Neue Osnabrücker Zeitung , 18.02.2004 :

Wagenburg soll jetzt endgültig geräumt werden

Osnabrück (S.). Diesmal soll es endgültig sein: Das Autonome Zentrum mit Wagenburg am Fürstenauer Weg muss in spätestens vier Wochen geräumt sein. Der Verein Avanti kündigte juristischen Widerspruch an.

Im amtlichen Teil unserer Zeitung hatte die Stadt am vergangenen Freitag die geplante Räumung öffentlich gemacht. Dieser Weg ist nach Angaben von Dr. Gerd Kuhl, Leiter des städtischen Fachbereichs Recht, dann erforderlich, wenn die Adressaten - die Bewohner der Wagenburg - namentlich nicht bekannt sind. Die Anordnung gilt 14 Tage nach Veröffentlichung, also ab dem 27. Februar, als bekannt. Dann beginnt eine 14-tägige Frist, innerhalb derer die Bewohner und Nutzer Bauwagen und Zelte abbauen und die Fläche freiwillig verlassen können. Danach drohen Zwangsgeld und -räumung.

Begründet wird die Anordnung mit der ungenehmigten Nutzung, Wohnen in einem Gewerbegebiet. Unter diesem juristischen Aspekt seien auch schon in anderen Städten Wagenburgen geräumt worden, erläuterte Kuhl, der der Stadt für dieses Verfahren gute Chancen einräumt. Möglich sei ein Widerspruch, der allein jedoch noch keine aufschiebende Wirkung habe. Sollte das Verwaltungsgericht dennoch die "Aussetzung der Vollziehbarkeit" beschließen, müsste ein weiterer Gerichtsentscheid abgewartet werden.

"Wir werden auf jeden Fall Widerspruch einlegen", kündigte Hildegard Winkler für Avanti, den Trägerverein des Autonomen Zentrums, gestern auf Anfrage unserer Zeitung an. Die angedrohte Räumung nannte sie ein "politische Katastrophe", zumal derzeit Verhandlungen für eine Ersatzfläche liefen. Sollten die Autonomen dort einen neuen Platz bekommen, "ist ein Umzug ohne Räumung die bessere Lösung". Winkler geht nicht davon aus, dass der Platz freiwillig verlassen wird, was dann zu Eskalationen führen könnte.

Auf Initiative der Jugendverwaltung hatten die jungen Leute im Juli 2002 den Platz am Fürstenauer Weg bezogen. 14 Monate später beschloss der Verwaltungsausschuss mit knapper CDU/FDP-Mehrheit die Räumung des Platzes zum 31. Oktober 2003 und untersagte der Verwaltung, weiterhin mit den Autonomen nach Ersatzflächen zu suchen.

Nachdem sich SPD und Grüne ebenso wie Kirchen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen für das Autonome Zentrum eingesetzt hatten, nahmen CDU und FDP einen Tag vor Ablauf der ersten Räumungsfrist ihr striktes Nein zurück. Die Jugendverwaltung durfte den Autonomen seither wieder bei der Suche nach einem neuen Standort für ihr Zentrum helfen und will ihr Bemühen vor der Hintergrund der Räumung jetzt noch einmal intensivieren. Dass die neue Räumungsanordnung zu diesem Zeitpunkt erfolgt, hat nach Auskunft der Stadt keinen politischen Hintergrund: Das habe sich einfach so ergeben.

f.wiebrock@neue-oz.de