Veranstaltung / Nachrichten - Herford: Prozess gegen Peter Schulz , 22.05.2012 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 22. Mai 2012

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Veranstaltungskalender:




- Dienstag, 22. Mai 2012 um 19.30 Uhr -


Treffen des Aktionskreises Freie Senne


Veranstaltungsort:

Gaststätte Zur Rose
Paderborner Straße 26
33189 Schlangen

www.gasthof-zur-rose.net



Thema des Abends: Giftcocktail auf dem Truppenübungsplatz

Ergebnisse der Erkundungsreisen durch die Senne

"Die Senne ist zu schön und zu wichtig für die Region, als dass wir sie den Militärs überlassen sollten", mit diesen Worten verabschiedete Hartmut Linne für den Aktionskreis Freie Senne 120 an der Senne interessierte Menschen, die im April 2012 an zwei Busrundfahrten über den Truppenübungsplatz Senne teilgenommen hatten.

Unter der sachkundigen Leitung von Bernhard Krewet aus Bad Lippspringe hatten sie die Auswirkungen der militärischen Nutzung der Senne in Augenschein genommen. Deutlich war die Naturzerstörung zu sehen: asbestverseuchte Baracken und frühere Lagerstätten für Atomgranaten, die wegen möglicher Bodenverseuchung selbst von Soldaten nicht betreten werden dürfen. Besonders ins Auge fielen die Verwüstungen auf den über zwanzig Schießbahnen: auf den Wällen, die die Geschosse auffangen sollen, wächst kein Gras mehr, seltsam weiß ist ihre Farbe. Bundesweite Untersuchungen von Truppenübungsplätzen zeigen auf, dass auf Schießbahnen sich ein giftiger Cocktail aus chemischen Rückstände von Gefechtsköpfen und Granaten ablagert: Blei, Hexogen, Octogen, Kupfer, Arsen, Barium, Chrom, Kadmium, Quecksilber, Selen, Silber, etc.

Wo genau sich die Schießbahnen befinden - das soll auf dem Treffen auf eine Karte des Truppenübungsplatzes Senne eingetragen werden. Zudem wird ein Fragenkatalog zu den Schadstoffen in der Senne erstellt: Fragen, die Anwohner des Truppenübungsplatzes dann öffentlich in ihren Gemeinden stellen können. Fragen auch zu den Rauchmitteln und zur Signalmunition, die bei den Übungen in den vier Kampfdörfern eingesetzt werden. Diese Spezialmunition bereitet nach Aussagen von Wissenschaftlern besondere Umweltprobleme: Rauchmittel bestehen zumeist aus einem Gemisch von Zink mit polychlorierten Kohlenwasserstoffen und beim Einsatz von Signalmunition werden oft Phosphon- und Phosphorsäure sowie weißer Phosphor freigesetzt.


Im Aktionskreis Freie Senne kommen Naturschützerinnen und -schützer, Friedensbewegte und Bewohnerinnen und Bewohner aus den Anrainergemeinden zusammen, um gemeinsam Aktionen und Projekte für eine zivile Senne zu organisieren.


Informationen zum Aktionskreis Freie Senne: www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 22. Mai 2012


Am 24. Mai 2012 berichtet der Zeitzeuge Günter Ader im Historischen Museum Bielefeld von seinen Erfahrungen und Erlebnissen als Kind in der Zeit des Nationalsozialismus.

Bis zum 31. Mai 2012 können Lemgoer Vereine, Gruppen und Organisationen für die nach dem Holocaust-Überlebenden Adolf Sternheim benannte "Sternheimnadel" vorgeschlagen werden.

Am 27. Mai 2012 findet eine öffentliche Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" in der Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945 statt.

Am 19. Mai 2012 lud die "Kreisvereinigung der ostdeutschen Landsmannschaften in Bielefeld" zum "Ostdeutschen Kulturtag" in den Gemeindesaal der evangelischen Neustädter Kirchengemeinde ein.

Am 19. Mai 2012 gegen 23.20 Uhr griffen zwischen 15 und 20 Neonazis, unter anderem aus den extrem rechten Hooligan-Gruppen "Standarte Bremen" und "Nordsturm Brema", die "Wohnwelt" in Wunstorf an.

Heute begann vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Herford ein Prozess gegen Peter Schulz aus Bad Oeynhausen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Am 21. Mai 2012 führte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus einen Aktionstag "Rechtsextremismus und Rassismus" mit Schülerinnen und Schüler der Hauptschule in Vlotho durch.

Am 3. Mai 2012 hatte die NPD ihre am 2. Mai 2012 gestartete Kundgebungstour zur NRW-Landtagswahl mit ihrem Vorsitzenden Holger Apfel in Paderborn, Bielefeld, Minden und Kleve fortgesetzt.

Am 21. Mai 2012 wurde vor dem Landgericht Bielefeld der Prozess gegen den 27-jährigen Matthias G. aus Rheda-Wiedenbrück unter anderem wegen Herbeiführens von zwei Sprengstoffexplosionen fortgesetzt.

Vom 16. bis zum 20. Mai 2012 fanden die völkisch verhafteten "46. Externstein-Vortragstage" des "Forschungskreis Externsteine e.V." vorwiegend im Rathaussaal der Stadt Horn-Bad Meinberg statt.

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Bielefeld: Zeitzeuge berichtet über NS-Zeit

Am 24. Mai 2012 berichtet der Zeitzeuge Günter Ader im Historischen Museum Bielefeld von seinen Erfahrungen und Erlebnissen als Kind in der Zeit des Nationalsozialismus. Darüber berichtet heute, am 22. Mai 2012, die Lippische Landes-Zeitung.

Ader erlebte beispielsweise die Kinderlandverschickung nach Österreich und in die Tschechoslowakei.

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Lemgo: "Sternheimnadel" wird zum fünften Mal verliehen

Bis zum 31. Mai 2012 können Vereine, Gruppen und Organisationen, deren Projekte in unmittelbarer Verbindung zu ehrenamtlichem Engagement für die Alte Hansestadt Lemgo stehen müssen, für die nach Adolf Sternheim benannte "Sternheimnadel" vorgeschlagen werden. Darüber berichtet heute, am 22. Mai 2012, die Lippische Landes-Zeitung.

Biografie über Holocaust-Überlebenden Adolf Sternheim

Der Holocaust-Überlebende Adolf Sternheim, von Lemgo 1942 nach Theresienstadt deportiert und in der Nachkriegszeit einer der wenigen Repräsentanten der Jüdischen Gemeinde, wird in die Liste der Lemgoer Persönlichkeiten aufgenommen, eine Biografie über das Leben des Lemgoer Juden auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Biografie Adolf Sternheim in Kürze unter: www.lemgo.net/117.html

Am 9. Juni 2011 erschien die Publikation "Judenverfolgung und NS-Alltag in Lemgo. Fallstudien zur Stadtgeschichte" von Hanne Pohlmann als elfter Band in der Reihe "Schriften des Städtischen Museums".

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Büren-Wewelsburg: Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS"

Am 27. Mai 2012 findet eine öffentliche Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" in der Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945 statt. Darüber berichtet heute, am 22. Mai 2012, der Kreis Paderborn in einer Pressemitteilung.

Museale Gesamtdarstellung der Geschichte der SS

Die Dauerausstellung bietet - ausgehend von den Ereignissen 1933 bis 1945 in und um Wewelsburg - eine umfangreiche museale Gesamtdarstellung der Geschichte der SS und ihrer Verbrechen. Während der Führung werden Geschichte und Struktur der SS, ihr Personal und dessen Ideologie und Selbstverständnis sowie die zahlreichen Verbrechen der SS thematisiert. Das Schicksal der Opfer der SS-Gewalt wird am Beispiel des Konzentrationslagers Niederhagen-Wewelsburg verdeutlicht.

Informationen im Internet: www.wewelsburg.de

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Bielefeld: "Ostdeutscher Kulturtag"

Am 19. Mai 2012 lud die "Kreisvereinigung der ostdeutschen Landsmannschaften in Bielefeld", Mitglied im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), zum "Ostdeutschen Kulturtag" in den Gemeindesaal der evangelischen Neustädter Kirchengemeinde ein. Darüber berichtet heute, am 22. Mai 2012, die Neue Westfälische.

Am 9. Närz 2012 fand in der Neustädter Kirchengemeinde der "72. Bismarck-Kommers der Bielefelder Korporationsverbände" statt. Festredner beim "Bismarck-Kommers" war der Theologe Prof. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann, der über enge Verbindungen zu neonazistischen Organisationen verfügt.

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Wunstorf: Neonazistischer Angriff auf die "Wohnwelt"

Am 19. Mai 2012 gegen 23.20 Uhr griffen zwischen 15 und 20 Neonazis, unter anderem aus den extrem rechten Hooligan-Gruppen "Standarte Bremen" und "Nordsturm Brema", die "Wohnwelt" in Wunstorf an. Darüber berichtet heute, am 22. Mai 2012, die tageszeitung.

Die "Wohnwelt Wunstorf" ist in den vergangenen Jahren schon oft das Ziel neonazistischer Übergriffe und Attacken gewesen.

Im Januar 2012 löste sich der so genannte "Widerstand Wunstorf" auf und fusionierte mit den "Nationalen Sozialisten Bückeburg". Nach Einschätzung von antifaschistischen Initiativen versucht die regionale Neonazi-Szene sich seitdem neu zu formieren, um ihren Aktionsradius zu erweitern.

Aktuelle Informationen zum Überfall auf die "Wohnwelt": www.wohnweltwunstorf.de/wohnwelt/

Informationen zu neonazistischen Strukturen in und um Bückeburg:

www.copyandpaste.blogsport.de
www.recherchebbg.wordpress.com
www.aab.blogsport.de

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Bad Oeynhausen / Herford: Prozess gegen Peter Schulz - Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Heute, am 22. Mai 2012, begann vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Herford ein Prozess gegen Peter Schulz aus Bad Oeynhausen-Bergkirchen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Das ursprünglich am 24. Januar 2012 begonnene Verfahren wurde aus formalen Gründen für heute neu terminiert.

"IG Deutschland"

Demnach hatten Beamtinnen und Beamte vom Zoll Magdeburg und dem Polizeilichen Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe am 25. Oktober 2010 in seiner Doppelgarage in Bad Oeynhausen-Bergkirchen ein Maschinengewehr, "MG 42" aus dem Zweiten Weltkrieg, montiert auf eine Lafette, beschlagnahmt. Dieses ursprünglich durch Verschweißungen von Bauteilen funktionsuntüchtig gemachte Maschinengewehr wurde an den Verschweißungen so manipuliert, dass es mit wenigen Handgriffen wieder in ein funktionsfähiges MG zu verwandeln war.

Ermittlungen in Dresden

Offenbar handelte es sich bei dieser Durchsuchung in Bad Oeynhausen nicht um eine der Routinedurchsuchungen des Polizeilichen Staatsschutzes, die laut Schulz alle 2 Jahre bei ihm stattfinden. Vielmehr scheint ein Zusammenhang zu einer ähnlich gelagerten Strafsache, zu der in Dresden verhandelt wird oder wurde den Anlass zu dieser Durchsuchung gegeben zu haben. Denn wesentliche Akten für den aktuellen Prozess vor dem Amtsgericht Herford gegen Schulz stammen aus einem Dresdner Verfahren, so die Richterin heute im Prozess.

Mietvertrag

Ein Teil seiner Garage sei an die "Interessengemeinschaft Deutschland" untervermietet und für Mitglieder des Vereins zugänglich, sagte Schulz heute vor Gericht. Ein Mietvertrag sei mit der "Interessengemeinschaft der Darstellung Panzergrenadier-Regiment Deutschland" ("IG Deutschland") am 1. Januar 2009 abgeschlossen worden. Die Vereinbarung sehe vor, dass der gebürtige Wittenberger die Hälfte der Doppelgarage kostenfrei zur Verfügung stellte - zur Unterstützung der "IG Deutschland". Ebenfalls in der Garage seien Feldbetten, Schlafsäcke, Tarnplanen, Zelte, ein Motorrad, aber auch Salut- oder "Dekowaffen" gelagert worden.

"Europäischer Darstellungsverein für lebendige Geschichte" (EDLG)

Bereits im November 2004 wurde Peter Schulz vorgeworfen, ein "MG 42" eingeführt und zwei weitere Maschinenpistolen besessen zu haben, er war am 25. Januar 2006 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden:

Der "Europäische Darstellungsverein für lebendige Geschichte" (EDLG), ein nicht eingetragene Verein mit Sitz in Bad Oeynhausen, in dessen Führung Peter Schulz tätig war, hatte es sich zum Ziel gesetzt, bei Treffen in Tschechien und der Slowakei Schlachten des Zweiten Weltkriegs nachzustellen. Etwa 30 der 80 Mitglieder wurden damals vom Polizeilichen Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe der neonazistischen Szene zugeordnet.

Waffen-SS als Vorbild

Die EDLG-Mitglieder hatten sich die Waffen-SS zum Vorbild genommen, besonders die Einheit "Leibstandarte Adolf Hitler". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang 2004 Hinweise erhalten, dass EDLG-Mitglieder zum Teil über verbotene Kriegswaffen verfügen. Bei Durchsuchungen in Bad Oeynhausen am 26. November 2004 stellten der Polizeiliche Staatsschutz vier Maschinenpistolen und ein Maschinengewehr sicher.

Waffenfunde auch in Bielefeld und Minden

Nach den Funden in Bad Oeynhausen fanden weitere Durchsuchungen am 27. November 2004 auch in Minden und Bielefeld so wie in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern statt. In Minden wurden in einer Wohnung 2,5 Kilo Schwarzpulver, in Bielefeld Waffen und Munition sichergestellt.

Aus der Pressemitteilung der Polizei Bielefeld vom 29. November 2004:

"Anschlussuntersuchung: auch bei einem 38-jährigen Bielefelder wieder Waffen gefunden

Bielefeld (ots) - FB. Im Rahmen einer Anschlussuntersuchung am Freitagnachmittag (26.11.2004), die im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei zwei 20- und 31-jährigen Rechtsextremisten wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz / Waffengesetz am 25.11.2004 erfolgte, wurden Beamte des Bielefelder Staatsschutzes wieder fündig. In der Wohnung eines 38-jährigen Mannes aus Bielefeld fanden die Polizeibeamten einen scharfen Trommelrevolver / Magnum 3.57 mit dazugehöriger Munition und auch mit selbstgefertigter Munition. 1 MG 42 ohne Lauf, aber mit Verschlussteilen. 1 Vorderlader-Langwaffe mit Seitengewehr. 1 Patronengurt mit 65 Schuss scharfer Munition für das MG 42 sowie ca. 1 kg Treibladungspulver. Dazu noch Patronenhülsen und Rundkopfgeschosse für den Revolver Magnum. Die Waffen wurden sichergestellt. Die Begutachtung bleibt aber noch abzuwarten. Der Wohnungsinhaber konnte nicht angetroffen werden, da er sich nach Informationen der Polizei im Ausland aufhält."

"Heimatschutzkorps Ostwestfalen"

1992 war Peter Schulz stellvertretender Kreisvorsitzender der "Republikaner" in Herford. Im gleichen Jahr wurden in seiner Wohnung Waffen, Munition sowie neonazistisches Propagandamaterial der "NSDAP/AO" und der "Nationalistischen Front" gefunden. 1992 gründete er auch die Wehrsportgruppe "Heimatschutzkorps Ostwestfalen", die sich im internen Sprachgebrauch "Leibstandarte Adolf Hitler" nannte.

Die Organisation war Bestandteil eines bundesweiten Netzwerkes ähnlicher Gruppen, die alle von der "NSDAP/AO" aus den USA angeleitet wurden. Anweisungen gab es über die Art der zu absolvierenden Übungen, Uniformierung und Ausrüstung. Alle Gruppen, so eine der Direktiven, sollten etwa einheitliche halbautomatische Waffen tragen, um die Kampfkraft zu erhöhen. Ziel war die "Heranbildung eines geeigneten Werwolfkaders". Mehrere Hausdurchsuchungen und umfangreiche Waffenfunde bei den mindestens 13 Mitgliedern aus der Region setzten der braunen Truppe 1995 ein vorläufiges Ende.

Geringfügige Strafen

Das Gerichtsverfahren gegen den "Heimatschutzkorps Ostwestfalen" ging für die Waffen tragenden Neonazis ausgesprochen glimpflich aus. War zuerst sogar vom Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereinigung die Rede" gewesen, kamen 1999 nur zwei der dreizehn bekannten Mitglieder überhaupt vor Gericht und erhielten Geldstrafen von 150 und 180 Tagessätzen.

V-Mann des Verfassungsschutzes

Peter Schulz war nicht nur Chef der Wehrsportgruppe, sondern unter dem Decknamen "Fraga" auch V-Mann des Verfassungsschutzes. Wenn seine Angaben stimmen und er 1990 von dem Geheimdienst angeworben wurde, hatte er die Truppe sogar in dieser Funktion aufgebaut.

"IG Deutschland" veranstaltet Wehrsportübungen in Tschechien

Offenbar kann sich Peter Schulz bis heute nicht von seiner Liebe zum Nationalsozialismus lösen: Wie seinerzeit mit dem EDLG, zieht er auch mit der "Interessengemeinschaft Deutschland" durch Tschechien und führt dort Wehrsportübungen in Uniform durch. In Tschechien sind Hakenkreuze und andere Symbole nicht verboten.

"Treffen" und "Events"

"Treffen" der Mitglieder der "IG Deutschland" in Uniform habe es auch im "Großraum Berlin", im Harz, und der Slowakei gegeben, so eine heutige Aussage eines Zeugen vor Gericht. Peter Schulz wollte demnach einen geplanten Verkauf des funktionsfähigen Maschinengewehrs durch ein Vereinsmitglied im Internet verhindern, um die Waffe dem Verein für "Events" zu erhalten.

Nach weiteren Aussagen einer Beamtin und zweier Beamter vom Zoll Magdeburg, wurde die Verhandlung heute auf den 4. Juni 2012 vertagt. Dann sind drei weitere Mitglieder der "IG Deutschland" geladen. An diesem Tag soll auch ein Urteil gefällt werden.

Aktenzeichen: 3 Ls 94/11 - 676 Js 9/11

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Vlotho: Aktionstag "Rechtsextremismus und Rassismus"

Am 21. Mai 2012 führte die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold" einen Aktionstag "Rechtsextremismus und Rassismus" mit Schülerinnen und Schüler der zehnten Klasse der Hauptschule in Vlotho durch. Darüber berichtet heute, am 22. Mai 2012, der Vlothoer Anzeiger.

Informationen im Internet: www.ake-bildungswerk.de/index.php?menid=299

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Ostwestfalen-Lippe: NPD-Wahlkampftour - Übergriffe der Polizei in Bielefeld

Am 3. Mai 2012, eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hatte die NPD ihre am 2. Mai 2012 gestartete Kundgebungstour mit ihrem Vorsitzenden Holger Apfel in Paderborn, Bielefeld, Minden und Kleve fortgesetzt. Darüber berichtet heute, am 22. Mai 2012, die Neue Westfälische.

In Bielefeld versammelten sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Standes der NPD über 90 Menschen vor dem Rathaus zum Protest. Dabei kam es zu mehreren unverhältnissmäßigen Übergriffen durch die Polizei.

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Rheda-Wiedenbrück / Bielefeld: Prozess gegen Matthias G. - "allgemein etwas gegen Türken machen"

Am 21. Mai 2012 fand vor der III. Großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den 27-jährigen Matthias G. aus Rheda-Wiedenbrück wegen Herbeiführens von zwei Sprengstoffexplosionen, Zerstörung von Bauwerken, einfacher und gefährlicher Körperverletzung, einfacher und gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Darüber berichtet heute, am 22. Mai 2012, das Westfalen-Blatt.

G. hatte am frühen Morgen des 15. November 2011 gegen 02.05 Uhr mit zwei Karabinern bewaffnet mehrere Schüsse im Bereich des Bahnhofs Rheda abgegeben.

Im Bahnhof habe G. in Richtung eines Mannes geschossen, der dort übernachten wollte. Das Opfer rannte davon und erlitt ein Knalltrauma. Auf dem Bahnhofsvorplatz schoss der Angeschuldigte auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft und das Gebäude des "Türkisch-Deutschen Hilfsvereins". Wenig später ließ er sich von der Polizei, die er zuvor selbst per Telefon alarmiert hatte, widerstandslos festnehmen.

Bei der Festnahme wurde festgestellt, dass sich G., der am linken Arm eine Armbinde mit Hakenkreuz trug, mit Klebeband mehrere Sprengstoffpakete um den Körper gelegt hatte, die in Verbindung mit einer offenen Flamme zur Explosion gebracht hätten werden können.

Demnach trug der 27-Jährige rund 800 Gramm Sprengstoff an seinem Leib. "Die Bombe war reib-, schlag- und wärmeempfindlich. Sie ließ sich einwandfrei zünden, und sie hätte großflächige tödliche Verletzungen erzeugt. In Oberkörperhöhe angebracht hätte die Vorrichtung den Träger sogar in drei Stücke zerreißen können", wies ein Gutachter des Landeskriminalamts am 21. Mai 2012 in seiner Aussage vor Gericht auf die Gefährlichkeit der Rohrbombe hin.

Unmittelbar vor der Tat habe G. ein Fahrrad und einen Rucksack mit Sprengstoffzubehör sowie einen Waffen-SS-Helm mit entsprechenden Runen in die Ems geworfen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden unter anderen zwei weitere Langwaffen beschlagnahmt.

Der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe erklärte am 15. November 2011, er prüfe, ob das Handeln des 27-Jährigen "politisch oder persönlich" motiviert war.

Am 17. November 2012 erklärte der Bielefelder Rechtsanwalt Martin Mauntel, der G. vertritt, sein Mandant habe "mit der Neonazi-Szene nichts am Hut". G. habe "aus ganz persönlicher Verzweiflung" gehandelt und mit seiner Tat "zu keiner Zeit Dritte gefährden" wollen. Warum G. bei seiner Tat eine Hakenkreuzbinde trug, erklärte Mauntel so: "Er wollte Aufmerksamkeit erzielen."

Rechtsanwalt Martin Mauntel verteidigte am 18. August 2009 vor dem Amtsgericht Detmold den Neonazi Alexander Jim Grattan ("Freie Kräfte Detmold").

Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel sagte am 2. April 2012: "Er wollte sich selbst töten, aber gleichzeitig ein öffentliches Zeichen setzen." Nach seinen eigenen Worten wollte der Angeschuldigte "allgemein etwas gegen Türken machen". Um "die Provokation" in Anbetracht der öffentlichen Debatte über die fürchterlichen Breivik-Morde in Norwegen noch weiter zu erhöhen, habe G. eine Binde mit einem Hakenkreuz getragen, sagte der Staatsanwalt. G. halte es für "nicht richtig, dass Nazi-Symbole in Deutschland verboten sind".

Nach den Ermittlungen hatte G. bereits kurz vor dem 9. Juni 2011 in dem stillgelegten Klärwerk in Wiedenbrück eine mit 300 Gramm Sprengstoff gefüllte Gasflasche zur Explosion gebracht haben, wobei tragende Wände und andere Teile des Gebäudes erheblich beschädigt wurden. Etwa zwei Wochen später soll G. dort eine noch stärkere Sprengladung gezündet haben, danach musste das Gebäude wegen Einsturzgefahr abgerissen werden.

Der Prozess wird am 23. Mai 2012 fortgesetzt. Das Urteil wird am 5. Juni 2012 gesprochen.

Aktenzeichen: 03 KLS 216 Js 30/11 - 11/12

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Horn-Bad Meinberg: "46. Externstein-Vortragstage" - Kein Abrücken von völkischen Vordenkern

Am 20. Mai 2012 sind die völkisch verhafteten "46. Externstein-Vortragstage" des "Forschungskreises Externsteine e.V.", welche großteils im Rathaussaal der Stadt Horn-Bad Meinberg stattfanden, zu Ende gegangen. Darüber berichtet heute, am 22. Mai 2012, der "Arbeitskreis wider die völkischen Schwarmgeister an den Externsteinen".

Angesichts der weitergehenden völkischen Kontinuität des "Forschungskreis Externsteine" forderte und fordert der "Arbeitskreis wider die völkischen Schwarmgeister" die Stadt Horn-Bad Meinberg weiterhin und erneut auf, sich glaubhaft vom "Forschungskreis Externsteine" zu distanzieren, indem sie ihm sofort und zukünftig jegliche Unterstützung entzieht.

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 22.05.2012:
Blick zum Nachbarn / Vortrag von Günter Ader im Historischen Museum

Lippische Landes-Zeitung, 22.05.2012:
Stadt belohnt Ehrenamt / Bewerbungen für Sternheimnadel

Kreis Paderborn, 22.05.2012:
Pressemitteilung / Kreismuseum Wewelsburg an beiden Pfingsttagen geöffnet / Öffentliche Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" am Pfingstsonntag, 27. Mai 2012, in der Wewelsburg

Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 22.05.2012:
Ganz persönliche Erinnerungen / Ostdeutsche Landsmannschaften treffen sich / Gesang im Gemeindehaus der Neustädter Kirchengemeinde

die tageszeitung, 22.05.2012:
Hooligans überfallen Partygäste

Vlothoer Anzeiger, 22.05.2012:
Für Zivilcourage und Demokratie stark machen / AKE-Schülerseminare "Rechtsextremismus und Rassismus" diese Woche in der Kulturfabrik

Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 22.05.2012:
Deutliches Signal aller Bielefelder Demokraten

Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel / Westfalen-Blatt, 22.05.2012:
"Eine Zündung wäre fatal gewesen" / LKA-Experte äußert sich zum Sprengsatz

Arbeitskreis wider die völkischen Schwarmgeister an den Externsteinen, 22.05.2012:
Vorläufige Bilanz der "46. Externstein-Vortragstage": Kein Abrücken von völkischen Vordenkern und weiterhin Kontakte in die extreme Rechte

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Lippische Landes-Zeitung, 22.05.2012:

Blick zum Nachbarn / Vortrag von Günter Ader im Historischen Museum

Bielefeld. Der ehemalige Stadtverwaltungsdirektor Günter Ader hat als Kind die NS-Zeit erlebt. Er berichtet am Donnerstag, 24. Mai, ab 17 Uhr im Historischen Museum von seinen Erfahrungen und gibt einen persönlichen Einblick in die Zeit des Nationalsozialismus, teilt die Stadt mit. Der Vortrag richtet sich an Jugendliche ab 14 Jahren. Die Teilnahme kostet 3,50 Euro oder 50 Cent pro Schüler im Klassenverband. Anmeldung: Telefon (0521) 513635.

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Lippische Landes-Zeitung, 22.05.2012:

Stadt belohnt Ehrenamt / Bewerbungen für Sternheimnadel

Lemgo. Wer erhält in diesem Jahr die Sternheimnadel? Vereine, Gruppen und Organisationen, die sich ehrenamtlich in der alten Hansestadt einsetzen, können noch für die Ehrung vorgeschlagen werden.

Die Auszeichnung ist mit einem von der Sparkasse Lemgo gestifteten Geldpreis in Höhe von 1.500 Euro verbunden. Vorschläge für die Ehrung nimmt das Büro des Verwaltungsvorstandes im Rathaus, Marktplatz 1, in schriftlicher Form bis zum 31. Mai entgegen.

Bei Fragen stehen die Mitarbeiter des Büros des Verwaltungsvorstandes zur Verfügung (213 - 205), heißt es abschließend in der Pressenotiz der Stadt Lemgo. Adolf Sternheim war ein jüdischer Bewohner von Lemgo, der viel für seine Heimatstadt getan und die DRK-Ortsgruppe gegründet hat.

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Kreis Paderborn, 22.05.2012:

Pressemitteilung / Kreismuseum Wewelsburg an beiden Pfingsttagen geöffnet / Öffentliche Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" am Pfingstsonntag, 27. Mai 2012, in der Wewelsburg

Kreis Paderborn (krpb). Besucher der Wewelsburg können am Pfingstsonntag, 27. Mai 2012, die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" kennen lernen. Die öffentliche Führung startet um 15 Uhr. Treffpunkt ist das Eingangsfoyer der Dauerausstellung.

Der Rundgang führt durch die historischen Räume im ehemaligen Wachgebäude, in denen die Ausstellung die lokale Geschichte der SS in Wewelsburg und des hiesigen Konzentrationslagers in eine umfangreiche Gesamtdarstellung der Schutzstaffel einbettet. Der Besuch der so genannten Gruft und des Obergruppenführersaals schließt an.

In der Themeneinheit 3 der Ausstellung wird die Sozialstruktur und Organisation der SS am Beispiel von Biographien und Organigrammen veranschaulicht. Wer waren die Hauptakteure, welche Stellung hatten sie inne, wie prägten sie die SS?

Heinrich Himmler war eine der einflussreichsten Personen des nationalsozialistischen Regimes.

Das System der SS war ohne Himmler, ohne seine Besessenheit und seine permanente Einmischung nicht denkbar. Er war verantwortlich für die Vertreibung und Ermordung der polnischen und jüdisch-polnischen Bevölkerung in Polen.

1925 begann seine Karriere in der NSDAP. 1929 wurde er zum Reichsführer der Schutzstaffel. Mit der Ernennung zum Chef der Deutschen Polizei 1936 unterstand ihm schließlich der gesamte Polizeiapparat. Die Verschmelzung der Leitung von SS und Deutscher Polizei war die Basis zur uneingeschränkten Macht im Deutschen Reich.

Himmlers privater Terminkalender für das Jahr 1940 ist eines der wichtigsten Exponate der neuen Dauerausstellung. Seine verschiedenen Termin- und Dienstkalender bezeugen eine rege, geradezu rastlose Reisetätigkeit. Diese nahm in den Kriegsjahren stark zu. Himmler besuchte mindestens 25 Mal die Wewelsburg. Stets hielt er sich nur für wenige Tage auf. Des Öfteren empfing er bei dieser Gelegenheit Gäste, meist hohe SS-Führer oder Personen, die für die Organisation von großem Nutzen waren. Zu ihnen zählte auch Hitlers Architekt Albert Speer, der im März 1940 Wewelsburg besuchte. Die roten Zahlen, die Himmler in seinen Kalender eingetragen hatte, kennzeichnen die Tage seit Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Das Kreismuseum Wewelsburg öffnet sowohl Pfingstsonntag als auch Pfingstmontag von 10 bis 18 Uhr seine Pforten.

Entgelt für die Führung: Erwachsene 3 Euro, ermäßigt 1,50 Euro. Infos im Internet: www.wewelsburg.de.

Bildunterschrift: Himmlers privater Taschenkalender für das Jahr 1940, daneben Uniform-Ärmelband "Reichsführer SS".

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Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 22.05.2012:

Ganz persönliche Erinnerungen / Ostdeutsche Landsmannschaften treffen sich / Gesang im Gemeindehaus der Neustädter Kirchengemeinde

Bielefeld (ari). Plausch und Gesang standen im Mittelpunkt: Die Kreisvereinigung der ostdeutschen Landsmannschaften in Bielefeld hat sich zum "Ostdeutschen Kulturtag" im Gemeindehaus der Neustädter Kirchengemeinde getroffen.

Mehr als 100 Gäste waren gekommen. "Es werden leider immer weniger", sagt Pressereferent Günter Jahr (76). "Irgendwann ist keiner mehr von uns übrig." Die Nachwuchs-Sorgen sind groß. "Die Jungen haben Fragen, aber die kann dann keiner mehr beantworten." Jahr floh im März 1945 mit seiner Mutter und seinem Bruder aus Danzig. Da war er neun Jahre alt. Die Familie fand eine neue Heimat in Oberbauerschaft, danach ging’s nach Bielefeld.

Das erste Mal bei dem Treffen war Ursula Gallus (72). Sie kam über Berlin und Halle an der Saale nach Bielefeld. Das Treffen findet sie gut. "So können Erinnerungen ausgetauscht werden."

Nach einem Vorwort der Vorsitzenden Brunhilde Wiedemann wurde gesungen: "Wo die Ostseewellen" und "All meine Gedanken, die ich hab". Musikalisch begleitet wurde das Treffen von Ivo Kanz (Klavier), Ingrid Stein (Mezzosopran) und Peter Krudup von Behren (Bassbariton).

Bildunterschrift: Organisatoren des Treffens: Günter Jahr, Manfred Endreß und Brunhilde Wiedemann (v. l.) im Gemeindehaus.

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die tageszeitung, 22.05.2012:

Hooligans überfallen Partygäste

Gewalt. Anhänger der "Standarte Bremen" und des "Nordsturm Brema" verprügeln die Gäste einer Elektro-Party bei Hannover. Die Betroffenen sprechen von einen geplanten politischen Angriff, die Polizei sieht das anders.

Von Andreas Speit

"Koordiniert und brutal", so beschreiben Betroffene den Angriff von rechten Hooligans auf eine Elektro-Party am vergangenen Samstag. Nach 23 Uhr waren die Hooligans aus Bremen in das Jugendzentrum "Wohnwelt" in Wunstorf bei Hannover eingedrungen und hatten unter anderem mit Teleskopschlagstöcken und Ketten auf die Gäste eingeschlagen. "Zehn Personen wurden verletzt, zwei so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten", sagt ein Sprecher des Trägervereins "Lebensraum".

In der Nacht waren Anhänger der Hooligan-Gruppen "Standarte Bremen" und "Nordsturm Brema" mit der Bahn auf der Rückreise von Essen nach Bremen. Mit Hooligans aus Essen besteht eine Fan-Freundschaft. Die Hooligans sollen Polohemden mit dem Logo der "Standarte", einem geschwungenen "S", getragen haben.

Am Bahnhof Wunstorf bei Hannover hätten die militanten Fußballfans auf einen Anschlusszug warten müssen und seien auf die Party aufmerksam geworden, sagt eine Pressesprecherin der Polizei. Die Wohnwelt liege gleich gegenüber dem Bahnhof. Der Verein sieht es anders: Mitnichten hätten "gelangweilte Fußballfans auf der Durchreise" den Angriff verübt. Über eine Stunde hätte die rund 20 Hooligans am Bahnhof verbracht und keinen der fahrenden Züge genutzt.

Um 22.20 Uhr hätten dann zwei Männer mittleren Alters mit Poloshirts der "Standarte" ganz selbstbewusst den Thekenraum der Wohnwelt betreten, wo an die 180 meist jugendliche Gäste feierten. Gäste wollen auf der Haut der Männer Tattoos mit SS-Runen gesehen haben. Die zwei bestellten Getränke und blieben zehn Minuten. "Wir haben uns freundlich verhalten, damit die Situation nicht eskaliert", sagt ein Sprecher des Vereins.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wären die zwei wieder zu ihrer Gruppe gestoßen. Eine dreiviertel Stunde später hätte dann jemand aus der Gruppe - ohne Vorwarnung - einem Gast, der zur Party wollte, frontal ins Gesicht geschlagen. Der Geschlagene ging zur Wohnwelt hinüber, worauf an die sieben Hooligans mit Gewalt in den Eingangsbereich eindrangen und weibliche wie männliche Gäste brutal angriffen. Die weiteren Hooligans folgten.

"Wo ist die Antifa?", sollen die Angreifer gerufen und eindeutig rechte Parolen skandiert haben. Gäste wurden gejagt, ein Gast am Boden liegend zusammengetreten. Ebenso koordiniert wie der Angriff auf die Wohnwelt sei der Abzug zum Bahnhof verlaufen, sagt der Sprecher des Vereins.

Am Bahnhof nahm die inzwischen eingetroffene Polizei die Personalien von 18 Hooligans im Alter von 17 bis 35 Jahren auf. Augenzeugen des Angriffs berichteten dem Verein, dass die Hooligans ihre Kleidung tauschten - offensichtlich um Zeugen später die Wiedererkennung zu erschweren.

Der Verlauf des Angriffes, die Sprüche beim Zuschlagen, die Kleidung der Angreifer und das Tauschen der Kleidung sind für den Verein Indizien genug, um von einem politisch motivierten und geplanten Angriff zu reden. Die Wohnwelt war schon öfters Ziel rechtsextremer Übergriffe, denn in den Räumen kommen auch Jugendliche zusammen, die sich gegen die extreme Rechte engagieren. Die Polizeisprecherin dagegen meint: "Von einer geplanten Aktion und von einem politischen Hintergrund gehen wir nicht aus."

Seit Jahren fallen Anhänger der "Standarte" durch Übergriffe auf. Ihren Name sollen sie auch schon mit dem einschlägigen Zahlencode 88 für "Heil Hitler" erweitert haben. Bei einem Überfall 2007 auf Partygäste im Weserstadion verletzen die Rechten 40 Gäste - zwei davon schwer. Im September 2011 löste das Verfahren beim Amtsgericht Proteste aus - wegen der dort betriebenen Entpolitisierung der Vorgänge. Nach Angaben von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremen Gewalt sind die Angriffe von Rechtsextremen auf nicht-rechte Jugendliche in den vergangen Jahren gestiegen.

Nach dem Angriff auf die Wohnwelt begleitete die Bundespolizei die Hooligan-Gruppe bis zum Bremer Hauptbahnhof, um weitere Straftaten zu unterbinden. Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch laufen.

Gemischte Szene

An der Weser besteht seit Jahren eine Mischszene zwischen Hooligans und Neonazis. 2010 konnte die "Standarte" in Bremen ihr 20-jähriges Bestehen feiern. Zentrale Figuren dieser Szene sind die Brüder Ostendorf:

Henrik Ostendorf gehört zur "Standarte" und war Geschäftsführer der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme.

Sein Bruder Marten Ostendorf verkaufte im eigenen Laden "Sportsfreunde" in der Szene beliebte Accessoires.

Hannes Ostendorf ist Sänger bei der Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe.

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Vlothoer Anzeiger, 22.05.2012:

Für Zivilcourage und Demokratie stark machen / AKE-Schülerseminare "Rechtsextremismus und Rassismus" diese Woche in der Kulturfabrik

Von Oliver Plöger

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www.vlothoer-anzeiger.de/lokales/vlotho/6741078_Fuer_Zivilcourage_und_Demokratie_stark_machen.html

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Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 22.05.2012:

Deutliches Signal aller Bielefelder Demokraten

Das Aufeinandertreffen von NPD-Wahlwerbern und Gegendemonstranten führte zur kurzfristigen Festnahme des Ratsmitglieds Klaus Rees (Grüne). Zum Thema erreichten uns Leserbriefe:



Jeder Bielefelder Demokrat, der in den letzten Jahren Demos gegen Rechts in Bielefeld erlebt hat, weiß, dass Klaus Rees immer derjenige war, der in besonnener Kommunikation mit der Einsatzleitung der Polizei und mit Demonstranten Eskalation und unnötige Provokationen auf beiden Seiten zu verhindern gewusst hat. In dieser Rolle ist er von beiden Seiten respektiert worden. Dieser Bielefelder Konsens hat maßgeblich dazu beigetragen, Demonstrationen und Aufmärsche der Rechten in Bielefeld erfolgreich zu verhindern. Das jetzt gesetzte Signal der Polizei gegen Klaus Rees, ist in seinen Auswirkungen auf die rechte Szene noch gar nicht absehbar. Ich wünsche mir ein deutliches Signal aller Bielefelder Demokraten gegenüber der Polizeipräsidentin: Wir hier in Bielefeld reden miteinander!

Christine Härtel
Bielefeld



Wahrscheinlich werde ich mir jetzt keine Freunde machen, indem ich die "Kommunikationsfehler" näher beleuchte. Könnte nicht auch der Organisationsstil nach Gutsherrenart von Frau Weiß / Herrn Rees und den "Grünen" mit Ursache dieser Probleme sein? Marianne Weiß: " ... hatte man ... so abgesprochen". Ich spreche hier als Privatperson: Auch mit der Bielefelder Montagsdemo gab es anlässlich des Fukushima-Protestes Probleme wegen recht eigenmächtiger Anmeldung für den Jahnplatz. Damals habe ich kommentiert: "Der Klügere (wir) gibt nach." Bei einer NPD aber weiß jeder, dass diese Partei nicht der Klügere sein kann.

Leonore Natale
Bielefeld

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Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel / Westfalen-Blatt, 22.05.2012:

"Eine Zündung wäre fatal gewesen" / LKA-Experte äußert sich zum Sprengsatz

Von Wolfgang Wotke

Rheda-Wiedenbrück (WB). Ein Sprengstoffexperte des Landeskriminalamtes (LKA) hat sich gestern zur Konstruktion und Wirkungskraft des Sprengsatzes geäußert, den der Angeklagte am 15. November an seinen Oberkörper geheftet hatte, um ihn zu zünden.

"Hätte er das getan, dann wäre er selbst gedreiteilt worden", erklärte der 42-jährige Polizeibeamte vor Gericht.

Der Beschuldigte aus Rheda-Wiedenbrück muss sich wegen des Verdachts der "Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" vor dem Landgericht Bielefeld verantworten (wir berichteten). Er soll damals einen angekündigten "Amoklauf" am Bahnhof in Rheda umgesetzt haben. Zuvor soll der 27-Jährige mit einem Karabinergewehr um sich geschossen haben. Mit der selbstgebastelten Sprengladung an seinem Körper wollte er später Selbstmord begehen.

"Es war ein "Blitzknallsatz" mit 800 Gramm Schwarzpulver."
Ein LKA-Mitarbeiter

"Das wäre ihm auch geglückt", sagte der LKA-Mann dem Richter, Carsten Nabel. Dabei habe es sich um einen so genannten "Blitzknallsatz" in einer Taschenlampe mit rund 800 Gramm Schwarzpulver gehandelt. Hätte er ihn in einem Auto oder in dem Zugabteil, in dem er später festgenommen wurde, noch zur Detonation gebracht, dann wären die Auswirkungen fatal gewesen. "Das Fahrzeug und auch der Waggon wären zerrissen worden, weil sich eine kräftige Gasdruckwelle gebildet hätte." Die Splitterwirkung hätte wahrscheinlich auch die Menschen verletzt, die sich in unmittelbarer Nähe befunden hätten. Den akuten Gefahrenbereich schätzt der Experte auf 25 Meter. Die in Rheda entschärfte Sprengladung habe er nachgebaut und auf einem gesicherten Gelände der Polizei elektronisch zur Explosion gebracht, um die Wirkung zu analysieren. Der Aufbau des Sprengsatzes ähnelte einer typischen Rohrbombe. Verteidiger Martin Mauntel aus Bielefeld erklärte, dass sein Mandant die "Zutaten" und die Anleitung zum Bau dieses Sprengkörpers im Internet gefunden habe.

Am morgigen Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt. Dann haben zwei Gutachter das Wort. Das Urteil wird am Dienstag, 5. Juni, gesprochen.

Bildunterschrift: Verteidiger Martin Mauntel (links) und der Angeklagte lauschten gespannt den Ausführungen des Sprengstoffexperten.

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Arbeitskreis wider die völkischen Schwarmgeister an den Externsteinen, 22.05.2012:

Vorläufige Bilanz der "46. Externstein-Vortragstage": Kein Abrücken von völkischen Vordenkern und weiterhin Kontakte in die extreme Rechte

Am 20. Mai 2012 sind die völkisch verhafteten "46. Externstein-Vortragstage" des "Forschungskreises Externsteine e.V.", welche großteils im Rathaussaal der Stadt Horn-Bad Meinberg stattfanden, zu Ende gegangen. Nachdem schon im letzten Jahr der "Forschungskreis Externsteine" für die in der Vereinsgeschichte allgegenwärtige Rezeption völkischer Ideologen und die Verstrickungen mit der extremen Rechten oder gar des Neonazismus kritisiert worden war, hatte der Vorstand des Vereins eine umfassende Aufarbeitung dieser Vorwürfe angekündigt.

Aus Sicht des "Arbeitskreis wider die völkischen Schwarmgeister an den Externsteinen" haben die Vorträge und Diskussionen gezeigt, dass diese Aufarbeitung und Distanzierung fast durchweg als gescheitert anzusehen ist.

Die Mitglieder sind, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen, unbelehrbare alte und junge Germanophile. Bei ihnen besteht keinerlei Bereitschaft, auch nur einen Millimeter von den alten völkischen Vorbildern wie Wilhelm Teudt oder Herman Wirth abzurücken. Soweit wir feststellen konnten, gab es nicht einmal ansatzweise eine Auseinandersetzung zu dem Zusammenhang der Rezeption von Ur-Frühgeschichte und Germanen-Deutung mit rechten Weltbildern oder dem Nationalsozialismus. Stattdessen wurde beklagt, dass die nationalsozialistischen Grabungen an den Externsteinen heute aus politischen Gründen verschwiegen würden.

Der "Arbeitskreis wider die völkischen Schwarmgeister an den Externsteinen" wird in Kürze in einer weiteren Veröffentlichung den Verlauf der Tagung ausführlich bilanzieren.

Scheitern konkret

An dieser Stelle nur drei Beispiele: Der Referent Jürgen Mische bekannte sich nach seinem Vortrag "Widerstandsrecht und -Pflicht bei den Germanen" - unter Beifall des Saales - ausdrücklich zu dem NS-Germanenkundler Wilhelm Teudt. Rolf Speckner schaffte es in seinem Referat "Die Grabungen an den Externsteinen in den Jahren 1934 bis 1936 aus heutiger Sicht" nicht ein einziges Mal deren politisch-ideologischen Hintergrund zu benennen. Ein Büchertisch auf der Tagung, auf dem auch ein Buch von Herman Wirth aus dem "Volkstum-Verlag" - sowie Literatur des vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistisch" eingestuften "Grabert Verlag" zu erwerben war, wurde von Burkhard Weeke aus Horn Bad-Meinberg, einem wichtigen Aktivisten des zur "Neuen Rechten" zählenden "Thule-Seminar", betrieben.

So ist festzustellen, dass von einer Läuterung des "Forschungskreises Externsteine" nicht gesprochen werden kann.

Wir fordern daher die Stadt Horn-Bad Meinberg erneut auf, sich glaubhaft vom "Forschungskreis Externsteine" zu distanzieren, und diesem ab sofort und zukünftig jegliche Unterstützung zu entziehen! Weiterhin fordern wir die die sofortige Entziehung der Gemeinnützigkeit des "Forschungskreises Externsteine" durch das zuständige Finanzamt!

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info@hiergeblieben.de