Nachrichten - Landkreis Schaumburg: Die Polizei und der "Rechts-Links-Konflikt" , 30.07.2013 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 30. Juli 2013

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 30. Juli 2013


Im Juni 2013 erschien im Bielefelder Luther-Verlag das 84 Seiten umfassende Buch "Unbedingter Gehorsam? Von der Polarität zwischen Berufung und Beruf" von Dr. Helmut Gatzen.

Am 26. Juli 2013 wurde an der Universität Paderborn der nach dem Holocaust-Überlebenden und gebürtigen Paderborners Albert Rose benannte Dr.-Rose-Weg am Audimax enthüllt.

Für den 3. August 2013 sind gegen den neonazistischen "Trauermarsch" beziehungsweise "8. Marsch der Ehre" in Bad Nenndorf vielfältige, bunte und kreative Proteste angekündigt.

Am 26. Juli 2013 hat die Grüne Jugend Schaumburg die Verharmlosung rechter Gewalt in Stadthagen und im Landkreis Schaumburg durch die Polizei scharf kritisiert und eine Entschuldigung eingefordert.

Am 8. August 2013 beginnt vor dem Landgericht Hannover der Prozess gegen den 25-jährigen neonazistischen Rapper Alexander Klenke ("Sash JM") wegen Todschlags an einer 44-Jährigen.

Heute hat der Neonazi Sven Klett aus Lage für die "Freien Kräfte Detmold" eine weitere Internetseite frei geschaltet.

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Gütersloh: "Unbedingter Gehorsam?" - Vereidigung der Wehrmacht auf den "Führer"

Im Juni 2013 erschien im Bielefelder Luther-Verlag das 84 Seiten umfassende Buch "Unbedingter Gehorsam? Von der Polarität zwischen Berufung und Beruf" von Dr. Helmut Gatzen. Darüber berichtet heute, am 30. Juli 2013, die Neue Westfälische.

Entwicklung des Eides seit der Reformation

Unbedingter Gehorsam - wer so auf den "Führer" seinen Eid ablegte, gab sich damit als Mensch auf und somit alle Rechte der eigenen Persönlichkeit. Und der Widerspruch lag schon im Eid selbst, der "bei Gott" geschworen wurde. Die Vorstellung einer freien Verantwortung, eines freien Gewissens gab es noch kaum. Das Buch untersucht die Entwicklung des Eides seit der Reformation und bestimmt die Polarität zwischen religiösem und politischem Gehorsam, zwischen Berufung und Beruf - unter Aufnahme von Aussagen Bonhoeffers, Barths und anderen.

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Paderborn: Dr.-Rose-Weg erinnert an Holocaust-Überlebenden

Am 26. Juli 2013 wurde an der Universität Paderborn der nach dem Holocaust-Überlebenden und gebürtigen Paderborners Albert Rose benannte Dr.-Rose-Weg am Audimax enthüllt. Darüber berichtet heute, am 30. Juli 2013, das Westfalen-Blatt.

Nach Buchenwald deportiert

Dr. Albert Rose wurde am 3. September 1882 in Paderborn geboren. 1912 heiratete er Erna Stein, mit der er vier Kinder bekam. Nach der Pogromnacht 1938 wurde er in das Konzentrationslager Buchenwald deportiert. Später gelang ihm, anders als seiner Frau, die Flucht nach England. Er verstarb 1969 in Kalifornien. Seine Frau gilt als verschollen.

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Bad Nenndorf: Widerstand gegen neonazistischen "Trauermarsch"

Für den 3. August 2013 sind gegen den neonazistischen "Trauermarsch" beziehungsweise "8. Marsch der Ehre" in Bad Nenndorf vielfältige, bunte und kreative Proteste angekündigt. Darüber berichten heute, am 30. Juli 2013, "die tageszeitung" (taz), die Online-Ausgaben der Hannoversche Allgemeine Zeitung, der Schaumburger Nachrichten sowie der Kreiszeitung und der NDR.

Gemeinsam gegen NS-Verherrlichung

Unter anderem der VVN-BdA appelliert öffentlich für die gemeinsame Gegenwehr und ruft dazu auf, die Bewegung gegen Neonazis nicht zu spalten: "Der vielfältige Widerstand der letzten Jahre hat den Neonazis immer weniger Raum für ihre Ehrung von Kriegsverbrechern gelassen. Es kommt nun darauf an, dieses Treiben vollständig zu verhindern." Die in mancher Hinsicht destruktiven und nicht zielführenden Auseinandersetzungen unter den Gegnerinnen der demonstrativen NS-Verherrlichung im Jahre 2012 haben sich dieses Jahr erfreulicher Weise nicht wiederholt. Im Gegenteil: Es hat sich in den letzten Monaten und insbesondere Wochen eine dynamische Mobilisierung entwickelt, die erstmals seit dem Jahr 2006 die reale Möglichkeit bietet, dem braunen Spuk ein vorläufiges Ende zu bereiten.

Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis weiter rückläufig

Innerhalb der Neonazi-Szene erwies sich der "Trauermarsch" 2012 als Rückschlag: Nach dem Rückgang im Jahre 2011 mit 640 Teilnehmenden, nahmen 2012 nur noch 471 Neonazis und NS-Nostalgiker an der demonstrativen Verherrlichung des Nationalsozialismus teil, die von über 2.000 Polizistinnen und Polizisten geschützt wurde. Die aktuelle Mobilisierungsfähigkeit des Themas "Wincklerbad" in der extrem rechten und neonazistischen Szene nimmt nach dem deutlichen Einbruch 2012 und weiteren nachfolgenden personellen Ausfällen beim "Gedenkbündnis Bad Nenndorf" weiterhin ab. Gegenüber der Versammlungsbehörde wurde die Anzahl 500 als erwartete Teilnehmende am "Trauermarsch" 2013 angegeben. Nach zuletzt kontroversen Auseinandersetzungen innerhalb "Freier Kräfte", hat das "Ehrenkomitee 8. Mai" um den Hamburger Neonazi Thomas "Steiner" Wulff wohl auch deshalb am 22. Juli 2013 einen eigenen Mobilisierungsaufruf "Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen" an die Szene gerichtet.

"Trauern" durch die Hintertür?

Auch der Landkreis Schaumburg als Versammlungsbehörde, der Proteste in der Vergangenheit stets massiv und erheblich einschränkte, hatte sich bewegt. So wurden am 8. Juli 2013 Bescheide auf den Postweg gebracht, in welchen den Neonazis - im Gegensatz zur antifaschistischen Gegendemonstration - untersagt wurde, bei ihrer unter dem Motto "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals, wie heute: Besatzer raus!" angemeldeten Versammlung direkt vor dem Wincklerbad zu demonstrieren.

Neonazis klagen teilweise erfolgreich gegen Demonstrationsroute

Am 29. Juli 2013 entschied die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover im Eilverfahren über die am 23. Juli 2013 vom Verdener Neonazi Matthias Schultz, Anmelder und Versammlungsleiter des "Trauermarsches", und Szene-Anwalt Stefan Böhmer aus Erlangen eingereichte Klage gegen die Verbannung der Demonstration von der Vorderseite des Wincklerbades am 3. August 2013 in Bad Nenndorf. Demnach darf die Bündnis-Demonstration bis 14.00 Uhr vor dem Wincklerbad ihre Versammlung mit Kundgebung abhalten. Die Neonazis dürfen sodann ab 16.00 Uhr vor das Wincklerbad ziehen. Über die lang gestreckte Bahnhofstraße als bislang zentrale Aufmarschroute werden die NS-Nostalgiker dieses Mal aber nur ein kurzes Stück laufen. Der Rest der Strecke führt durch Randbezirke. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel möglich. Aktenzeichen: 10 B 5753/13.

Bündnis-Demonstration

Die zahlreichen Gegendemonstrationen wurden mit einer Ausnahme ("Demonstration gegen Nazis und Rassismus") einvernehmlich von den anmeldenden Initiativen zu einer Großveranstaltung zusammengefasst, die vor die Tür des Wincklerbads ziehen darf. Die Gegendemonstration von "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" und dem DGB beginnt um 10.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Hauptstraße / Ecke Horster Straße. Nach einer Zwischenkundgebung um 11.00 Uhr am Jüdischen Mahnmal in der Kurhausstraße soll sich der Demonstrationszug zum "Kleinen Gymnasium" und von dort aus über die Bahnhofsstraße zum Wincklerbad ziehen.

Landesweite Unterstützung

Am 19. Juli 2013 riefen die DGB Region Niedersachsen-Mitte, der SPD-Landesverband Niedersachsen, der IG Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, der ver.di-Landesbezirk Niedersachen-Bremen und die Initiative "Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover in einem gemeinsamen Landesaufruf unter dem Motto "Propagandafeiern der Neonazis und Rechtsextremisten entgegentreten - Schluss mit den Aufmärschen der Feinde der Demokratie in Bad Nenndorf!" dazu auf, sich an den Protestaktionen am 3. August 2013 zu beteiligen.

Massenblockaden der Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf"

Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Neonazi-Demonstration mit dem Mittel von Massenblockaden zu verhindern und betont: "Von unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsames wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern." Am 15. Juli 2013 gab die Initiative bekannt, dass der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, den Aufruf zu Massenblockaden unterzeichnet hat. Der Treffpunkt für die gemeinsame Anreise am 3. August 2013 ist um 09.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Hannover.

Aktuelle Informationen unter:

www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
www.naziaufmaersche.de
www.badnenndorf-blockieren.mobi

- Am 3. August den ganzen Tag live aus Bad Nenndorf: www.radioflora.de

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Landkreis Schaumburg: "Verharmlosung rechter Aktivitäten"

Am 26. Juli 2013 hat die Grüne Jugend Schaumburg die Verharmlosung neonazistischer Gewalt in Stadthagen und im Landkreis Schaumburg durch die Polizei scharf kritisiert und die Behörde aufgefordert, "sich bei den Bürgern zu entschuldigen". Darüber berichtet heute, am 30. Juli 2013, die Online-Ausgabe der Schaumburger Nachrichten.

Selbst schuld an eskalierender rechter Gewalt ...

"Durch solche Verharmlosungen ist leider zu befürchten, dass man den Rechtsextremen in die Hände spielt", so zuvor auch die Stellungnahme der Jusos Schaumburg am 25. Juli 2013: "Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, müssen sich doch veralbert vorkommen, wenn ihre Fensterscheiben eingeschlagen wurden und die Polizei anschließend noch suggeriert, dass man gewissermaßen selbst schuld sei."

"Angst und Einschüchterung"

Am 17. September 2012 hatte Sebastian Edathy, Schaumburger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, bei einer Veranstaltung in Stadthagen gesagt, es handele sich in Bückeburg "nicht um ein Rechts-Links-Problem, wie gelegentlich behauptet wird". Bei der Stadthäger Veranstaltung des Landesbüros Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Volkshochschule Schaumburg unter dem Titel "Angriff von Rechtsaußen: Kommunal gemeinsam handeln gegen Rechts" betonte Edathy ausdrücklich: "Hier bereiten Rechtsextremisten demokratischen Jugendlichen Angst und Einschüchterung."

"Sachverhalte, die der Polizei nicht mitgeteilt werden ... "

Heute, vier Tage vor dem neonazistischen "Trauermarsch" in Bad Nenndorf, hat Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, die Vorwürfe - welche Überraschung - als "ungerechtfertigt " zurückgewiesen. O-Ton Kreykenbohm: "Strafrechtlich relevante Sachverhalte, die der Polizei nicht mitgeteilt werden, können von dieser nicht bewertet und aufgeklärt werden." Will sagen: Die örtliche Polizei - gedeckt durch das zuständige Polizeipräsidium in Göttingen - spielt den Terror der Rechten als Gewalt zwischen politischen Gegnern herunter. Neonazis und ihre Gegner sind "Extremisten", die würden ebenso miteinander umgehen, sagt die Polizei. "Die Linken" bräuchten nach dieser Logik nur zu verschwinden, dann wären automatisch auch die Neonazis weg. Mit ähnlicher "Logik" verharmlosten die Staatsorgane auch die NSU-Mordserie als "ausländertypische" Gewalttaten und nannte sie "Döner-Morde". Die Polizeiführung im Landkreis hat bei der "Bekämpfung des Rechtsextremismus" nachhaltig versagt. Auf diesem Fundament dehnen die Schaumburger Neonazi-Kader ihre Aktionen jetzt wieder verstärkt in Bückeburg, Obernkirchen, Rinteln und Stadthagen aus.

Hochburg der Neonazi-Szene

Der Landkreis Schaumburg ist Hochburg der Neonazi-Szene in Niedersachsen. Neben Aktivisten aus militanten Kameradschaften sind junge "aktionsorientierte" Neonazis im Schaumburger Land ansässig. Die Zahl der neonazistischen Straftaten liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Aktionsradius weit über Bückeburg hinaus

An Hand der erneut eskalierenden neonazistischen Gewalt lässt sich ableiten, dass sich die Neonazis im Landkreis trotz personeller Ausfälle im Herbst 2012 wieder in einem Aufwind befinden und ihr Aktionsradius inzwischen weit über Bückeburg hinausreicht. Die Szene scheint nach einer Phase der Stagnation gewillt, ihre Expansion weiter voranzutreiben und unter der Firmierung "Aktionsgruppe Weserbergland" auch in anderen Städten des Landkreises Schaumburg und im angrenzenden Ostwestfalen-Lippe organisierte neonazistische Strukturen zu etablieren.

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Hannover: Prozess gegen Neonazi-Rapper wegen Todschlags

Am 8. August 2013 beginnt vor dem Landgericht Hannover der Prozess gegen den 25-jährigen neonazistischen Rapper Alexander Klenke ("Sash JM") wegen Todschlags an einer 44-Jährigen. Darüber berichtet heute, am 30. Juli 2013, das Mindener Tageblatt.

In Minden aufgewachsen

Demnach soll der in Minden aufgewachsene Neonazi die 44-Jährige getötet, zerstückelt und die Leichenteile anschließend in den Maschsee in Hannover geworfen haben. In Minden hatte Klenke Jahre zuvor einen Libanesen niedergestochen und zog nach Verbüßung einer Haftstrafe nach Hannover.

Neonazistische Links

Auf einer Internetseite von Klenke fanden sich unter anderem Links zur "Reichsbewegung", zum "Z-Versand" von Meinolf Schönborn aus Herzebrock-Clarholz und zur Neonazi-Gruppe Neue Ordnung" ("Ordo Mundi").

Aktenzeichen: 39 Ks13/13

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Detmold: "Freie Kräfte Detmold" mit weiterer Internetseite

Heute, am 30. Juli 2013, hat der Neonazi Sven Klett aus Lage für die "Freien Kräfte Detmold" eine weitere Internetseite frei geschaltet.

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 30.07.2013:
"Unbedingter Gehorsam" / Pfarrer i.R. Helmut Gatzen hat ein viertes Buch veröffentlicht

Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 30.07.2013:
Fußweg weckt Erinnerung / Zahlreiche Nachkommen von Dr. Rose reisten aus den USA und England an

Norddeutscher Rundfunk, 30.07.2013:
Pistorius protestiert mit Nazi-Gegnern

kreiszeitung.de, 30.07.2013:
Bürger demonstrieren erstmals auf repräsentativer Bahnhofstraße / Bad Nenndorf wappnet sich gegen Nazi-Aufmarsch

Schaumburger Nachrichten Online, 30.07.2013:
Bad Nenndorfer appellieren / Schluss mit Neonazi-Aufmärschen

Hannoversche Allgemeine Zeitung Online, 30.07.2013:
Bad Nenndorf rüstet sich für Nazi-Aufmarsch

die tageszeitung, 30.07.2013:
Rechte dürfen vor brauner Pilgerstätte aufmarschieren

Schaumburger Nachrichten Online, 30.07.2013:
Extremismus / Konzentration auf Fakten

Schaumburger Nachrichten Online, 30.07.2013:
"Kommunikation verbessern"

Mindener Tageblatt, 30.07.2013:
Maschsee-Mord: Ehemaliger Mindener muss sich für grausamen Tod einer Prostituierten verantworten / Im August vor Gericht

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Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 30.07.2013:

"Unbedingter Gehorsam" / Pfarrer i.R. Helmut Gatzen hat ein viertes Buch veröffentlicht

Gütersloh (NW). Wenn von der Vermischung von Religion und Politik oder von "unbedingtem Gehorsam" die Rede ist, schrillen bei Dr. Helmut Gatzen Alarmglocken. Sofort werden ungute Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus wach. Sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte - Teil seiner eigenen Biografie - auseinanderzusetzen, ist ihm zur Lebensaufgabe geworden.

Der pensionierte Pfarrer hat bereits drei Bücher über das Schicksal jüdischer Menschen in Gütersloh veröffentlicht. In seinem neuen Werk "Unbedingter Gehorsam" setzt er sich theologisch mit jenem Eid auseinander, mit dem deutsche Soldaten Adolf Hitler 1934 Gehorsam bis in den Tod schworen. In der Vereidigung der Wehrmacht auf den "Führer" sieht er die Grundlage für den 12-jährigen Machtmissbrauch der Nationalsozialisten.

"Der Eid wurde "vor Gott" abgelegt", so Gatzen, "und war somit ein Widerspruch in sich selbst". Denn wer jedoch an Gott glaube, könne keinem Menschen "unbedingt" gehorsam sein. Martin Luther habe die Polarität zwischen religiösem und politischem Gehorsam mit der Lehre von dem doppelten Beruf (dem geistlichen und dem äußeren) beschrieben. "Das haben wir heute verlernt. Und wir haben auch verlernt, dass das Christentum immer auch Stellung bezieht gegen die Welt." Im Eid des unbedingten Gehorsams wurde die Polarität zwischen göttlichem Gebot und militärischem Befehl aufgehoben. "Wer einen solchen Eid leistet, hat seine Seele verkauft und einen neuen Gott etabliert."

Wieso gab es kaum Widerstand gegen den Eid? Gatzen legt dar, wie sich die Auffassung vom "doppelten Beruf" unter Einfluss der Aufklärung wandelt und nimmt auch Aussagen von Theologen wie Dietrich Bonhoeffer und Karl Barth auf. Außerdem zeichnet er die Entwicklung des (soldatischen) Eides seit der Reformation bis zum Nationalsozialismus nach, wo schließlich die Religion in der Politik aufgehe.

Es ist gewiss keine leichte Kost, die Gatzen seinen Leserinnen und Lesern serviert. Doch so lange es in Deutschland rechtsradikale Gruppen wie die NSU gibt, wird der Pfarrer, der in wenigen Wochen seinen 80. Geburtstag feiert, nicht müde zu mahnen: "Nichts darf über das erste Gebot gehen!" Denn er weiß: Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

"Unbedingter Gehorsam oder Vocatio Duplex - von der Polarität zwischen Berufung und Beruf am Beispiel des Eides", so der vollständige Titel, ist im Luther-Verlag erschienen. Die Buchhandlung Heitmann, Berliner Straße 67, hat einige Exemplare vorrätig (14,95 Euro.).

Der Autor

Helmut Gatzen wurde 1933 als zweites von vier Kindern des Zollbeamten und Wehrmachtsoffiziers Karl Gatzen und seiner Ehefrau Elfriede in Mühlhausen (Thüringen) geboren. Aus seiner kindlichen Begeisterung für die Hitlerjugend macht Gatzen kein Hehl. Das Kriegsende erlebte Gatzen in Naumburg an der Saale. Hier hat er ostpreußische Vertriebene ebenso gesehen wie flüchtende Wehrmachtssoldaten und KZ-Häftlinge aus Buchenwald auf dem Todesmarsch.

Gatzen widersetzte sich in der DDR dem schulischen Druck, in die "Freie deutsche Jugend" einzutreten, stattdessen engagierte er sich in der "Jungen Gemeinde". 1950 ging die Familie über die "Grüne Grenze" in den Westen und ließ sich in Bielefeld nieder.

Er arbeitete zunächst als Berufsschulpfarrer in Hamm und war dann Studienleiter an der Evangelischen Akademie Bad Boll, bevor er 1977 als kreiskirchlicher Schulreferent nach Gütersloh kam. Für seine literarische Aufarbeitung der Drangsalierung und Ermordung jüdischer Menschen in Gütersloh wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Bildunterschrift: Sein viertes Buch: Erneut hat sich Helmut Gatzen mit der Zeit des Nationalsozialismus, Teil seiner eigenen Biografie; auseinandergesetzt. Sein neues Buch trägt den Titel "Unbedingter Gehorsam oder Vocatio Duplex".

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Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 30.07.2013:

Fußweg weckt Erinnerung / Zahlreiche Nachkommen von Dr. Rose reisten aus den USA und England an

Paderborn (bo). Ein bisher namenloser Fußweg auf dem Gelände der Universität Paderborn heißt jetzt "Dr. Rose-Weg". Bei der feierlichen Einweihung waren sowohl Vertreter von Stadt, Heimatverein und Universität, als auch zahlreiche Nachkommen Dr. Albert Roses anwesend.

Benannt wurde der bisher noch nicht gewidmete Fußweg, der sich von der Fanny-Nathan-Straße Richtung Audimax und weiter um das Gebäude E erstreckt. An insgesamt drei der sechs angebrachten Straßenschilder befinden sich Informationstafeln, auf denen die wichtigsten Lebensdaten Dr. Roses stehen. "Mit der Benennung folgt die Universität Paderborn der Tradition, jüdischen Bürgern Paderborns besonders zu gedenken", sagt Simone Probst, Vizepräsidentin für Wirtschafts- und Personalverwaltung der Universität Paderborn.

Der 1882 in Paderborn geborene Dr. Alfred Rose absolvierte sein Abitur am Theodorianum und öffnete nach dem Studium der Rechtswissenschaften eine Anwaltskanzlei in seiner Heimat. Schließlich wurde er Vorstand von Synagoge und jüdischem Waisenhaus. Aus der Ehe mit seiner Frau Erna gingen vier Kinder hervor. In der Pogromnacht wurde Rose in das KZ Buchenwald gebracht. Von dort aus wurde er nach einem Nervenzusammenbruch in verschiedene Polizeigefängnisse verlegt. Schließlich gelang ihm selbst und den Kindern die Emigration nach England. Sein Lebensmittelpunkt verlagerte sich danach in die USA, wo er 1969 in Kalifornien verstarb.

Viele Nachkommen Albert Roses fanden sich zur Einweihung des Weges am Auditorium Maximum der Universität Paderborn ein. Nach Grußworten von Heimatverein, Bürgermeister und Präsidium der Universität richteten zwei der angereisten Nachkommen ihr Wort an die Anwesenden. Michael Oppenheimer als Vertreter der englischen Seite der Familie und Enkel Dr. Roses sprach seinen Dank für die Bemühungen um die Ehrung des Großvaters aus. Elise Rose-Rimmer zeigte sich gerührt und berichtete von ihrem Großvater, den sie als höflichen, ruhigen Mann in Erinnerung hat. Sie vertrat die amerikanische Seite der Familie.

Der Vorschlag zur Benennung des Weges stammt vom Heimatverein, der für die Straßen- und Wegbenennung in der Stadt zuständig ist. Dr. Albert Rose sei ein angesehener und verdienstvoller jüdischer Mitbürger gewesen, erklärt Dr. Margit Naarmann.

Bildunterschrift: Sie versammelten sich gemeinsam mit einigen der aus den USA und England angereisten Nachkommen Dr. Albert Roses vor dem enthüllten Straßenschild am Audimax der Universität Paderborn: Heinz Paus, Dr. Margit Naarmann und Simone Probst.

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Norddeutscher Rundfunk, 30.07.2013:

Pistorius protestiert mit Nazi-Gegnern

30.07.2013 - 15.59 Uhr

Von Stefan Schölermann

Am Wochenende ist es wieder so weit: Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet kommen in die kleine Stadt Bad Nenndorf am Deister zu ihren so genannten Trauermärschen zusammen. Diesmal erhalten die Bad Nenndorfer Unterstützung bei ihrem Widerstand gegen den rechtsextremen Spuk von höchster Stelle aus dem niedersächsischen Innenministerium: Minister Boris Pistorius (SPD) wird am Sonnabendvormittag in die Kurstadt kommen. Das hat das Innenministerium gegenüber NDR Info bestätigt.

Harter Einsatz für Polizeikräfte

Der Besuch diene auch dazu, den Bad Nenndorfern den Rücken zu stärken. Außerdem wird Pistorius an diesem Tage voraussichtlich den eingesetzten Polizeikräften einen Besuch abstatten, die bei vorhergesagten Temperaturen von bis zu 36 Grad im Schatten in voller Einsatzmontur ihren Dienst verrichten müssen.

Amtsvorgänger Schünemann blieb Protesten fern

Jahrelang hatten die Bad Nenndorfer darauf gewartet, dass ein Innenminister aus Hannover an diesem Tag in die Kurstadt kommt. Amtsvorgänger Uwe Schünemann (CDU) hatte sich im Vorjahr mit dem Argument entschuldigt, ein Innenminister werde an einem solchen Tag an anderer Stelle gebraucht - an welcher, das ließ er offen.

Wincklerbad in Bad Nenndorf

Dreh- und Angelpunkt des rechten Interesses an Bad Nenndorf ist das Wincklerbad. Britische Besatzungssoldaten nutzten das Bad von 1945 bis 1947 als Internierungslager für NS-Schergen und mutmaßliche Kriegsverbrecher. Es kam dort auch zu Misshandlungen ehemaliger Wehrmachtssoldaten. Großbritannien entschuldigte sich dafür später. Nach der Auflösung der Grabstätte des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel im Juli 2011 gilt Bad Nenndorf als einer der letzten rechten "Wallfahrtsorte". Mit ihrem "Trauermarsch" wollen die Neonazis an die Opfer des Vorgehens der Alliierten erinnern.

Bildunterschrift: Neonazi-Demonstration in Bad Nenndorf. In diesem Jahr wird sich Innenminister Boris Pistorius an der Gegendemonstration beteiligen.

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kreiszeitung.de, 30.07.2013:

Bürger demonstrieren erstmals auf repräsentativer Bahnhofstraße / Bad Nenndorf wappnet sich gegen Nazi-Aufmarsch

Bad Nenndorf. Bad Nenndorf wirkt ruhig, unaufgeregt, irgendwie ein bisschen verschlafen. Nur wenige Leute sind unterwegs, Nachbarn plaudern in der Sommerhitze am Zaun ihrer Vorgärten. Doch an diesem Samstag formieren sich die Bürger wieder zum Widerstand.

Denn seit sieben Jahren rufen Neonazis am ersten Augustwochenende zum "Trauermarsch" durch die Kleinstadt westlich von Hannover auf. Mit ihren Protestaktionen haben die Bürger nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch schon erreicht, dass weniger Neonazis in die Stadt kommen. Beteiligten sich 2010 noch 1.000 Rechtsextreme an dem Marsch, waren es im vergangenen Jahr 460.

"Zum Glück haben die Nazis im vergangenen Jahr schon nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie wollten. Wir haben überall gefeiert", berichtet die 59 Jahre alte Kristina Eike. "Darauf bauen wir auch in diesem Jahr", sagt der Bürgermeister der Gemeinde, Bernd Reese. "Für Rechtsextremismus ist in Bad Nenndorf kein Platz."

Seit Montagabend wird nun die Stadt geschmückt. Baumstämme werden mit knallbunter Wolle umhäkelt, aus den Fenstern des städtischen Gymnasiums schauen mit den Farben von Flaggen verschiedener Nationen bemalte Masken. Über die Straßen sind Banner gespannt, unter anderem mit dem Slogan "Bunt statt Braun".

Das Ziel der Neonazis ist das Wincklerbad im Stadtzentrum. Zwischen 1945 und 1947 wurde es von britischen Besatzungssoldaten als Verhörzentrum und Internierungslager für Nationalsozialisten und mutmaßliche Kriegsverbrecher genutzt. Es wurden dort aber auch Wehrmachtssoldaten misshandelt - wofür sich die Briten später entschuldigten.

Rechtsextreme aus ganz Deutschland wollen mit ihrem so genannten Trauermarsch an diese Opfer erinnern und den Ort zum Anlass nehmen, um nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren.

Bad Nenndorf ist bunt

"Es reicht uns endgültig, dass regelmäßig Nazis nach Bad Nenndorf kommen und den Ruf dieses Ortes schädigen", sagt der Sprecher des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt", Jürgen Uebel. Das Bündnis veranstaltet die Gegendemonstration gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. Unterstützung gibt es auch von überregionalen Initiativen.

Die Polizei rechnet mit 500 Neonazis und 1.500 bis 2.000 Gegendemonstranten. Zum ersten Mal könnten nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover in diesem Jahr nicht die Neonazis, sondern die Bürger auf der repräsentativen Bahnhofstraße demonstrieren. Gegen die Entscheidung kann allerdings noch Beschwerde eingelegt werden.

Für Bürgermeister Reese ist der Beschluss ein kleiner Erfolg. "Aber der Aufmarsch schränkt das gesellschaftliche Leben in Bad Nenndorf ein. Geschäfte machen zu, es kommt niemand von außerhalb her."

Barbara Göbe lässt sich davon nicht beirren. Sie wird ihr Handarbeitsgeschäft am Samstag öffnen. "Gerade stricke ich bunte Blumen, die ich an die Leute verteile", sagt die 58-Jährige. Vor zwei Jahren bestrickte sie zum ersten Mal den Fahrradständer vor ihrem Laden in bunten Farben.

"Die Nazis betreiben Geschichtsverfälschung"

Mittlerweile beteiligen sich viele Bürger an der Aktion. Auch junge Menschen engagieren sich. Nils und Lukas helfen beim Plakatieren und organisieren Partys in ihren Gärten. "Die Nazis haben in unserer Stadt nichts zu suchen, sie betreiben Geschichtsverfälschung", sagt der 18-jährige Nils. Abiturient Lukas sieht das ähnlich. "Es hat historische Gründe, weshalb ich demonstriere", erklärt der 19-Jährige. "Es ist wichtig, auch in der Gegenwart ein Teil des Widerstands zu sein."

Bildunterschrift: In Bad Nenndorf stehen die Bürger am Samstag wieder geschlossen gegen die Nazi-Aufmärsche.

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Schaumburger Nachrichten Online, 30.07.2013:

Bad Nenndorfer appellieren / Schluss mit Neonazi-Aufmärschen

30.07.2013 - 13.57 Uhr

Der jährliche Aufmarsch von Neonazis in Bad Nenndorf am kommenden Sonnabend soll mit kreativen Protestaktionen erheblich gestört werden. "Es reicht uns endgültig, dass regelmäßig Nazis nach Bad Nenndorf kommen und den Ruf dieses Ortes schädigen", sagte der Sprecher des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt".

Bad Nenndorf. Die Politik müsse sich für ein Ende der Aufmärsche einsetzen. Das Bündnis veranstaltet die Gegendemonstration gemeinsam mit dem DGB.

Seit 2006 marschieren Neonazis aus ganz Deutschland am ersten Augustwochenende in der Kleinstadt westlich von Hannover zum Wincklerbad. Es wurde in der Nachkriegszeit von den Briten als Verhörzentrum und Militärgefängnis genutzt.

Historisch belegte Übergriffe auf deutsche Kriegsgefangene nehmen die Neonazis zum Anlass, um NS-Verbrechen zu relativieren. Bei dem angeblichen "Trauermarsch" gehe es ihnen um die Leugnung der Kriegsschuld, Relativierung des Holocausts und eine Neubewertung der NS-Zeit, sagte DGB-Regionssekretär Steffen Holz.

Die Zahl der Teilnehmer des "Trauermarsches" nahm kontinuierlich ab. In diesem Jahr rechnet die Polizei mit rund 500 Rechtsextremisten und 1.500 bis 2.000 Gegendemonstranten. Auch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) werde an dem Protestzug gegen Rechtsextremismus in Bad Nenndorf teilnehmen, kündigte der niedersächsische SPD-Generalsekretär Detlef Tanke an.

Bildunterschrift: Der jährliche Aufmarsch von Neonazis in Bad Nenndorf am 03.08.2013 soll mit kreativen Protestaktionen erheblich gestört werden.

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Hannoversche Allgemeine Zeitung Online, 30.07.2013:

Bad Nenndorf rüstet sich für Nazi-Aufmarsch

Der niedersächsische Kurort rüstet sich für einen Aufmarsch von Neonazis am kommenden Sonnabend: Die Polizei rechnet damit, dass in Bad Nenndorf etwa 500 Rechtsextremisten in einem "Trauermarsch" zum Wincklerbad ziehen werden. Der britische Geheimdienst hatte das Gebäude nach dem Krieg als Verhörzentrum genutzt, in dem Häftlinge auch misshandelt wurden. Seit 2006 organisieren Neonazis hier regelmäßig Kundgebungen, um NS-Verbrechen zu relativieren. Die Polizei rechnet mit bis zu 2.000 Gegendemonstranten. Heute will der DGB bekanntgeben, mit welchen Aktionen er sich an der Gegendemo beteiligt.

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die tageszeitung, 30.07.2013:

Rechte dürfen vor brauner Pilgerstätte aufmarschieren

Urteil: Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt den Aufmarsch Rechtsextremer in Bad Nenndorf

Von Andreas Speit

Die Rechtsextremen dürfen am kommenden Samstag vor dem Wincklerbad im niedersächsischen Bad Nenndorf aufmarschieren. Am Montag gab das Verwaltungsgericht Hannover einem Antrag des Veranstalters des so genannten "Trauermarsches" teilweise Recht. "Die Route über die Bahnhofstraße wurde ihnen aber untersagt", erklärte Ingo Behrens, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes. Der Marsch in Bad Nenndorf gilt laut niedersächsischem Verfassungsschutz als eine der wichtigsten rechtextremen Versammlungen im Bundesgebiet.

Seit 2006 marschieren die Rechtsextremen vor dem ehemaligen Badehaus auf, das der britische Geheimdienst von 1945 bis 1947 als Verhörzentrum für NS-Kriegsverbrecher nutzte. In diesem Jahr hatte die Versammlungsbehörde des Landkreises Schaumburg dem "Gedenkbündnis Bad Nenndorf" um den Veranstalter Matthias Schulz zum ersten Mal den üblichen Ablauf untersagt. Deshalb war dieser vor Gericht gezogen.

Mit der Entscheidung, so Gerichtssprecher Behrens, hätten "die Rechten einen Teilerfolg erreicht". Wegen des Symbolgehalts hätte das Gericht die Kundgebung vor dem Badehaus nicht untersagen können. Bis 14 Uhr darf vor dem Gebäude eine Kundgebung des "Bündnisses Bad Nenndorf" stattfinden. Dazu werden mehr als 2.000 Teilnehmer erwartet. Die Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf", die zu Blockaden auf der Route des "Trauermarsches" mobilisiert, erhielt prominente Unterstützung: Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), hat ihren Blockade-Aufruf unterzeichnet.

Das Verwaltungsgericht erwartet, dass der Zeitpuffer von zwei Stunden zwischen den Kundgebungen genügt, um Überschneidungen zu vermeiden.

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Schaumburger Nachrichten Online, 30.07.2013:

Extremismus / Konzentration auf Fakten

30.07.2013 - 20.00 Uhr

In der Debatte um Rechtsextremismus in der Stadt hat Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, Vorwürfe der Schaumburger Jusos und der Grünen Jugend zurückgewiesen. Letztgenannte hatten der Polizei nach einem Bericht über Probleme des Vereins "Tu Wat" mit Neonazis und rechte Aufkleber in der Stadt vorgeworfen, den Rechtsextremismus in Stadthagen zu beschönigen und zu verharmlosen.

Stadthagen. "Vor dem Hintergrund unserer vielfältigen Aktivitäten und intensiven Ermittlungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus halte ich die erhobenen Vorwürfe für ungerechtfertigt und weise die Behauptungen zurück", so Kreykenbohm. Anders als die beiden Jugendorganisationen müsse sich die Polizei auf Fakten und gesicherte Ermittlungsergebnisse stützen. "Strafrechtlich relevante Sachverhalte, die der Polizei nicht mitgeteilt werden, können von dieser nicht bewertet und aufgeklärt werden."

Kreykenbohm appellierte an die Jusos und die Grüne Jugend, entsprechende Beobachtungen nicht für sich zu behalten, sondern bei der Polizei anzuzeigen. Der Inspektionsleiter versichert, dass alle Delikte politisch motivierter Kriminalität mit besonderer Sorgfalt und hoher Ermittlungsintensität verfolgt werden. Kreykenbohm betonte, die Aussage, es gebe keine rechte Szene, habe sich nur auf Stadthagen bezogen. "Hier sind der Polizei zwar einzelne Personen bekannt, die eine rechtsextremistische Motivation besitzen, für die Existenz einer festen Gruppierung oder Szene gibt es aber keine aktuellen Erkenntnisse", betonte der Inspektionsleiter.

Unstrittig ist Kreykenbohm zufolge, dass die Zahl der angezeigten Straftaten 2012 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist - eine Entwicklung, die die Polizei durchaus ernst nehme. Vor allem Farbschmierereien, unerlaubtes Plakatieren und das Kleben von "Spuckis" haben demnach zugenommen. Außerdem führt der Inspektionsleiter den Anstieg auch auf eine höhere Sensibilisierung und Anzeigenbereitschaft der Bevölkerung zurück.

"Einige der ermittelten Täter stammen nicht aus Stadthagen", so Kreykenbohm. Auch bei den Plakataktionen gehen die Ermittler von überörtlichen Aktivisten aus, da in anderen Städten zur gleichen Zeit ähnliche Plakate auftauchten. "Diese Fakten gehören aus meiner Sicht dazu, wenn man sich mit der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Stadthagen befassen will", so Kreykenbohm. "Vermutungen und Spekulationen helfen da nicht weiter." Vorwürfe seien eher kontraproduktiv und hemmten den Fortschritt bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität.

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Schaumburger Nachrichten Online, 30.07.2013:

"Kommunikation verbessern"

30.07.2013 - 21.28 Uhr

"Das ist keine objektive Ermittlung mehr" - Mit diesen Worten bringt der Vater eines "alternativen Jugendlichen" aus Bückeburg, wie er selbst sagt, seinen Unmut über den Umgang der Polizei mit dem Thema Rechtsextremismus in Bückeburg auf den Punkt.

Von Kirsten Elschner

Landkreis / Bückeburg. Er kritisiert unter anderem, dass die Polizei die Situation immer wieder auf einen "Rechts-Links-Konflikt" unter Jugendlichen reduziere und beklagt sich über die "Ignoranz der Zivilgesellschaft", die nicht hinter den jungen Menschen stehe, die sich gegen Neonazis und für Demokratie engagierten.

Er sei, wie andere Eltern von Jugendlichen in Bückeburg, immer wieder "von der rechten Szene" terrorisiert worden, Steine seien ins Fenster geflogen, man habe nicht mehr schlafen können.

In der Stadt würden vermehrt Mitglieder der rechten Szene aus anderen Städten auftreten, die dort eine Spielstätte gefunden hätten, um Linke und "alternative" Jugendliche zu vertreiben.

Was dem Vater besonders bitter aufstößt: Der Umgang der Polizei mit den Jugendlichen sei nicht in Ordnung. Er spricht von verbalen Beleidigungen - "Ist es verboten gegen Kommunisten zu ermitteln?" - und Handgreiflichkeiten. Er habe das Gefühl, dass die Polizei die jungen Leute, die sich gegen Rechts stellten, "kleinmache" und "loswerden will".

Dass die Jugendlichen auf der linken Seite "nicht immer nur die Braven" seien, sei ihm auch klar. Dennoch hat er das Gefühl, dass die Ermittlungen und Kontrollen, die derzeit in Bückeburg abliefen, "in die falsche Richtung" gingen. Die Polizei aus Bückeburg sowie auswärtige Beamte sind derzeit verstärkt vor Ort, zeigen Präsenz, erteilen Platzverweise und kontrollieren Personen.

Ein für ihn bezeichnendes Beispiel: Ein Jugendlicher sei an einem Tag mehrmals auf der Straße von Polizisten kontrolliert worden und schließlich, weil er seinen Ausweis nicht dabei gehabt habe, mit Handschellen zur Wache gefahren worden. Dabei habe ihn ein Polizist beschimpft und "in den Schwitzkasten" genommen, so seine Schilderung. Der Wunsch des Vaters: Die Kommunikation mit Polizei und Politikern müsse besser werden.

Der Leiter des Bückeburger Polizeikommissariats, Werner Steding, äußerte sich zu den Vorwürfen. Er persönlich möchte die Situation auch nicht auf einen "Rechts-Links-Konflikt" reduzieren. Dieser Begriff sei irgendwann aufgekommen und habe sich dann "verselbstständigt". Er wolle die Gesamtsituation nicht verharmlosen.

Nicht alle Straftaten könnten auf diesen Konflikt zurückgeführt werden. Ein Beispiel: Ob ein Hakenkreuz an einer Parkpalette allgemein politisch motiviert oder als Teil eines Konfliktes zwischen Linken und Rechten zu beurteilen sei, sei nicht immer eindeutig, aber das sei auch nicht wesentlich. Es gehe der Polizei darum, Straftaten - rechts wie links - zu erforschen und zu verhindern. Man kontrolliere Menschen, die der Polizei aus einer bestimmten Klientel bekannt seien, nicht nach dem "Nasenfaktor". Dabei stelle man beispielsweise Sturmhauben oder Handschuhe sicher.

Dass in Bückeburg auch Rechtsextreme von außerhalb - auch aus dem benachbarten Westfalen - auftauchten, merkt er ebenfalls an. Dass die verstärkten Kontrollen in Bückeburg Wirkung zeigen, davon ist er überzeugt. "Sonst gebe es eine Vielzahl mehr an Straftaten."

Zu dem geschilderten Vorfall des Jugendlichen, der "in den Schwitzkasten" genommen worden sein soll, äußerte er sich nicht im Detail. Er gehe aber davon aus, dass die Situation entsprechendes Verhalten - etwa die Handschellen - erfordert hätten.

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Mindener Tageblatt, 30.07.2013:

Maschsee-Mord: Ehemaliger Mindener muss sich für grausamen Tod einer Prostituierten verantworten / Im August vor Gericht

Minden / Hannover (lkp/dpa). Der grausame Tod einer Prostituierten in Hannover wird vom 8. August vor dem Landgericht Hannover verhandelt. Für den aufsehenerregenden Maschsee-Mord muss sich der 25-jährige Alexander K. verantworten, der seine Kindheit und Jugend in Minden verbrachte.

Am 31. Oktober vergangenen Jahres war eine zerstückelte Frauenleiche im Maschsee in Hannover entdeckt worden. Schnell geriet der frühere Mindener in Verdacht, das 44 Jahre alte Opfer, das aus Ibbenbüren stammte und zeitweilig in Bielefeld gewohnt hatte, in seiner Wohnung erstochen und die Leichenteile später in dem innerstädtischen Gewässer versenkt haben.

Der Staatsanwaltschaft zufolge tötete der junge Mann aus Mordlust, niedrigen Beweggründen und zur Befriedigung des Geschlechtstriebs. Der 25-Jährige bestritt den Mord an der Prostituierten bei seiner polizeilichen Vernehmung. Der Drogenabhängige soll aber gegenüber einem Mitgefangenen Angaben zur Tat gemacht haben. Ein Motiv soll Geltungssucht gewesen sein.

Für den Verdacht, dass der Angeklagte 2010 eine weitere Prostituierte getötet haben könnte, gibt es laut Staatsanwaltschaft keine konkreten Hinweise. Ein psychiatrisches Gutachten soll unter anderem Auskunft über die Schuldfähigkeit des Mannes liefern.

Als K. als jugendlicher Rapper in Minden an Poetry Slams teilnahm, fielen seine Beiträge durch ihre Härte auf. Später publizierte er Texte unter einem Pseudonym im Internet und ließ darin Gewaltfantasien freien Lauf.

Für den Prozess sind zehn Verhandlungstermine bis einschließlich 1. Oktober angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Geladen wurden insgesamt 31 Zeugen (Az.: 39 Ks13/13).

Bildunterschrift: Grausiger Fund: Im Maschsee in Hannover wurden Teile einer Frauenleiche entdeckt. Für den Mord muss sich demnächst ein 25-jähriger ehemaliger Mindener verantworten.

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