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Veranstaltungen / Nachrichten - Bad Nenndorf: Dritter Anschlag auf Antifaschistin ,
21.09.2012 :
Tages-Chronologie von Freitag, 21. September 2012
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Veranstaltungskalender:
- Freitag, 21. September 2012 von 08.00 bis 18.00 Uhr -
Ausstellung "Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma"
Veranstaltungsort:
St. Martinikirche
Martinikirchhof 7
32423 Minden
www.martinigemeinde.de
Öffnungszeiten: Vom 6. September bis zum 3. Oktober 2012 dienstags bis freitags von 08.00 bis 18.00 Uhr und samstags von 08.00 bis 13.00 Uhr.
In konkreten Einzelschicksalen, eindrucksvoll verdeutlicht durch Berichte der Überlebenden und durch zahlreiche Familienfotos, zeichnet die Wanderausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten von der Ausgrenzung bis zum Massenmord nach.
In der Gegenüberstellung der menschenverachtenden Dokumente der Täter und der Lebenswirklichkeit der Sinti und Roma wird bewusst, dass sich hinter der bürokratisch organisierten Vernichtung unzählige zerstörte Lebenswege verbergen. Diesem Kontrast wird auch gestalterisch Ausdruck gegeben.
Die Ausstellung, die in Minden letztmalig zu sehen ist, ist von Wolfgang Gretzinger vom Arbeitskreis Stolpersteine durch einen lokalgeschichtlichen Teil über Mindener Sinti-Familien ergänzt worden.
Zu der Ausstellung gibt es pädagogische Angebote für Schulklassen, Dauer jeweils zwei Stunden. Führungen für alle Interessierten auf Anfrage, Informationen und Anmeldung unter Telefon (0571) 8293063 oder per E-Mail an: katzer-minden@t-online.de.
Die Ausstellung wird von einem Rahmenprogramm begleitet und gemeinsam vom "Verein Deutscher Sinti e.V.", Minden, in Zusammenarbeit mit der Evangelisch-lutherischen St. Martini-Kirchenemeinde Minden, dem Verein "Minden - Für Demokratie und Vielfalt e. V." und der Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden veranstaltet.
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- Freitag, 21. September 2012 um 16.00 Uhr -
Antirassistische Kundgebung in Solidarität mit dem Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin
Kundgebungsort:
Bahnhofstraße / Ecke Feilenstraße
- Kronenplatz vor "C & A" -
33602 Bielefeld
Im Rahmen des bundesweiten Protestmarsches Geflüchteter wird am Freitag, dem 21. September 2012 um 16.00 Uhr in der Bielefelder Innenstadt eine Kundgebung vor "C & A" abgehalten.
Die Organisatorinnen des Marsches fordern konkret den Stopp von Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht, die Schließung aller Flüchtlingslager und die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Der bundesweite Protestmarsch startete am 8. September 2012 in Würzburg und wird auf zwei verschiedenen Routen Anfang Oktober 2012 Berlin erreichen. An diesem Freitag wird Station in Bielefeld gemacht.
Im gemeinsamen Aufruf der Organisatorinnen heißt es, dass "Asylsuchende auf 2 verschiedenen Routen nach Berlin marschieren um dort der deutschen Regierung zu zeigen, dass auf jede Anwendung des unmenschlichen Abschiebegesetzes eine Reaktion der Bewegung folgen wird. Die Flüchtlinge werden lauter schreien denn je, sie werden ihren Kampf weiterführen, bis die Lager mit ihren katastrophalen Bedingungen geschlossen werden. Mit der Versammlung in Berlin werden die Flüchtlinge aktiv gegen die diskriminierende Residenzpflicht verstoßen, die sie zwingt, sich in einem bestimmten Bereich aufzuhalten."
Auch in Bielefeld wird die ausgrenzende Praxis und Gesetzgebung gegen flüchtende Menschen deutlich. Von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) am Stadtholz aus werden Abschiebungen nach Kosovo koordiniert. Sie sind verantwortlich für Abschiebungen von Roma in Hunger, Elend und rassistische Diskriminierung. In Bielefeld befindet sich außerdem eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Hier werden reihenweise Ablehnungen von Asylanträgen geschrieben, die die tägliche Angst vor Abschiebung, aber auch den Widerstand gegen die Ablehnung des Rechts auf Bewegungsfreiheit hervorrufen.
In der Bielefelder Innenstadt findet im Rahmen des Protestmarsches eine Kundgebung statt. Ab 16.00 Uhr werden vor "C & A" Redebeiträge von Aktivistinnen und Unterstützerinnen gehalten und Widerstand gegen die katastrophalen Lebensbedingungen Asyl suchender Menschen in Deutschland - sowie die rassistische politische Praxis von Abschiebung und Residenzpflicht formuliert.
In einem lokalen Aufruf formulieren Bielefelder Unterstützerinnen: "Den Protestmarsch zu unterstützen bedeutet für uns, den erhobenen Stimmen zuzuhören, durch lokale Aktionen auf die Forderungen aufmerksam zu machen und nach Berlin zu mobilisieren."
Weitere Informationen, Termine und Ankündigungen: www.refugeetentaction.net
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- Freitag, 21. September 2012 um 18.00 Uhr -
NSU-Terror: Ist der Staat auf dem rechten Auge blind?
Veranstaltung mit Sebastian Edathy (MdB, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSU-Affäre)
Veranstaltungsort:
Haus der Kirche
Markgrafenstraße 7
33602 Bielefeld
Im November 2011 wird bekannt, dass in Deutschland seit mehr als zehn Jahren eine neonazistische terroristische Vereinigung mit dem Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" aktiv ist. Auf das Konto dieser "Zwickauer Terrorzelle" gehen mindestens acht rassistisch motivierte Morde, ein Polizistenmord, Sprengstoff- und Bombenattentate.
Erschreckend ist dabei nicht nur, mit welcher Brutalität und Gewalt gezielter neonazistischer Terror in Deutschland statt fand, sondern auch, dass Verfassungsschutz und Behörden dem scheinbar hilflos gegenüber standen. Eine neue Diskussion um gewaltbereite Neonazis, einen funktionierenden Staatapparat und notwendige Präventionen gegen rassistische Ideologie ist entfacht.
Wir wollen dazu mit MdB Sebastian Edathy (SPD) - Vorsitzender des Bundestagsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" ins Gespräch kommen.
Eine Veranstaltung von: Jusos Bielefeld, DGB-Jugend OWL, DGB NRW - Bildungswerk e.V. der Gewerkschaften und Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld.
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- Freitag, 21. September 2012 ab 19.00 Uhr -
Konzert gegen Rechts
Veranstaltungsort:
Kinder- und Jugendhaus Funtastic
Skaterhalle
Engerstraße 2
33824 Werther
www.juz-werther.de
Einlass ab 19.00 Uhr:
19.30 bis 20.15 Uhr: "Age Left Out"
20.30 bis 21.30 Uhr: "träumen von aurora"
21.45 bis 22.30 Uhr: "Toxic Pus!"
22.45 bis 23.30 Uhr: "Dead Horizon"
Organisiert wird das Konzert von der Linksjugend Bielefeld, den Jusos Werther und Bielefeld, der Grünen Jugend Bielefeld, den Julis Gütersloh und der DGB-Jugend OWL.
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 21. September 2012
Am 23. September 2012 veranstaltet die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V. einen Stadtrundgang "Auf jüdischen Spuren" in Detmold mit Gudrun Mitschke-Buchholz.
Für den 12. bis 14. Oktober 2012 ist ein gemeinsames "Lesertreffen" der Zeitschrift "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" und der antisemitischen "Stimme des Reiches" an unbekanntem Ort angekündigt.
In der Nacht zum 21. September 2012 wurde auf das Wohnhaus der 2. Vorsitzenden von "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" in Rodenberg ein erneuter Anschlag verübt.
Am 19. September 2012 fand im Gymnasium Adolfinum in Bückeburg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Herausforderung Extremismus - was kann Schule tun?" statt.
Am 19. September 2012 referierte Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer zum Thema "Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - Wege für Toleranz und Demokratie aufzeigen" in Bad Oeynhausen.
Am 19. September 2012 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Löhne einstimmig eine Resolution gegen die Aktivitäten der extrem rechten "Justizopferhilfe (JOH) NRW" verabschiedet.
Heute hat der SPD-Ortsverein Lemgo Fabian Thies, für "pro NRW" Mitglied des Rates der Stadt Lemgo, aufgefordert, seine monatlichen Aufwandsentschädigungen der Stadt Lemgo der Stadtkasse zur erstatten.
Heute stellte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld Strafanzeige gegen Menschen, die im Gebäude der ZAB gegen Abschiebungspolitik und Diskriminierung protestierten.
Heute richtete die Stadt Bielefeld in der ehemaligen Adolf-Reichwein-Schule in Bielefeld-Sennestadt eine "Notunterkunft" für Asylsuchende ein, weil die Erstaufnahme-Einrichtung am Südring "überfüllt" sei.
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Detmold: Stadtrundgang "Auf jüdischen Spuren"
Am 23. September 2012 veranstaltet die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V. einen Stadtrundgang "Auf jüdischen Spuren" in Detmold mit Gudrun Mitschke-Buchholz. Darüber berichtet heute, am 21. September 2012, die Lippeische Landes-Zeitung.
Entrechtung und Gettoisierung
Auf diesem Stadtrundgang stehen nicht nur die Stätten religiöser Kultur und Orte der öffentlichen Erinnerung im Mittelpunkt, sondern auch frühere jüdische Wohn- und Geschäftshäuser, die ehemalige jüdische Schule sowie die Spuren der Entrechtung und Gettoisierung der jüdischen Bevölkerung. Zudem werden die ehemaligen Detmolder NS-Institutionen gezeigt, die für Ausgrenzung, Verfolgung und Deportation der jüdischen Menschen verantwortlich waren.
Gedenkbuch
Gudrun Mitschke-Buchholz ist die Herausgeberin des Werkes "Gedenkbuch für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Detmold". An über 160 Menschen wird in diesem Buch erinnert, die in Detmold lebten, hier ihr Zuhause und ihre Familien hatten und die während der NS-Gewaltherrschaft verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die einzelnen Stationen ihres Lebens- und Leidensweges wurden aufgezeichnet und wenn möglich durch Fotos und Dokumente ergänzt. Angaben zu weiterführender Literatur ermöglichen eine Vertiefung der Kenntnisse und eröffnen Perspektiven für eigene Forschungen. 2008 veröffentlichte Gudrun Mitschke-Buchholz den Band "Auf jüdischen Spuren - Zwei Stadtrundgänge durch Detmold".
Informationen im Internet: www.r-schleysing.de
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Vlotho / Verden: "Lesertreffen" der Holocaust-Leugner
Für den 12. bis 14. Oktober 2012 ist ein gemeinsames "Lesertreffen" der NS-apologetischen Zeitschrift "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" und der antisemitischen "Stimme des Reiches" um die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho an unbekanntem Ort angekündigt. Darüber berichtet heute, am 21. September 2012, der Blick nach Rechts.
"nationalsozialistisch, rassistisch und antisemitisch"
Zu den Referenten des Treffens zählt unter anderem der 76-jährige Antisemit und Holocaust-Leugner Rigolf Hennig aus Verden. Hennig ist der "Landesleiter BRD" der "nationalsozialistisch, rassistisch und antisemitisch" (Verfassungsschutz Niedersachsen) ausgerichteten "Europäischen Aktion". Ursula Haverbeck-Wetzel und Rigolf Hennig verbindet unter anderem auch die regelmäßige Autorenschaft in der im fünften Jahr unbehelligt erscheinenden "Stimme des Reiches", der Nachfolge-Publikation der verbotenen "Stimme des Gewissens" des ebenfalls am 7. Mai 2008 verbotenen "Collegium Humanum".
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Bad Nenndorf / Rodenberg: Dritter Anschlag auf Antifaschistin
In der Nacht zum 21. September 2012 wurde auf das Wohnhaus der 2. Vorsitzenden von "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" in Rodenberg ein erneuter Anschlag verübt. Darüber berichten aktuell der Verein und der NDR.
Pflasterstein durch Schlafzimmerfenster geworfen
Demnach wurde durch ein geschlossenes Schlafzimmerfenster ein großer Pflasterstein geworden, der das Bett traf, in dem sie schlief. Wie durch ein Wunder blieb sie unverletzt. Bereits in der Nacht auf den 30. Juli 2012 wurde auf das Wohnhaus ein Anschlag verübt: Nachdem in der Nacht zum 26. Juni 2012 bereits NS-Symbole auf die Haustür gesprüht worden waren, wurde mit einem mehrere Kilogramm schweren Stein ein Fenster eingeworfen. "Hier wurden schwerste Verletzungen in Kauf genommen, und für uns ist vollkommen klar, dass hier eine engagierte Antifaschistin eingeschüchtert werden soll", teilte "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V." damals mit. In der Nacht auf den 30. Juli 2012 wurden mehrfach ortsbekannte Neonazis in der Nähe des Tatortes beobachtet. Die Betroffene verdächtigt eine ihr persönlich bekannte Person aus der Neonazi-Szene, dem gehe "der Staatsschutz jetzt nach", so die Polizei.
Hakenkreuze, SS-Runen und "Sieg Heil"
Ebenfalls in der Nacht zum 26. Juni 2012 hatten Neonazis mit schwarzer Farbe unter anderem Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Sieg Heil" auf die Eingangstür eines Nenndorfer Jugendzentrums und ein Hakenkreuz auf den Gedenkstein für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus aus Bad Nenndorf in der Kurhausstraße gesprüht. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter die Einrichtungen und Institutionen kennen, die sich aktiv gegen die jährliche demonstrative NS-Verherrlichung in Bad Nenndorf einsetzen.
Rückblick: Erfolgreiche Proteste gegen neonazistischen "Marsch der Ehre"
Am 4. August 2012 gab es gegen den neonazistischen "Trauermarsch" beziehungsweise "7. Marsch der Ehre" in Bad Nenndorf vielfältige, kreative und erfolgreiche Proteste.
Pressluft-Pyramide und Blockaden
Mit zahlreichen Protestaktionen und Blockaden behinderten etwa 1.300 Menschen die Demonstration der Neonazis. Das deutete sich schon am Abend des 3. August an: Vier Antifaschisten war es gelungen, sich mit einer Pressluft-Pyramide auf dem geplanten Kundgebungsplatz am Wincklerbad fest zu ketten.
Demonstration um drei Stunden verzögert
Um 13 Uhr standen über 400 Menschen am Bahnhof. Auf dem Bahnsteig hatten sich zuvor acht Protestierende untereinander mit Fahrradbügelschlössern zusammengeschlossen. Von Haste, nahe der Kurstadt, wollte die Polizei wegen der Blockaden die Neonazis deshalb mit Bussen zu ihrem Auftaktort bringen lassen. Nicht alle Busfahrerinnen und Busfahrer wollten allerdings diese Fahrgäste transportieren. Erst drei Stunden später als geplant konnten die Neonazis um den NPD- und Kameradschafts-Kader Thomas Wulff mit der Demonstration beginnen. Für sie wurde der "Trauermarsch" zum Spießrutenlauf.
Dixie-Musik und nackte Hintern
Auf der Strecke von 800 Meter vom Bahnhof zum Wincklerbad standen viele Menschen mit Plakaten wie "Schluss mit rechten Mummenschanz". Das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" veranstaltete eine regelrechte Party-Meile mit Dixie-Musik, fröhlichem Gelächter und ausgelassenem Tanz. Einige Menschen ließen es sich nicht nehmen, den vorbeiziehenden Neonazis ihre bemalten Hinterteile zu präsentieren.
"Eva Braun, sprich lauter!"
Als die Neonazis am Wincklerbad ankamen, stand die Pyramide immer noch. Deshalb mussten sich die Rechten eng aufstellen. Von den Reden war kaum etwas zu vernehmen, die Technik der Neonazis funktionierte nicht richtig. So war auch die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho, 2010 in Bad Nenndorf ebenso wie Rigolf Hennig noch mit einem behördlichem Redeverbot belegt, nicht zu hören, da ihr lautstark "Du bist ne Lügnerin!" und "Eva Braun, sprich lauter!" entgegenschalte. Sichtlich genervt zogen die Neonazis zum Bahnhof zurück. Noch Stunden nach deren Abreise war vielerorts in der Bahnhofstraße laute Party-Musik zu hören.
"Trauermarsch"-Akteure
Matthias Schultz aus Verden fungierte als Anmelder des "Marsch der Ehre". Unterstützt wurde er vor allem von Bernd Stehmann und Peter Hallmann aus Leopoldshöhe, dem an der Universität Bielefeld Jura studierenden Sascha Krolzig aus Hamm und dem Hamburger Thomas "Steiner" Wulff. Für Ordnerdienst und Trommler-Gruppe übernahmen die Funktionäre der Jungen Nationaldemokraten (JN) Andy Knape (Magdeburg) und Christian Fischer (Vechta) die Verantwortung. Aus Ostwestfalen-Lippe fungierten Markus Krüper aus Minden und Jan Thiemann aus Bielefeld als Ordner. Der umstrittene Dieter Riefling aus Hildesheim trat eher in den Hintergrund. Unter den Teilnehmenden befanden sich unter anderem der thüringische NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt und der Rechtsrock-Veranstalter Oliver Malina. Kameradschaften waren aus Heilbronn, Karlsruhe, Erfurt, Weimar, der Altmark, Fulda, Hanau, Kassel und dem Rheinland vertreten. Auch aus Sachsen und den Niederlanden reisten Neonazis an.
Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis weiter rückläufig
Seit langem hatten sich Hinweise verdichtet, dass die Mobilisierungsfähigkeit des Themas "Wincklerbad" in der extrem rechten und neonazistischen Szene - nach dem Einbruch 2011 und personellen Ausfällen beim "Gedenkbündnis Bad Nenndorf" in diesem Jahr - weiterhin abnimmt. Nach zuletzt verstärkten Bewerbungen in NPD-Kreisen und kontroversen Auseinandersetzungen innerhalb "Freier Kräfte", konnte auch das eigentlich längst eingemottete "Ehrenkomitee 8. Mai" um den Hamburger Neonazi Thomas "Steiner" Wulff keine Trendwende mehr herbeiführen.
Erneuter Rückschlag für NS-Szene: Nur 471 Teilnehmende
Innerhalb der Szene erwies sich der "Trauermarsch" somit erneut als Rückschlag: Nach dem Rückgang im Jahre 2011 mit 640 Teilnehmenden, nahmen aktuell nur noch 471 Neonazis und NS-Nostalgiker an der demonstrativen Verherrlichung des Nationalsozialismus teil, die von über 2.000 Polizistinnen und Polizisten geschützt wurde.
" ... ziemlich besch*****"
"Bei allem Scheiß der gestern abgelaufen ist, und der Tag war leider wirklich ziemlich besch*****", heißt es bezeichnenderweise dann auch in einem von insgesamt nur drei Kommentaren in der neonazistischen Internet-Plattform "Altermedia" zum "Bad Nenndorf Live-Ticker" der "Trauermarsch"-Initiatoren.
Informationen im Internet: www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
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Bückeburg: "Rechts-Links-Konflikt greift mir zu kurz" - Podiumsdiskussion mit Edathy
Am 19. September 2012 fand im Gymnasium Adolfinum in Bückeburg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Herausforderung Extremismus - was kann Schule tun?" statt. Darüber berichtet heute, am 21. September 2012, die Schaumburger Zeitung.
"Dann haben wir ein Problem"
Demnach sagte der Schaumburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy: "Wenn ich über Bückeburg spreche, dann ist das nicht auf einen Rechts-Links-Konflikt begrenzt, das greift mir zu kurz." Und weiter: "Wenn das Grundversprechen des Rechtstaates, sich frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen zu können, sich als Demokrat frei und ohne Angst äußern zu können, gefährdet ist, dann haben wir ein Problem."
"Angst und Einschüchterung"
Zwei Tage zuvor, am 17. September 2012, sagte Edathy bei einer Veranstaltung in Stadthagen, es handele sich in Bückeburg "nicht um ein Rechts-Links-Problem, wie gelegentlich behauptet wird". Bei der Stadthäger Veranstaltung des Landesbüros Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Volkshochschule Schaumburg unter dem Titel "Angriff von Rechtsaußen: Kommunal gemeinsam handeln gegen Rechts" betonte Edathy ausdrücklich: "Hier bereiten Rechtsextremisten demokratischen Jugendlichen Angst und Einschüchterung."
"Phase 2" der Neonazi-Szene
Seit Anfang Mai 2012 ist die Neonazi-Szene im Landkreis Schaumburg und Umgebung nach einer massiven Gewalt- und Einschüchterungskampagne so offensiv in die Öffentlichkeit gedrängt wie seit Jahren nicht mehr. Die "Nationalen Sozialisten Bückeburg" legen inzwischen deutlich mehr Wert auf politische Agitation - bei gleichzeitiger Beibehaltung der Gewaltdelikte und Einschüchterungen vor allem gegenüber Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Informationen zu neonazistischen Strukturen im Landkreis Schaumburg und Umgebung:
www.copyandpaste.blogsport.de
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Bad Oeynhausen: "Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" - Vortrag von Heitmeyer
Am 19. September 2012 referierte Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer zum Thema "Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - Wege für Toleranz und Demokratie aufzeigen" auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen und des SPD-Gemeindeverbandes Hille in Bad Oeynhausen. Darüber berichtet heute, am 21. September 2012, die Neue Westfälische.
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer ist Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.
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Löhne: Resolution gegen "Justizopferhilfe (JOH) NRW" verabschiedet
Am 19. September 2012 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Löhne einstimmig eine Resolution des Bündnisses "Gemeinsam für Vielfalt - Löhne gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" gegen die Aktivitäten der extrem rechten "Justizopferhilfe (JOH) NRW" verabschiedet. Darüber berichtet heute, am 21. September 2012, die Neue Westfälische.
Büro und "Botschaft"
Mitte Juli 2012 hat die vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen und dem Polizeilichen Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe beobachtete "Justizopferhilfe (JOH) NRW" - ein Büro beziehungsweise die "Botschaft Germanitien" - in der Lübbecker Straße 35 - 39 in Löhne im Gebäude von "JOH"-Vorstandsmitglied Ralf Wachsmuth ("Abt. Menschenrechte, Sicherheit, Öffentlichkeitsarbeit") eröffnet.
Büro als Wohnsitz
Im "JOH-Bürgerbüro" haben unter anderem Jürgen Niemeyer ("Recht, Sicherheit, Gesundheit, Öffentlichkeitsarbeit"), Gerd Peter Wattler ("Finanzen, Gesundheit, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit") und Gustav Kowsky aus dem Vorstand der "JOH" ihren Wohnsitz bei der Stadt Löhne angemeldet.
Von Polizeibeamten mit Hitlergruß verabschiedet
Einer der Akteure der "JOH" ist der in Vlotho lebende "Reichsbürger" Axel Thiesmeier ("Status: Person des Vorstandes - Abt. Recht, Sicherheit, Revision, Öffentlichkeitsarbeit"). Am 12. November 2009 hatte sich Thiesmeier in Bad Oeynhausen von zwei Polizeibeamten mit dem Hitlergruß verabschiedet. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hatte Thiesmeier deshalb wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach "dem Sondergesetz" (Thiesmeier) § 86a StGB am 30. April 2010 zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 30 Euro Strafe verurteilt. Die 11. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld reduzierte die Strafe am 5. Oktober 2010 wegen anstehender Unterhaltsverpflichtungen des Angeklagten von 750 auf 500 Euro.
Webmaster vom "Collegium Humanum"
Thiesmeier war der Webmaster der Homepage des "Collegium Humanum" in Vlotho. Diesbezügliche Ermittlungen des am 7. Mai 2008 vom Bundesinnenminister verbotenen Zentrums der Holocaust-Leugner führten jedoch zu keiner Anklageerhebung.
"Hauptmann der Wache"
Gleichzeitig fungierte Thiesmeier als "Hauptmann der Wache" beim "Collegium Humanum", bei Seminaren der Holocaust-Leugner bewachte er den Parkplatz in der Bretthorststraße.
Technische Unterstützung aus der Bad Oeynhausener Geschäftswelt
Das Hosting der Internetseite "JOH - NRW" - wie auch das der Homepage "Kehrusker" des Mindener Neonazis Matthias Schwier - liefert eine Firma aus Bad Oeynhausen.
Weitere Proteste gegen die "Justizopferhilfe"
Am 10. September 2012 fand in Löhne das zweite Treffen des Bündnisses "Gemeinsam für Vielfalt - Löhne gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" zum Widerstand gegen die "Justizopferhilfe (JOH) NRW" statt.
Resolution und Diskussion über Demonstration
Demnach formulierten die etwa 60 Teilnehmenden eine Resolution gegen Faschismus, Neonazismus und Antisemitismus zur Verabschiedung im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat der Stadt und berieten über eine Demonstration gegen die JOH, Ort und Termin würden noch bekannt gegeben. Das nächste Treffen des Bündnisses findet am 24. September, um 19.00 Uhr in der Werretal-Halle statt.
Mahnwache bereits im August
Bereits am 22. August 2012 hatten Jusos, Grüne Jugend und AWO-Jugend vor der JOH demonstriert, das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt - Löhne gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" hatte sich am 27. August 2012 gegründet.
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Lemgo: "Abkassieren für Nichts" - Offener Bief an Fabuan Thies ("pro NRW")
Heute, am 21. September 2012, hat der SPD-Ortsverein Lemgo Fabian Thies, Mitglied des Rates der Stadt Lemgo und Vorsitzender des "pro NRW"-Kreisverbandes Lippe, öffentlich aufgefordert, seine monatlichen Aufwandsentschädigungen der Alten Hansestadt Lemgo der Stadtkasse zur erstatten.
Ratsmitglied mit vielen Fehlstunden
Nachdem Thies anfangs einigermaßen regelmäßig den Hauptausschuss (als beratendes Mitglied) und den Rat besucht hatte, bleibt er seit März 2011 allen Sitzungen fern - kassiert aber weiter die monatliche Aufwandsentschädigung von 169 Euro.
Seit 2007 "pro NRW"-Mitglied
Fabian Thies war im August 2009 in den Lemgoer Stadtrat gewählt worden. "pro NRW" hatte bei der Wahl des Gremiums 1,9 Prozent (356 Stimmen) erreicht. Der damals 29-jährige Anlagenmechaniker steht seit Mai 2008 an der Spitze des "pro NRW"-Kreisverbands Lippe. Parteimitglied wurde er etwa ein halbes Jahr zuvor. Im ostwestfälischen Bezirksvorstand der selbst ernannten "Bürgerbewegung" fungiert er als stellvertretender Vorsitzender und gehörte als Beisitzer auch dem Landesvorstand an. Im März 2012 wurde Thies auf einem außerordentlichen Parteitag von "pro NRW" in Gelsenkirchen auf einer 28-köpfigen Landesliste für die Wahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 auf den Listenplatz 11 gewählt.
Kreisverband Lippe
Am 21. Januar 2012 wurde Thies einstimmig als Vorsitzender des "pro NRW"-Kreisverbandes Lippe bei einer Versammlung in Lemgo wiedergewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Christopher Hergaden und Stephan Pölger gewählt. Einstimmig im Amt bestätigt wurde auch Schriftführerin Anita Nolting. Zum Schatzmeister gewählt wurde erneut Mark Sormann. Florian Ballach und die "pro NRW"-Jugendbeauftragte für Ostwestfalen-Lippe, Natascha Wehr, wurden als Beisitzer gewählt.
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Bielefeld: Polizeieinsatz gegen antirassistischen Protest
Heute, am 21. September 2012, stellte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld Strafanzeige gegen Menschen, die im Gebäude der ZAB unter anderem mit Flugblättern gegen Abschiebungspolitik und die Diskriminierung von Flüchtlingen protestierten.
Gemeinsame Pressemitteilung der Gruppen Karawane für die Recht von Flüchtlingen und MigrantInnen, The Vioce Refugee Forum, AK Asyl e.V., Aktionsplenum gegen Ausgrenzungen und Abschiebungen - www.moveandresist.wordpress.com, Anti-Rassismus-AG an der Universität Bielefeld, AG Freie Bildung an der Universität Bielefeld vom 21. September 2012:
Zentrale Ausländerbehörde geht überzogen gegen legitimen Protest vor
Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Protestmarsch der streikenden Flüchtlinge, besuchten am 21. September 2012 gegen 10 Uhr eine Gruppe von Flüchtlingen und deren UnterstützerInnen die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld. Die aus Baden-Württemberg, Bayern und NRW angereisten Flüchtlinge und AktivistInnen wollten mit den in der ZAB wartenden Flüchtlingen ins Gespräch kommen. Zudem sollten in der für Abschiebungen zuständigen Behörde die Ablehnung der deutschen Asyl- und Ausländergesetze zum Ausdruck gebracht werden.
In der ZAB angekommen meldeten sie sich an der Pforte an, sprachen mit anderen Flüchtlingen, verteilten Flugblätter und zeigten Transparente. Trotz der zuvor erhaltenen Erlaubnis die Räume zu betreten, forderten BehördenmitarbeiterInnen der ZAB die Protestierenden nach wenigen Minuten auf das Gebäude zu verlassen. Obwohl die Protestierenden friedlich das Gelände verließen, erstattete die ZAB Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Die herbeigerufene Polizei, bei deren Eintreffen die Protestierenden sich bereits auf dem Heimweg auf Höhe der Seidenstickerhalle (etwa 500 Meter entfernt) befanden, forderte in aggressiver Art und Weise die Herausgabe der Personalien der gesamten Gruppe und machten trotz Vorlage gültiger Personalausweise Fotos von den Einzelnen. Eine Person wurde sogar in Gewahrsam genommen und mit auf die Polizeiwache genommen.
Hierzu bemerkt Zübeyde Duyar:
"Die Zentrale Ausländerbehörde, die ein Zahnrad im Getriebe der unmenschlichen Abschiebemaschinerie ist, kann mit Kritik offensichtlich ganz und gar nicht umgehen. Den legitimen Protest mit einer Strafanzeige zu verfolgen ist vollkommen unverständlich - vor allem da den Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen zunächst Zutritt zur Behörde gewährt wurde und diese der Aufforderung wieder zu gehen nachgekommen sind. Die Behördenleitung sah sich nach einem weiteren Schlichtungsversuch von Seiten des AK Asyl e.V. aktuell nicht in der Lage die überzogene Anzeige zurückzunehmen."
Pressemitteilung von www.refugeebusprotest.wordpress.com, 21. September 2012:
14. Tag des Bus-Protestes
Gestern, am 20. September, kam der Bus in Bielefeld an. Die Menschen aus dem Bus besuchten an diesem Abend ein gut besuchtes Treffen mit geflüchteten und anderen AktivistInnen.
Heute, am 21. September, gab es eine spontane Aktion an der ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine Gruppe von 18 Personen, darunter Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete, einige von organisierten Gruppen, andere individuell, gingen mit Bannern in das öffentliche Gebäude der ZAB, verteilten Flyer und redeten mit den Flüchtlingen, die dort auf ihre Anhörung warteten. Nach kurzer Zeit kamen MitarbeiterInnen der Behörde und forderten die BesucherInnen auf, das Gebäude zu verlassen. Die AktivistInnen verließen das Gebäude, aber die MitarbeiterInnen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits die Polizei gerufen. So wurde die Gruppe, als sie bereits circa 300 Meter vom Gebäude entfernt war, von der Polizei gestoppt zur Personalienfeststellung aller Personen.
Unter den AktivistInnen befanden sich auch Personen, die mit ihrem Aufenthalt in Bielefeld gegen die Residenzpflicht verstoßen. Insgesamt waren es circa 12.PolizeibeamtInnen, einer mit Hund, die die Gruppe kontrollierte. Auch außen stehende Personen, die nicht an der Aktion teilgenommen hatten, wurden von der Polizei kontrolliert. Einige der Personen aus der Gruppe lehnten es in Solidarität mit dem Protestmarsch wie zuvor ab, ihre Ausweise zu zeigen. Zwei von ihnen wurden sofort Handschellen angelegt. Nachdem auch diese Personen alle notwendigen Daten abgaben und andere Personen weiter versuchten, die Gründe für diese Kontrolle von der Polizei zu erfahren, wurde eine Person verhaftet, zur Polizeistation gefahren und nach kurzer Zeit wieder frei gelassen.
Trotz des friedlichen Protests und dem kooperativen Verhalten der AktivistInnen erstattete die ZAB Anzeige gegen alle TeilnehmerInnen. Diese Maßnahmen kritisieren alle beteiligten Personen und UnterstützerInnen-Gruppen scharf. Sie verurteilen alle unverhältnismäßigen Aktionen von Polizei und Behörde und traten bereits mit Verantwortlichen der ZAB in Kontakt. Alle Anzeigen sollten sofort fallengelassen werden, eine Entscheidung der Verantwortlichen ist frühestens Montag zu erwarten.
Die zweite Aktion an diesem Tag war eine Kundgebung mit circa 120 TeilnehmerInnen auf dem Kronenplatz und eine spontane Demonstration danach zum IBZ (Internationales Begegnungszentrum).
Des Weiteren erklären wir unsere Solidarität mit den Flüchtlingen in Den Haag, die heute ihren Protest in Zelten auf der Straße begannen. Am 22. September wird der Bus-Protest Münster erreichen und wird dort eine Kundgebung um 13 Uhr am Stadthaus 1, Klemensstrasse besuchen.
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Bielefeld: "Notunterkunft" für Asylsuchende
Heute, am 21. September 2012, richtete die Stadt Bielefeld in der ehemaligen Adolf-Reichwein-Schule in Bielefeld-Sennestadt eine "Notunterkunft" für Asylsuchende ein, weil die Erstaufnahme-Einrichtung am Südring "überfüllt" sei. Darüber berichten aktuell die Neue Westfälische und das Westfalen-Blatt.
Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge
Am 8. August 2012 wurde bekannt, dass die Hotel- und Betriebsgesellschaft Südring GmbH bis Februar 2015 weiterhin die Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge am Südring in Bielefeld-Brackwede betreiben wird.
Nach gewonnen Klagen keine Bewerbung
Am 28. Dezember 2011 hatte der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Stadt Bielefeld verpflichtet, den Betrieb der landesweiten Einrichtung förmlich ausschreiben. An der erfolgten Ausschreibung wollten sich nach eigener Aussage auch die Malteser-Werke aus Köln beteiligen, die das Verfahren gegen die Stadt Bielefeld angestrengt und bereits zuvor bei der Vergabekammer der Detmolder Bezirksregierung obsiegt hatte. Weitere zehn Institutionen und Organisationen hatten ebenfalls Interesse bekundet. Am Ende wurde aber nur ein Angebot abgegeben - von der Hotel- und Betriebsgesellschaft Südring GmbH, die das Heim auch in der Übergangszeit weiter betreut hatte.
Flüchtlinge kritisieren wiederholt Betreiber
In der Erstaufnahme-Einrichtung haben sich Flüchtlinge immer wieder über unhygienische Zustände und die extreme Enge sowie fehlende Angebote für Kinder beschwert. Anstatt fünf bis sieben bleiben Asylsuchende zur Zeit außerdem bis zu 14 Tage in der Erstaufnahme-Einrichtung, bis das Registrierungsverfahren in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) und der Außenstelle des Nürnberger Bundesamtes für Migration abgeschlossen ist.
Erlass vom Land NRW
Am 3. Dezember 2010 hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen per Erlass die Stadt Bielefeld beauftragt, wieder eine Unterkunft für die Erstaufnahme von Flüchtlingen ab dem 1. Februar 2011 zu betreiben. In der Einrichtung am Südring in Brackwede stünden die Räume, die bereits von 1993 bis 2006 schon für die Erstaufnahme von Flüchtlingen benutzt wurden, unverändert zur Verfügung, hatte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) umgehend nach dem Erlass im Dezember 2010 mitgeteilt.
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Lippische Landes-Zeitung, 21.09.2012:
"Auf jüdischen Spuren"
Blick nach Rechts, 21.09.2012:
FPÖ-Politiker referiert vor Neonazis
Norddeutscher Rundfunk, 21.09.2012:
Steinwürfe auf Neonazi-Gegner in Bad Nenndorf
Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V., 21.09.2012:
Erneuter Anschlag auf Bad Nenndorf ist bunt-Aktivistin in Rodenberg
Schaumburger Zeitung, 21.09.2012:
Programme, die den Einstieg verhindern helfen
Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, 21.09.2012:
Ausgrenzung vermeiden / Prof. Wilhelm Heitmeyer spricht über Rechtsextremismus
Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 21.09.2012:
"Verhöhnung der Opfer"
Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 21.09.2012:
Resolution gegen die Justizopferhilfe / Hauptausschuss votiert einstimmig
SPD-Ortsverein Lemgo, 21.09.2012:
"Offener Brief" an das Lemgoer Ratsmitglied von "pro NRW"
Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 21.09.2012:
Windpocken-Alarm in Asyl-Unterkunft / Stadt richtet zusätzliches Notquartier in Sennestadt ein
Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 21.09.2012:
Adolf-Reichwein-Schule wird Asylunterkunft / Sorge vor Windpocken macht Übergangslösung notwendig
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Lippische Landes-Zeitung, 21.09.2012:
"Auf jüdischen Spuren"
Detmold. Zu einem Stadtrundgang "Auf jüdischen Spuren" lädt Gudrun Mitschke-Buchholz für Sonntag, 23. September, ein. Los geht es um 11 Uhr an der Rathaustreppe. Die Teilnahme kostet drei Euro pro Person, Schüler zahlen laut Pressemitteilung nur einen Euro. Eine Buchung dieser Führung für Gruppen ist ebenfalls möglich - unter Telefon (05231) 29758 oder per E-Mail an die Adresse gfcjz-lippe@t-online.de.
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Blick nach Rechts, 21.09.2012:
FPÖ-Politiker referiert vor Neonazis
Von Anton Maegerle
Österreich (Linz). Dem Linzer FPÖ-Gemeinderat Horst Übelacker droht der Parteiausschluss. Der Grund: Übelacker ist als Referent beim Lesertreffen der NS-apologetischen Zeitschrift "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" Mitte Oktober angekündigt.
"Das Maß ist voll, hier muss eine Trennlinie her", sagte der Linzer FPÖ-Fraktionschef Sebastian Ortner über den angekündigten Vortragsauftritt von Ex-CSU-Mitglied Übelacker vor Neonazis und Holocaust-Leugnern. Der 76-jährige Übelacker soll beim Autoren- und Lesertreffen von "Volk in Bewegung - der Reichsbote", das für den 12. bis 14. Oktober an unbekanntem Ort angekündigt ist, zum Thema "Die Zukunft Deutschlands und Europas unter dem ESM-Vertrag" referieren.
Übelacker, früherer Bundesbank-Direktor, Ex-Republikaner-Funktionär, Ex-Vorsitzender des Witikobundes, lebt seit seiner Pensionierung in Linz. Zu den weiteren Referenten des Treffens zählen unter anderem bekannte Rechtsextremisten wie der wegen Volksverhetzung verurteilte frühere NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig und Roland Wuttke, bis April Vorsitzender des NPD-Bezirksverbands Oberbayern. Für die musikalische Gestaltung der Veranstaltung soll der braune Barde Frank Rennicke sorgen.
Herausgeber von "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" ist der knasterfahrene NPD-Funktionär Thorsten Heise. An dem konspirativ organisierten Treffen ist auch das geschichtsrevisionistische Blatt "Stimme des Reiches" um die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck beteiligt.
Laut Ortner sei an "der Gruppierung" um die Zeitschrift "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" "nichts schönzureden ... Es gibt Konsequenzen". Ortner ist ein Szenekenner - war er früher doch selbst in einschlägigen Kreisen unter seinem Geburtsnamen Müllegger als Aktivist der von dem Neonazi Gottfried Küssel geführten "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" (VAPO) bekannt.
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Norddeutscher Rundfunk, 21.09.2012:
Steinwürfe auf Neonazi-Gegner in Bad Nenndorf
21.09.2012 - 19.30 Uhr
Von Angelika Henkel, NDR Fernsehen, und Stefan Schölermann, NDR Info
Ein lauter Knall, Glas splittert, dann das dumpfe Geräusch eines schweren Steines, der auf einen Teppichboden fällt: Es ist zehn Minuten nach Mitternacht am Freitagmorgen, als Birgit Kramp aus dem Schlaf schreckt. Ein Pflasterstein, so groß wie zwei Männerfäuste, hat die Scheibe ihres Schlafzimmers durchschlagen. Die Bad Nenndorferin schreckt hoch und ruft die Polizei. Die erscheint kurze Zeit später - und bald ist klar: Der Steinwurf war mit Sicherheit kein "Dumme-Jungen-Streich", sondern ein gezielter Anschlag. Dass nichts Schlimmeres passiert ist, ist reiner Zufall, denn der Stein ging nur wenige Zentimeter neben ihrem Bett nieder. Kramps erste Reaktion: "Das hat mich unglaublich wütend gemacht."
Erster Anschlag schon im Juni
Sie engagiert sich seit Jahren im Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" gegen die so genannten Trauermärsche, die Rechtsextremisten einmal im Jahr mit bundesweitem Echo in der Kurstadt am Deister veranstalten. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Mutter von drei Kindern attackiert wird: Im Juni wird die Haustür ihres Zweifamilienhauses mit Hakenkreuzen und so genannten SS-Runen verschmiert. Kurze Zeit später - ebenfalls tief in der Nacht - zerstört zum ersten Mal ein Steinwurf eines ihrer beiden Schlafzimmerfenster.
Polizei ermittelt
Die Ermittlungen der Polizei beginnen noch in der Nacht. Ermittelt wird wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Dabei setzen die Ermittler großes Besteck ein: Kriminaltechnische Untersuchungen sollen ergeben, ob der oder die Täter Spuren am Stein hinterlassen haben. Kramp will sich durch den erneuten Angriff nicht einschüchtern lassen: "Ich hätte wahrscheinlich mehr Angst, wenn ich nicht eine Ahnung davon hätte, wer mir hier Angst machen will", sagt sie.
"Gezielter Einschüchterungsversuch"
Empört und zornig ist man auch beim Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt". Dessen Vorsitzender, der Bad Nenndorfer Apotheker Jürgen Uebel, sagt: "Der Steinwurf ist gegen uns alle gerichtet." Er spricht von einem "gezielten Einschüchterungsversuch" jener, die sich gegen den alljährlichen Spuk der Trauermärsche zur Wehr setzen. Ein Versuch, der schon jetzt zum Scheitern verurteilt sei, sagt Uebel weiter und fügt hinzu: "Die rechte Szene will sich offenbar dafür rächen, dass das Bündnis ihnen beim letzten Aufmarsch in Bad Nenndorf eine Niederlage beschert hat."
Bildunterschrift: In Bad Nenndorf wurde eine bekennende Neonazi-Gegnerin bereits zum zweiten Mal Opfer einer nächtlichen Wurfattacke.
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Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V., 21.09.2012:
Erneuter Anschlag auf Bad Nenndorf ist bunt-Aktivistin in Rodenberg
Auf die 2. Vorsitzende von Bad Nenndorf ist bunt wurde heute Nacht ein erneuter Anschlag verübt. Durch ein geschlossenes Schlafzimmerfenster wurde ein großer Pflasterstein geworden, der das Bett traf, in dem sie schlief. Wie durch ein Wunder blieb sie unverletzt. Die Polizei Bad Nenndorf, die sofort benachrichtigt wurde, hat die Ermittlungen an die Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg weitergegeben.
Es ist nach Hakenkreuz-Schmierereien an ihrer Haustür (Ende Juni) und einem ähnlichen Steinwurf (Ende Juli) der 3. Anschlag innerhalb von 3 Monaten. Uns ist klar, dass gewalttätige und frustrierte Nazis nach ihrer Niederlage am 4. August in Bad Nenndorf Rache nehmen wollen, und dass hier eine Person aus unserem Bündnis angegriffen wird, aber alle Bündnismitglieder und Antifaschisten gemeint sind.
Faschistischer Terror zur Einschüchterung politischer Gegner ist nichts Neues, und deshalb reagieren wir gefasst auf diesen feigen Anschlag. Wir fordern allerdings, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden jetzt endlich handeln und engagierte Demokraten geschützt werden.
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Schaumburger Zeitung, 21.09.2012:
Programme, die den Einstieg verhindern helfen
Bückeburg (bus). Eine im Forum des Adolfinums von der Schülervertretung des Gymnasiums veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema "Herausforderung Extremismus - was kann Schule tun?" ist am Mittwochabend auf bemerkenswerte Resonanz gestoßen. "Wesentlich mehr Besucher, als wir erwartet hatten", meinte Schulleiter Michael Pavel angesichts des voll besetzten Versammlungsortes. "Zehnmal wichtiger als Aussteigerprogramme für Neonazis finde ich Maßnahmen und Programme, die den Einstieg verhindern helfen", betonte der prominenteste Teilnehmer der Gesprächsrunde, der Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy (SPD). Das sei auch eine Chance von Schulen.
Gemeinsam mit Edathy, der am Adolfinum als Pate des Antirassismusprojekts "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" fungiert und bundesweit als Vorsitzender des "NSU"-Untersuchungsausschusses von sich reden macht, debattierten unter Moderation von Jörn Lohmann und Julius Becker (beide Jahrgang 12) Kati Zenk (Landespräventionsrat Niedersachsen), Steffen Siegmann (Schülersprecher), Volkmar Heuer-Strathmann (Fachobmann Politik-Wirtschaft am Adolfinum), Frank Kreykenbohm (Leiter Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg), Steffen Behlau (Schulelternrat Adolfinum) und Friedrich Pörtner (Vorsitzender der Senioren-Union Bückeburg).
Die überwiegend sehr sachlichen Diskussionsbeiträge förderten zahlreiche Übereinstimmungen zutage. Deutliche Unterschiede in Detailaspekten waren lediglich zwischen Edathy (SPD) und Pörtner (CDU) auszumachen. Pörtners Auflistung der statistischen Entwicklung von rechter und linker Seite begangener Straftaten, dessen Appell "auf beiden Augen scharf hinzuschauen" und dessen Primärbotschaft "wenn man unterscheiden sollte zwischen "gutem" und "bösem" Extremismus, dann werden die Grundfesten unserer Demokratie ausgelöst", konterte der Sozialdemokrat mit einer Erkenntnis von Hans Magnus Enzensberger. "Unrecht kann man nicht gegeneinander aufrechnen, Unrecht summiert sich", zitierte er den Schriftsteller.
"Rechts-Links-Konflikt greift mir zu kurz"
Er wisse nicht, wie Pörtner die Entwicklung in den vergangenen Jahren wahrgenommen habe. Die Herausforderung der Demokratie durch Demokratiefeinde, die Minderheiten gezielt angriffen und versuchten, Deutungshoheit in der Öffentlichkeit herzustellen, könne nicht allein an der Zahl von Straftaten festgemacht werden. Edathy: "Wenn ich über Bückeburg spreche, dann ist das nicht auf einen Rechts-Links-Konflikt begrenzt, das greift mir zu kurz." Wo Demokratiefeinde von rechts versuchten, Hegemonie zu erreichen, wo sie andere einschüchterten, müsse der Eingeschüchterte nicht notwendigerweise links sein, sondern einfach nur Demokrat. "Wenn das Grundversprechen des Rechtstaates, sich frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen zu können, sich als Demokrat frei und ohne Angst äußern zu können, gefährdet ist, dann haben wir ein Problem."
Heuer-Strathmann plädierte dafür, dass die Schulen sich der Thematik total öffnen. Kein Schüler könne ausgeschlossen werden. Auch nicht auf die Gefahr hin, "dass man dann Sachen hört, die man nicht gern hören möchte" und dass riskiert werde, "dass die Positionen härter aufeinander prallen". Siegmann machte auf das enorme Lernpensum der Gymnasiasten aufmerksam. Vieles werde nur oberflächlich abgehandelt. Der Schülersprecher griff in diesem Zusammenhang die Wortschöpfung "Bulimie-Lernen" auf: "Vor den Klausuren frisst man alles in sich hinein und dann kotzt man es aus." Es wäre von Vorteil, sich einmal ein halbes Jahr lang nur mit dem Thema Extremismus beschäftigen zu können.
Kreykenbohm schilderte die vielfältigen Möglichkeiten präventiver und kooperativer Maßnahmen. Zenk gab zu bedenken, dass Schule nur einer der zu beachtenden Punkte darstelle. "Wir brauchen eine offene Auseinandersetzung", unterstrich die Expertin. Wichtig sei, dass Stellung bezogen werde. "Es muss klar sein, dass alle Menschen gleichberechtigt sind." Pavel sprang Schülersprecher Siegmann zur Seite. "Die Schüler müssen Zeit haben, ihre Probleme aufzuarbeiten", hob der Schulleiter hervor. Es sei anzustreben, "Respekt, Fürsorge und auch ein bisschen Mitgefühl in Klassengesprächen so rüberzubringen, dass es für jeden erfahrbar ist".
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Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, 21.09.2012:
Ausgrenzung vermeiden / Prof. Wilhelm Heitmeyer spricht über Rechtsextremismus
Von Christian Fitte
Bad Oeynhausen. Wie entsteht rechtsradikales Gedankengut? Und wie kann man Menschen zu einer anderen Sichtweise bringen? Mit dieser Frage kamen etwa 60 Zuhörerinnen und Zuhörer zum Forum "Wiehen-Gespräche". Eine Veranstaltung der SPD-Stadtverbände Bad Oeynhausen und Hille. Doch Referent Prof. Wilhelm Heitmeyer ging viel mehr auf die Frage ein, warum rechtsradikale Gruppen für Jugendliche attraktiv sind, die sich sonst gar nicht für Politik interessieren.
"Das Problem ist viel tiefgängiger", erklärt der Professor, der an der Universität Bielefeld das Institut für interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung leitet, "es geht nicht um Parteiprogramme sondern viel mehr um das Bedürfnis nach Anerkennung".
Ausgrenzung aus der Gesellschaft ist für ihn der Auslöser, dass Jugendliche auf andere Wege Bestätigung suchen. "In solchen Gruppierungen finden sie Bestätigung, und werden dann automatisch ist die Szene geführt, ohne das beabsichtigt zu haben."
Die Debatte um Rechtsextremismus wird häufig zu simpel geführt, mahnt der Experte. Denn es gehe nicht nur um Fremdenfeindlichkeit, sondern auch um die Abwertung von Behinderten, Obdachlosen oder auch Frauen. Heitmeyer: "Je größer das Anerkennungsdefizit einer Person ist, je stärker wertet sie andere Gruppen ab."
Dies sei aber nicht nur ein Problem bei rechten Gruppierungen, "das fängt schon auf der Familienfeier an. Nach dem dritten Bier lässt einer einen Spruch über Ausländer los und so beginnt der Teufelskreis." Denn schnell werden solche Aussagen und Standpunkte normalisiert und es entsteht eine Art "Schweigespirale".
Hier müsse jeder ein Gespür entwickeln, wie er in seinem Umfeld solche Gedanken stoppen kann.
In kleinen Gemeinden sei die Entwicklung teilweise besonders dramatisch, "denn hier gibt es keine alternativen Freundeskreise", erklärt der Professor, "man kann nicht so einfach aus seinem sozialen Umfeld aussteigen".
Eine allgemeingültige Lösung gibt es laut Heitmeyer nicht, "es ist auch schwierig Menschen von ihrem Standpunkten abzubringen, wir können aber verhindern, dass immer mehr Jugendliche in die Kreise rechter Gruppen gezogen werden. Das kann man nicht erreichen, wenn man nur Geld investiert."
Sven Berger, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Bad Oeynhausen findet das Thema sehr wichtig und freut sich über das Interesse der Zuhörer, "auch wenn das Thema hier nicht ganz so brisant scheint, sollten wir immer wachsam sein".
Ulrike Grannemann Gemeindeverbandsvorsitzende aus Hille bezeichnete den Vortrag als aufrüttelnd: "Ich denke jeder ist jetzt umsichtiger, denn extreme Ansichten beginnen immer im Kleinen."
Bildunterschrift: Gegen Rechtsextremismus: Stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender Sven Berger (v. l.), Wolfgang Spanier, Prof. Wilhelm Heitmeyer und Robin Niemann und Ulrike Grannemann aus Hille begrüßen die Zuhörer zum Forum "Wiehen-Gespräche".
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Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 21.09.2012:
"Verhöhnung der Opfer"
Löhne. Zur umstrittenen Justizopferhilfe äußert sich NW-Leser Siegfried Kassebaum in einem Leserbrief.
Es ist eine Schande, dass sich nun Menschen- und Deutschlandfeinde, getarnt als Justizopferhilfe, in Löhne breit machen, sogar ein Büro, eine so genannte national befreite Zone eröffnen dürfen.
Uns steht die braune Suppe bis Oberkante Unterlippe, wenn solche Ewiggestrigen nur ein Menschenleben nach dem Trauma deutscher Geschichte, der Nazi-Verbrechen an der Menschheit, schon wieder die bestehenden Grenzen zwischen den friedlich nebeneinander lebenden Völkern in Europa in Frage stellen. Wie die Nazis.
Sie sind offenbar auch genauso vor Hass und Verachtung gegen Menschen so borniert und verblendet, dass sie den bestehenden Zustand nicht ertragen können.
Nicht einmal die Erinnerung, das Gedenken an zig Millionen Opfer, Tote, seelische und körperliche Krüppel, Gefolterte, Verfolgte, Emigrierte, Kriegsflüchtlinge, Hinterbliebene, Gefängnis-, Zuchthaus- und KZ-Häftlinge, die Millionen gequälten deutschen Opfer können sie davon abhalten die menschenverachtende, schwachsinnige, stinkende braune Latrinengrütze ihrer geistigen Vorreiter und Vorbilder, der Nazi-Faschisten, wieder in diesem Land, in unseren Nachbarort zu verbreiten.
Und wenn ich in der Wir-Form schreibe, dann sind damit auch unsere Vorfahren, die wegen Widerstands gegen das Nazi-Regime Verfolgten gemeint, die durch die Menschheits- und Kriegsverbrecher zu Opfern wurden. Sofern sie die Nazi-Zeit und den Weltkrieg überlebt hatten, sprachen sie von den Nazis als Lumpenpack und Verräter an Deutschland und dem deutschen Volk.
So etwas wie Scham oder Achtung vor den Opfern scheinen den JOH-lern in ihrem nationalsozialistischen, großdeutschen Deutschland-Über-Alles-Wahn vollkommen abzugehen. Sie verhöhnen zynischer Weise die Opfer sogar noch, in dem sie vorgeben ihnen helfen zu wollen.
Wenn es so was wie demokratische Rechtssprechung in diesem Land gibt, dann müssen diese größten Feinde der Demokratie, die Nachahmer im Geiste des mordend durch das Land ziehenden Nationalsozialistischen Untergrund, sofort hinter Schloss und Riegel. Was sie verbreiten ist gesetzeswidrig.
Siegfried Kassebaum
Kirchlengern
Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich sinnwahrende Kürzungen vor. Fassen Sie sich bitte kurz. Anonyme Zuschriften werden nicht berücksichtigt. Falls Sie per E-Mail schreiben, geben Sie bitte Ihre Adresse und Telefonnummer mit an. So können wir überprüfen, ob der Leserbrief wirklich von Ihnen stammt.
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Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 21.09.2012:
Resolution gegen die Justizopferhilfe / Hauptausschuss votiert einstimmig
Löhne (indi). Wenn die Löhner Politik diese Entscheidung treffen könnte, dann würde die Justizopferhilfe keine Zukunft in Löhne haben. Einstimmig verabschiedeten die Politiker im Hauptausschuss auf Empfehlung des Bürgermeisters eine Resolution gegen die Justizopferhilfe (JOH).
Die Resolution wurde zuvor bereits vom Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt - Löhne gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" verabschiedet. Mit Unterstützung der Resolution machen die Politiker deutlich, dass sie ebenso wie das Bündnis erreichen möchten, dass das Büro der JOH in Löhne geschlossen wird und die Aktivitäten der JOH durch die zuständigen Behörden unterbunden werden.
In der Resolution steht: "Mit großem Befremden nehmen die Löhner Bürgerinnen und Bürger sowie Rat und Verwaltung wahr, dass die Justizopferhilfe in ihrer Stadt ein Büro eröffnet hat. Löhner Bürgerinnen und und Bürger sind gegen jegliche Form von Radikalismus und Extremismus. In der Stadt Löhne darf es keinen Raum für Faschismus, Neonazismus und Antisemitismus geben."
Von Experten wird die JOH als rechtsradikal eingestuft. Die Mitglieder erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und möchten Deutschland in den Grenzen von 1937 wiederhaben. An der Lübbecker Straße haben sie eine so genannte Botschaft des Staates "Germanitien" gegründet.
"Es ist beachtlich, wie sich in Löhne der Widerstand formiert hat. Diese Gruppe hat in Löhne nichts verloren", so Wolfgang Böhm (SPD). Damit brachte er die Meinung der Ausschussmitglieder auf den Punkt.
Uwe Neuhaus (FDP) fürchtet, dass die JOH schon zuviel öffentliches Interesse bekommt: "Je mehr wir auf den Laden hinweisen, desto mehr Publikum bekommen die."
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SPD-Ortsverein Lemgo, 21.09.2012:
"Offener Brief" an das Lemgoer Ratsmitglied von "pro NRW"
Abkassieren für Nichts - Die Arbeitsweise von "pro NRW" in Lemgo
Gerade Lemgo zeigt auch, dass sich "Politikverdrossenheit" in den Wahlergebnissen niederschlagen kann, aber gerade diese dann gewählten Vertreter von Splittergruppen es mit ihrer politischen Arbeit und Überzeugung nicht so ernst nehmen.
Die ehemalige "Linke"-Frau Ekaterini Lemm hat mittlerweile, entgegen der Meinung der Menschen die sie wählten, die Lager gewechselt. Anstatt konsequent ihr Mandat niederzulegen sitzt sie jetzt für "Die Grünen" im Rat.
Noch gravierender der Vertreter von "pro NRW", er legt nicht nur sein Ratsmandat nicht nieder, er arbeitet auch politisch nicht mit und nimmt nachweislich seit März 2011 an keiner Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo teil. Nur die monatliche Aufwandsentschädigung nimmt er in gerne für sich in Anspruch. Jetzt muss aber auch die Frage gestattet sein "Wofür"? Aufwand, Mühen oder sonstiges Engagement für Lemgo zeigt er keinen!
Der Vorsitzende des SPD- Ortsverein Lemgo Marcus Graeve fordert jetzt das Ratsmitglied von "pro NRW" Fabian Thies, in einem Offenem Brief dazu auf, seine erhaltenen Aufwandsentschädigungen der Stadtkasse zu erstatten oder mindestens einem gemeinnützigen Lemgoer Verein zu spenden. Seinen Platz im Lemgoer Rat nimmt Thies bereits seit weit über einem Jahr nicht mehr wahr, beteiligt sich somit auch in keinster Weise an der politischen Arbeit, erhält aber monatlich die pauschale Aufwandsentschädigung. Es reicht, die Zeit in der man die Augen verschließt, dieses Verhalten duldet, darüber hinwegsieht müssen beendet werden. Auch die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren welch einen Vertreter sie sich da ins Amt gewählt haben.
Offener Brief:
Sehr geehrter Herr Thies,
die Lemgoer SPD fordert sie hiermit auf die monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ihre Arbeit im Rat der Alten Hansestadt Lemgo der Stadtkasse zur erstatten. Eben diese Arbeit leisten sie nachweislich seit über einem Jahr nicht mehr. In den Teilnehmerlisten der Protokolle für Ratssitzungen tauchen sie als Sitzungsteilnehmer schon seit März 2011 nachweisbar nicht mehr auf. Bei den Kosten für Ratsmitglieder sind Sie aber immer noch als 46. Mitglied des Rates verzeichnet.
Vielleicht hat man auch zu lange bereits die Augen verschlossen, in der Hoffnung sie hätten Ihr politisches Engagement für "pro NRW" überdacht und wären stillschweigend aus der Arbeit ausgeschieden. Da Sie sich aber auch weiterhin im Kreisvorstand dieser Partei engagieren, ist es noch unerträglicher zu wissen, dass Menschen wie Sie unser demokratische System aushöhlen. Nichts tun, abkassieren und den Auftrag Ihrer (zum Glück wenigen) Wählerinnen und Wählern dann auch noch nicht einmal wahrnehmen.
Wir fordern Sie auf, nehmen Sie öffentlich Stellung zu Ihrer (Nicht)Arbeit im Rat, zahlen Sie erhaltene Aufwandsentschädigungen wegen "Persönlichem Nichtaufwand" an die Stadtkasse zurück oder spenden Sie diese Gelder an einen gemeinnützige Lemgoer Verein oder Organisation.
Am Schulterschluss in der Lemgoer Politik um Geld zu sparen, der Vermeidung eines Nothaushaltes mit daraus resultierenden erheblichen Eingriffen in die freiwilligen Aufgaben dieser Stadt, entzogen Sie sich feige durch Nichtteilnahme an den Sitzungen. Vorschläge von Ihnen kamen bis dahin ebenfalls in der gesamten Zeit keine, Wortmeldungen Fehlanzeige!
Meinen Sie wirklich Sie hätten sich Aufwandsentschädigungen verdient?
Der SPD-Ortsverein Lemgo
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Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 21.09.2012:
Windpocken-Alarm in Asyl-Unterkunft / Stadt richtet zusätzliches Notquartier in Sennestadt ein
Von Michael Schläger
Bielefeld (WB). Die Stadt richtet heute in der ehemaligen Adolf-Reichwein-Schule in Sennestadt eine Notunterkunft für Asylbewerber ein. Die bestehende Unterkunft am Brackweder Südring ist überfüllt. Außerdem sind dort Windpocken ausgebrochen.
Das Gesundheitsamt hatte am Dienstag bei einem erwachsenen Flüchtling Windpocken festgestellt. Als vorbeugende Maßnahme und um die Ausbreitung der Krankheit möglichst zu vermeiden, wurde die sonst nach wenigen Tagen übliche Weiterleitung der Asylsuchenden unterbunden und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge untersagt.
In der Notunterkunft sollen solche Flüchtlinge untergebracht werden, die nicht über ausreichend Antikörper verfügen und sich angesteckt haben könnten. Dabei handelt es sich nach Angaben von Dr. Ruth Delius, Leiterin des Gesundheitsamtes, um 40 Flüchtlinge, darunter auch Kinder. Damit sie gemeinsam mit ihren Eltern untergebracht werden können, soll die Unterkunft über 70 Plätze verfügen. Den Asylbewerbern soll auch eine Impfung angeboten werden. Rüdiger Schmidt, als Leiter des Bürgeramtes auch für die Asylbewerber zuständig, rechnet damit, dass die Notunterkunft etwa drei Wochen in Betrieb bleiben muss.
Wegen der wachsenden Asylbewerberzahl ist die Unterkunft am Südring schon seit geraumer Zeit komplett belegt. 250 Betten stehen für ankommende Flüchtlinge zur Verfügung. Teilweise müssen aber bis zu 310 Personen untergebracht werden. Dies geschieht in Jugendgästehäusern und einfachen Hotels in der Region.
Die Stadt Bielefeld betreibt seit 1. Februar im Auftrag und auch auf Kosten des Landes die Erstaufnahmeeinrichtung. Eine weitere befindet sich in Dortmund. Eigentlich sollen die Flüchtlinge nur wenige Tage bleiben, nach einer Anhörung in der Außenstelle Bielefeld des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an Unterkünfte in Hemer und Schöppingen und dann an eine der 396 Kommunen im Land weitergeleitet werden. Wegen des Ansturms verzögert sich sowohl das Anhörungs- wie auch das Verteilverfahren. Teilweise bleiben die Flüchtlinge bis zu drei Wochen in Bielefeld. Im Winter wird mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms vor allem aus Syrien und dem Iran gerechnet. Das Land plant derzeit zwei weiteren Einrichtungen mit 800 Betten.
Sennestadts Bezirksbürgermeisterin Elke Klemens (SPD) erklärte zur Notunterkunft in ihrem Stadtbezirk: "Es versteht sich von selbst, dass wir aus humanitären Gründen befürworten, diesen Menschen in Not zu helfen. Eine dauerhafte Lösung kann das jedoch nicht sein."
Bildunterschrift: In der Adolf-Reichwein-Schule wird heute die Notunterkunft für Asylbewerber eingerichtet.
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Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 21.09.2012:
Adolf-Reichwein-Schule wird Asylunterkunft / Sorge vor Windpocken macht Übergangslösung notwendig
Bielefeld-Sennestadt (los). Im Gebäude der früheren Adolf-Reichwein-Schule am Uchteweg in Sennestadt will die Stadt vorübergehend bis zu 70 Asylbewerber unterbringen. Die Maßnahme ist erforderlich geworden, nachdem in der Erstaufnahme-Unterkunft am Südring in Brackwede bei einem erwachsenen Asylbewerber Windpocken festgestellt wurden, berichtete Rüdiger Schmidt, Leiter des Bürgeramtes der Stadt.
Daraufhin wurde die Weiterleitung von Asylsuchenden aus der Unterkunft und die Aufnahme neuer Flüchtlinge in die Unterkunft vorläufig aus Ansteckungsgründen untersagt - ein großes Problem, weil die Unterkunft (250 Betten) wegen des wieder größer gewordenen Andrangs von Asylsuchenden zur Zeit voll belegt ist. Und täglich kommen in Bielefeld 30 bis 50 neue Flüchtlinge an. Bislang hielten sich die Flüchtlinge lediglich vier bis fünf Werktage hier auf, bevor sie in die Landesunterkünfte in Schöppingen und Hemer weitergeleitet wurden. Wegen des großen Andrangs im ganzen Land ist diese Verweildauer auf 10 bis 14 Tage angewachsen. Um das Problem zu lösen, wollte die Stadt beim Bund erreichen, dass vorübergehend keine Asylbewerber in der Erstunterkunft in Bielefeld einquartiert werden. Dies wurde aber abgelehnt.
Damit die Erstunterkunft dennoch weiter ihre Durchlauf-Funktion behalten kann, hat die Stadt entschieden, dass die Asylbewerber, die sich bei dem Erkrankten anstecken könnten, getrennt von den anderen in einer Notunterkunft in der Adolf-Reichwein-Schule untergebracht werden. Der Personenkreis sei durch Blutuntersuchungen eindeutig identifiziert, sagte Dr. Ruth Delius, Leiterin des städtischen Gesundheitsamtes. Es handelt sich um etwa 40 Personen, bei Kindern zuzüglich der Eltern. Die Notunterkunft nimmt bereits heute ihren Betrieb für voraussichtlich drei Wochen auf.
Inzwischen hat die Stadt auf Kosten des Landes rund 60 Betten in Jugendeinrichtungen oder einfachen Hotels mit zusätzlichen Asylbewerbern belegt, die in der Erstunterkunft keinen Platz mehr gefunden haben. Insgesamt seien Bettenkontingente für bis zu 310 Flüchtlinge angemietet worden, sagte Rüdiger Schmidt.
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