Mindener Tageblatt , 22.11.2004 :

Liste Europa siegt mit Vorsprung / Mitbürger mit fremdem Pass wählen Ausländerbeirat / Beteiligung weiter gesunken

Von Jürgen Langenkämper

Minden (mt). Die ausländischen Mitbürger im Stadtgebiet Mindens haben am Sonntag einen neuen Ausländerbeirat gewählt. Die Liste Europa ging mit 281 von 514 gültigen Stimmen als Sieger aus der Abstimmung hervor.

Zur Wahl aufgerufen waren 3.740 Bürger mit ausländischem Pass. Eingebürgerte Migranten durften nicht wählen, verfügten aber wie alle Deutschen über das passive Wahlrecht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das Wahlvorstand Helmut Kruse nach Auszählung der 522 abgegebenen Stimmzettel verkündete, lag die Wahlbeteiligung mit 14,0 Prozent noch einmal unter der des vorhergehenden Wahlgangs nach der Kommunalwahl im Herbst 1999. Damals hatten 617 Ausländer gewählt, was einem Anteil von 17,1 Prozent entsprach. Acht Stimmzettel mussten in diesem Jahr als ungültig gewertet werden.

Aus die Liste Europa, auf der neben Italienern, Griechen und Portugiesen auch zwei eingebürgerte Deutsche kandidierten, entfielen 54,7 Prozent der gültigen Stimmen. Dahinter errang die Internationale Liste mit 32,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen (167). Daran änderte auch nichts der Wahleifer einer Gruppe von Türken, die kurz nach Öffnung des Wahllokals im Foyer der Doppelaula um 8 Uhr zur Wahl erschienen, bevor sie mit einem Bus nach Köln fuhren. Dort demonstrierten sie mit rund 20.000 Muslimen gegen Gewalt im Namen des Islam.

Dem neuen Ausländerbeirat gehören alle acht Kandidaten der Liste Europa an. Von der Internationalen Liste, auf der ausschließlich türkischstämmige Mindener, darunter vier Deutsche, zur Wahl standen, ziehen die ersten vier der sieben Listenplätze in den Beirat ein.

Einen Sitz errang als Einzelbewerberin die aus Russland stammende Deutsche Margarita Jachmann mit 50 Stimmen (9,7 Prozent). Der Brite Andrew Trevor Munton ging dagegen als Einzelbewerber bei 16 Stimmen (3,1 Prozent) leer aus.

Neben Jachmann setzt sich der neue Ausländerbeirat somit voraussichtlich zusammen aus Otello Morleo, Luis Silva dos Anjos, Francesco Belmonte, Stavros Goulessovalis, Stergios Kefalas, Joaquim Miguel Antunes, Gibrill Turay und Carmela La Rocca sowie Hikmet Celik, Durmus Aksoy, Ümit Tuncel und Fatma Daldal. Über den Wahlausgang entscheidet der Wahlausschuss der Stadt in seiner Sitzung am morgigen Dienstag.

Mit drei weiblichen Mitgliedern (20 Prozent) ist der Frauenanteil erneut sehr niedrig. Er entspricht aber dem landesweiten Ergebnis der 99er-Beiratswahl (19 Prozent).

Zwingend vorgeschrieben sind Ausländer-, Integrations- oder Migrationsbeiräte in Nordrhein-Westfalen in Kommunen mit mehr als 5.000 Ausländern. Ab 2.000 nichtdeutschen Einwohnern sind sie auf Antrag von Migranten als deren Interessenvertretung einzurichten. In Gütersloh hat sich der Ausländerbeirat erstmals in Rat für Integration umbenannt. In Bielefeld wurde ebenfalls am Sonntag erstmals ein Migrationsrat gewählt, für den auch eingebürgerte Migranten mitwählen konnten.

In Minden machte der Rat keinen Gebrauch von der Experimentierklausel des Landes, die Interessenvertretung der ausländischen Mitbürger in Minden neuzudefinieren.

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