Neue Westfälische , 26.11.2004 :

Auf Augenhöhe miteinander umgehen / Aus Ausländer- wird Integrationsbeirat / Bessere Verzahnung mit Stadträten geplant / Nur geringe Wahlbeteiligung in der Region

Der Ausländerbeirat ist Vergangenheit. Die Zukunft gehört dem Integrationsbeirat. Weit mehr als nur der Name soll sich ändern bei der Interessenvertretung der Ausländer in unseren Städten. Und vieles soll besser werden. Für Ausländer, für Deutsche. Und für das Zusammenleben.

Von Stefan Schelp

Bielefeld. Beim alten Gremium waren die Ausländer unter sich. Dagegen räumt eine "Experimentierklausel" den Städten jetzt die Möglichkeit ein, eine Minderheit der Sitze im Integrationsrat auch an Ratsmitglieder zu vergeben. 60 Städte haben diese Möglichkeit ergriffen. Aus Ostwestfalen-Lippe gehen Bielefeld, Gütersloh, Löhne und Paderborn diesen Weg. Horn-Bad Meinberg und Rheda-Wiedenbrück haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

"Das heißt, dass der Beirat nicht mehr nur von außen agiert", erklärt Angelika Flader, Pressesprecherin im NRW-Innenministerium. Viel leichter werde es, Themen in den Rat zu transportieren. "Rat und Integrationsbeirat können dadurch auf Augenhöhe verhandeln."

20 Gemeiden haben ihren Integrationsräten gar eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt, über die die Ausländer, zum Beispiel für Eingliederungsmaßnahmen, selbstständig verfügen können. "Das schafft natürlich ganz andere Bedingungen, als wenn der Beirat jedes Mal um Geld bitten muss", erklärt Angelika Flader. "Das ist ein Stück gelebte Integration", hofft die Sprecherin. Die Eingliederung beginne im Viertel. "Es muss nicht immer der große Wurf sein. Integration wächst im täglichen Miteinander."

Fünf Jahre lang will die Landesregierung beobachten, wie die Experimentierklausel sich bewährt. Möglich sei, dass nach dieser Bewährungsphase die Veränderungen auch in Gesetze gegossen werden.

Einige Überzeugungsarbeit muss allerdings zuvor noch bei den wahlberechtigten Ausländern geleistet werden. Denn die Wahlbeteiligung am vergangenen Wochenende war recht gering. In vielen Städten hat es überhaupt keine Wahl gegeben, weil sich nicht genügend Kandidaten gefunden haben. "Man kann keinen zwingen, sich zur Wahl zu stellen", sagt Michael Becker, Referent beim Städte- und Gemeindebund NRW. Und dass zusätzliche Wahlwerbung nicht immer das Wundermittel sei, zeige auch ein Blick nach Rheinland-Pfalz. Auch dort wurden am Wochenende die Beiräte gewählt. Mit noch geringerer Wahlbeteiligung als in NRW - trotz verstärkter Werbung.

Auch OWL war in Sachen Wahlbeteiligung kein positiver Ausreißer. In Lage gingen 18 Prozent der Berechtigten zur Wahl, in Minden 14 Prozent. Bielefeld erreichte 10 Prozent. Hier gibt es voraussichtlich noch einen Einspruch gegen die Wahl. In Löhne, Paderborn und Gütersloh war die Wahlbeteiligung nur einstellig. Verschoben auf 2005 wurde die Wahl zum Integrationsbeirat in Horn-Bad Meinberg und Rheda-Wiedenbrück.

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