Zeitung für Brackwede, Sennestadt, Senne, Quelle, Ummeln / Westfalen-Blatt , 16.02.2013 :

"pro NRW" plant erneut Kundgebung / Asylbewerberheim als Ziel

Von Matthias Band

Bielefeld (WB). Die rechtsextreme Partei "pro NRW" will am 18. März erneut eine Kundgebung in Brackwede abhalten. Gegen die Versammlung an der Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber zeichnet sich jedoch eine breite Protestaktion ab.

"Ich gehe fest davon aus, dass wir wieder ganz viele Menschen mobilisieren und in Bielefeld ein klares Zeichen gegen Rechts setzen werden", sagte am Freitag Wiebke Esdar vom Bielefelder Bündnis gegen Rechts dem Westfalen-Blatt. Für Montag, 25. Februar, hat das Bündnis um 19.30 Uhr im Haus der Kirche an der Markgrafenstraße 7 zu einem außerordentlichen Treffen eingeladen, um die Gegenaktion am 18. März vorzubereiten.

25 Mitglieder der rechtsextremen Partei "pro NRW" haben sich nach Angaben der Polizei zur Versammlung angemeldet. Von 10 bis 14 Uhr wollen sie unter der Parole "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch - keine neuen Asylantenheime in NRW" ihre Kundgebung auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung an der Gütersloher Straße 259 abhalten. Weitere Versammlungen sind unter anderem in Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund, Düsseldorf, Aachen und Köln geplant.

Die Bielefelder Polizei prüft zur Zeit, ob die Kundgebung in Brackwede im Sinne des Versammlungsgesetzes durchgeführt werden darf, oder ob Auflagen erteilt werden. "Wir wägen alle Interessen ab", sagte Polizeisprecherin Sonja Rehmert dieser Zeitung.

"pro NRW" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei den Landtagswahlen 2012 war die Partei von 118.000 Menschen gewählt worden und hatte 1,5 Prozent der Stimmen bekommen. Erst am 7. Mai 2012 hatten sich 800 Menschen friedlich einer "pro NRW"-Kundgebung vor der Vatan-Moschee in Brackwede entgegengestellt. Im Zuge des Wahlkampfes hatten "pro NRW"-Mitglieder mehrfach Muslime mit dem Zeigen islamfeindlicher Karikaturen provoziert. In Brackwede war das jedoch von NRW-Innenminister Jäger verboten worden, weil Salafisten zuvor bei einer "pro NRW"-Kundgebung in Bonn auf Polizisten eingestochen hatten.

Bildunterschrift: Wiebke Esdar vom Bündnis gegen Rechts.

16./17.02.2013
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