Internationales Beratungszentrum , 22.11.2004 :

"Grenzsicherheit gewährleisten"

"Innere Sicherheit und Grenzsicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Der Bundesgrenzschutz leistet an den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland damit einen wesentlichen Beitrag für die innere Sicherheit. Dies gilt in gleichem Maße auch für die Sicherheit der Bahnanlagen des Bundes sowie für die Sicherheit der großen deutschen Flughäfen."

Dieses Zitat stammt aus einer Pressemitteilung - "Grenzsicherheit gewährleisten" -des Bundesministerium des Inneren (BMI) vom heutigen Tag.

Laut BMI können sich die Menschen in Europa durch "die zunehmende Öffnung der Landesgrenzen viel freier bewegen als in der Vergangenheit". Allerdings: "Kehrseite dieser begrüßenswerten Entwicklung ist, dass auch der grenzüberschreitenden Kriminalität neue Handlungsfelder eröffnet werden."

Nach den Angaben der Pressemitteilung werden zur Zeit über 19.600 Polizeikräfte von Bundesgrenzschutz (13.350), Zoll (5.500) und Länderpolizeien (950) "zur Überwachung der Grenzen eingesetzt". Das BMI betont dabei: "Während Einreisende aus Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, regelmäßig kontrolliert werden, können sich EU-Bürger frei bewegen. Sie werden nur noch in Einzelfällen kontrolliert."

Und weiter: "Auch die immer engere Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes mit den Sicherheitsbehörden innerhalb Deutschlands und mit den Grenzpolizeien der Nachbarstaaten ist Teil des Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Vor allem an der deutsch-polnischen Grenze hat die Zusammenarbeit von Bundesgrenzschutz und polnischen Grenzbehörden durch die Einrichtung von Kommunikationsstellen und gemeinsamen Grenzstreifen zu mehr Sicherheit geführt. Zur Unterstützung durch die Grenzbevölkerung bei den grenzpolizeilichen Aufgaben setzt der Bundesgrenzschutz präventiv erfolgreich Bürgerkontaktbeamte als Ansprechpartner in der Grenzregion ein."

Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, den Beneluxstaaten und Dänemark

Im Bereich der Grenzen zu Frankreich, den Beneluxstaaten und den nordischen Staaten wird der Wegfall der Grenzkontrollen durch eine "Grenzüberwachung im 30-km-Grenzgebiet kompensiert": "Der Einsatz von Verbindungsbeamten und Dokumentenberatern in anderen Staaten sowie ein gemeinsames deutsch-französisches Zentrum in Offenburg vervollständigen das Netzwerk der Grenzsicherheit auch in diesem Bereich."

Grenzkontrollen an Flughäfen

Im Jahr 2002 reisten rund. 94 Mio. Fluggäste über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ein oder aus. Dabei überquerten 51,4 Millionen dieser Fluggäste eine Schengenaußengrenze und "mussten sich einer grenzpolizeilichen Kontrolle unterziehen". In "Sonderfällen" werden zusätzlich sogenannte Dokumentensichtungen direkt am Flugzeug geführt: "Dies geschieht mit dem Ziel, unvorschriftsmäßig ausgewiesene Fluggäste festzustellen und für weitere rechtliche Maßnahmen einer Luftverkehrsgesellschaft zuordnen zu können."

Grenzkontrollen auf der Nord- und Ostsee

Auf der Nord- und Ostsee wird die "grenzpolizeiliche und maritime Sicherheit" vom Bundesgrenzschutz und dem Zoll mit Patrouillenbooten im Koordinierungsverbund Küstenwache gewährleistet. In der Küstenwache sind außerdem die Fischereischutzbehörden und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen vertreten, "um auf diese Weise Synergie-Effekte mit anderen schifffahrtspolizeilichen Aufgaben einschließlich Umweltschutz zu nutzen". Für die Seeüberwachung werden zur Unterstützung Hubschrauber eingesetzt.

Verhinderung von illegalen Einreisen

Zur "Verhinderung von illegalen Einreisen erfolgt neben der Überwachung auf hoher See auch eine Bestreifung des küstennahen Seeraums und an Land".

Hierzu erklärt das Internationale Beratungszentrum (ibz):

Die erbarmungslose Anwendung der Drittstaatenregelung hat mit dazu geführt, dass bei Einreisen über einen sicheren Drittstaat durch Grenzabweisungen der niedrigste Stand der Zugangszahlen von Flüchtlingen seit 1984 besteht.

Wir erinnern aber auch daran, dass die "Verhinderung von illegalen Einreisen" durch BGS und Polizei im Zeitraum von 1993 bis 2003 zu Folgendem geführt hat:

- Mindestens 145 Personen starben auf dem Weg in die Bundesrepublik oder an den Grenzen.
- Allein 113 Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen.
- 398 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, davon 236 an den deutschen Ostgrenzen.

Die Angaben der toten und verletzten Flüchtlinge an den Grenzen werden sich dabei noch erhöhen, weil die offiziellen Zahlen des BMI für 2003 (und 2004) noch nicht vorliegen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Dunkelziffer generell sehr hoch ist, da die BMI-Angaben erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisberges darstellen.

Diese Zahlen machen deutlich, welche lebensbedrohlichen Bedingungen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um in die BRD zu gelangen.

Aus aktuellem Anlass ruft das ibz zur Beteiligung und Teilnahme an der Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast Neuss am Samstag, den 27. November auf.

Eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration findet in Detmold am

Mittwoch, 24. November 2004, 19.30 Uhr im
Autonomen Kultur- und Kommunikationszentrum
alte Pauline
Bielefelder Straße 3

statt.

Veranstalterin: Bildungswerk Lippe in Kooperation mit dem ibz und dem Antifa-Café in der alten Pauline.