Nachrichten , 03.01.2013 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 3. Januar 2013

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 3. Januar 2013


Im Dezember 2012 hat das Bundespräsidialamt fünf CDU-Mandatsträgern mitgeteilt, für den Obelisken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock-Senne nicht zuständig zu sein.

Vom 15. Januar bis zum 5. Februar 2013 beschäftigt sich die Theologische Fakultät Paderborn 80 Jahre nach der "Machtergreifung" Hitlers in vier Vorträgen mit dem Verhältnis des NS-Regimes zur Religion.

Am 10. Januar 2013 lädt der Ortsverband Versmold im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV) alle Mitglieder, deren Angehörige sowie Gäste zur Jahreshauptversammlung ein.

Am 16. Dezember 2012 wurde Bruno Bieberneit, Vorsitzender des Ortsverbandes Schlangen im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), mit der "Goldenen Ehrennadel" des BdV ausgezeichnet.

Für Januar 2013 haben der extrem rechte Politiker Friedrich-Wilhelm Biermann und Günter Kleinpenning die Bildung einer Zwei-Personen-Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen angekündigt.

Laut Polizeilichen Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe bestehe der Kern der Hooligan-Gruppe "Domstädter Paderborn" derzeit aus bis zu 30 Personen, von denen einige wegen Volksverhetzung vorbestraft seien.

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Stukenbrock-Senne: Bundespräsident nicht zuständig für Obelisken auf Ehrenfriedhof

Im Dezember 2012 hat das Bundespräsidialamt fünf CDU-Mandatsträgern mitgeteilt, dass Denkmalschutz Ländersache sei und der Bundespräsident deshalb für den Obelisken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock-Senne nicht zuständig sein könne. Darüber berichten heute, am 3. Januar 2013, das Westfalen-Blatt, die Neue Westfälische und Radio Gütersloh.

CDU-Brief an Gauck

Im August 2012 hatten demnach die CDU-Politiker einen Brief an Bundespräsidenten Joachim Gauck geschrieben. Darin baten sie um Schlichtung in der Frage, ob das orthodoxe Kreuz oder die Sowjetfahne den Obelisken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof schmücken soll.

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Obelisken

Noch am 28. Juni 2012 gab der Generalkonsul der Russischen Förderation, Jewgenij Schmagin bekannt, dass an die Spitze des Obelisken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock-Senne die Plastik einer roten Fahne montiert wird.

Aussetzung durch Landesregierung

Am 5. April 2011 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung die bereits angeordnete Abnahme des orthodoxen Kreuzes ausgesetzt. Am 8. März 2011 teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei zuvor mit, dass die "Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Obelisken" auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock-Senne "in die Wege geleitet ist".

Ort der Erinnerung

Der Ehrenfriedhof sowjetischer Kriegstoter - in der Umgebung vor Ort zumeist als "Russenfriedhof" bezeichnet - befindet sich nahe des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers "Stalag 326 (VI K)". Mehrere zehntausend Tote wurden hier zwischen 1941 und 1945 begraben. Nicht nur für die Überlebenden entstand hier nach Befreiung und Kriegsende ein Ort der Erinnerung.

Antikriegstag 2013

Am Antikriegstag, dem 5. September 2013, lädt der Arbeitskreise Blumen für Stukenbrock e.V. auf dem Friedhof zu einer Mahn- und Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung ein.

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Paderborn: Hitler und die Religion - Vortragsreihe der Theologischen Fakultät

Vom 15. Januar bis zum 5. Februar 2013 beschäftigt sich die Theologische Fakultät Paderborn 80 Jahre nach der "Machtergreifung" Hitlers in vier Vorträgen mit dem Verhältnis des NS-Regimes zur Religion. Darüber berichtet heute, am 3. Januar 2013, die Neue Westfälische.

Die Termine sind wie folgt:

15. Januar 2013: Dr. Benjamin Dahlke, Herne: Zwischen Gegnerschaft und Kollaboration. Die Philosophisch-Theologische Akademie Paderborn 1933 - 1945

22. Januar 2013: Dr. Dr. Johannes Seidel SJ, München: Zur Geschichte des religiös motivierten Antijudaismus. Vom 2. Jahrhundert n. Chr. bis in die Gegenwart

29. Januar 2013: Prof. Dr. Rainer Bucher, Graz: Hitlers gnadenlose Theologie. Strukturen und Versuchungen

5. Februar 2013: Prof. Dr. Dr. Jörg Ernesti, Brixen: Paderborn und die Ökumene im Dritten Reich. Annäherung der Kirchen unter dem Druck des Regimes

Informationen unter: www.thf-paderborn.de

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Versmold: BdV-Jahreshauptversammlung mit Wellwurst

Am 10. Januar 2013 lädt der Ortsverband Versmold im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV) alle Mitglieder, deren Angehörige sowie Gäste zur Jahreshauptversammlung ein. Darüber berichtet heute, am 3. Januar 2013, das Westfalen-Blatt.

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Schlangen: "Goldene Ehrennadel" für BdV-Vorsitzenden Bruno Bieberneit

Am 16. Dezember 2012 wurde Bruno Bieberneit, Vorsitzender des extrem rechten Ortsverbandes Schlangen im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), und seit dem 1. Januar 1978 im BdV aktiv, mit der "Goldenen Ehrennadel" des BdV ausgezeichnet. Darüber berichtet heute, am 3. Januar 2013, die Lippische Landes-Zeitung.

Veranstaltungen der "Landsmannschaft Ostpreußen e.V." in Detmold

Demnach sei Bieberneit neben seiner Tätigkeit im Schlänger Ortsverband mit der von ihm organisierten Delegation auch immer wieder zu den Veranstaltungen der "Landsmannschaft Ostpreußen e.V." in Detmold gereist oder habe am monatlichen BdV-"Heimattreff" in Horn-Bad Meinberg mitgewirkt.

"Opfer von Flucht und Vertreibung"

Am 18. November 2012 hielt der extrem rechte Bekenntnis-"Vertriebene" Stephan Grigat (Jahrgang 1964) aus Detmold, Vizepräsident des revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), in seiner Funktion als Sprecher der "Landsmannschaft Ostpreußen e.V." eine Ansprache bei einer Gedenkfeier für die "Opfer von Flucht und Vertreibung" in Horn-Bad Meinberg.

BdV-Ortsverband Schlangen lud ein

Die Gedenkfeier fand auf Einladung des BdV-Ortsverbandes Schlangen und des BdV-"Heimattreffs" Horn-Bad Meinberg am "Mahnmal zur Erinnerung an die Vertreibung Deutscher am Ende des II. Weltkrieges" vor der Burg Horn anlässlich des "Volkstrauertages" statt. Der BdV-Ortsverband Schlangen ist direkt dem Landesverband NRW untergeordnet.

Verbindungen zu Neonazis

Seit März 1998 gibt es ein rechtskräftiges Urteil gegen Stephan Grigat, in dem festgestellt wird, dass die "Kreisgemeinschaft Goldap Ostpreußen e.V.", deren "Kreisvertreter (Vorsitzender)" Grigat ist, " ... in ihrer Zeitung "Die Heimatbrücke" " ... unter anderem eine Aktion eines NPD-Mitglieds in "Nordostpreußen" (gemeint ist das russische Gebiet Kaliningrad) unterstützt" hat. Quelle: "Neue Stader - Wochenblatt" vom 14. März 1998: "Grigat und die Herren Otto, Munier, Roeder / Immer wieder gerne geleugnet: die Verbindungen der KG Goldap zu Rechtsextremen".

CDU-Politiker bedankte sich bei der Wehrmacht

Grigat, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Detmold, sorgte am 29. Mai 2011 europaweit für Schlagzeilen: Er begrüßte als Sprecher der "Landsmannschaft Ostpreußen e.V.", auf deren "Deutschlandtreffen" in Erfurt "besonders herzlich die Angehörigen der früheren deutschen Wehrmacht".

"Deutschland schuldet Ihnen Dank"

"Dies ist mir ein besonderes Anliegen. Deutsche Soldaten haben unter Einsatz ihres Lebens die Flucht hunderttausender Ostpreußen ermöglicht und dafür tausendfach ihr eigenes Leben hingegeben. Deutschland schuldet Ihnen Dank, Ostpreußen steht in Ihrer Schuld. Sie sind uns herzlich willkommen!" ( ... ) "Die Vertreibung als solche und die damit zusammenhängenden Taten waren unverjährbare und in ihrer Dimension in der Neuzeit einzigartige Verbrechen", verkündete Grigat in Erfurt unter lautem Beifall.

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Bad Salzuflen: Kleinpenning bildet Fraktion mit Rechtspopulisten

Für Januar 2013 haben der extrem rechte Politiker Friedrich-Wilhelm Biermann und Günter Kleinpenning, Mitglied der Piratenpartei, die Bildung einer Zwei-Personen-Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen angekündigt. Darüber berichten heute, am 3. Januar 2013, die Lippische Landes-Zeitung und Radio Lippe.

Von den "Republikaner" kommend über die PDS in den Rat gezogen

Biermann sitzt aktuell für die extrem rechte "Bürgerinitiative Zukunft" (BIZ) als fraktionsloser Ratsherrn im Rat der Stadt Bad Salzuflen. Er führte im Herbst 2004 als "parteiloser Bürgerrechtler" die Reserveliste der damaligen PDS für den Kommunalwahlkampf in Bad Salzuflen an und zog anschließend in den Rat ein. Zuvor, 2002, hatte er für die "Republikaner" (REP) München kandidiert. Eine Internetseite gab er seiner Zeit bei Roland Wuttke in Auftrag, ehemaliger Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern und Autor extrem rechter Schriften im "Nation & Europa"-Verlag. Eine weitere Internetseite, mit der Biermanns Ansichten transportiert wurden, war bei der Domain-Registrierungsstelle "denic" wiederum auf Roland Wuttke zugelassen. Wuttke unterhielt zumindest im Jahr 2003 Kontakte zum Neonazi Martin Wiese. Wiese wurde wegen des geplanten Anschlags auf die Baustelle des Jüdischen Gemeindezentrums München vom Bayerischen Obersten Landgericht zu sieben Jahren verurteilt.

An "Auftaktveranstaltung" von "pro NRW" teilgenommen

Im Februar 2010 nahm Friedrich-Wilhelm Biermann an der "Auftaktveranstaltung" zur Landtagswahl der rechtspopulistischen Partei "pro NRW" in Ostwestfalen-Lippe teil.

Biermann erwirbt Hotel

Am 27. September 2012 hat Biermann das Hotel "Fernblick" an der Straße Lange Wand auf dem Winterberg in Vlotho für 100.000 Euro ersteigert.

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Paderborn: "Domstädter" wegen Volksverhetzung vorbestraft

Laut Polizeilichen Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe bestehe der Kern der Hooligan-Gruppe "Domstädter Paderborn" derzeit aus bis zu 30 Personen, von denen einige wegen Volksverhetzung vorbestraft seien. Darüber berichtet heute, am 3. Januar 2013, die Neue Westfälische.

Fanprojekt gegen Rassismus

Am 8. Dezember 2012 startete ein Fanprojekt gegen Rassismus in Trägerschaft des Caritasverbandes Paderborn e.V. in Zusammenarbeit mit dem Fußballverein SC Paderborn 07.

Personen mit "rechtsextremen Hintergrund"

Einen Sonderfall bilde demnach die "rechtsradikale" Gruppe "Domstädter", der 35 bis 40 Personen angehörten, sagte Paderborns Bürgermeister Heinz Paus bei der Vorstellung des Fanprojekts. Noch am 9. Oktober 2012 sagte Jürgen Siebel, Polizeidirektor in Paderborn und in seiner Funktion zuständig für alle Polizeieinsätze bei Spielen des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn 07, in der lokalen Fußball-Szene hätten 20 bis 25 Personen im Alter von 18 bis 28 Jahren einen "rechtsextremen Hintergrund".

Körperverletzungen und Sachbeschädigungen

Demnach kämen laut Siebel fünf Leute in dieser Saison in kein Stadion, Teile der Gruppe hätten auch schon wegen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Fußballspielen vor Gericht gestanden.

"SS, SA, Paderborn ist da!"

Die "Domstädter" sind für rassistische und antisemitische Parolen wie beispielsweise "SS, SA, Paderborn ist da!" bekannt. Mitglieder der Gruppe traten wiederholt auf neonazistischen Demonstrationen mit rassistischen Bannern auf.

Zeigen des Hitlergrußes

In der "Jahresbilanz 2011" des Polizeilichen Staatsschutzes für Ostwestfalen Lippe vom 2. Juli 2012 heißt es über die "Domstädter" unter anderem: "( ... ) So wurde auch im Jahre 2011 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder dieses Fanclubs wegen Zeigen des Hitlergrußes geführt. Weiterhin ergaben sich in diesem Zusammenhang bereits mehrfach Hinweise auf fremdenfeindliche Äußerungen durch einzelne Mitglieder. Straftaten dieser Art wurden jedoch nur selten zur Anzeige gebracht, so dass hier von einem nicht unerheblichen Dunkelfeld auszugehen sein dürfte. ( ... )"

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Radio Gütersloh, 03.01.2013:
Bundespräsident schweigt zum Fahnenstreit in Stukenbrock

Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 03.01.2013:
Schlichtung nicht in Sicht / Kreuz oder Fahne auf dem Ehrenfriedhof: Bundespräsidialamt erklärt sich nicht zuständig

Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock / Westfalen-Blatt, 03.01.2013:
Gegen Symbol des totalitären Systems / CDU begründet Ablehnung der roten Fahne auf Obelisken - enttäuscht von Antwort des Bundespräsidialamts

Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 03.01.2013:
Das NS-Regime und die Religion / Vortragsreihe "80 Jahre nach der Machtergreifung"

Versmolder Anzeiger / Westfalen-Blatt, 03.01.2013:
BdV isst Wellwurst bei Versammlung

Lippische Landes-Zeitung, 03.01.2013:
Ein Vorbild für andere / Bieberneit erhält Nadel

Radio Lippe, 03.01.2013:
Fraktionsbildung kostet

Lippische Landes-Zeitung, 03.01.2013:
"BIZ"-Fraktion bekommt eigene Räume / Biermann will Zusatz-Aufwandsentschädigung spenden - Sachkosten-Plus von 13.000 Euro im Jahr

Lippische Landes-Zeitung, 03.01.2013:
"Piraten" und Kleinpenning streiten / Mitgliederversammlung

Neue Westfälische, 03.01.2013:
Verfassungsschutz: Neonazis unterwandern Sportvereine / Rechtsradikale Fußballfans in Paderborn aufgefallen

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Radio Gütersloh, 03.01.2013:

Bundespräsident schweigt zum Fahnenstreit in Stukenbrock

Bundespräsident Joachim Gauck hält sich aus dem Streit um den Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock heraus. Verschiedene CDU-Politiker hatten ihm einen Brief geschrieben und um eine Schlichtung gebeten. Bei der Auseinandersetzung geht es darum, ob der Obelisk durch eine rote Sowjetfahne oder ein orthodoxes Kreuz geschmückt werden soll. Das Bundespräsidialamt erklärte sich nicht für zuständig und antwortete, das Denkmalschutz Ländersache sei. Die CDU-Politiker sind gegen die rote Fahne, weil sie ein totalitäres Regime symbolisiere.

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Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 03.01.2013:

Schlichtung nicht in Sicht / Kreuz oder Fahne auf dem Ehrenfriedhof: Bundespräsidialamt erklärt sich nicht zuständig

Von Gunter Held

Schloß Holte-Stukenbrock. Zufriedenheit sieht anders aus. Im August hatten der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Klaus Dirks, der Europa-Parlamentarier Elmar Brok, der Landtagsabgeordnete André Kuper sowie der CDU-Bundesparlamentarier Karsten Linnemann und Bürgermeister Hubert Erichlandwehr einen Brief an Bundespräsidenten Joachim Gauck geschrieben. Darin baten sie um Schlichtung in der Frage, ob das orthodoxe Kreuz oder die Sowjetfahne den Obelisken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof schmücken soll. Die CDU favorisiert in der emotional aufgeheizten Diskussion das Kreuz.

In einem Antwortschreiben des Bundespräsidialamtes wird jetzt jedoch lediglich darauf verwiesen, dass Denkmalschutz Ländersache wäre und damit der Bundespräsident nicht zuständig sei. "Wir hätten uns natürlich eine Stellungnahme gewünscht", sagt Dirks.

Der gebürtige Schloß Holte-Stukenbrocker Elmar Brok macht kopfschüttelnd seinem Ärger Luft: "Ich kann nicht verstehen, wie man für die Anbringung der roten Fahne sein kann. Diese Fahne symbolisiert ein totalitäres Regime. Das wäre, als würde man argumentieren: Weil deutsche Soldaten unter nationalsozialistischem Befehl gefallen sind, sollte über ihren Gräbern die Nazi-Fahne wehen."

Klaus Dirks ergänzt: "Kreuz oder Fahne - das ist keine Petitesse. Wir wollen keine Symbole totalitärer Systeme." Brok erinnerte auch an den Besuch Hannelore Kohls und Raissa Gorbatschowas 1991, wo niemand die Errichtung der roten Fahne gefordert habe. "Ich habe vor drei Wochen mit Michail Gorbatschow gesprochen und er hat ganz klar geäußert: Die Sowjetunion darf nicht wieder erstehen." Brok ist seit langen Jahren Abgeordneter im Europaparlament, "auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges". Damals habe er gewusst: "Wir stehen auf der richtigen Seite." Heute sagt er: "Die, die gegen die Fahne Stalins sind, sind die Vertreter der Freiheit. Auch wer im Zeichen des Sozialismus Menschen umbringt, ist ein Mörder." Und er wendet sich gegen das Argument, dass die rote Fahne das Symbol der Arbeiterbewegung sei. "Das ist eben nicht die Fahne August Bebels. Das ist die Fahne Stalins, die Fahne des Gulags, in dem 20 Millionen Menschen umgekommen sind."

Später auf dem Ehrenfriedhof sieht er neben einem der Gedenksteine, die alle einen Sowjetstern in der Spitze haben, eine private Gedenktafel. Über den Namen des Toten ist das orthodoxe Kreuz in die schwarze Marmortafel graviert. "Das ist zwar kein Beweis aber ein Indiz dafür, dass die Nachkommen ihre Verstorbenen nicht unter der Fahne geehrt wissen möchten."

Die CDU will zunächst abwarten. "Wir machen unseren nächsten Schritt davon abhängig, was passiert. Jetzt sind erst einmal andere am Zug", sagt Dirks. Er hofft aber, dass in die Entscheidung auch Schloß Holte-Stukenbrock einbezogen wird. Schließlich gebe es hier den Verein Dokumentationsstätte Stalag 326, dessen Mitglieder sich ehrenamtlich an der Erinnerungskultur beteiligen und gute Arbeit leisten.

Dass diese Arbeit finanziell unterstützt werden muss, vertritt auch die CDU. Seit drei Jahren gibt es zusätzlich zu bereits geleisteter projektbezogener Förderung auch eine Grundförderung. Die Stadt stellt für 2013 einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro zu Verfügung. Vom Kreis kommt derselbe Betrag noch einmal dazu. Voraussichtlich im April wird die Landesregierung über eine weitere Förderung entscheiden. Brok resümiert: "Für mich ist der gemeinsame Kampf gegen Totalitarismus eine Brücke für alle Parteien."

Info / Symbole

36 Gedenksteine erinnern an 36 Massengräber. Auf jedem Gedenkstein prangt ein Sowjetstern.

Im Stalag 326 sind von 1941 bis 1945 65.000 Kriegsgefangene umgekommen.

Auf dem Obelisken sind Sowjetsterne sowie Zeichen der Sowjetarmee angebracht.

Die Entscheidung, ob Kreuz oder Fahne, wird jetzt von der Landesregierung erwartet. Sie ist für Denkmäler zuständig.

Bildunterschrift: Indiz: Der gebürtige Schloß Holte-Stukenbrocker Europapolitiker Elmar Brok neben einer privaten Gedenktafel, die neben einem der 36 Gedenksteine platziert wurde. Es ist in kyrillischer Schrift verfasst. Deutlich ist aber das Kreuz zu erkennen. Für Brok ein Hinweis auf die Wünsche der Nachkommen.

Bildunterschrift: Wollen das Kreuz: Die CDU-Politiker Klaus Dirks, André Kuper, Elmar Brok und Hans Schäfer (v. l.).

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Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock / Westfalen-Blatt, 03.01.2013:

Gegen Symbol des totalitären Systems / CDU begründet Ablehnung der roten Fahne auf Obelisken - enttäuscht von Antwort des Bundespräsidialamts

Von Bernd Steinbacher

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Die CDU Schloß Holte-Stukenbrock hat erneut ihre Ablehnung gegen das Anbringen der roten Fahne an der Spitze des Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof bekräftigt.

"Wir wollen kein Symbol eines totalitären Staates hier haben", sagte gestern Stadtverbandsvorsitzender Klaus Dirks bei einem Pressegespräch. Von der Antwort aus dem Bundespräsidialamt ist er enttäuscht. "Wir hatten anderes erwartet."

Die CDU hatte im vergangenen Sommer an Bundespräsident Joachim Gauck geschrieben und ihn um Vermittlung gebeten. Die Antwort aus dem Bundespräsidialamt sei, dass der Denkmalschutz Ländersache und somit der Bundespräsident nicht zuständig sei.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok zeigte zwar Verständnis für die formal richtige Mitteilung des Bundespräsidialamtes, findet in der Sache aber ganz deutliche Worte: "Die rote Fahne wieder auf den Obelisken zu setzen, wäre so, wie in Russland die Hakenkreuzfahne auf Soldatenfriedhöfen zu errichten, auf denen deutsche Soldaten liegen." Die rote Fahne der Sowjetunion sei nicht die rote Fahne, hinter der Jochen Gürtler (SPD) hinterher marschiert sei, spielt Brok auf die Kritik der örtlichen SPD an der Haltung der CDU an. Die rote Fahne der Sowjetunion stehe als Symbol eines totalitären Systems. Unter Stalin habe das Regime in der Ukraine vier Millionen Menschen in einer organisierten Hungersnot sterben lassen, um das Bauerntum zu zerstören, so ein Beispiel Broks aus der Geschichte. Er zitiert ebenso aus einem Brief des Präsidenten Estlands, Toomas Ilves. Die sowjetische Flagge sei ein Symbol für die Leiden, durch die nach ihrer Befreiung "unter dem kommunistischen Terrorregime" viele Soldaten hätten gehen müssen, schreibt Ilves. "Deshalb meine ich, dass es unangemessen ist, die sowjetische Flagge an einem Platz aufzuhängen, der so bedeutend für viele Menschen ist", erklärte der Präsident weiter. Der Ministerpräsident Lettlands Valdis Dombrovskis schreibt nach Angaben Broks: "In Lettland verbietet die Gesetzgebung die öffentliche Darstellung von Sowjet- und Nazi-Flaggen ... "

"Die rote Fahne wieder auf den Obelisken zu setzen, wäre wie in Russland die Hakenkreuzfahne auf Soldatenfriedhöfen zu errichten, auf denen deutsche Soldaten liegen."
Elmar Brok, Europaabgeordneter

Brok weist daraufhin, dass auf dem Friedhof auch Soldaten liegen, die aus Ländern wie Estland, Lettland, Litauen, Georgien und der Ukraine stammten. Diese Soldaten kämpften höchstens für das Vaterland, nicht für die rote Fahne. Selbst ein Großteil der Russen sei gegen die rote Fahne. Er habe während seines jüngsten Besuchs in Moskau mit mehreren russischen Vertretern gesprochen. "Wir müssen den Ehrenfriedhof als Symbol gegen Krieg und Totalitarismus sehen." Der Europaabgeordnete erwähnte zudem den Besuch von Raissa Gorbatschow mit Hannelore Kohl im Jahr 1991. "Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Gorbatschow die rote Fahne gefordert hat." Er selbst ist beeindruckt davon, dass auf dem Friedhof auch kleine Gedenkplatten mit Namen vorhanden sind. Auf ihnen sind Kreuze zu sehen, keine Fahne.

Die seit Jahren dauernde Diskussion war im Juni belebt worden, als der russische Generalkonsul Jewgenij Schmagin in Schloß Holte-Stukenbrock war. Er hatte gesagt, dass es den Kompromiss gebe, nach dem Wunsch der Überlebenden und des Vereins Blumen für Stukenbrock die rote Fahne als Glasplastik auf die Spitze des Obelisken zu setzen - so wie die Überlebenden des Kriegsgefangenenlagers den Obelisken nach der Befreiung gestaltet hatten. Im Gegenzug für die Abnahme des orthodoxen Kreuzes sollen weitere Kreuze im Umfeld des Obelisken aufgestellt werden. Schmagin hatte den Eindruck erweckt, dass der Kompromiss feststehe.

Nach Kenntnisstand der CDU ist in Düsseldorf noch nichts wegen der Fahne entschieden worden. Brok: "Ich bin mir sicher, dass Ministerpräsidentin Kraft in vernünftiger Weise zu entscheiden weiß." Er würde sich sehr wundern, wenn diese Entscheidung für die rote Fahne - gegen den Willen der Stadt - ausfallen würde.

Elmar Brok, Landtagsabgeordneter André Kuper, Klaus Dirks und sein Stellvertreter Hans Schäfer betonten gestern, dass sie die Arbeit der Dokumentationsstätte Stalag 326 (VI K) Senne sehr schätzen. Das Land sei in der Pflicht, dauerhafte finanzielle Unterstützung zu geben. Friedhof und Dokumentationsstätte müssten im Kampf gegen Totalitarismus, für Frieden und Freiheit eingesetzt werden. "Es gibt nur wenige Orte, an denen die Auswirkungen mehrerer totalitäre Systeme zu sehen sind."

Nach der Aufteilung Deutschlands richteten dort die Briten ein Internierungslager für Männer ein, denen Verbrechen während der NS-Zeit zur Last gelegt wurden. 1948 übernahm NRW das Gelände und bot eine Heimstatt für Flüchtlinge aus dem Osten.

Bildunterschrift: Sie sprechen sich gegen die rote Fahne auf dem Obelisken aus, wollen aber statt einer Debatte darüber, lieber die Dokumentationsstätte Stalag dauerhaft gefördert sehen: (von links) stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hans Schäfer, Stadtverbandsvorsitzender Klaus Dirks, Landtagsabgeordneter André Kuper und Europaabgeordneter Elmar Brok.

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Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 03.01.2013:

Das NS-Regime und die Religion / Vortragsreihe "80 Jahre nach der Machtergreifung"

Paderborn. 80 Jahre nach der so genannten Machtergreifung Hitlers beschäftigt sich die Theologische Fakultät mit dem Verhältnis des Nationalsozialistischen Regimes zur Religion. In vier Vorträgen thematisieren die Referenten sowohl Fragen regionaler als auch nationaler Bedeutung.

Den geschichtlichen Wurzeln des religiös motivierten Antisemitismus geht Dr. Dr. Johannes Seidel SJ (München) nach (22. Januar). Stärker lokal geprägt ist das Referat von Dr. Benjamin Dahlke (Herne), der die Geschichte der Theologischen Akademie Paderborn zwischen Kollaboration und Gegnerschaft in den Jahren 33 bis 45 nachzeichnet (15. Januar). Einen strukturell psychologischen Blickwinkel nimmt der Pastoraltheologe Prof. Dr. Rainer Bucher (Graz) ein, der ein Bild von Hitler gnadenloser "Theologie" entwerfen wird (29. Januar). Den Abschluss der Reihe bildet Prof. Dr. Dr. Jörg Ernesti (Brixen), der sich die Annäherung der Konfessionen unter dem Druck der nationalsozialistischen Diktatur zum Thema gestellt hat (5. Februar).

Die Vorträge finden dienstags ab 19.30 Uhr im Hörsaal 2 der Theologischen Fakultät Paderborn (Kamp 6) statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Theologische Fakultät und die Referenten freuen sich auf reges Interesse und Teilnahme.

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Versmolder Anzeiger / Westfalen-Blatt, 03.01.2013:

BdV isst Wellwurst bei Versammlung

Versmold (WB). Der Bund der Vertriebenen, Ortsverband Versmold, lädt für Donnerstag, 10. Januar, alle Mitglieder, deren Angehörige sowie Gäste zur Jahreshauptversammlung. Beginn ist um 16 Uhr im Altstadthotel. Die Sitzung ist traditionell verbunden mit einem Wellwurstessen. Anmeldung nimmt Heinrich Hähnel, Telefon 05423 / 7901, entgegen.

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Lippische Landes-Zeitung, 03.01.2013:

Ein Vorbild für andere / Bieberneit erhält Nadel

Schlangen. Mit der Goldenen Ehrennadel des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist Bruno Bieberneit ausgezeichnet worden. Die Ehrung fand bei einer Feier in der Gaststätte Sibille Ostmann statt.

Zur Begründung schreibt der Ortsverband in einer Mitteilung: "Bei seinen vielen jahrelangen ehrenamtlichen Tätigkeiten wurde Bruno Bieberneit durch seine Schaffenskraft, Zuverlässigkeit und klare Arbeitsweise ein Vorbild für die jeweiligen Vorstandsmitglieder."

Seit dem 1. Januar 1978 ist der Geehrte im BdV aktiv tätig, wie sein Stellvertreter Hans-Georg Ippig in der Laudatio hervorhob. In den vielen Jahren habe Bruno Bieberneit aktiv an der Gestaltung des Tages der Heimat im Kreis Lippe und in Schlangen mitgewirkt.

Neben seiner Tätigkeit im Schlänger Ortsverein sei er mit der von ihm organisierten Delegation auch immer wieder zu den Veranstaltungen der Landsmannschaft Ostpreußen in Detmold gereist oder habe am monatlichen "Heimattreff" in Horn mitgewirkt.

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Radio Lippe, 03.01.2013:

Fraktionsbildung kostet

Die mögliche neue BIZ-Fraktion im Bad Salzufler Rat hat für die Stadt auch finanzielle Auswirkungen. Sollten die Ratsherren Günter Kleinpenning und Friedrich-Wilhelm Biermann den Fraktionsstatus bekommen, würden die Kostenerstattungen für die Ratsfraktionen um 13.000 Euro steigen.

Außerdem stünde der BIZ-Fraktion auch ein Büro zu und die Aufwandsentschädigung für Biermann würde als Fraktionschef erheblich steigen. Dieser kündigte aber an, das zusätzliche Geld spenden zu wollen. Die Piratenpartei liegt unterdessen mit ihrem Mitglied Kleinpenning wegen der Fraktionsbildung mit Biermann im Clinch. Unter anderem wegen dessen angeblich rechter Gesinnung steht ein Parteiausschlussverfahren gegen Kleinpenning im Raum.

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Lippische Landes-Zeitung, 03.01.2013:

"BIZ"-Fraktion bekommt eigene Räume / Biermann will Zusatz-Aufwandsentschädigung spenden - Sachkosten-Plus von 13.000 Euro im Jahr

Von Jens Rademacher

Kosten von 122.000 Euro wollte die Stadt den Ratsfraktionen dieses Jahr erstatten. Doch das wird nicht reichen: Mit der neuen Fraktion "Bürgerinitiative Zukunft" (BIZ) werden es wohl knapp 13.000 Euro mehr.

Bad Salzuflen. Voraussetzung: Der BIZ wird der Fraktionsstatus tatsächlich zuerkannt. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen - zum Beispiel eine Erklärung über gemeinsame politische Ziele, sagte Wolfgang Sander, Fachdienstleiter Zentrale Verwaltung bei der Stadt, auf Anfrage. Die Verwaltung werde nun prüfen, ob die Unterlagen ausreichen, die die Ratsherren Friedrich Wilhelm Biermann und Günter Kleinpenning eingereicht haben.

Diese beiden hatten zum Jahreswechsel bekanntgegeben, dass sie künftig ihren Einzelkämpfer-Status im Rat aufgeben und als Zwei-Mann-Fraktion auftreten wollen - unter dem Titel von Biermanns "Bürgerinitiative Zukunft" (die LZ berichtete gestern). Eine Entscheidung der Verwaltung wird in den nächsten Tagen erwartet.

Dann dürfen Fraktionschef Biermann und Piratenpartei-Mitglied Kleinpenning wie die anderen sechs Ratsfraktionen ein Büro beziehen. Ob im Rathaus dafür jedoch ein Raum frei ist, steht noch nicht fest. Sander zufolge geht es in den Räumen an der Rudolph-Brandes-Allee "sehr beengt" zu. Fest steht dagegen, dass die "BIZ" - wie die Freien Wähler und die "Bunte Liste" - eine jährliche Pauschale von 2.758 Euro für ihren Bürobetrieb erhält. Den Löwenanteil an Kosten machen jedoch die 11.000 Euro pro Jahr aus, die die Fraktion für die Anstellung einer Bürokraft erhält. Diesen Posten wird Fraktionsgeschäftsführer Kleinpenning übernehmen, wie Biermann auf Anfrage sagte. Bislang hatten die beiden je 920 Euro im Jahr für Sachkosten erhalten.

Unverändert bleibt für Kleinpenning dagegen die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied - die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung sieht da 4.144 Euro im Jahr vor. Biermann als Fraktionsvorsitzender wird mit dem Dreifachen rechnen können, also rund 12.400 Euro.

"Wenn das wirklich so viel ist, werde ich es für soziale Zwecke spenden", kündigte Biermann an. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach die Höhe der Ratsentgelte beklagt. "Mir geht es nicht um das Geld, sondern um die politische Mitwirkung." Als fraktionsloser Einzelratsherr sei er zuvor "diskriminiert" worden.

In der Tat wird die "BIZ"-Fraktion das Recht haben, im Rat Anträge zu stellen, den Rat einzuberufen, Themen auf die Tagesordnung setzen zu lassen und beratende Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden. "Wir sind künftig nicht privilegiert. Eine Fraktionsbildung ist keine Sünde", kommentierte Biermann. Auch andere Fraktionen hätten den Anspruch etwa auf ein Büro. Er kündigte einen Antrag an, wonach der Rat von 48 auf 42 Mitglieder verkleinert werden solle.

Außerdem wolle sich die "BIZ"-Fraktion dafür einsetzen, dass künftig keine Sitzungen mehr nichtöffentlich stattfinden. Überdies kündigte er an, ein weiteres "Piraten"-Mitglied als sachkundigen Bürger in den Bau- und Verkehrsausschuss entsenden zu wollen. Weiterer Text nebenstehend.

Büros im Rathaus

Die Gemeindeordnung verlangt, dass Ratsfraktionen eine angemessene Personal- und Sachkostenausstattung erhalten. Für ihre Geschäftsstelle mit Bürokraft erhält die CDU jährlich 30.323, die SPD 29.916, die FDP 15.781 sowie die Freien Wähler und die "Bunte Liste" jeweils 14.558 Euro. Die Büros verursachen nach Angaben der Stadt insgesamt rund 19.000 Euro Kosten im Jahr.

Bildunterschrift: Hier könnte bald auch "BIZ" stehen: Die neue Ratsfraktion "Bürgerinitiative Zukunft" hat das Recht auf ein eigenes Büro. Ob es dafür allerdings Büros im Rathaus gibt, steht noch nicht fest.

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Lippische Landes-Zeitung, 03.01.2013:

"Piraten" und Kleinpenning streiten / Mitgliederversammlung

Bad Salzuflen. Zwischen dem Salzufler "Piraten"-Ratsmitglied Günter Kleinpenning und der Kreispartei deuten sich weitere Auseinandersetzungen an. Kleinpenning wies die Vorwürfe von Hans Immanuel Herbers, Koordinator des "Piraten"-Arbeitskreises Kommunalpolitik Bad Salzuflen, zurück.

Im Oktober habe er eine Offerte von Friedrich Wilhelm Biermann bekommen, über eine Fraktionsgründung nachzudenken, sagte Kleinpenning gestern. Dieses Schreiben habe er auch Herbers vorgelegt. Insofern könne der Vorwurf, die Fraktion sei "in aller Heimlichkeit" gegründet worden, nicht stehen bleiben. Darüber hinaus habe er wegen einer Rehamaßnahme nicht an den Treffen der Salzufler Partei teilnehmen können, so Kleinpenning. Das Fernbleiben hatte Herbers ebenfalls bemängelt (die LZ berichtete).

Derweil will der "Piraten"-Kreisverband eine Mitgliederversammlung einberufen, auf deren Tagesordnung nur ein Punkt steht: Kleinpennings Zusammengehen mit Biermann in der Ratsfraktion "Bürgerinitiative Zukunft". Das kündigte "Piraten"-Kreisvorstandsmitglied André Kahle an. Es sei "im Bereich des Möglichen", dass daraus ein Parteiausschlussverfahren gegen Kleinpenning entstehe. Aus Sicht des Vorstands sei keine Zusammenarbeit mehr möglich. Kahle betonte, die Partei stelle sich "klar gegen Rechts". Kleinpenning hingegen will die Parteigerichtsbarkeit "ganz entspannt" auf sich zukommen lassen. Für ihn lebt "Politik von der Diskussion". (rad)

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Neue Westfälische, 03.01.2013:

Verfassungsschutz: Neonazis unterwandern Sportvereine / Rechtsradikale Fußballfans in Paderborn aufgefallen

Potsdam / Bielefeld (dpa/jm). Die Chefin des Verfassungsschutzes in Brandenburg hat Sportvereine aufgefordert, sich stärker mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Neonazis versuchten, das Vereinsleben zu beeinflussen. Der Sport habe sich lange Zeit für "unpolitisch" gehalten, sagte Winfriede Schreiber. Vereine müssten sich "zur Demokratie bekennen" und dies konsequent umsetzen. Das geschehe jedoch nicht immer, sagte Schreiber.

Laut Experten sind vor allem ostdeutsche Vereine betroffen. In OWL sind vereinzelt Personen mit rechtsextrem motivierten Äußerungen oder Taten im Sport-Umfeld aufgefallen, sagte Dirk Sander vom Bielefelder Staatsschutz. So seien aus dem "Handball-Umfeld" Einzelfälle bekannt. Organisierte Strukturen sehen Ermittler nur bei einer Gruppe gewaltbereiter Fußballfans des SC Paderborn. Deren Kern bestehe aus bis zu 30 Personen, einige wegen Volksverhetzung vorbestraft. Die Bielefelder Initiative Argumente und Kultur gegen Rechts verweist außerdem auf einen von Neonazis gegründeten Kampfsportklub in Bünde-Kirchlengern.

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