WebWecker Bielefeld , 23.11.2004 :

Religiöse Gruppen stellen Mehrheit im Migrationsrat

Am Sonntag wurde in Bielefeld der erste Migrationsrat gewählt. Er löst den alten Ausländerbeirat ab. Die meisten Stimmen erhielten religiös motivierte, türkeistämmige Gruppierungen, allen voran die "Aktive Liste". Sie ist ein Zusammenschluss mehrerer Moscheen in Bielefeld. Sie hat fünf Sitze im neuen Migrationsrat. Zwei Sitze erhielt die ebenfalls islamisch orientierte Liste "Türkische Union". Damit bleiben türkeistämmige, religiös oriniertiere Listen wie schon im bisherigen Ausländerbeirat tonangebend.

Was auch geblieben ist, ist die niedrige Wahlbeteiligung von rund zehn Prozent. Über 30.000 MigrantInnen waren wahlberechtigt. Es hätten sogar noch mehr sein können, hätten die Eingebürgerten, die inzwischen einen deutschen Pass besitzen, verstärkt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Sie mussten allerdings vorab einen Antrag stellen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Von den insgesamt rund 14.000 Eingebürgten machten aber nur rund 1.000 davon Gebrauch, wieviele davon dann auch tatsächlich zur Wahl gingen, ist unbekannt.

Im Migrationsrat sind auch fortschrittliche Gruppierungen vertreten. So erhielt die "Antirassistische Demokratische Liste" 12 Prozent (2 Sitze), die "Initiative für gleiche Rechte" 5,6 Prozent (1 Sitz) und die Gruppe "Zeitgemässes Leben" 5,3 Prozent (1 Sitz).

Sieben der insgesamt 21 Sitze werden durch den Rat der Stadt bestimmt, die Mitglieder für den Mitgrationsrat werden in der nächsten Sitzung gewählt. Der Migrationsrat bietet mehr Mitbestimmungsrechte als der alte Ausländerbeirat. So muss der Migrationsrat bei Beschlüssen des Rates oder der Ausschüsse in Angelegenheiten der zugewanderten Bevölkerung beteiligt werden. Er darf an Haushaltsberatungen mitwirken, erhält eine Finanzausstattung und kann eine eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Allerdings ist er nicht gleichzusetzen mit einem städtischen Ausschuss, er kann selbst nichts entscheiden.

Das Ergebnis im Einzelnen:

Zeitgemäßes Leben (Cagdas Yasam): 5,3 %
Bielefelder Aleviten (BAL): 6,4 %
Bielefelder Griechen: 5,5 %
Azzolina, Salvatore: 2,9 %
Loukas, Demitrios: 2,6 %
Antirassistische Demokratische Internationale Liste: 12,0 %
Adilovic-Berends, Murisa 3,1 %
Aktive Liste: 37,4 %
Serbische Liste:1,8 %
Initiative für gleiche Rechte: 5,6 %
Ismail, Mustafa: 1,0 %
Türkische Union: 16,6 %

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