle Rehabilitierung mit der Einweihung einer Gedenktafel für hingerichtete Edelweißpiraten in Köln. 2005 wurden sie offiziell als Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer anerkannt.
Eine Veranstaltung der Heinz-Nixdorf-Realschule Büren und der Realschule Steinhagen in Kooperation mit Gedenktag 2. April in Wewelsburg - Verein wider das Vergessen und für Demokratie e.V. und dem Kreismuseum Wewelsburg.
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 12. Juni 2014
Vom 4. April bis zum 15. Juni 2014 ist im Paderborner "Museum in der Kaiserpfalz" die Sonderausstellung "Der Berliner Skulpturenfund. "Entartete Kunst" im Bombenschutt" mit sechzehn Kunstwerken zu sehen.
Am 5. Juni 2014 wurde auf einem Kreisparteitag des extrem rechten Kreisverbandes Minden-Lübbecke der "Alternative für Deutschland" in Minden Thomas Röckemann als erster Vorsitzender wiedergewählt.
Für den 16. Juni 2014 ist in Herford die neunte extrem rechte "Mahnwache für den Frieden", organisiert auch von Marcel Bauersfeld von der rechten "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ("BüSo"), angekündigt.
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Paderborn: Ausstellung "Der Berliner Skulpturenfund. "Entartete Kunst" im Bombenschutt"
Vom 4. April bis zum 15. Juni 2014 ist im Paderborner "Museum in der Kaiserpfalz" die Sonderausstellung "Der Berliner Skulpturenfund. "Entartete Kunst" im Bombenschutt" mit sechzehn Kunstwerken zu sehen. Darüber berichtet heute, am 12. Juni 2014, die Neue Westfälische.
Verschollen geglaubte Kunstwerke
Gezeigt werden in der Ausstellung Skulpturen der Künstlerinnen und Künstler Otto Baum, Karl Ehlers, Otto Freundlich, Richard Haizmann, Will Lammert, Karl Knappe, Marg Moll, Karel Niestrath, Emy Roeder, Edwin Scharff, Naum Slutzky, Milly Steger, Gustav Heinrich Wolff und Fritz Wrampe.
- Informationen unter: www.kaiserpfalz-paderborn.de
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Kreis Minden-Lübbecke: Parteitag der "Alternative für Deutschland"
Am 5. Juni 2014 wurde auf dem Parteitag des extrem rechten Kreisverbandes Minden-Lübbecke der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Mindener Kaisersaal Thomas Röckemann als erster Vorsitzender (Sprecher) wiedergewählt. Darüber berichtet heute, am 12. Juni 2014, das Mindener Tageblatt.
Vorstand
Jens Altvater wurde zum zweiten Vorsitzenden (Sprecher) und Klaus Hennecke zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer gehören zusätzlich Dr. Alf Domeier, Katja Brockmeier und Markus Wagner dem Vorstand an.
Kreistag Minden-Lübbecke
Am 25. Mai 2014 erzielte die AfD bei den Wahlen zum Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke 4,15 Prozent (5.180 Stimmen) und erlangte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann und Markus Wagner zwei Sitze. Zu den Wahlen hatte der Kreiswahlausschuss am 11. April 2014 die Vorschläge der Partei für alle 30 Wahlbezirke zugelassen.
Kreistagsmitglied Thomas Röckemann
Das neue Mitglied des Kreistages, der 49-jährige Rechtsanwalt Thomas Röckemann aus Minden, wurde einer breiten Öffentlichkeit durch die engagierte Verteidigung des bekennenden Neonazis Marco Franke aus Petershagen im März 2013 vor dem Landgericht Bielefeld bekannt.
Neonazi-Überfall auf den "Hamburger Hof" in Minden
Von einem Rechtsrock-Konzert in einem alten Luftschutzbunker in der Cecilienstraße kommend, war eine Gruppe Neonazis am 28. November 2010 in die als alternativ beziehungsweise "links" geltende Mindener Gaststätte "Hamburger Hof" eingedrungen, während weitere Beteiligte den Tatort von außen "absicherten". Im Hamburger Hof rief der Mindener Neonazi Andre Bille unter anderem "Heil Hitler" und "Sieg Heil" und führte den Hitlergruß aus. Weitere Neonazis zerstörten mit Hilfe von Barhockern unter anderem die Glastür eines Kühlschranks, einen Zapfhahn, Flaschen und Gläser und beschädigten durch Tritte einen Heizpilz. Andre Bille versetzte einem hinzukommenden dunkelhäutigen Gast einen so kräftigen Ellenbogenstoß gegen das Kinn, dass dieser benommen zu Boden ging. Anschließend flohen die Täterinnen und Täter. Auf dem vorhergehenden Rechtsrock-Konzert hatte die Band unter anderem ein Lied mit "Ausländer raus!"-Parolen gebrüllt.
Prozesse über 27 Monate nach der Tat
Am 27. März 2013, 28 Monate nach der Tat, endete nach vier Verhandlungstagen vor der IV. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld der Prozess gegen acht Täter, die wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole wegen des Überfalles auf den Hamburger Hof angeklagt waren. Ein abgetrenntes Verfahren gegen einen 25-Jährigen wurde am 17. April 2013 rechtskräftig abgeschlossen. Für fünf Tatbeteiligte hatte der rassistisch motivierte Angriff keinerlei juristische Konsequenzen.
Ideologisch argumentierender Verteidiger
Marco Franke, Direktkandidat der NPD bei der NRW-Landtagswahl am 22. Mai 2005 und Kopf der Neonazi-Gruppierung "Hermannsbund" in Petershagen - sowie laut Urteil vom 27. März 2013 der Koordinator des Überfalles auf den "Hamburger Hof", wurde von Thomas Röckemann, der seinen Mandanten als "unbescholtenen Bürger" bezeichnete, verteidigt. Röckemann fiel dabei als ideologisch argumentierender und strategisch aggressiv auftretender Rechtsbeistand auf, der im Prozess die beiden bundesweit bekannten Szene-Anwälte Stefan Böhmer und Klaus Kunze häufig in den Schatten stellte.
Rat der Stadt Minden
Am 25. Mai 2014 erzielte die AfD bei der Ratswahl in Minden 4,17 Prozent (1.233 Stimmen) und erlangte über die Reserveliste mit Dr. Alf Domeier, Elke-Margret Hennecke und Jens Altvater drei Sitze. Zur Wahl hatte der Wahlausschuss der Stadt Minden am 15. April 2014 die eingereichten Vorschläge der Partei für alle 25 Wahlbezirke zugelassen.
"Die Linke" kooperiert mit der AfD
Wie Stefan Schröder von der Partei "Die Linke" am 11. Juni 2014 gegenüber dem Mindener Tageblatt bestätigte, haben sich "Die Linke", die AfD und die "Mindener Initiative" (MI) mit ihren jeweils drei Sitzen in einer von allen akzeptierten Absprache darauf geeinigt, alle zwei Jahre den stimmberechtigten Sitz in Ausschüssen zwischen den drei Fraktionen zu wechseln. In den vor den Mai-Wahlen verabschiedeten "Kommunalpolitischen Leitlinien 2014" des Kreisverbandes Minden-Lübbecke von "Die Linke" heißt es: "Wir unterstützen die Erarbeitung kommunaler Aktionspläne gegen Rechts und ihre rasche Umsetzung." Diese ideologische Prämisse wurde offenkundig rasch über Bord geworfen.
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Herford: Extrem rechte "Mahnwachen für den Frieden"
Für den 16. Juni 2014 ist in Herford die neunte extrem rechte "Mahnwache für den Frieden", organisiert auch von Marcel Bauersfeld von der rechten "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ("BüSo"), angekündigt. Darüber berichtet heute, am 12. Juni 2014, die Neue Westfälische in einer Zuschrift.
"Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ("BüSo")
Marcel Bauersfeld, geboren 1983 in Erfurt, bezeichnet sich als "Sozialpädagogischer Helfer" und kandidierte im Wahlkreis 15 - Köln III bei der NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 für die extrem rechte "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ("BüSo"). Bei den bisher in Herford stattgefundenen acht extrem rechten "Mahnwachen für den Frieden", die allesamt von Bauersfeld moderiert wurden, bediente er kontinuierlich antisemitische Stereotype im Sinne der "BüSo" (1) und wettert gegen "den vom Ausland finanzierten Teil der Antifa“; seit dem 26. Mai 2014 beschwört er auf den Herforder Versammlungen dabei wiederholt und eindringlich die "Kraft" einer zu errichtenden "Volksgemeinschaft".
"Macht der zionistischen Lobby"
(1) "Während in den USA niemand auch nur die geringsten Illusionen über die Macht der zionistischen Lobby über vor allem die gegenwärtige Administration hegt, ist der Einfluß einer verdeckt operierenden zionistischen Lobby in der Bundesrepublik bisher nur wenigen eingeweihten politischen Persönlichkeiten bekannt, nicht aber der breiten Bevölkerung. Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlaß nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen."
Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende der "BüSo".
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 12.06.2014:
Kostenlose Führung durch Sonderschau
Mindener Tageblatt, 12.06.2014:
Kreisparteitag der AfD / Vorstandswahlen und Informationen
Neue Westfälische 09 - Herford, 12.06.2014:
Brief an die Redaktion / Wahnmache statt Mahnwache
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Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 12.06.2014:
Kostenlose Führung durch Sonderschau
Paderborn. Mit freiem Eintritt und einer öffentlichen Führung durch die aktuelle Sonderausstellung "Der Berliner Skulpturenfund. Entartete Kunst im Bombenschutt" lockt am Freitag, 13. Juni, das Museum in der Kaiserpfalz Paderborn. Die Führung beginnt um 15 Uhr. Die Sonderausstellung in der Kaiserpfalz läuft noch bis zum 15. Juni.
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Mindener Tageblatt, 12.06.2014:
Kreisparteitag der AfD / Vorstandswahlen und Informationen
Minden (mt/sk). Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte kürzlich im Kaisersaal ihren Kreisparteitag. Dabei wurde ihr Sprecher Thomas Röckemann wiedergewählt. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden Jens Altvater zum zweiten Sprecher und Klaus Hennecke zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer gehören zusätzlich Dr. Alf Domeier, Katja Brockmeier und Markus Wagner dem Vorstand an. Die Wahl etlicher Delegierter ermöglicht fortan die Teilnahme an übergeordneten Parteitagen.
Domeier informierte als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat die Versammlung über die mit der Fraktion der Mindener Initiative und der Linken erzielte Einigung über die Besetzung des letzten Gremiumssitzes mit Stimmrecht in den jeweiligen Ausschüssen (siehe Bericht auf dieser Seite).
Der Kreisverband der AfD will sich nun darum bemühen, die politische Arbeit bei regelmäßigen Treffen durch Referate wichtiger Themen zu intensivieren. Zudem ist beabsichtigt, interessierte Bürger zu beteiligen.
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Rechenaufgaben vor künftiger Mindener Ratsarbeit
Von Monika Jäger
Parteien mit wenig Sitzen kämpfen um Einfluss / Allianzen auf dem Weg: MI + Links + AfD oder FDP + BBM + Piraten
Minden (mt). Wer mitentscheiden will, braucht Bettgesellen - zumindest gilt das für die Parteien und Wählergemeinschaften mit wenig Sitzen im Mindener Rat. Während die einen ihr Lager schon bereitet haben, verhandeln die anderen noch.
Einig sind sich inzwischen die Großen - SPD (24 Sitze), CDU (17 Sitze) und Bündnis 90 / Die Grünen (sechs Sitze) - über die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze. Hier gibt es offenbar wenig Neues und kaum Veränderung.
Die SPD zieht den Bildungsausschuss (Vorsitz: Michael Jäcke), den Sportausschuss (Vorsitzender: Bernd Volz), den Sozialausschuss (Doris Steinmann) und bekommt neu den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz hinzu (bisher ein CDU-Ausschuss, der Vorsitz würde von Dietrich Ante auf Günter Weßel wechseln).
Die CDU will den Vorsitz im Bauausschuss (Ulrick Luckner), im Kulturausschuss (Sabine Fecht), Gleichstellungsausschuss (Brigitte Kampeter) und Rechnungsprüfungsausschuss (bisher von der SPD geleitet, künftiger Vorsitzender Herbert Michels). Die Grünen behalten ihren Vorsitz im Betriebsausschuss (bisher Peter Ibe). SPD-Politikerin Elke Kehrer wird sich im Jugendhilfeausschuss zur Wiederwahl stellen - der wählt den Vorsitz selbst.
Diese Absprachen zu Ausschussverteilungen muss der Rat in seiner Sitzung am 18. Juni allerdings erst noch beschließen. Bei einer klaren Stimmenmehrheit der beteiligten Parteien dürfte das aber kein Problem sein.
Die kleineren Parteien kämpfen unterdessen noch um ihren Einfluss. Dabei haben sich AfD, Linke und MI (je drei Sitze) geeinigt: Wie Stefan Schröder (Die Linke) gegenüber dem MT bestätigt, gibt es eine klare und von allen akzeptierte Absprache dazu, alle zwei Jahre den stimmberechtigten Sitz in Ausschüssen zwischen den drei Fraktionen zu wechseln.
Die Rechnung haben sie allerdings vermutlich ohne die FDP (2 Sitze), das BBM (1 Sitz) und die Piraten (1 Sitz) gemacht. Die scheinen in Verhandlungen darüber zu sein, eine Fraktion zu bilden und gemeinschaftlich aufzutreten. Von dort ist zur Zeit nur "kein Kommentar" zu vernehmen, offenbar arbeiten die so unterschiedlichen Parteivertreter noch an einer gemeinsamen Linie.
Wenn sie sich einig werden, hätten sie als Vierer-Fraktion jedoch Zugriff auf stimmberechtigte Ausschusssitze - und zwar noch vor den Fraktionen mit drei Sitzen. In dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ist aus Parteikreisen zu hören. Offiziell Stellung nimmt keiner in dieser offenbar heiklen Frage.
Für die Ratssitzung haben die Linken zudem einen Antrag eingebracht, bestimmte Ausschüsse zu vergrößern - und zwar von bisher neun auf künftig 15 Mitglieder. "Die Ausschüsse sollten die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln", heißt es im Antrag, und das sei nur bei einer Erweiterung von Bau-, Betriebs-, Bildungs-, Kultur-, Sozial und Sportausschuss möglich.
Die CDU ist grundsätzlich bereit, für eine Erweiterung zu stimmen ("Wir halten diese Forderung für legitim"), wird morgen aber nochmals über die maximale Größe reden, so Pressesprecher Hendrik Mucke. Bisher waren die Christdemokraten von elf oder 14 Mitgliedern im Ausschuss ausgegangen. "Der Rat muss vernünftig abgebildet werden."
Die SPD jedoch wird das Ansinnen ablehnen. "Das ist aber auch ein Geben und Nehmen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Müller. Die SPD hätte nämlich gerne künftig drei statt zwei stellvertretende Bürgermeister. Mit den neun Stimmen der neuen Ausschuss-Allianz AfD, Linke, MI könnte sie die dafür nötige Ratsmehrheit locker erreichen.
Die Ratssitzung am 18. Juni wird die Entscheidung bringen. Bis dahin wird im Hintergrund verhandelt.
Bildunterschrift: CDU (Ulrich Stadtmann), SPD (Bernd Müller) und Grüne (Horst Idelberger), mit MT-Redakteurin Nadine Conti, sind auf der sicheren Seite beim Ausschusspoker. Der Rest muss zittern.
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Neue Westfälische 09 - Herford, 12.06.2014:
Brief an die Redaktion / Wahnmache statt Mahnwache
Zu den so genannten Mahnwachen auf dem Alten Markt äußert sich dieser Leser:
Seit nunmehr neun Wochen passiert in Herford etwas sehr Bedenkliches: Die Mahnwache für den Frieden tagt jeden Montag um 19 Uhr (Ausnahme: kommender Montag, Hoeker-Fest) auf dem Alten Markt und brüllt - oh, wie liebe ich diese Stammtischfloskel - den Systemwechsel herbei. Konkrete, belastbare Kritikpunkte oder gar Verbesserungsvorschläge? Selbstverständlich Fehlanzeige.
Nun, was ist daran so unüblich? Dieses Verhalten ist von pubertierenden Links- wie auch Rechtsextremen hinlänglich bekannt, und ordnungsgemäß angemeldet scheint die Demonstration ebenfalls.
Der sprichwörtliche Teufel steckt hier im Detail: man zeigt keine Flagge, ist reichlich unorganisiert und bietet ein "für jedermann offenes Mikrofon" an. So kreiert die so genannte Mahnwache im Stile einer Selbsthilfegruppe eine Möglichkeit, ihre tendenziell rechtsextreme, faschistische und antisemitische Hetze subtil und unter dem Deckmantel demonstrativer, kirchlich anmutender Freundlichkeit, skurriler Verschwörungstheorien und esoterischen Kitsches in die Welt zu posaunen. So wird aus Mahnwache ganz schnell Wahnmache.
Die Neuartigkeit dieser Gruppe lockt verschiedenste Leute. Menschen, augenscheinlich aus der so genannten Mitte der Gesellschaft stammend, belohnen Vorträge über die Problematik von Gastarbeitern, die Weltherrschaft der jüdischen Familie Rothschild sowie eine Solidarisierung mit Lars Mährholz, seines Zeichens Initiator der "Mahnwache für den Frieden" in Berlin mit nachweislich rechtsradikaler Biografie, mit Beifall.
Da wir erfreulicherweise in einem demokratischen Staat leben (auch das wird auf der Mahnwache übrigens bestritten), in dem unter anderem Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert hat, hält sich der Schrecken, den eine solche Gruppierung auslöst, möglicherweise in Grenzen. Ein Grund für mich, mich des Instruments Leserbrief zu bedienen, um zum Genuss mit Vorsicht zu mahnen.
Sebastian Adler
Herford
Anmerkung von www.hiergeblieben.de: Die "Mahnwachen" beginnen bereits um 18.00 Uhr, auch für den 16. Juni 2014 ist eine solche angekündigt (das Hoeker-Fest beginnt erst am 18. Juni).
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