Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg , 10.07.2012 :

Klärendes Gespräch zwischen DBG und Polizei / DGB sucht Gespräch mit Nienburgs Polizeichef und nimmt Vorwürfe zurück

10.07.2012 - 10.29 Uhr

Nienburg (ots) - Nienburg / Bad Nenndorf (mie). Mit dem Artikel "Die Polizei verharmlost die Situation" in der Presseberichterstattung zum 1. Mai 2012 in den Schaumburger Nachrichten erhob Steffen Holz, Regionssekretär des DGB, Vorwürfe gegen die Polizei, die dort auf Unverständnis gestoßen sind und für Verärgerung unter den Beamtinnen und Beamten gesorgt haben.

Auf Initiative des DGB trafen sich Steffen Holz und der Regionsgeschäftsführer des DGB, Andreas Gehrke, beim Polizeichef Frank Kreykenbohm in der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg zu einem klärenden Gespräch.

Themen waren die Entwicklung des Rechtsextremismus im Landkreis Schaumburg und der bevorstehende polizeiliche Großeinsatz aus Anlass des so genannten Trauermarsches in Bad Nenndorf am 4. August 2012.

Der Inspektionsleiter nahm das Treffen zum Anlass, über den aktuellen Konflikt und die Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen des rechten und linken Spektrums in Bückeburg zu informieren. Einen Schwerpunkt bildete das polizeiliche Maßnahmenkonzept. "Wir sind froh, dass es uns im Zusammenwirken mit Schule, Stadt, Landkreis und anderen Organisationen gelungen ist, den im letzten Jahr feststellbaren Anstieg von Straftaten erfolgreich entgegenzuwirken", führte der Leitende Polizeidirektor aus.

Beide Vertreter des DGB zeigten sich beeindruckt über die Aktivitäten, Maßnahmen und erkennbaren ersten positiven Wirkungen.

"Nach diesen Informationen kann ich meine Vorwürfe so nicht mehr aufrecht erhalten und es war nicht meine Absicht, die Arbeit der Polizei pauschal herabzusetzen", erklärte Steffen Holz.

Einigkeit herrschte darüber, dass das Gesprächsergebnis nicht nur eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit bietet, sondern auch positive Auswirkungen auf den diesjährigen Einsatz in Bad Nenndorf haben wird.

"Als Anmelder und Versammlungsleiter für den bürgerlichen Protest ist Herr Holz ein wichtiger Ansprechpartner für die Polizei, speziell für mich als Einsatzleiter. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir die in Rede stehenden Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch klären konnten", so Frank Kreykenbohm abschließend.

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Schaumburger Nachrichten, 25.04.2012:

Die Polizei verharmlost die Situation / Steffen Holz: Neonazis bauen ihr Netzwerk in Schaumburg und Umgebung immer stärker aus

Bad Nenndorf ist seit 2006 jährlicher Wallfahrtsort für Neonazis. Sie gedenken dort ihrer "Helden" und Märtyrer wie dem KZ-Verwalter Oswald Pohl, auch genannt "Himmlers graue Eminenz".

Doch für die Rechten sind diese symbolischen Heldengedenktage in Bad Nenndorf fast schon zur Nebensache geworden. Sie entwickeln die Gegend zwischen Bückeburg und Hannover zu einer ideologisch-organisatorischen Aufmarschzone.

Hannover: Nazis wollen braunes Jugendzentrum

In Hannover treibt die Nazi-Bande "Besseres Hannover" ihr Unwesen. Mit Fackeln in der Hand marschierte sie im vergangenen Jahr nachts und maskiert im Stadtteil Kleefeld. Seit einiger Zeit konzentrieren sich die Neonazis darauf, antifaschistische Veranstaltungen zu stören und die Teilnehmer einzuschüchtern.

Vor schulen verteilt die Nazi-Gruppe das rassistische Heftchen "Der Bock". Obwohl sie sich hoffentlich in der Jugendkultur noch nicht fest verankern konnte, will sie in der Innenstadt ein braunes Jugendzentrum einrichten.

Bückeburg: Nazis terrorisieren Schulen

Fest eingenistet haben sich die Nazis in Bückeburg. An allen drei Schulen der Stadt sind sie vertreten. Seit mehreren Jahren haben Nazi-Kader ein Netzwerk von rund vierzig ideologisch gefestigten Jugendlichen aufgebaut, die an der Herderschule den Ton angeben.

An dieser Realschule braucht kein Glatzkopf mehr den Schülern Nazi-CDs und -Heftchen aufdrängen. Die NS-Führer parken ihre Autos gleich neben der Bushaltestelle. Dort holen die schulinternen Unterführer das Propagandamaterial in Plastiktüten ab, um es zu verteilen.

Herderschule: Nazis stören Gedenkminute

Die Nazis an der Herderschule blieben während der Schweigeminuten für die Opfer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht nur sitzen. Sie störten mit gehässigen Redebeiträgen und Zwischenrufen. An dieser Schule haben die Nazis die ideologische Führung übernommen.

Jagd auf Gegner mit Stahlkugeln

Aber die Nazis wollen nicht nur in der Schule das Regiment übernehmen. Sie laufen nachts und auch tagsüber Patrouille gegen politische Gegner. Die Nazis schlagen sie nicht nur auf offener Straße krankenhausreif, sondern überfallen auch ihre Wohnungen. Schlafzimmerscheiben werden mit Pflastersteinen und Stahlkugeln aus Jagdzwillen zerstört.

Die örtliche Polizei - gedeckt durch das zuständige Polizeipräsidium in Göttingen - spielt dies als Gewalt zwischen politischen Gegnern herunter. Nazis und ihre Gegner seien "Extremisten", die würden ebenso miteinander umgehen, sagt die Polizei.

"Die Linken" bräuchten nach dieser Logik nur zu verschwinden, dann wären automatisch auch die Nazis weg. Mit ähnlicher "Logik" verharmlosten auch die Staatsorgane der Mordserie der NSU als ausländertypische Gewalttaten und nannte sie "Döner-Morde".

Schluss mit politischen Versagen!

Schulleitungen, Kommunalverwaltung und Polizeiführung haben in Bückeburg politisch versagt. Auf diesem Fundament dehnen die Schaumburger Nazi-Kader ihre Aktionen jetzt auch auf Schulen in Stadthagen und Rinteln aus.

In beiden Orten sind ehemalige Herderschüler an den Berufsschulen aktiv und werben dort erfolgreich Gleichgesinnte. Mindestens an zwei allgemeinbildenden Schulen in Stadthagen geschieht dies auch. Währendessen sucht die Göttinger Polizeiführung auf Schulhöfen und in Raucherecken nach Anarchisten.

Wenn jetzt nicht die übergeordneten Stellen in Politik und Verwaltung mit aller Macht gegen die Nazis vorgehen, herrschen die Bückeburger Zustände bald nicht nur im Landkreis Schaumburg. Denn die Schaumburger Nazis haben gute Kontakte zu anderen Nazi-Gruppen - zum Beispiel zu "Besseres Hannover".

Steffen Holz
DGB-Gewerkschaftssekretär
(Region Niedersachsen-Mitte)

Bildunterschrift: "Trauermarschierende" vor dem Wincklerbad in Bad Nenndorf. Von Bückeburg aus wollen die Rechtsextremen das gesamte Schaumburger Land erobern.

Bildunterschrift: Jahr für Jahr marschieren Nationalsozialisten zum Heldengedenken nach Bad Nenndorf.

gabriela.mielke@polizei.niedersachsen.de