Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 14.10.2004 :

Beamte und Private arbeiten Hand in Hand / JVA Büren übernimmt ab Januar Insassen aus Moers

Büren. 240 Abschiebehäftlinge sitzen zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Büren, ab Mitte Januar kommen 80 weitere hinzu. Die Insassen werden von der Abschiebehaftanstalt Moers-Kapellen, die zum Jahresende geschlossen wird, von der JVA Büren übernommen. Das erklärte der Rechtsausschuss des Landtages gestern bei einem Besuch der Abschiebehaftanstalt.

"Diese Entscheidung stellt für uns überhaupt kein Problem dar", machte der Leiter der JVA-Büren, Peter Möller deutlich. Schließlich habe man insgesamt 530 Plätze vor Ort, der zusätlichen Personalbedarf werde von dem betreffenden Unternehmen geordert.

Ein Lob für die heimische Einrichtung gab es von allen Rechtsausschussmitgliedern des Landtages. Sie sei sehr innovativ und würde von anderen Bundesländern beneidet, hieß es.

Vor allem das Modell des Private Partnership (PPP), dass es steit 1993/1994 gibt, fand reges Interesse bei den Ausschussmitgliedern. In Büren arbeiten nur zur Hälfte Beamte im Justizvollzugsdienst, die andere Hälfte bestreitet ein privates Unternehmen. Der Vorteil: Die privaten Kräfte sind nicht an den hoheitlichen Bereich gebunden. "Was damals als Notmaßnahme gedacht war, hat sich bewährt", sagte Möller, "hierdurch sparen wir beispielsweise einen teuren Dolmetscher, und können zeitig schnell auf die Sprachprobleme der hier inhaftierten Ausländer reagieren." Für den unermüdlichen und schwierigen Einsatz des Personals bedankte sich Diplom-Theologie und Gefängnispfarrer Clemens Stallmeyer.

Peter Biesenbach, rechtspolitischer Sprecher der CDU sieht die Übertragung des Modells vom Verwaltungsvollzug in Büren auf den Behandlungsvollzug kritisch: "Im normalen Vollzug ist allein das Gewaltpotenzial wesentlich höher, für die Betreuung braucht man geschultes Personal, was mit Privaten so nicht machbar ist."

Dennoch sind zwei PPP-Modelle in Attendorn und Wuppertal angelaufen, ein weiteres wird in Ratingen bei Düsseldorf vorbereitet.

Auch Sybille Haußmann, rechtspolitische Sprecherin der Grünen, steht dem Modell positiv gegenüber. "Dabei müssen wir aber auch auf die Steuermittel achten und nach dem günstigsten Angebot Ausschau halten." In der JVA Büren arbeiten 65 Beamte im weiteren Vollzug, Rund 80 Beschäftigte stammen von einem privaten Unternehmen. Jeweils 36 von beiden Seiten sind täglich im Dienst.

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