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Veranstaltung / Nachrichten - Bielefeld: NPD-Stand für 20. Juli 2012 angemeldet ,
17.07.2012 :
Tages-Chronologie von Dienstag, 17. Juli 2012
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Veranstaltungskalender:
- Dienstag, 17. Juli 2012 um 19.00 Uhr -
Informationsveranstaltung gegen den Nazi-Aufmarsch am 4. August in Bad Nenndorf
Veranstaltungsort:
Freiraum Hameln e.V.
Walkemühle 1a
31785 Hameln
www.freiraum-hameln.de
Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den NaziAufmarsch blockieren!
Auch in diesem Jahr marschieren Neonazis wieder in Bad Nenndorf. Seit 2006 findet jährlich der als "Gedenkmarsch" deklarierte Aufmarsch statt. Hierbei nehmen die Neonazis Bezug auf die Funktion des Wincklerbads in Bad Nenndorf als Verhörlager der britischen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg. Unter anderem waren hier hochrangige SS-Funktionäre inhaftiert. Über die Geschichte des Wincklerbads versuchen die Neonazis deutsche Täter als vermeintliche Opfer der Alliierten darzustellen. Diese Form des offenen Geschichtsrevisionismus ist ein bekanntes Mobilisierungsthema der deutschen Neonazi-Szene.
Antifaschistische Gegenwehrmobilisierung
Jahr für Jahr versucht die Polizei einen reibungslosen Ablauf des Aufmarsches zu garantieren. Infolge dessen wurde der antifaschistische Protest in den letzten Jahren regelmäßig mit massiver Repression konfrontiert. Doch wir werden auch in diesem Jahr den Aufmarsch so effektiv wie möglich stören.
Deshalb kommt zur Infoveranstaltung und organisiert euch!
Informationen im Internet:
- www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
- www.badnenndorf.blogsport.de
- www.badnenndorf-blockieren.mobi
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 17. Juli 2012
Heute verlegte der Kölner Bildhauer Gunter Demnig fünf Stolpersteine in mehreren Stadtteilen von Bielefeld. Am 6. Dezember 2012 werden vier weitere Steine in Bielefelds Straßen verlegt.
Heute erinnert der Altbürgermeister von Steinheim in der Neuen Westfälischen an den russischen Zwangsarbeiter Sergei Gnewuschew, der von 1943 bis 1945 in Steinheim Zwangsarbeit geleistetet hatte.
Heute hat der Rat der Gemeinde Boffzen eine Umbenennung der nach dem NS-Heimatdichter und Schriftsteller Heinrich Sohnrey benannten "Sohnreystraße" abgelehnt.
Am 22. Juli 2012 findet eine öffentliche Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" in der Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945 statt.
Am 16. Juli 2012 zeigte das Kino Bad Nenndorf in Anwesenheit des Regisseurs Peter Ohlendorf den Dokumentarfilm "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis" (Deutschland 2012, 87 Minuten).
Für den 4. August 2012 ruft das Bündnis Rodenberg für Demokratie gegen Rechtsextremismus zur Teilnahme an den geplanten Protesten gegen den neonazistischen "Trauermarsch" in Bad Nenndorf auf.
Heute störten mit weißen Masken vermummte Mitglieder der "Nationalen Sozialisten Bückeburg" den Workshop "Mit bunten Farben gegen die braune Einfalt" an der Herderschule in Bückeburg.
Für den 4. August 2012 ruft das Bündnis "Bunt statt Braun Hameln-Pyrmont" zur Teilnahme an den geplanten Protesten gegen den neonazistischen "Trauermarsch" in Bad Nenndorf auf.
Am 14. Juli 2012 referierte Sebastian Richter, Bundesvorstandsmitglied der JN, unter dem Motto "Jugend voran!" bei einer Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Ostwestfalen.
Für den 20. Juli 2012 hat die NPD für die Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr einen Informationsstand auf dem Jahnplatz in Bielefeld beantragt.
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Bielefeld: 73 Stolpersteine im gesamten Stadtgebiet
Heute, am 17. Juli 2012, verlegte der Kölner Bildhauer Gunter Demnig fünf Stolpersteine in mehreren Stadtteilen von Bielefeld:
- Karl Schulz kam 1924 nach Bielefeld, geboren wurde er 1894. Als offiziellen Beruf gibt er Kellner an, er soll Mitglied der KPD gewesen sein. Der Vater zweier Kinder geht um 1940 als Hilfszoll-Betriebsassistent auf die estnische Insel Ösel, vermutlich, um dort als Dolmetscher zu arbeiten. Dort wird er auch verhaftet. Ihm wird Zersetzung der Wehrmacht vorgeworfen und - was im Dritten Reich noch schwerer wog - "Beleidigung des Führers". Schulz wurde Recherchen der Initiative "Stolpersteine Bielefeld" zufolge am 21. März 1944 erschossen. Der Gedenkstein wurde gestern an seinem letzten Wohnort in Bielefeld, an der ehemaligen Horst-Wessel-Straße 44, der heutigen August-Bebel-Straße in den Fußweg vor dem Haus mit der Nummer 44 eingelassen.
- Reinhard Filges wurde 1914 in Stieghorst geboren, nach Haftaufenthalten in den Konzentrationslagern Buchenwald und Ravensbrück wurde er 1943 in Auschwitz hingerichtet. Der Vorwurf: Militärdienstverweigerung und politische Unzuverlässigkeit. Sein Gedenkstein befindet sich in der Flensburger Straße 22.
- Wilhelm Kappe - der Bielefelder wurde im Mai 1943 in Königsberg verhaftet, fünf Monate später dort hingerichtet. Ihm wurde Wehrkraftzersetzung, politische Unzuverlässigkeit und Selbstverstümmelung vorgeworfen. Sein letzter Wohnort, an dem seiner jetzt gedacht wird: Am Bruche 64.
- Karl Spreen lebte an der Oerlinghauser Straße 6, der Bielefelder wurde hier 1943 verhaftet wegen Wehrkraftzersetzung und Hochverrates, im Mai 1944 starb er im Zuchthaus Brandenburg durch das Fallbeil.
- Friedrich Beckstette - der Vater von acht Kindern arbeitete als Schleifer, bereits 1936 nahm ihn die Gestapo für neun Monate in Haft. Der Vorwurf: "Vorbereitung zum Hochverrat." Ihm wurde bereits mit einem Stein gedacht, dieser wurde gestern versetzt, da die letzte Adresse, an der Beckstette gelebt hat, erst seit Kurzem bekannt ist: Schneidemühler Straße 1a. Beckstette starb im gleichen Jahr - er erhängte sich.
Insgesamt 73 Stolpersteine wurden seit 1995 durch den Gunter Demnig im gesamten Stadtgebiet von Bielefeld zur Erinnerung an NS-Opfer verlegt.
Am 6. Dezember 2012 werden vier weitere Steine in Bielefelds Straßen verlegt.
Patenschaften
Stolpersteine werden über "Patenschaften" finanziert, eine Patenschaft kostet 120 Euro. Damit werden Herstellung und Verlegung des Stolpersteins vor dem Wohnhaus oder der Arbeitsstätte des Opfers finanziert.
Informationen im Internet: www.stolpersteine-bielefeld.de
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Steinheim: Sergei Gnewuschew - Erinnerung an russischen Zwangsarbeiter
Heute, am 17. Juli 2012, erinnert der Altbürgermeister von Steinheim, Willi Gemmeke, in der Neuen Westfälischen an den russischen Zwangsarbeiter Sergei Gnewuschew, der vom 25. Februar 1943 bis zum 19. Februar 1945 bei der Firma "Franz Finkeldey & Söhne" in Steinheim Zwangsarbeit geleistetet hatte.
Die Geschichte der NS-Zwangsarbeite im Kreis Höxter ist noch nicht umfassend erforscht, viele Akten wurden vernichtet - vor allem was Lager und Einzelschicksale betrifft. Die Neue Westfälische will in mehreren Artikeln dieses Kapitel der Geschichte des Kreises aufarbeiten.
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Boffzen: Straße wird nicht umbenannt - NS-Heimatdichter Heinrich Sohnrey
Heute, am 17. Juli 2012, hat der Rat der Gemeinde Boffzen eine Umbenennung der nach dem NS-Heimatdichter und Schriftsteller und entscheidenden Wegbereiter der Nationalsozialisten, Heinrich Sohnrey benannten "Sohnreystraße" abgelehnt.
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Büren-Wewelsburg: Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS"
Am 22. Juli 2012 findet eine öffentliche Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" in der Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945 statt. Darüber berichtet heute, am 17. Juli 2012, der Kreis Paderborn in einer Pressemitteilung.
Museale Gesamtdarstellung der Geschichte der SS
Die Dauerausstellung bietet - ausgehend von den Ereignissen 1933 bis 1945 in und um Wewelsburg - eine umfangreiche museale Gesamtdarstellung der Geschichte der SS und ihrer Verbrechen. Während der Führung werden Geschichte und Struktur der SS, ihr Personal und dessen Ideologie und Selbstverständnis sowie die zahlreichen Verbrechen der SS thematisiert. Das Schicksal der Opfer der SS-Gewalt wird am Beispiel des Konzentrationslagers Niederhagen-Wewelsburg verdeutlicht.
Informationen im Internet: www.wewelsburg.de
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Bad Nenndorf: "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis"
Am 16. Juli 2012 zeigte das Kino Bad Nenndorf in Anwesenheit des Regisseurs Peter Ohlendorf den Dokumentarfilm "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis" (Deutschland 2012, 87 Minuten). Darüber berichtet heute, am 17. Juli 2012, die Online-Ausgabe der Schaumburger Nachrichten.
Eine Veranstaltung der Bundestagsabgeordneten Katja Keul und des Kreisverbandes Schaumburg von Bündnis 90 / Die Grünen in Kooperation mit Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.
Informationen im Internet: www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
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Rodenberg / Bad Nenndorf: "Spaßmarsch" statt "Trauermarsch"
Für den 4. August 2012 ruft das Bündnis Rodenberg für Demokratie gegen Rechtsextremismus zur Teilnahme an den geplanten Protesten gegen den neonazistischen "Trauermarsch" in Bad Nenndorf auf. Darüber berichtet heute, am 17. Juli 2012, die Online-Ausgabe der Schaumburger Nachrichten.
Informationen im Internet: www.buero-rodenberg.de
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Bückeburg: Neonazis stören Malaktion der Herderschule
Heute, am 17. Juli 2012, störten mit weißen Masken vermummte Mitglieder der "Nationalen Sozialisten Bückeburg" den Workshop "Mit bunten Farben gegen die braune Einfalt" an der Herderschule in Bückeburg. Darüber berichtet aktuell die Online-Ausgaben der Deister- und Weserzeitung und der Schaumburger Nachrichten.
Schulleitungen, Kommunalverwaltung und Polizeiführung haben in Bückeburg politisch versagt
Demnach hatten die Neonazis ein vorbereitetes Spruchband hochgehalten. Ein Polizeibeamter in Zivil, der die Malaktion beobachtete, hatte kein funktionierendes Handy dabei. Als mehrere von einer Schülerin informierte Polizeifahrzeuge eingetroffen waren, hatten die Neonazis bereits die Flucht ergriffen. Die zuständige Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg veröffentlichte zu diesem Vorfall - wie üblich - keinen Bericht.
Hintergrund: Workshop mit Irmela Mensah- Schramm
Schülerinnen und Schüler der Klasse 9b der Herderschule übermalten in Zusammenarbeit mit Frau Irmela Mensah-Schramm heute alle neonazistischen Graffitis im Umfeld der Schule.
Rückblick: NS-Schmierereien
Am 23. April 2012 bemerkte Irmela Mensah-Schramm beim Eintreffen in der Herderschule zur Eröffnung ihrer Ausstellung "Hass vernichtet" (www.hassvernichtet.de) mehrere NS-Schmierereien an der Außenwand des Schulgebäudes, die sie zu gern sofort beseitigt hätte. Während der begleitenden Workshops "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" wurde Irmela Mensah-Schramm mehrfach von den Schülerinnen und Schülern auf diese Wand angesprochen. Sie versprach ihnen, dass sie wieder kommen würde, um im Rahmen eines Workshops noch vor Aufgabe des Gebäudes zum Schuljahresende gemeinsam diese rechten Graffitis zu übermalen.
Neonazi-Aktivitäten an den Schulen
An allen drei Schulen der Stadt Bückeburg sind Neonazis vertreten. Seit mehreren Jahren haben Führungskader ein Netzwerk von über vierzig ideologisch gefestigten Jugendlichen aufgebaut. Die Neonazis an der Herderschule blieben während der Schweigeminuten für die Opfer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht nur sitzen. Sie störten mit gehässigen Redebeiträgen und Zwischenrufen. An dieser Schule haben die "Nationalen Sozialisten Bückeburg" die ideologische Führung übernommen.
Aber sie wollen nicht nur in der Schule das Regiment übernehmen: Sie laufen nachts und auch tagsüber Patrouille gegen politische Gegner. Die Neonazis schlagen sie nicht nur auf offener Straße krankenhausreif, sondern überfallen auch ihre Wohnungen. Schlafzimmerscheiben werden mit Pflastersteinen und Stahlkugeln aus Jagdzwillen zerstört.
Weitere Ausdehnung
Auf diesem Fundament haben die Schaumburger Neonazis ihre Aktionen jetzt auch auf Schulen in Stadthagen und Rinteln aus. In beiden Orten sind ehemalige Herderschülerinnen und -schüler an den Berufsschulen aktiv und werben dort erfolgreich Gleichgesinnte. Mindestens an zwei allgemeinbildenden Schulen in Stadthagen geschieht dies auch.
Landkreis Schaumburg: Neonazistische Schmierereien
In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli 2012 wurden an den Autobahnbrücken in Bernsen ("Die Demokraten bringen uns den Volkstod") und Rehren ("Fuck the System", "Volkstod stoppen", "Frei, Sozial, National") insgesamt vier neonazistische Parolen gesprüht.
Keine rechten "Problemfälle"?
Ein generelles Problem mit Rechten im Auetal gäbe es nicht, erklärte Polizeisprecherin Gabriele Mielke am 6. Juli 2012: Dem Fachkommissariat Staatsschutz seien zwei männliche Personen im Alter von 17 und 18 Jahren als "rechts motiviert" bekannt. Beide seien aber keine Problemfälle, so Mielke.
"Phase 2" der Neonazi-Szene
Seit Anfang Mai 2012 ist die Neonazi-Szene im Landkreis Schaumburg und Umgebung nach einer massiven Gewalt- und Einschüchterungskampagne so offensiv in die Öffentlichkeit gedrängt wie seit Jahren nicht mehr.
Die "Nationalen Sozialisten Bückeburg" legen inzwischen deutlich mehr Wert auf politische Agitation - bei gleichzeitiger Beibehaltung der Gewaltdelikte und Einschüchterungen vor allem gegenüber Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wunstorf: Neonazistischer Angriff auf die "Wohnwelt"
Am 19. Mai 2012 gegen 23.20 Uhr griffen zwischen 15 und 20 Neonazis, unter anderem aus den extrem rechten Hooligan-Gruppen "Standarte Bremen" und "Nordsturm Brema", die "Wohnwelt" in Wunstorf an.
Die "Wohnwelt Wunstorf" ist in den vergangenen Jahren schon oft das Ziel neonazistischer Übergriffe und Attacken gewesen.
Im Januar 2012 löste sich der so genannte "Widerstand Wunstorf" auf und fusionierte mit den "Nationalen Sozialisten Bückeburg". Nach Einschätzung von antifaschistischen Initiativen versucht die regionale Neonazi-Szene sich seitdem neu zu formieren, um ihren Aktionsradius zu erweitern
Barsinghausen: Brandanschlag auf Falkenkeller
In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 2012 wurden zwei Molotow-Cocktails in den Eingangsbereich des freien Jugendraums Falkenkeller in Barsinghausen, der seit 16 Jahren von Jugendlichen in Selbstverwaltung betrieben wird, geworfen.
Die Neonazi-Szene in Barsinghausen hat sich im Laufe eines Jahres deutlich radikalisiert, gefestigt und vernetzt. Sie hält Kontakte zu Neonazis im Landkreis Schaumburg und einer der Wortführer der Gruppe ist Mitglied in der Kameradschaft "Besseres Hannover".
Schmierereien auch in Rodenberg und Bad Nenndorf
In der Nacht zum 26. Juni 2012 sprühten Neonazis mit schwarzer Farbe unter anderem Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Sieg Heil" in Rodenberg und Bad Nenndorf.
Mit schwarzer Farbe wurden Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Sieg Heil" auf die Eingangstür eines Nenndorfer Jugendzentrums und ein Hakenkreuz auf den Gedenkstein für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus aus Bad Nenndorf in der Kurhausstraße geschmiert.
Auch das Rodenberger Haus einer Privatperson, die sich bei "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" und im "Bündnis Rodenberg für Demokratie gegen Rechtsextremismus" (www.buero-rodenberg.de) engagiert, war nach Angaben der Polizei betroffen.
Die Polizei geht davon aus, dass die Täter die Einrichtungen und Institutionen kennen, die sich aktiv gegen die jährliche demonstrative NS-Verherrlichung in Bad Nenndorf einsetzen.
Informationen zu neonazistischen Strukturen im Landkreis Schaumburg und Umgebung:
www.copyandpaste.blogsport.de
www.recherchebbg.wordpress.com
www.aab.blogsport.de
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Landkreis Hameln-Pyrmont: "Bunt statt Braun" mobilisiert nach Bad Nenndorf
Für den 4. August 2012 ruft das Bündnis "Bunt statt Braun Hameln-Pyrmont" zur Teilnahme an den geplanten Protesten gegen den neonazistischen "Trauermarsch" in Bad Nenndorf auf. Darüber berichtet heute, am 17. Juli 2012, radio aktiv e.V.
Demnach soll es bereits im Vorfeld in Hameln am 3. August zu einer Kundgebung gegen Rechts kommen.
Veranstaltung in Hameln
Heute, am 17. Juli 2012, findet um 19.00 Uhr im Freiraum Hameln e.V. (www.freiraum-hameln.de) in der Walkemühle 1a, eine Informationsveranstaltung unter dem Motto "Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Nazi-Aufmarsch blockieren!" statt
Proteste gegen den "Trauermarsch" - eine Übersicht
Ankündigung:
Angemeldet von Matthias Schultz aus Verden, wollen die Neonazis am 4. August 2012 ab 12.00 Uhr vor dem Bahnhof der Samtgemeinde den "7. Marsch der Ehre" unter dem Motto "Der Opfer gedenken und die Täter beim Namen nennen!" durchführen - dagegen formiert sich seit Monaten ein vielfältiger Protest.
Rückblick 2011:
Am 6. August 2011 protestierten über 1.200 Menschen mit einer Demonstration und zahlreichen Privat-Partys gegen den neonazistischen "Trauermarsch". Zum sechsten Mal in Folge seit dem Jahr 2006 zogen Neonazis an diesem Tag durch Bad Nenndorf, um an angebliche "Nachkriegsverbrechen" im Verhörzentrum Wincklerbad zu erinnern. Innerhalb der Szene erwies sich die Demonstration allerdings erneut als Rückschlag: Demnach nahmen anstelle der bis zu erwarteten 1.200, nur 640 Neonazis und NS-Nostalgiker an der demonstrativen NS-Verherrlichung teil, die von über 2.000 Polizistinnen und Polizisten geschützt und ermöglicht wurde.
Ausblick 2012:
Unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund - Region Niedersachsen-Mitte, "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" und die Jüdische Gemeinde Bad Nenndorf rufen zu einer Demonstration "Nazis entgegentreten! Bunt statt braun!" um 10.30 Uhr auf, der Auftakt ist in der Bornstraße. Eine Abschlusskundgebung ist um 12.00 Uhr am Gedenkstein für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus aus Bad Nenndorf in der Kurhausstraße.
Das Bündnis "NS-Verherrlichung stoppen!" hat eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf, Nationalismus und NS-Verherrlichung!" um 10.00 Uhr am Bahnhof angemeldet.
Vom 23. bis zum 25. März 2012 lud die Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf!" mit über siebzig Teilnehmenden zu einer Aktivierungskonferenz in die Universität Hannover ein. Als zentrales Ergebnis der Konferenz wurde eine Resolution verabschiedet, die es zum Ziel erklärt, "den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in Form von Massenblockaden auf der Strecke zu verhindern".
Informationen im Internet:
- www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
- www.badnenndorf.blogsport.de
- www.badnenndorf-blockieren.mobi
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Ostwestfalen-Lippe: "Jugend voran!" - NPD-Kreisverband Ostwestfalen
Am 14. Juli 2012 referierte Sebastian Richter, Bundesvorstandsmitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), unter dem Motto "Jugend voran!" bei einer Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Ostwestfalen. Darüber berichten heute, am 17. Juli 2012, das Westfalen-Blatt, der Blick nach Rechts und NRW rechtsaußen.
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Bielefeld: NPD-Stand für Freitag, 20. Juli 2012, angemeldet
Für den 20. Juli 2012 hat die NPD für die Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr einen Informationsstand auf dem Jahnplatz in Bielefeld beantragt.
Das Ordnungsamt verweigert die Genehmigung, weil SPD und Jusos zur selben Zeit am selben Ort eine - vor längerer Zeit angemeldete - Veranstaltung zu Toleranz und Vielfalt durchführen. Ebenfalls genehmigte Aktionen veranstalten Gewerkschaften und Initiative Mahnmal am Rathaus, am Spindelbrunnen und am Bahnhof.
Der NPD ist von Amts wegen Alternativstandorte genannt worden: Boulevard, Niedernstraße am TAM, Altstädter Kirchplatz und Klosterplatz.
Über geplante antifaschistische Proteste wird unter anderem hier und bei "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" berichtet:
www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Neue Westfälische 16 - Höxter (Kreis), 17.07.2012:
"Das Arbeitsamt hat nur bedauert" / Altbürgermeister Willi Gemmeke erinnert sich nach NW-Artikel an einen russischen Zwangsarbeiter
Kreis Paderborn, 17.07.2012:
Pressemitteilung / "Totenkopfring als Symbol menschenverachtender Radikalität"
Schaumburger Nachrichten Online, 17.07.2012:
Dokumentarfilm / "Zwischen Heino und Pokerface"
Schaumburger Nachrichten Online, 17.07.2012:
"Spaßmarsch" / BüRo will den Nazis den rechten Weg weisen
Schaumburger Nachrichten Online, 17.07.2012:
Schmiereien / "Unsterbliche" stören massiv Malaktion der Herderschule
Deister- und Weserzeitung Online, 17.07.2012:
Rechtsextreme stören Malaktion von Schülern
radio aktiv e.V., 17.07.2012:
Bündnis ruft zu Protestaktionen gegen Neonazi-Aufmarsch auf
NRW rechtsaußen, 17.07.2012:
OWL: JN in Ostwestfalen im Aufbruch?
Blick nach Rechts, 17.07.2012:
"Jung-nationale Strukturen aufbauen"
Westfalen-Blatt, 17.07.2012:
Rechte Jugend organisiert sich
Aufruf zum Protest, 17.07.2012:
NPD-Stand für Freitag, 20. Juli 2012, in Bielefeld angemeldet
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Neue Westfälische 16 - Höxter (Kreis), 17.07.2012:
"Das Arbeitsamt hat nur bedauert" / Altbürgermeister Willi Gemmeke erinnert sich nach NW-Artikel an einen russischen Zwangsarbeiter
Von Josef Köhne
Steinheim. Willi Gemmeke sitzt an seinem Wohnzimmertisch, vor sich ein Schreiben vom 29. April 1991, adressiert an Sergei Gnewuschew in Piatigorsk, Russland. Der Inhalt: Ein Kreuz in dem Kästchen vor der Zeile: Mir liegen keine Unterlagen vor. Es folgen: "Ich bedauere, Ihnen nicht helfen zu können. Mit freundlichen Grüßen". Absender ist das Arbeitsamt Paderborn.
Willi Gemmeke erhielt das Schreiben am 19. März 1993. Es war einer Bittschrift beigefügt, die der russische Bürger Gnewuschew an den Bürgermeister der Stadt Steinheim richtete. Gnewuschew bat darin um Unterstützung bei der Suche nach einer Bescheinigung für seine von Februar 1943 bis Kriegsende 1945 in Deutschland geleistete Zwangsarbeit in einer Steinheimer Möbelfabrik. Zwei zuvor an die Unternehmerfamilie gerichtete Hilfeersuchen waren unbeantwortet geblieben. Da Gnewuschew ohne die Arbeitsbescheinigung keine Rentenansprüche geltend machen konnte, war er über die versagte Unterstützung aus Deutschland tief betrübt.
Der Brief an den damaligen Bürgermeister Willi Gemmeke sollte alles ändern. Gemmeke kannte die von Sergei Gnewuschew benannte Unternehmerfamilie und die im Brief beschriebenen Arbeitskollegen persönlich. Außerdem bekam er Unterstützung von der Familie Gellhaus, die die Zwangsarbeiter, in Steinheim sehr fürsorglich und mit Respekt betreute.
Bereits am 23. April 1993, nicht einmal einen Monat nach Eingang des Bittbriefes, antwortete Gemmeke dem Zwangsarbeiter, der inzwischen Lehrer geworden war, wie folgt: "Im Stadtarchiv habe ich in der Ausländerkartei Unterlagen der Jahre 1939 bis 1945 gefunden, aus denen hervorgeht, dass Sie vom 25.02.1943 bis 19.02.1945 bei der Firma Franz Finkeldey & Söhne tätig waren. Die Firma gibt es nicht mehr, weshalb Sie auch keine Antwort erhielten."
Die Frage, warum sich das Arbeitsamt Paderborn in dieser Angelegenheit nicht weiter bemühte und ein Amtshilfeersuchen an die Stadt Steinheim richtete, lässt Willi Gemmeke mit einem vielsagenden Blick und einem Hochziehen der Schultern unbeantwortet. Nachvollziehen kann er dieses Verhalten gegenüber einem von der deutschen Wehrmacht während einer so genannten Säuberungsaktion verschleppten Menschen nicht.
Das Dankschreiben Sergei Gnewuschews erreicht Willi Gemmeke am 15. September 1993. "Ihre, Herr Bürgermeister, allseitig pflichtbewusste Tätigkeit in Interessen Ihrer Mitbürger, der Gemeinschaft und des Staates ist vorbildlich. Darüber urteile ich an Hand der Behandlung eines Ihnen ganz fremden ehemaligen russischen Zwangsarbeiters, dessen Sie sich angenommen haben."
Viel wichtiger sind Willi Gemmeke aber die folgenden Zeilen: "In Ihrer Stadt waren schicksalsschwere Jahre meines Lebens wegen der Gefangenhaltung sinnlos verstrichen. Aber die Strapazen jener verhängnisvollen Zeit verhalfen mir zum Verständnis, dass der gesunde und vernünftige Kern des deutschen Volkes von damals, wie auch unser Volk, vom Frieden träumten. Das Unheil stiften nicht die Völker, sondern die Herrscher. Unsereiner fühlte hinter Stacheldraht die verborgen gehaltene Anteilnahme und das Mitleid der biederen Deutschen mit den gefangenen christlichen Brüdern aus Russland."
1994 lernten sich Gemmeke und Gnewuschew persönlich kennen. Der Lehrer für Latein, Französisch, deutsche Sprache, Literatur und Geschichte verbrachte 50 Jahre nach seiner Gefangenschaft gemeinsam mit seiner Gattin Nina Urlaub bei den Familien der Brüder Heinz und Alfred Gellhaus. Sein erster Besuch, so steht es in einem Bericht der NW vom 13. August 1994, galt damals auf dem städtischen Friedhof den 15 Gräbern ehemaliger Wohltäter und Arbeitskollegen. "Sollte Herr Gnewuschew noch leben, müsste er 88 Jahre alt sein", sagt Gemmeke. Wiedersehen, so glaubt er, werden sie sich wohl aber nicht.
Info / Erinnerung gesucht
Die Geschichte von Zwangsarbeitern im Kreis Höxter ist noch nicht umfassend erforscht, viele Akten wurden vernichtet - vor allem was Lager und Einzelschicksale betrifft.
Die NW sucht Zeitzeugen oder Historiker, die etwas über dieses Thema wissen und erzählen können.
In mehreren Artikeln soll dieses dunkle Kapitel der Geschichte des Kreises aufgearbeitet werden. Wer etwas beitragen möchte, kann sich per Telefon melden, unter (05271) 680351 oder per E-Mail an hoexter@nw.de.
Bildunterschrift: Erinnerungen: Ein kürzlich in der Neuen Westfälischen erschienener Artikel über Zwangsarbeiter in Deutschland veranlasste Willi Gemmeke und seine Gattin Helga, ihre gesammelten Werke hervorzuholen und darin nach Sergei Gnewuschew zu suchen.
Bildunterschrift: Deutschlandbesuch: Im August 1994 besuchten Sergei Gnewuschew und seine Gattin Nina unter anderem die Grabstätte des Russland-Kenners August von Haxthausen.
Bildunterschrift: Das Dokument: Der Ausweis des "Zivilarbeiters aus Sowjetrußland" Sergei Gnewuschew zeigt ein Passfoto und Fingerabdrücke. Unterzeichnet hat das Papier im April 1993 der Steinheimer Stadtdirektor.
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Kreis Paderborn, 17.07.2012:
Pressemitteilung / "Totenkopfring als Symbol menschenverachtender Radikalität"
Öffentliche Führung am Sonntag, 22. Juli, 15.00 Uhr durch die Erinnerungs- und Gedenkstätte "Wewelsburg 1933 - 1945"
Kreis Paderborn (krpb). Besucher der Wewelsburg können am kommenden Sonntag, 22. Juli mit Museumspädagogen die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" kennen lernen. Bei der Dauerausstellung handelt es sich um die einzige museale Gesamtdarstellung der Geschichte und Verbrechen der SS. Die öffentliche Führung startet um 15 Uhr. Treffpunkt ist das Eingangsfoyer im ehemaligen Wachgebäude.
Die ehemalige Zweitresidenz der Paderborner Fürstbischöfe, hoch über dem Almetal gelegen, war vom Reichsführer der SS Heinrich Himmler ausgesucht worden, um sie zu einem ideologischen Zentrum und Versammlungsort für SS-Gruppenführer auszubauen.
Symbole und Zeichen sollten die SS zusammenschweißen. Diese exklusive und Gemeinschaft stiftende Bedeutung zeigt sich auch am Beispiel des Totenkopfringes, der in der Wewelsburg als Aufbewahrungsort gezeigt wird. Er diente als hohes Ehrenzeichen der SS. Der Ring sollte als Zeichen der Treue gegenüber dem "Führer" Adolf Hitler sowie den Vorgesetzten und Kameraden in der eigenen Organisation SS getragen werden. Er "ist die Mahnung, jederzeit bereit zu sein, das Leben unseres Ichs einzusetzen für das Leben der Gemeinschaft", heißt es im Text der Urkunde zur Verleihung des Rings, die ebenfalls zu sehen ist.
Himmler wollte die Totenkopfringe gefallener und verstorbener SS-Führer zum Gegenstand des verehrenden Gedenkens in der Wewelsburg machen. Die Erinnerung an ihre Vorgänger sollte SS-Gruppenführer der Zukunft ermahnen, mit der gleichen menschenverachtenden Radikalität gegen die Gegner des Nationalsozialismus vorzugehen, wie es die SS zu Lebzeiten Hitlers und Himmlers tat. Ungefähr 16.000 Totenkopfringe wurden bis 1945 an SS-Offiziere verliehen. Der Schriftzug auf der Innenseite mit dem Datum der Verleihung drückte das persönliche Treueverhältnis aus, das zwischen dem Reichsführer SS und dem Träger des Rings bestehen sollte. Nach der Einnahme Wewelsburgs Ostern 1945 sollen amerikanische Soldaten zahllose SS-Totenkopfringe in der ausgebrannten Burg an sich genommen haben.
Der Rundgang am kommenden Sonntag führt durch die historischen Räume im ehemaligen Wachgebäude, in denen die Ausstellung die lokale Geschichte der SS in Wewelsburg und des hiesigen Konzentrationslagers in eine umfangreiche Gesamtdarstellung der Schutzstaffel einbettet.
Entgelt für die Führung: Erwachsene 3 Euro, ermäßigt 1,50 Euro.
Infos im Internet: www.wewelsburg.de.
Bildunterschrift: Totenkopfring.
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Schaumburger Nachrichten Online, 17.07.2012:
Dokumentarfilm / "Zwischen Heino und Pokerface"
17.07.2012 - 16.45 Uhr
Verdeckte Recherche und eine Mimik "zwischen Heino und Pokerface": Seit 2003 ist Thomas Kuban (Pseudonym) heimlicher Gast bei Nazi-Konzerten gewesen - ausgerüstet mit Knopflochkamera, Rekorder, Springerstiefeln, Bomberjacke und immer auf eigenes Risiko. Sein Dokumentarfilm "Blut muss fließen" sorgte nun im Kurtheater für Entsetzen. Produzent Peter Ohlendorf war ebenfalls zu Gast.
Bad Nenndorf (tes). Im Gespräch mit dieser Zeitung berichtete er über seine Motivation, viel privates Geld in das Projekt zu investieren: "Ich war erschüttert, nachdem ich Kuban über Freunde kennengelernt und erste Konzertmitschnitte gesehen habe: Da gab es kein Halten mehr für mich, diesen Film zu produzieren." Rückblickend sagte er: "Dass es so lange dauern würde, habe ich mir nicht träumen lassen." Zwar brachte die Mordserie der NSU etwas Bewegung. "Doch Rechtsterror ist nichts Neues in Deutschland", sagt Kuban im Film angesichts von mehr als 100 Toten in den vergangenen 20 Jahren. Und: "Wie lange wird das Entsetzen dieses Mal anhalten?"
Die Resonanz der Sicherheitsbehörden und der öffentlich rechtlichen Sender bleibe mau, bedauerte Ohlendorf. Kuban, der jahrelang unter Lebensgefahr im braunen Untergrund filmte, befinde sich in einer "Doppelfalle". "Das alles ausgehalten zu haben und danach auf null Interesse bei TV-Sendern und der Politik zu stoßen, hinterlässt Spuren", sagte der Produzent.
Im Moment schreibe Kuban an einem Buch, könne sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen und sei hoch verschuldet. "Wir werden dadurch belohnt, dass dieser Saal hier so voll ist", dankte Ohlendorf für die Vorführung, für die die Bundestagsabgeordnete Katja Keul auch in die private Tasche gegriffen hat.
Mit Rechtsrock junge Menschen zu ködern, diese Masche zieht auch in Schaumburg. "Blut muss fließen" sei kein Film, der "konsumiert" werden könne, so Ohlendorf. Begleitung sei gefragt, wie an diesem Tag am Gymnasium Bad Nenndorf und in der IGS Rodenberg, wo eine gekürzte Version gezeigt wurde. Die Schüler waren geschockt über die Bilder von Hitlergrüßen, Fremdenhass und Gewaltaufrufen, unterlegt mit dumpfen Bässen. Am Ende stand die Frage: "Was können wir tun?"
Der Verfassungsschutz habe jahrelang in der falschen Ecke gesucht, hofft die Bundestagsabgeordnete auf "öffentliche Kontrolle", die das rechtsextremistische Treiben aufdeckt: "Wir müssen rechtzeitig den Anfängen wehren." Alle Teile der Gesellschaft seien aufgerufen, das Problembewusstsein zu schärfen, betonte Keul: "Bad Nenndorf kann stolz sein auf das breite Bündnis, das in den letzten Jahren hier entstanden ist."
Bildunterschrift: Produzent Peter Ohlendorf und die Bundestagsabgeordnete Katja Keul hoffen, dass der "Blut-Film" zum Engagement gegen Rechts anregt.
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Schaumburger Nachrichten Online, 17.07.2012:
"Spaßmarsch" / BüRo will den Nazis den rechten Weg weisen
17.07.2012 - 16.53 Uhr
Bewusst hat das Bündnis für Demokratie - gegen Rechtsextremismus Rodenberg (BüRo) auf eine Resolution gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf verzichtet und stattdessen einen Aufruf an die Bürger verfasst, wie Sprecher Uwe Märtens aus der letzten Sitzung berichtet.
Rodenberg (bab). Die Begründung findet sich auch im Aufruf selbst: "Resolutionen gab es in den letzten Jahren viele zu lesen, auch wir haben welche geschrieben. Entscheidender wird aber die Frage sein: "Wie kriegen wir es gemeinsam hin, dass wir uns endlich nicht mehr diesen Neonazis widmen müssen?""
Das Bündnis ist sicher, dass dies nur mit großer Beteiligung an der Demonstration gegen Rechts geht, denn "nichts zu tun", könne auch als Zustimmung zum so genannten Trauermarsch der Nazis gewertet werden und diese sogar noch ermutigen. "Deswegen schauen wir bewusst hin", heißt es in dem Aufruf.
Das BüRo fordert deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 4. August nach Bad Nenndorf zur Gegendemonstration zu gehen. "Da wird gemeinsam denen, die meinen, in Bad Nenndorf etwas zu betrauern zu haben, mit Spaß und Freude begegnet."
Dem "Trauermarsch" setzen die Rodenberger an besagtem 4. August einen "Spaßmarsch" entgegen, der um 8.30 Uhr auf dem Amtsplatz startet. Sie wandern nach Bad Nenndorf, um pünktlich zum Gottesdienst dort einzutreffen und sich dem Bad Nenndorfer Bündnis anzuschließen "und den Neonazis einen ganz anderen "rechten" Weg zeigen".
"Es gibt keinen "Trauermarsch" an diesem Tag", schreibt das Bündnis. Mit "Spaß und Freude statt Trübsal" will das BüRo den Nazis Nachhilfe in Sachen Freiheit und Demokratie geben und sogar helfen, "die Seiten zu wechseln". "Kontraste haben schon oft zum Denken angeregt", heißt es in dem Aufruf, "seien wir also optimistisch".
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Schaumburger Nachrichten Online, 17.07.2012:
Schmiereien / "Unsterbliche" stören massiv Malaktion der Herderschule
17.07.2012 19.31 Uhr
"Mit bunten Farben gegen braune Parolen", so der Titel der Aktion, wollten Schülerinnen und Schüler einer neunten Klasse der Herderschule gestern Morgen gegen rechtsextreme Schmierereien an den Außenwänden ihrer Schule vorgehen.
Bückeburg (kk). Sie hatten gemeinsam mit der Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm und ihrer Politiklehrerin gerade Farbtöpfe und Pinsel ausgepackt, als sie massiv von rechten Aktivisten gestört wurden. Einer der Störer, so die Aussage der Schüler, sei sogar in ein Hangemenge mit einem Polizeibeamten geraten.
So stellt sich der Ablauf aus Sicht der Schüler dar: Zunächst sei eine junge Frau mit einem Fotoapparat aufgetaucht, die ihre Aktion fotografieren wollte. Diese habe sich als Antifa-Mitglied ausgegeben. Einer der Schüler habe sie jedoch als Mitglied der rechten Szene erkannt. Sie sei aufgefordert worden, das Fotografieren einzustellen und sich im Schulsekretariat anzumelden.
Danach sei es Schlag auf Schlag gegangen: Es sei ein polizeibekannter Rechtsextremist aus dem Mindener Raum aufgetaucht, ebenfalls mit einem Fotoapparat. Dessen Interesse habe jedoch weniger der Malaktion gegolten, als vielmehr dem Auftritt von vier Gesinnungsgenossen, die inzwischen aufgetaucht seien. Diese hätten ein vorbereitetes Spruchband hochgehalten. Sie seien mit weißen Masken vermummt gewesen, Erkennungszeichen der so genannten "Unsterblichen", einer Gruppierung junger Rechtsextremisten.
Inzwischen wurde die Polizei alarmiert - von einer Schülerin. Ein Polizeibeamter in Zivil, der die Malaktion beobachtet habe, habe nämlich nach Angaben von Irmela Mensah-Schramm kein funktionierendes Handy dabei gehabt. "Skandalös", empört sie sich. Der Polizeibeamte sei dann in ein Handgemenge mit dem "Fotografen" geraten. Als mehrere Polizeifahrzeuge eingetroffen seien, hätten die jungen Neonazis bereits die Flucht ergriffen. Ihr Spruchband habe eine Schülerin an sich gerissen, die unter ihren Klassenkameraden für ihre rechtextremen Ansichten bekannt sei. Diese sei in ein wartendes Auto gestiegen, so die Zeugen.
Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand, der Auftritt der Neonazis sorgte aber bei den Teilnehmern des Workshops für Bestürzung, Angst und Verunsicherung. Trotzdem führten sie ihre Aktion zu Ende und übermalten rechte Sprüche an der Fassade. Aus "Unsere Farbe lässt sich entfernen, unsere Idee nicht" (übrigens der gleiche Spruch wie auf dem Transparent) wurde "Unsere bunten Farben lassen unseren Ideen Flügel wachsen". Eindruckvoll auch das Bekenntnis: "Wir lassen uns nicht entmutigen!"
Der Übergriff der Rechtsextremen kommt nicht ganz unerwartet. Am Montag hatte die Politiklehrerin bei der Bückeburger Polizei noch auf die Aktion hingewiesen und um Schutz gebeten. Sie hatte nach eigenen Angaben aber eher mit neuen rechten Schmierereien in der Nacht gerechnet als mit dem Auftauchen der "Unsterblichen". Allerdings war die Fortsetzung des Workshops "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" auch kein Geheimnis: In der beteiligten neunten Klasse soll es zwei Schülerinnen geben, die nach Einschätzung ihrer Mitschüler der rechten Szene zuzuordnen sind und die mit ihrer politischen Meinung auch nicht hinter dem Berge halten. Im Unterricht seien sie aber immer "unauffällig" gewesen, so die Lehrerin.
In der Klasse gibt es aber auch eine Reihe von Schülerinnen und Schülern, die sich bereits in der Vergangenheit aktiv an Aktionen gegen rechte Jugendgewalt in Bückeburg beteiligt haben, nach eigenen Angaben sogar selbst schon Opfer von Gewalt wurden. Nach ihrer Einschätzung hält sich die Mehrheit ihrer Mitschüler allerdings aus dem Konflikt heraus. Das hat auch Irmela Mensah-Schramm so beobachtet: zwei Schülerinnen, die auch gegen sie gestichelt hätten, einige sehr Aktive und eine große "schweigende Mehrheit". Ihr ist es unverständlich, dass die Polizei nicht von vornherein für einen besseren Schutz gesorgt habe. Die Berlinerin kennt aus der Hauptstadt andere Beispiele: Dort seien die Beamten deutlich präsenter.
In Berlin ist die ehemalige Heilpädagogin durch die Dokumentation und Entfernung antisemitischer und rassistischer Aufkleber und Graffito bekannt geworden. In der Herderschule hatte sie eine Ausstellung zum Thema gezeigt und den Workshop "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" initiiert. An der Graf-Wilhelm-Schule engagiert sie sich als Schulpatin für Zivilcourage und Demokratie.
Bei ihrem ersten Besuch an der Herderschule waren ihr die Schmierereien an der Fassade aufgefallen. Den Teilnehmern ihres Workshops versprach sie damals, noch einmal wiederzukommen, die Malaktion fortzusetzen und diesmal die rechtsextremen Parolen zu beseitigen. Genau das sollte gestern passieren.
Bildunterschrift: Eine neue Dimension hat gestern das Auftreten rechtsextremer Jugendlicher in Bückeburg angenommen. In Maskierung der "Unsterblichen" störten sie eine Malaktion an der Herderschule. Die Schüler ließen sich nicht entmutigen und übertünchten rechtsextreme Sprüche.
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Deister- und Weserzeitung Online, 17.07.2012:
Rechtsextreme stören Malaktion von Schülern
17.07.2012 - 17.57 Uhr
Bückeburg (kk). Es ist ein neues Kapitel im Konflikt zwischen Rechts und Links: Am Dienstagmorgen haben Neonazis die Malaktion einer Schülergruppe in Bückeburg gestört. Mit der Aktion wollte die Klasse gegen rechtsextremistische Schmierereien an Schule protestieren.
"Mit bunten Farben gegen braune Parolen", so der Titel der Aktion, wollten Schüler einer neunten Klasse der Herderschule in Bückeburg am Dienstag gegen rechtsextreme Schmierereien an den Außenwänden ihrer Schule vorgehen. Sie hatten gemeinsam mit der Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm und ihrer Politiklehrerin gerade Farbtöpfe und Pinsel ausgepackt, als sie massiv von rechten Aktivisten gestört wurden. Einer der Störer, so die Aussage der Schüler, sei in ein Handgemenge mit einem Polizeibeamten geraten.
In Bückeburg kommt es seit über einem Jahr immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen. Die Gewalt geht dabei meist von den Rechtsradikalen aus.
Wie die Auseinandersetzung verlaufen ist, lesen Sie in der Printausgabe.
Bildunterschrift: Eine neue Dimension hat gestern das Auftreten rechtsextremer Jugendlicher in Bückeburg angenommen. In Maskierung der "Unsterblichen" störten sie ein Malaktion an der Herderschule.
Bildunterschrift: Die Schüler der Herderschule in Bückeburg ließen sich nicht entmutigen und übertünchten rechtsextreme Sprüche.
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radio aktiv e.V., 17.07.2012:
Bündnis ruft zu Protestaktionen gegen Neonazi-Aufmarsch auf
Das Bündnis "Bunt statt braun" ruft auch in diesem Jahr wieder zu Protestaktionen gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf am 4. August auf. Bereits im Vorfeld soll es in Hameln am 3. August zu einer Kundgebung gegen Rechts kommen, sagte Silvia Büthe vom Bündnis. Einen Tag später soll es dann Aktionen direkt in Bad Nenndorf geben. Um 9.00 Uhr am 4. August beginnt dann in Bad Nenndorf ein Friedensgottesdienst und um 10.00 Uhr startet die Kundgebung des DGB.
Wer Interesse an weiteren Informationen hat kann sich beim evangelischen Jugenddienst melden per Mail an info@jugenddienst.de.
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NRW rechtsaußen, 17.07.2012:
OWL: JN in Ostwestfalen im Aufbruch?
Ostwestfalen. Am Samstag, 14. Juli 2012, führte der NPD-Kreisverband Ostwestfalen zusammen mit dem JN-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter eine Informationsveranstaltung durch. Richter warb laut Eigenaussagen dabei unter dem Motto "Jugend voran!" für eine aktive Jugendarbeit und die Bildung von Kadern innerhalb der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD. Eine solche soll demnächst auch in Ostwestfalen realisiert werden.
Jugendpflege
Der Referent des Abends, Sebastian Richter, der einst der 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) nahe stand, gilt inzwischen als wichtiger Akteur der "Interessengemeinschaft Fahrt und Lager" innerhalb der "Jungen Nationaldemokraten", die kurze Zeit nach dem Verbot der HDJ verstärkt aktiv wurde. Richter plädierte "für eine spürbare Ausweitung der Jugendarbeit auf Kreis- und Landesebene". Diese solle sich auf die "drei Grundpfeiler Bildung, Aktivismus und Gemeinschaft stützen". Dabei gehe es der JN nicht um einfache Anhänger, sondern um die Herausbildung "weltanschaulich gefestigte(r)" Kader. Doch Richter geht es nicht nur um Jugendarbeit, sondern auch darum, wie die "Informationsblockaden der Systempresse" durchbrochen werden könnten. Er selbst gab den "Blickpunkt Lausitz", eine kostenlose Verteilzeitung heraus und könne auch sagen, "wie solch ein Projekt in Ostwestfalen aussehen könnte".
Aus dem Nichts?
Auf der Website des JN-Bundesvorstandes wird der Erfolg der Veranstaltung vorweggenommen. Dort heißt es: "Die anwesenden Interessenten werden in den nächsten Wochen erste Veranstaltungen benachbarter JN-Gruppen besuchen und zum Ende des Jahres erste Schulungswochenenden durchführen." Ob Sebastian Richter tatsächlich in der Lage war, durch seinen Vortrag eine Wiederbelebung beziehungsweise einen Neustart einer "nationalen Jugendarbeit" im Raum Ostwestfalen herbeizuführen, darf jedoch bezweifelt werden. Eine regionale JN-Struktur existierte in Ostwestfalen in den letzten Jahren nicht, und selbst die NPD war dort zeitweise nicht anzutreffen. Dass sich eine aktive JN-Struktur entweder aus dem buchstäblichen Nichts oder aber aus dem Spektrum der "Freien Kräfte" zusammenfindet, erscheint als reines Wunschdenken. Hierfür fehlt es schlichtweg an Personal. Und dies nicht nur in OWL, sondern auch in nahezu allen anderen Regionen in NRW.
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Blick nach Rechts, 17.07.2012:
"Jung-nationale Strukturen aufbauen"
Bielefeld. Die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) startet einen neuen Versuch, in Nordrhein-Westfalen Fuß zu fassen.
Zwar verfügen die JN vereinzelt über "Stützpunkte" im einwohnerstärksten Bundesland - von einer kontinuierlichen, gar landesweiten Arbeit kann aber nicht die Rede sein. Ausgangspunkt der neuen Aktivitäten ist Ostwestfalen - eine Region, in der die NPD zuletzt deutlich unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielte. Auch organisatorisch ist die Partei dort nur schwach aufgestellt: Der NPD-Kreisverband Ostwestfalen-Lippe muss gleich fünf Landkreise und eine Großstadt mit insgesamt mehr als zwei Millionen Einwohner abdecken: die Kreise Minden-Lübbecke, Herford, Gütersloh, Lippe, Paderborn und Höxter sowie die Stadt Bielefeld.
Zu Gast in Ostwestfalen war am vorigen Wochenende JN-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter. Unter dem Motto "Jugend voran!" habe er bei einer Infoveranstaltung für den Aufbau "jung-nationaler Strukturen" geworben, berichteten die JN. Ganz bewusst wolle man "nicht in den Schranken einer beliebig zusammengewürfelten und von stetiger Fluktuation geprägten "Szene" verharren, sondern weltanschaulich gefestigte Menschen erziehen, die den Kern einer künftigen Freiheitsbewegung bilden sollen". Der "Kaderbildung" dienen sollen auch Schulungswochenenden, von denen das erste für Ende des Jahres angekündigt wurde. (ts)
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Westfalen-Blatt, 17.07.2012:
Rechte Jugend organisiert sich
Bielefeld (WB). Die NPD Ostwestfalen hat eine Informationsveranstaltung mit dem Bundesvorstandsmitglied der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Sebastian Richter, organisiert. Wie die rechtsextreme Partei mitteilt, sei unter dem Motto "Jugend voran!" für den Aufbau "jung-nationaler Strukturen" in Ostwestfalen geworben worden. Es gehe um "Bildung, Aktivismus und Gemeinschaft". Beim Aufbau entsprechender Kader würden "erfahrene Kameraden" helfen.
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Aufruf zum Protest, 17.07.2012:
NPD-Stand für Freitag, 20. Juli 2012, in Bielefeld angemeldet
Die NPD hat für den kommenden Freitag, 20. Juli 2012 für die Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr einen Informationsstand auf dem Jahnplatz in Bielefeld beantragt.
Das Ordnungsamt verweigert die Genehmigung, weil SPD und Jusos zur selben Zeit am selben Ort eine - vor längerer Zeit angemeldete - Veranstaltung zu Toleranz und Vielfalt durchführen. Ebenfalls genehmigte Aktionen veranstalten Gewerkschaften und Initiative Mahnmal am Rathaus, am Spindelbrunnen und am Bahnhof.
Der NPD ist von Amts wegen Alternativstandorte genannt worden: Boulevard, Niedernstraße am TAM, Altstädter Kirchplatz und Klosterplatz.
Über Gegenaktivitäten wird unter anderem hier und bei "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" berichtet:
www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com
"Die Deutschlandfahrt der NPD hat begonnen" ...
meldete der NPD-Bundesverband am 12. Juli 2012. "Mindestens zwei Städte" möchte die NPD täglich mit ihrem mit NPD-Werbung bestückten LKW "anfahren und dort Kundgebungen abhalten". Einige Tage wird sich die Partei auch in Nordrhein-Westfalen aufhalten.
Schwerpunkt im Westen
"Der Schwerpunkt der Fahrt sind in der Tat westdeutsche Städte", so die NPD: "Dies liegt zum einen daran, daß hier einfach der Großteil der Bevölkerung wohnt, zum anderen daran, daß diese in einigen Bereichen vielleicht in der nahen Vergangenheit etwas vernachlässigt wurde."
"Schäden am Flaggschiff"
Insgesamt sollen 52 Städte angefahren werden. Enden soll die Reise am 11. August 2012 beim "Pressefest" des "Deutsche Stimme Verlages" der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Ob das "Flaggschiff" so weit kommen wird, ist unklar. Schon jetzt hat die Partei ein Spendenkonto eingerichtet: "Verwendungszweck: Spende Deutschlandfahrt". Es müssten "Schäden am Flaggschiff behoben werden".
Rückblick: NPD-Wahlkampftour im Mai 2012 - Übergriffe der Polizei in Bielefeld
Am 3. Mai 2012, eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hatte die NPD ihre am 2. Mai 2012 gestartete Kundgebungstour mit ihrem Vorsitzenden Holger Apfel in Paderborn, Bielefeld, Minden und Kleve fortgesetzt.
In Bielefeld versammelten sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Standes der NPD über 90 Menschen vor dem Rathaus zum Protest. Dabei kam es zu mehreren unverhältnismäßigen Übergriffen durch die Polizei.
Aus Anlass dieses und weiterer Ereignisse der letzten Monate hat "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" den unten stehenden Aufruf "Zivilcourage ermöglichen und schützen!" verfasst.
Aufruf: "Zivilcourage ermöglichen und schützen!"
"Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit." (Willy Brandt)
In Bielefeld gibt es seit Mitte der achtziger Jahre immer wieder breite zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechtsextremistische und rassistische Aktivitäten. Sie haben bisher entscheidend dazu beigetragen, dass diese Ideologien und ihre Vertreter, sich in unserer Stadt nicht festsetzen konnten. Das muss auch so bleiben.
Anstatt zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu diskreditieren, wollen wir sie aktiv fördern und ermöglichen. Die staatlichen Behörden haben lange genug weg geschaut, als der Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft zu rassistischem Terror wurde, der Menschenleben gekostet hat.
Die jüngsten Ereignisse um den Aufmarsch der Neonazis an Heiligabend 2011, den NPD-Infostand am 3. Mai 2012 sowie die Kundgebung gegen die rechtspopulistische pro NRW am 7. Mai 2012 erfüllen uns in Bielefeld mit großer Sorge.
Zunehmend erhalten die Neonazis und ihre Helfershelfer mehr Raum in unserer Stadt, ihre Veranstaltungen werden von der Polizei in unverhältnismäßiger Weise ermöglicht. Für uns war schwer zu akzeptieren, dass an Heiligabend weniger als 70 angereiste Neonazis einen von der Polizei mit Hilfe von Gittern und um jeden Preis gesicherten Marschweg unbeeinträchtigt von den mehr als 6.500 Bielefelder GegendemonstrantInnen in provokativer Art und Weise nutzen konnten.
Die Ereignisse um den NPD-Stand im Mai 2012 empören uns. Offenbar genehmigt die Polizei unter dem Verweis auf das Versammlungsrecht der NPD Wahlkampfstände, wo andere, in Bielefeld etablierte Parteien mit dem Verweis auf das Marktgeschehen beim Amt für Verkehr keine Genehmigung erhalten. Kommt es dann am NPD Infotisch zu rassistischen Äußerungen des NPD-Bundesvorsitzenden Apfel, setzte die Polizei offensichtlich alles daran, die Veranstaltung vor unliebsamen "Störern" zu schützen, die auf friedliche Weise ihre berechtigten und grundgesetzlich geschützten Rechte wahrnehmen wollten.
Wir wehren uns gegen die Wahrnehmung, dass eine offene Skandalisierung und Empörung über neonazistische und faschistische Auftritte sowie die in solchen Situationen geforderte Zivilcourage einseitig als "Unruhe stiften" aufgefasst und unverhältnismäßig von der Polizei entgegnet wird. Während also regelmäßig aufgefordert wird, nicht wegzusehen und gegen Gewalt einzuschreiten, scheint in Bielefeld Zivilcourage, zumindest von der Polizei, nicht erwünscht zu sein.
Bereits im Vorfeld der pro NRW-Kundgebung wirkte, nach unserem Eindruck, die Polizei überzogen darauf hin, die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Solidaritätskundgebung vor der Vatan-Moschee möglichst gering zu halten. Anstatt aufzuklären und zu differenzieren, dass der Besuch eben nicht mit den Veranstaltungen in Solingen oder Bonn vergleichbar war (vgl. Landesintegrationsrat), wirkten sie mit dem Hinweis auf das Neutralitätsgebot von Schulen gemeinsam mit der Bezirksregierung darauf hin, Schulen rechtliche Hürden zum Besuch der Veranstaltung in den Weg zu stellen.
Wie aber soll die in aller Munde befindliche Zivilcourage gelernt werden, wenn im konkreten Fall nur formaljuristisch argumentiert wird? Und wie sollen Schülerinnen und Schüler befähigt werden, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen (§2 Abs. 4 Satz 3 Schulgesetz), wenn das Neutralitätsgebot eine Teilnahme an Kundgebungen gegen Rechts verhindert?
Auch das grundlose, mit den VeranstalterInnen nicht abgesprochene dauerhafte Filmen der TeilnehmerInnen der Kundgebung gegen pro NRW zeigt eine in unseren Augen nicht gerechtfertigte pauschale Denunzierung friedlicher, aber couragierter Bürgerinnen und Bürger.
Diese Ereignisse machen uns betroffen und wütend zugleich. Es kann und darf nicht sein, dass demokratische Demonstrations- und Widerstandsrechte zu Gunsten der Durchsetzung des Versammlungsrechts von NPD, Neonazis oder deren Helfershelfern eingeschränkt werden.
Wer, wie wir, mehr Zivilcourage im Alltag und friedlichen Protest gegen die Feinde unserer Demokratie für notwendig und erstrebenswert hält, muss diesen Tendenzen in unserer Stadt entgegentreten!
Wir treten deshalb mit Entschiedenheit dafür ein, dass Zivilcourage auch künftig ermöglicht und nicht kriminalisiert wird.
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info@hiergeblieben.de
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