Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld , 15.05.2014 :

Für den Frieden aus den falschen Gründen / Vierte Montags-Mahnwache auf dem Alten Markt / Partei die Linke distanziert sich vom Moderator

Herford (rab). "Stoppt die Kriegstreiber!" fordert ein Plakat, das einer der vielleicht 60 Teilnehmer der vierten "Mahnwache für den Frieden" auf dem Alten Markt, in die Luft hält. Die Schuldigen sind auch schnell ausgemacht: NATO, EU und die US-Notenbank Fed, die mehrfach mit einer Geschäftsbank verwechselt wird.

Seit dem Aufkommen des Ukraine-Konfliktes gibt es diese Mahnwachen oder Montagsdemos in vielen deutschen Städten, die gerne als "rechts", oder "neurechts" beschrieben werden, selbst die Frankfurter Rundschau sieht die Teilnehmer auf dem "Rechten Weg zum Frieden".

Die Kundgebungen in Herford finden nach dem Prinzip des offenen Mikrofons statt, jeder, der möchte kann seine Sicht der Dinge erläutern. "Vordergründig richten sich die Kundgebungen gegen einen drohenden Krieg in der Ukraine. Darüber hinaus werden eine Vielzahl weiterer Themen aufgegriffen", erklärt die in Vlotho ansässige Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, die mit Sorge die Anwesenheit führender Neonazis am Rande der Kundgebung beobachtet.

Einige der angeblichen Kriegsursachen seien "offen antisemitische Verschwörungstheorien" oder stammen aus der rechten Esoterik. "Derartige Verkürzungen öffnen antisemitischen Verschwörungstheorien und extrem rechten Argumentationen Tür und Tor", fürchten die Experten der Beratung.

Besonderheit in Herford ist, dass die Kundgebungen von Marcel Bauersfeld moderiert und mitorganisiert werden, der als parteiloser Kandidat auf der Liste der Parte die Linke für den Stadtrat kandidiert.

Inzwischen hat sich die Partei per Flugblatt von "diesem rechten Treiben" distanziert und die Mitglieder aufgerufen, sich nicht an den Mahnwachen zu beteiligen. "Wir sind seit zwei Wochen über das Treiben unseres Kandidaten informiert gewesen", sagte Andreas Höltke, der als Parteimitglieder der Linken ebenfalls zur Wahl steht am Rande der Kundgebung: "Wir haben aber erst versucht, eine inhaltliche Klärung zu erreichen und dabei festgestellt, dass wir nicht auf einen Konsens kommen werden." Der Aufnahmeantrag Bauersfeld, so Höltke, werde negativ beschieden werden, aus Gründen des Wahlrechts könne ein aufgestellter Kandidat aber nicht zurückgezogen werden.

Bildunterschrift: Kritik als Glaubenssache: Jeder darf jedem jede Wahrheit erzählen. Um Frieden oder Fakten geht es oft nur am Rande.

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Neue Westfälische 09 - Herford, 15.05.2014:

Für den Frieden aus den falschen Gründen / Vierte Mahnwache auf dem Alten Markt in der Innenstadt / Partei die Linke distanziert sich mit deutlichen Worten vom Moderator der Veranstaltung

Herford (rab). "Stoppt die Kriegstreiber!" fordert ein Plakat, das einer der vielleicht 60 Teilnehmer der vierten "Mahnwache für den Frieden" auf dem Alten Markt in die Luft hält. Die Schuldigen sind auch schnell ausgemacht: NATO, EU und die US-Notenbank Fed, die mehrfach mit einer Geschäftsbank verwechselt wird.

Seit dem Aufkommen des Ukraine-Konfliktes gibt es diese Mahnwachen oder Montagsdemos in vielen deutschen Städten, die gerne als "rechts", oder "neurechts" beschrieben werden, selbst die Frankfurter Rundschau sieht die Teilnehmer auf dem "Rechten Weg zum Frieden".

Die Kundgebungen in Herford finden nach dem Prinzip des offenen Mikrofons statt, jeder, der möchte, kann seine Sicht der Dinge erläutern. "Vordergründig richten sich die Kundgebungen gegen einen drohenden Krieg in der Ukraine. Darüber hinaus werden eine Vielzahl weiterer Themen aufgegriffen", erklärt die in Vlotho ansässige Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, die mit Sorge die Anwesenheit führender Neonazis am Rande der Kundgebung beobachtet.

Verkürzungen als Tür nach "Rechts"

Einige der angeblichen Kriegsursachen seien "offen antisemitische Verschwörungstheorien" oder stammen aus der rechten Esoterik. "Derartige Verkürzungen öffnen antisemitischen Verschwörungstheorien und extrem rechten Argumentationen Tür und Tor", fürchten die Experten der Beratung.

Besonderheit in Herford ist, dass die Kundgebungen von Marcel Bauersfeld moderiert und mitorganisiert werden, der als parteiloser Kandidat auf der Liste der Parte die Linke für den Stadtrat kandidiert.

Inzwischen hat sich die Partei per Flugblatt von "diesem rechten Treiben" distanziert und die Mitglieder aufgerufen, sich nicht an den Mahnwachen zu beteiligen. "Wir sind seit zwei Wochen über das Treiben unseres Kandidaten informiert gewesen", sagte Andreas Höltke, der als Parteimitglieder der Linken ebenfalls zur Wahl steht am Rande der Kundgebung: "Wir haben aber erst versucht, eine inhaltliche Klärung zu erreichen und dabei festgestellt, dass wir nicht auf einen Konsens kommen werden." Der Aufnahmeantrag Bauersfeld, so Höltke, werde negativ beschieden werden, aus Gründen des Wahlrechts könne ein einmal aufgestellter Kandidat aber nicht wieder zurückgezogen werden.

Bildunterschrift: Kritik als Glaubenssache: Jeder darf jedem jede Wahrheit erzählen. Um Frieden oder Fakten geht es oft nur am Rande.

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Die Linke - Kreisverband Herford, 12.05.2014:

Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ihre Antikriegsposition bekräftigt und auch zu dem Ukraine-Konflikt eine klare Position gegen einen neuen kalten Krieg und gegen Faschismus beschlossen. Die Mehrheit der Menschen in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und auch nicht in Afghanistan. Und auch und gerade in dem Konflikt in der Ukraine müssen Gewalt und die Drohung mit einem dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Der so genannte Anti-Terror-Einsatz der verfassungswidrig eingesetzten Regierung in Kiew muss beendet werden. Die Unterstützung und Zusammenarbeit mit Faschisten in dieser Regierung durch die Bundesregierung, die EU und die USA und die NATO muss aufhören.

In vielen Städten in Deutschland - auch in Herford - gibt es seit Beginn des Ukraine-Konfliktes so genannte "Mahnwachen für den Frieden". Diese Mahnwachen oder Montags-Demonstrationen richten sich auf den ersten Blick gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine, auf den zweiten aber bieten sie seltsamen, rechten Verschwörungstheorien Raum. Da wird unter anderem behauptet, die Ursache aller Kriege liege letztlich darin, dass die US-Notenbank "seit über 100 Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht".

Auch auf der Mahnwache in Herford wurden ähnliche Gedanken geäußert und es kommen beim offenen Mikrofon vor allem Rechte unterschiedlicher Schattierungen zu Wort.

Die Linke im Kreis Herford distanziert sich ausdrücklich von diesem rechten Treiben. Sie hatte ihre Mitglieder aufgerufen, sich nicht an diesen Mahnwachen zu beteiligen. Heute demonstrieren wir zusammen mit anderen AntifaschistInnen und FriedensfreundInnen, gegen Faschismus und Krieg und gegen diese organisierte rechte Hetzte unter einer friedliebenden Fahne. Für Die Linke ist Internationale Solidarität unverbrüchlich verbunden mit dem Kampf gegen Faschismus und Krieg!

Nie wieder Faschismus! - Nie wieder Krieg! - Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! - Kein Einsatz von Militär in der Ukraine! - Nein zu Sanktionen gegen Russland! - Verbot von Rüstungsexporten! - Nein zur Logik der Eskalation! - Für Frieden und Völkerverständigung!

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AKE-Bildungswerk - Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold, 12.05.2014:

Pressemitteilung / Montagsdemos in Herford bieten Anknüpfungspunkte für rechtes Gedankengut

Seit dem 21. April 2014 finden in Herford sich selbst als "Montagsdemos für den Frieden" bezeichnende Kundgebungen statt. Doch nicht nur in Herford versammelten sich in den letzten Wochen Menschen zu so genannten "Montagsdemonstrationen"; in fast allen größeren Städten der Bundesrepublik finden seit einigen Wochen derartige Veranstaltungen statt. Als Gesamt-Veranstalterin zeichnet eine selbst ernannte "Friedensbewegung 2014".

Vordergründig richten sich die Kundgebungen gegen einen drohenden Krieg in der Ukraine. Darüber hinaus werden jedoch eine Vielzahl weiterer Themen auf den "Montagsdemonstrationen" aufgegriffen. Dazu gehören auch krude Verschwörungstheorien, so etwa Kritik an den als "manipulativ" und "zentral gesteuert" dargestellten Medien. Als angebliche Ursachen für Kriege etwa werden zum Teil sogar offen antisemitische Verschwörungstheorien ins Feld geführt.

Auch rechts-esoterische Theorien - wie etwa die behauptete Kontrolle der Menschen durch Giftstoffe in den Flugzeug-Kondensstreifen (so genannte "Chemtrails") - haben hier Platz.

Das Prinzip des Open Mic (offenes Mikrophon) lässt alle Menschen zu Wort kommen, die sich zutrauen in der Öffentlichkeit zu sprechen, so dass die während der "Montagsdemonstrationen" gehaltenen Reden sehr unterschiedliche Inhalte und Ausrichtungen aufweisen. So wird etwa Angehörigen der extrem rechten "Reichsbürgerbewegung", die von einem Fortbestehen des Dritten Reichs ausgehen und die BRD als illegitime von Jüdinnen und Juden kontrollierte Besatzungsmacht sehen, die Möglichkeit gegeben, ihre Inhalte zu verbreiten.

Auch bei den Veranstaltungen in Herford traten unter anderem extrem rechte EsoterikerInnen auf sowie Personen, die zuvor in rechten und rechtspopulistischen Organisationen aktiv waren.

Fazit

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold beobachtet die Entwicklung in Herford mit Sorge. Komplexe politische Prozesse wie beispielsweise der Konflikt in der Ukraine werden verkürzt und mit klaren Schuldzuweisungen erklärt. Derartige Verkürzungen öffnen antisemitischen Verschwörungstheorien und extrem rechten Argumentationen Tür und Tor.

Dieses lässt sich in Herford bereits beobachten. So war dort am 28. April 2014 mit Sascha Krolzig einer der führenden Neonazi-Aktivisten in NRW anwesend. Auch hier wurden in den Redebeiträgen etwa antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und der Nationalsozialismus verharmlost. Die "Montagsdemo" bietet extrem rechten Akteurinnen und Akteuren unterschiedlichster Ausrichtung ein Forum, um ihre antisemitischen und demokratiefeindlichen Weltbilder zu propagieren. Eine einfache verbale Distanzierung der Veranstaltungsleitung von Rechten reicht hier nicht aus.

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Neue Westfälische 09 - Herford, 12.05.2014:

Mahnwache gerät in die Kritik / Anonymer Aufruf gegen "rechte Hetze" im Internet

Herford (rab). Auf blauen Plakaten prangt der "Engel des Friedens". "Bewusstsein", so ein Plakat, möchte die "Mahnwache für den Frieden" auf dem Alten Markt schaffen. Für heute 18 bis 21 Uhr ist die inzwischen vierte Mahnwache angekündigt, und auf dem linken Internet-Portal Indymedia ruft eine anonyme Gruppe dazu auf, "nach Herford zu kommen und der organisierten rechten Hetze deutlich Widerstand entgegen zu setzen", da sich bisher kein zivilgesellschaftlicher Protest geregt habe.

Kritisiert wird die mangelnde Abgrenzung der Mahnwache zur extremen Rechten. Die Kundgebungen seien, so die Kritiker, "von rechten Verschwörungstheorien, offenem Antisemitismus und im Einzelfall auch kaum versteckter NS-Verherrlichung geprägt" gewesen. Eine Rede eines Kandidaten der Liste 2004 wird als Brandrede beschrieben, eine Rednerin als "bekennende Nationalsozialistin".

Von jeder Kundgebung gibt es Ausschnitte im Internet, die vom 28. April und 5. Mai sind komplett dokumentiert. Inhaltlich scheinen die neuen Montagsdemos, die sich um die Ukraine-Krise formierten aber auch Finanzsystem, NATO-Strategie und "manipulative" Massenmedien kritisieren, schwer greifbar. In Herford werden die Mahnwachen von Marcel Bauersfeld mitorganisiert und moderiert, der auf der Liste der Partei "Die Linke" für den Stadtrat kandidiert.

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indymedia.org, 09.05.2014:

Rechte "Mahnwache" in Herford

AOK, 09.05.2014 - 19.08 Uhr

Für Montag, 12. Mai 2014, ist in Herford bereits die vierte neurechte "Montagsdemo / Mahnwache" angekündigt.

Für Montag, 12. Mai 2014, ist in der Stadt Herford (Ostwestfalen-Lippe) bereits die vierte neurechte "Montagsdemo / Mahnwache" angekündigt. Versammlungsort ist von 18.00 bis 21.00 Uhr: "Alter Markt", nicht weit entfernt vom Hauptbahnhof.

Ein Problem mit der Abgrenzung zur extremen Rechten gibt es in Herford bei der "Mahnwache für den Frieden" nicht: Die bisherigen drei Versammlungen (21. und 28. April, 5. Mai), die von rechten Verschwörungstheorien, offenen Antisemitismus und im Einzelfall auch kaum versteckter NS-Verherrlichung geprägt waren, wurden allesamt von Marcel Bauersfeld moderiert und mitorganisiert.

Bauersfeld, geboren 1983 in Erfurt, kandidierte im Wahlkreis 15 - Köln III bei der NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 für die extrem rechte "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ("BüSo"). Er bezeichnet sich aktuell als "Sozialpädagogischer Helfer" und kandidiert im Wahlbezirk 12 für die Kommunalwahl in der Hansestadt Herford am 25. Mai 2014 für die Partei "Die Linke". Reaktionen vom Kreisverband Herford (MdB Inge Höger) der informierten Partei "Die Linke" sind bisher nicht bekannt.

Treibende Kraft neben Bauersfeld ist die bekennende Neonazistin Juliane Sprunk aus Herford, die in einem Redebeitrag auf der "Mahnwache" am 28. April breitwillig ausführte, wie sie die Neonazi-Demonstrationen gegen die ehemalige "Wehrmachtsausstellung" politisiert hätten.

Eine Brandrede hielt am 28. April auch der 23-jährige Riccardo Stork, Kandidat für die rassistische Rechtsaußen-Partei "Liste 2004 - Initiative für Herford". Im Wahlkampf 2009 erfüllte diese Rolle für die "Liste 2004" noch Hans-Ulrich Kalb (zuvor stellvertretender Vorsitzender und Kassierer von "pro NRW" in Ostwestfalen-Lippe), der ebenfalls Herforder Kandidat zur Kommunalwahl ist, inzwischen allerdings für die "Alternative für Deutschland", in dessen OWL-Vorstand er als Beisitzer gewählt wurde.

In weiteren kurzen Redebeiträgen - die Mahnwachen sind auf YouTube teilweise, diejenige vom 28. April in voller Länge, dokumentiert - fielen Äußerungen wie beispielsweise "Ist es nicht an der Zeit, dass diese Besatzungsmächte endlich verschwinden?" oder auch "Hitlers Rassenhygiene wurde von Rockefeller bezahlt!" Auf der Versammlung am 28. April ist bei YouTube auch zweimal der Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig zu sehen, eine Ansprache hielt er nicht.

Das von Bauersfeld angebotene "offene Mikrofon" nutzen bisher ausschließlich Rechte unterschiedlicher Schattierungen - mit einer Ausnahme: Ein ehemaliger Linker aus Lemgo meinte, auf der "Mahnwache" einen Dialog führen zu müssen (zu sehen auf YouTube). In einem Internet-Forum schrieb er zur Begründung, er hätte "die Fähigkeit, auch mit Nazis zu sprechen". Kommentar überflüssig.

Zu allen bisherigen Herforder Mahnwachen regte sich bisher keinerlei zivilgesellschaftlicher Protest. Wir rufen deshalb dazu auf, am kommenden Montag nach Herford zu kommen - und der organisierten rechten Hetze deutlich Widerstand entgegen zu setzen!

loehne@neue-westfaelische.de