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Veranstaltungen / Nachrichten - Bielefeld: 1.000 Menschen protestieren gegen "pro NRW" ,
07.05.2012 :
Tages-Chronologie von Montag, 7. Mai 2012
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Veranstaltungskalender:
- Montag, 7. Mai 2012 von 10.00 bis 12.00 Uhr -
Kundgebung gegen "pro NRW": Für kulturelle Vielfalt und friedliches Miteinander! Gegen menschenverachtenden Rassismus und Islamfeindlichkeit!
- Aktuelle Informationen: www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com
Veranstaltungsort:
Vatan-Moschee
Windelsbleicher Straße 56
33647 Bielefeld
Stadtteil Brackwede
Zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 kandidiert erneut die so genannte "Bürgerbewegung pro NRW". Diese rechtspopulistische Partei besteht seit 2007 und rekrutiert sich unter anderem aus Neonazis, ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Deutschen Volksunion (DVU) sowie der "Republikaner". In den letzten Jahren haben "pro NRW" und NPD gemeinsam zu Demonstrationen unter anderem gegen die Duisburger Merkez-Moschee und zu "Anti-Islam-Konferenzen" aufgerufen. Dabei trafen sie auf mehrere tausend Menschen, die mit Blockaden und anderen friedlichen Mitteln verhinderten, dass diese ihr Gedankengut verbreiten konnten. Nachdem sie bei der letzten Landtagswahl bereits versucht hatten, eine Kundgebung in Bielefeld durchzuführen, hat "pro NRW" angekündigt, am 7. Mai 2012 um 11.00 Uhr im Rahmen ihrer so genannten "Moscheetour" eine Kundgebung vor der Vatan-Moschee in Brackwede durchführen zu wollen.
Die offen rassistische und islamfeindliche Hetze von "pro NRW" zielt darauf ab, Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens zu schüren und für ihre Ziele nutzbar zu machen. Dabei greifen sie eine antiislamische Stimmung auf, die auch aus der so genannten "Mitte der Gesellschaft" stammt. Während die NPD offen rassistisch und nationalistisch auftritt, versucht "pro NRW" nach außen einen bürgerlichen Schein zu wahren. Hinter der vordergründig bürgerlichen Fassade verbirgt sich jedoch eine tiefe Verachtung, die sich gleichermaßen gegen Muslime, Migrantinnen, Migranten und gesellschaftliche Minderheiten richtet.
In Bielefeld ist kein Platz für Ausgrenzung und menschenverachtenden Rassismus, wir treten für eine tolerante und weltoffene Stadt ein! Wir wollen eine Stadt, in der kulturelle Vielfalt und ein friedliches Miteinander der Menschen verschiedener Herkunft gelebt werden. Rassismus und Neofaschismus, gleich welcher Ausprägung, werden wir nicht dulden!
Wir rufen deshalb zu einer Kundgebung am Montag, 7. Mai 2012 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr auf dem Gelände der Vatan-Moschee, Windelsbleicher Straße 56 in Brackwede auf. Auf Einladung der Moschee-Gemeinde werden wir gemeinsam und mit friedlichen Mitteln ein deutliches Zeichen setzen. In unserer Stadt ist kein Platz für die neonazistischen, rassistischen und islamfeindlichen Parolen von "pro NRW"!
Unterstützerinnen und Unterstützer:
Integrationsrat Bielefeld
Antifa-West
DGB-Region Ostwestfalen-Lippe
DGB-Jugend Ostwestfalen-Lippe
IG Bergbau, Chemie, Energie - Ortsgruppe Bielefeld
DGB-Arbeitskreis "Zwangsarbeit in Bielefeld"
Gegen das Vergessen - Für Demokratie - Sektion Bielefeld Deutsch-Israelische Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Bielefeld
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Bielefeld e.V.
Verein für ein zeitgemäßes Leben e.V.
Antifaschistische Praxis in Bielefeld
DIDF Bielefeld
Linksjugend Bielefeld
Dekanat Bielefeld-Lippe
Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld
Frauen helfen Frauen e.V.
Evangelische Jugend Bielefeld
Bündnis 90/Die Grünen - Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld
SPD Bielefeld
Jusos Bielefeld
Juso-Hochschulgruppe
Studierendenparlament der Universität Bielefeld
Die Partei Bielefeld
Ratsgruppe Bürgernähe
Grüne Jugend Bielefeld
Die Linke - Kreisverband Bielefeld
FDP - Ratsfraktion und Kreisverband Bielefeld
CDU Bielefeld
AWO-Kreisverband Bielefeld
Feministisches Referat AStA der Universität Bielefeld
TuS Ost
Arbeit und Leben Bielefeld e.V.
Bielefelder Verein für Demokratisches Handeln e.V.
Naturfreundejugend Teutoburger Wald
Christlich-Islamischer Arbeitskreis im Bielefelder Süden
Welthaus Bielefeld
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- Montag, 7. Mai 2012 um 19.00 Uhr -
Nazi-Aufmärsche und kein Ende? Podiumsdiskussion mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann
- Aktuelle Informationen: www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
Veranstaltungsort:
Wandelhalle
Hauptstraße 4
31542 Bad Nenndorf
Mit dem Innenminister diskutieren:
- Prof. Joachim Perels, Politikwissenschaftler
- Gudrun Olk, Bürgermeisterin der Stadt Bad Nenndorf
- Bernd Reese, Bürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf
- Sigrid Bade, Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.
- Andreas Speit, Journalist
- Jürgen Uebel, Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.
Moderation: Angelika Henkel Journalistin
Am 4. August 2012 wollen Neonazis aus ganz Deutschland und Europa in Bad Nenndorf wieder ihre jährliche nationalsozialistische Propagandafeier abhalten, genannt "Trauermarsch". Seit 2006 tyrannisiert dieser braune Mob unsere Stadt. Die Neonazis haben ihre Veranstaltungen bereits bis zum Jahre 2030 angemeldet - offensichtlich wollen sie in Bad Nenndorf eine faschistische Kultstätte installieren.
Dadurch werden wesentliche Grundrechte Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger beschnitten:
- Bewegungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Meinungsfreiheit
- Wirtschaftliche Betätigung
Auf den Versammlungen der Nazis werden antisemitische Reden gehalten, verbotene nationalsozialistische Lieder gesungen und der verbrecherischen Waffen-SS gehuldigt.
Unserer Auffassung nach ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Darum fordern wir ein Verbot der so genannten "Trauermärsche"!
Warum müssen wir dieses gegen die Menschenwürde gerichtete Schauspiel seit 7 Jahren ertragen?
Darüber wollen wir mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Expertinnen und Experten sowie Betroffenen diskutieren. Im zweiten Teil der Veranstaltung können Fragen aus dem Publikum gestellt werden.
Hinweis:
Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten und / oder rassistischen Parteien, Organisationen oder Szenen angehören beziehungsweise bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Eine Veranstaltung von: Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.
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- Montag, 7. Mai 2012 um 19.31 Uhr -
WDR-Fernsehen, Lokalzeit OWL: pro NRW-Demonstration trifft auf Gegenwehr in Bielefeld
In Bielefeld herrschen hohe Sicherheitsvorkehrungen: Die rechtsextreme Bürgerbewegung "pro NRW" hat eine Demo vor der Vatan-Moschee in Bielefeld-Brackwede angekündigt. Dagegen protestiert an diesem Tag ein breites Bündnis Bielefelder Vereine und Organisationen.
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- Montag, 7. Mai 2012 um 20.00 Uhr -
Diskussionsveranstaltung mit NFJ Berlin: Deutschland kein Wintermärchen
- www.naturfreundejugend-berlin.de
- www.pink-rabbit.org
Veranstaltungsort:
Extra Blues Bar
Siekerstraße 20
33602 Bielefeld
www.extra-blues-bar.de
Schlimmbach-Oberfrohna, Fiesbaden, Geiselverhöring - Deutschland klingt vielfach schlimm, sieht oft auch so aus und ist es nicht nur den Namen nach. Doch man soll das Leid nicht durch Aussprechen dieser grauenhaften Wörter vervielfachen. Wir verlegen uns an diesem "Roten Montag" auf analytische Fragen und sprechen darüber, wie man es in Deutschland erst zur geläuterten Nation und dann zum Aufarbeitungsweltmeister geschafft hat.
Uns interessiert der Zusammenhang von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus und der Aufstieg des historisch recht jungen Konzepts "Nation".
Zwei ReferentInnen sind eingeladen - mit einem rosa Kaninchen namens Pink Rabbit haben sie Deutschland bereist und geschaut, wie die Selbstkonstitution als Nation in der Praxis aussieht. Davon werden sie berichten. Außerdem haben sie statt des rosa Plüschkaninchens ein Wortungetüm mitgebracht: den "historisch situierten Antinationalismus". Was das alles kann und wie das aussieht werden sie uns hoffentlich erklären.
Eine Veranstaltung im Rahmen des "Roten Montag".
"Roter Montag"
Seit August 2011 gibt es in der Extra Blues Bar den "Roten Montag". An jedem ersten Montag eines Monats werden in offener Runde verschiedene Themen linker Politik diskutiert, Lesungen gehalten, Filme gezeigt usw. Denn linke Theorie ist so vielfältig wie die Praxen es sind, in denen sie sich ausdrückt. Eine dementsprechend ebenso breit angelegte Verständigung innerhalb der Linken lässt allerdings oft auf sich warten - politische Debatten um Sachfragen zergehen regelmäßig in identitärem gegenseitigem Abgrenzungswillen.
Dem möchten die Antifa-AG der Universität Bielefeld, die gewerkschaftsnahe Hochschulgruppe "Alles für Alle", die Association Critique, die Gruppe Kritik und Intervention sowie UniLinks! den "Roten Montag" entgegensetzen und alle Interessierten herzlich einladen, mit uns gemeinsam einen linken Treffpunkt in Bielefeld zu etablieren und den oftmals förmlichen Charakter von Veranstaltungen durch gemütliche Kneipen-Atmosphäre einzutauschen.
Internet: www.rotermontag.blogsport.de
Im Anschluss laden wir euch ein, mit uns, den "Jazz Challengers" und nem Sekt (einen auf unsern Deckel) in den Tag der Befreiung reinzufeiern. Die Jazz Challengers warten auf mit Klassikern aus der Swing und Big-Band-Ära. Klavier, E-Bass, Schlagzeug und Trompete sorgen für jazzigen Old School-Sound getreu dem Motto: "It don‘t mean a thing if it ain‘t got that swing!"
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 7. Mai 2012
Am 8. Mai 2012 referiert der Historiker Bernhard Gelderblom im Hamelner Viktoria-Luise-Gymnasium zum Thema "Jüdisches Leben in Hameln - Verfolgung und Rückkehr".
Heute veranstaltet die Initiative "Roter Montag" in der Extra-Blues-Bar in Bielefeld eine Feier mit Vortrag und Live-Musik zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945.
Am 8. Mai 2012 lädt der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold aus Anlass des 67. Jahrestages der Befreiung zu einem Stadtrundgang auf den Spuren der NS-Zeit in Detmold ein.
Am 4. August 2012 wollen Neonazis in Bad Nenndorf wieder ihre jährliche nationalsozialistische Propagandafeier, genannt "Trauermarsch", ausrichten, dagegen formiert sich ein vielfältiger Protest.
Am 5. Mai 2012 wurde in dem von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann geführten CDU-Kreisverband Holzminden über die Einleitung von Parteiausschlussverfahren gegen zwei Neonazis beraten.
Für heute rief "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" zu einer Kundgebung auf dem Gelände der Vatan-Moschee in Brackwede gegen die rechtspopulistische Partei "pro NRW" auf.
Am 3. Mai 2012 hat die NPD ihre am 2. Mai 2012 gestartete Kundgebungstour zur NRW-Landtagswahl mit ihrem Vorsitzenden Holger Apfel in Paderborn, Bielefeld, Minden und Kleve fortgesetzt.
Am 10. Mai 2012 referiert Jürgen Peters vom Antirassistischen Bildungsforums Rheinland in Detmold über das Thema "Helden für Deutschland? Neonazismus zwischen Terror, Wahlen und Eventkultur".
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Hameln: Jüdisches Leben - "Verfolgung und Rückkehr"
Am 8. Mai 2012 referiert der Historiker Bernhard Gelderblom im Hamelner Viktoria-Luise-Gymnasium zum Thema "Jüdisches Leben in Hameln - Verfolgung und Rückkehr". Darüber berichtet heute, am 7. Mai 2012, radio aktiv e.V.
Bernhard Gelderblom, ehemaliger Gymnasiallehrer aus Hameln, hat sich intensiv mit der jüdischen und der NS-Geschichte der Region Hameln und Bad Pyrmont beschäftigt und zahlreiche Darstellungen verfasst. Für seine Arbeit ist Bernhard Gelderblom unter anderem 2009 mit dem Obermayer German Jewish History Award geehrt worden.
Informationen im Internet: www.juedische-geschichte-hameln.de
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Bielefeld: Feier zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Heute, am 7. Mai 2012, veranstaltet die Initiative "Roter Montag" in der Extra-Blues-Bar in Bielefeld eine Feier mit Vortrag und Live-Musik zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Darüber berichtet aktuell die Neue Westfälische.
Informationen im Internet: www.rotermontag.blogsport.de
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Detmold: Stadtrundgang auf den Spuren der NS-Zeit
Am 8. Mai 2012 lädt der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold aus Anlass des 67. Jahrestages der Befreiung zu einem Stadtrundgang auf den Spuren der NS-Zeit in Detmold ein. Darüber berichtet heute, am 7. Mai 2012, die Lippische Landes-Zeitung.
Informationen im Internet: www.antifa-detmold.de
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Bad Nenndorf: Protest gegen NS-Verherrlichung
Am 4. August 2012 wollen Neonazis in Bad Nenndorf wieder ihre jährliche nationalsozialistische Propagandafeier, genannt "Trauermarsch" ausrichten, dagegen formiert sich ein vielfältiger Protest. Darüber berichten heute, am 7. Mai 2012, der NDR und die Online-Ausgabe der Schaumburger Nachrichten.
Heute, am 7. Mai 2012, nahm der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann an einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Nazi-Aufmärsche und kein Ende?" in Bad Nenndorf teil.
Am 6. August 2011 protestierten über 1.200 Menschen mit einer Demonstration und zahlreichen Privat-Partys gegen den neonazistischen "Trauermarsch" in Bad Nenndorf.
Zum sechsten Mal in Folge seit dem Jahr 2006 zogen Neonazis an diesem Tag durch Bad Nenndorf, um an angebliche "Nachkriegsverbrechen" im Verhörzentrum Wincklerbad zu erinnern. Innerhalb der Szene erwies sich die Demonstration allerdings erneut als Rückschlag.
Demnach nahmen anstelle der bis zu erwarteten 1.200, nur 640 Neonazis und NS-Nostalgiker an der demonstrativen NS-Verherrlichung teil, die von 2.000 Polizistinnen und Polizisten geschützt wurde.
Vom 23. bis zum 25. März 2012 lud die Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf!" mit über siebzig Teilnehmenden zu einer Aktivierungskonferenz in die Universität Hannover ein. Als zentrales Ergebnis der Konferenz wurde eine Resolution verabschiedet, die es zum Ziel erklärt, "den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in Form von Massenblockaden auf der Strecke zu verhindern".
Am 17. April 2012 sagte der Leiter der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, dass die Rechtslage die Polizei dazu verpflichte, den neonazistischen "Trauermarsch" zu schützen: "Eine Blockade der Strecke können wir nicht zulassen."
Informationen im Internet:
www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
www.badnenndorf-blockieren.mobi
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Holzminden: Neonazis im CDU-Kreisverband - Ausschlussverfahren eingeleitet
Am 5. Mai 2012 wurde in dem von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann geführten CDU-Kreisverband Holzminden über die Einleitung von Parteiausschlussverfahren gegen die Neonazis Heiko Gerold Ebbenga und Eckhard Rückl beraten. Darüber berichten heute, am 7. Mai 2012, das Hamburger Abendblatt, radio aktiv e.V. und die Online-Ausgabe der jungen Welt.
Demnach würden Ebbenga und Eckhard Rückl mit sofortiger Wirkung, bis zur Entscheidung der zuständigen Parteigerichte, von der Ausübung ihrer Rechte ausgeschlossen, erklärte der Kreisverband nach der Sitzung des Vorstandes. Dieser Beschluss gelte gemäß Statut der CDU gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens.
Heiko Gerold Ebbenga war einst Leiter des NPD-Kreisverbandes Hildesheim-Oberweser und hat im Jahr 2005 als NPD-Direktkandidat für den Bundestag kandidiert. Ebbenga, seit 2009 Mitglied des CDU-Kreisverbandes, war vor Jahren im Visier des Staatsschutzes und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Bielefeld: Kundgebung gegen "pro NRW"
Für heute, 7. Mai 2012, rief "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" zu einer Kundgebung auf dem Gelände der Vatan-Moschee im Stadtteil Brackwede gegen die rechtspopulistische Partei "pro NRW" auf. Darüber berichten aktuell das Westfalen-Blatt, die Neue Westfälische, der WDR, Radio Bielefeld, das Verwaltungsgericht Minden, das Polizeipräsidium Bielefeld, die Online-Ausgaben des Westfalen-Blattes und der Neuen Westfälischen, NRW rechtsaußen, die Polizei Münster, Radio Gütersloh sowie Radio Herford.
Demnach demonstrierten bis zu 1.000 Menschen gegen den Auftritt von 14 Aktivisten der selbsternannten "Bürgerbewegung".
Informationen zur Kundgebung unter: www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com
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Ostwestfalen-Lippe: NPD-Wahlkampftour - Übergriffe der Polizei in Bielefeld
Am 3. Mai 2012, eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat die NPD ihre am 2. Mai 2012 gestartete Kundgebungstour mit ihrem Vorsitzenden Holger Apfel in Paderborn, Bielefeld, Minden und Kleve fortgesetzt. Darüber berichten heute, am 7. Mai 2012, das Westfalen-Blatt und die Neue Westfälische.
In Bielefeld versammelten sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Standes der NPD über 90 Menschen vor dem Rathaus zum Protest. Dabei kam es zu mehreren unverhältnissmäßigen Übergriffen durch die Polizei.
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Detmold: Neonazismus zwischen Terror, Wahlen und Eventkultur - Vortrag von Jürgen Peters
Am 10. Mai 2012 referiert Jürgen Peters, Bildungsreferent des "Antirassistischen Bildungsforums Rheinland" in Detmold über das Thema "Helden für Deutschland? Neonazismus zwischen Terror, Wahlen und Eventkultur". Darüber berichtet heute, am 7. Mai 2012, die Lippische Landes-Zeitung.
Ein "schwarzer Block", Parolen wie "Fight the system!", gepiercte jugendliche Neonazis mit Sportschuhen und Carhartt-Jacken: Das soll ein Neonazi-Aufmarsch sein? Und was meinen Neonazis, wenn sie "Gegen Krieg und Kapitalismus" demonstrieren?
So einiges hat sich seit dem Verbot diverser Neonazi-Parteien in den neunziger Jahren verändert. Die Szene hat sich geöffnet für Einflüsse aus anderen Jugendkulturen, sie ist "bunter" geworden und hat davon profitiert.
Die NPD ist gestärkt aus der Verbotswelle hervorgegangen, hat sich radikalisiert und ist jugendkompatibler geworden. Seit 2004 ist sie zudem nach einigen Jahrzehnten Abwesenheit wieder in - aktuell zwei - Länderparlamenten anzutreffen.
Andere Neonazis favorisierten die Gründung "Freier Kameradschaften" und / oder wählten den Weg in den Untergrund, um auf Nazi-Terror zu setzen. Eine dieser Gruppen war die heute als "Zwickauer Zelle" oder "Nationalsozialistischer Untergrund" bekannte, auf deren Konto mindestens zehn Morde gingen.
Der Vortrag gibt einen Überblick über Veränderungen und Kontinuitäten im Neonazi-Spektrum mit Schwerpunkt auf Nordrhein-Westfalen.
Informationen im Internet: www.antifa-detmold.de
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
radio aktiv e.V., 07.05.2012:
Veranstaltung zum Thema "Jüdisches Leben in Hameln"
Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 07.05.2012:
Feier zum Tag der Befreiung
Lippische Landes-Zeitung, 07.05.2012:
Detmold zur NS-Zeit
Schaumburger Nachrichten Online, 07.05.2012:
Diskussion / Keine große Hoffnung auf Verbot
Norddeutscher Rundfunk, 07.05.2012:
Bad Nenndorf: Was tun gegen Neonazi-Märsche?
junge Welt Online, 07.05.2012:
Späte Konsequenz
radio aktiv e.V., 07.05.2012:
CDU will Mitglieder ausschließen
Hamburger Abendblatt, 07.05.2012:
CDU schließt Mitglieder nach rechtsextremen Äußerungen aus
Radio Herford, 07.05.2012:
Keine Probleme mit pro NRW
Radio Gütersloh, 07.05.2012:
Demo gegen Rechts
Polizei Münster, 07.05.2012:
Kein Raum für Rechtsextremisten in Münster - Friedlicher Protest gegen "pro NRW"-Kundgebung
NRW rechtsaußen, 07.05.2012:
Fundsachen (LXXV): Koran im Müll?
WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 07.05.2012:
Friedliche Proteste gegen pro NRW
Radio Bielefeld, 07.05.2012:
Friedliche Demo gegen "pro NRW"
Neue Westfälische Online, 07.05.2012:
pro NRW zeigt Mohammed-Karikaturen in Bielefeld / Kundgebung vor der Vatan-Moschee / Drei Gegen-Demonstranten festgenommen
Westfalen-Blatt Online, 07.05.2012:
"pro NRW"-Veranstaltung in Brackwede ist beendet
Polizeipräsidium Bielefeld, 07.05.2012:
pro NRW demonstriert vor Moschee in Bielefeld
Westdeutscher Rundfunk Köln, 07.05.2012:
Provokationen mit Mohammed-Karikaturen / Bielefeld pfeift auf pro NRW
Radio Bielefeld, 07.05.2012:
Kundgebung an der Moschee
Verwaltungsgericht Minden, 07.05.2012:
Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg
Radio Bielefeld, 07.05.2012:
pro NRW in Bielefeld
WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 07.05.2012:
Protest gegen pro NRW
Neue Westfälische, 07.05.2012:
Karikaturen-Verbot in Bielefeld / pro NRW-Aktion in Bonn führt zu Gewalt von Salafisten / Auflagen für Auftritt heute verschärft
Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.05.2012:
Minister verbietet Mohammed-Karikatur / "pro NRW"-Demo in Bielefeld: Polizei auf Gewalt vorbereitet
Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 07.05.2012:
Nach NPD-Eklat: "Polizisten besser schulen"
Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.05.2012:
Fall Klaus Rees: Polizei lässt Berichte löschen / Beispielloser Vorgang auf Bitte des Politikers
Lippische Landes-Zeitung, 07.05.2012:
Vortrag zu Neonazis
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radio aktiv e.V., 07.05.2012:
Veranstaltung zum Thema "Jüdisches Leben in Hameln"
Im Hamelner Viktoria-Luise-Gymnasium wird am Dienstag eine Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde angeboten. Unter dem Titel "Jüdisches Leben in Hameln - Verfolgung und Rückkehr" soll über die Situation der Juden in Hameln während und nach der Zeit des Nationalsozialismus informiert werden. Unter anderem werden Schüler des Jahrgangs 6 über ihre Besuche der Jüdischen Gemeinde berichten. Der Eintritt ist frei. Beginn der Veranstaltung am 8. Mai ist um 19.00 Uhr.
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Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 07.05.2012:
Feier zum Tag der Befreiung
Bielefeld. In der Extra-Blues-Bar (Siekerstraße 20) findet am Montag, 7. Mai, eine Feier mit Vortrag und Live-Musik zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus (8. Mai 1945) statt. Die Initiative "Roter Montag" hat hierzu zwei Referenten aus Berlin eingeladen, die einen Vortrag zu Kritik des deutschen Nationalismus halten und ihre Thesen zur Diskussion stellen werden.
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Lippische Landes-Zeitung, 07.05.2012:
Detmold zur NS-Zeit
Detmold. Der "Antifaschistische Arbeitskreis Detmold" lädt für Dienstag, 8. Mai, zu einem Stadtrundgang durch Detmold ein. Dabei wird an Hand historischer Fotos und an Originalschauplätzen die Verfolgung der Juden, der Widerstand und das damalige gesellschaftliche Klima in Erinnerung gerufen. Der zweistündige Rundgang beginnt um 17 Uhr am Theater. Der Eintritt ist frei.
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Schaumburger Nachrichten Online, 07.05.2012:
Diskussion / Keine große Hoffnung auf Verbot
07.05.2012 - 22.16 Uhr
"Nazi-Aufmärsche und kein Ende?" Unter diesem Motto haben am Montagabend der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, Politikwissenschaftler Joachim Perels, Journalist Andreas Speit, Bürgermeisterin Gudrun Olk, Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese sowie Sigrid Bade und Jürgen Uebel vom Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" unter anderem über ein mögliches Verbot des jährlichen Neonazi-Aufmarsches in der Kurstadt diskutiert.
Bad Nenndorf (kcg). Wie groß der Gesprächsbedarf der Bad Nenndorfer ist, zeigte sich am großen Interesse der Zuhörer in der voll besetzten Wandelhalle. Im Namen der Einwohner Bad Nenndorfs machten Uebel, Bade, Olk und Reese während der von Fernsehjournalistin Angelika Henkel moderierten Diskussion deutlich, dass die Genehmigung des offensichtlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aufmarsches bis ins Jahr 2030 nicht nachzuvollziehen sei.
Schünemann sieht "im Moment nicht ganz so viel Hoffnung" auf ein Stopp der so genannten "Trauermärsche". Für ein Verbot müsse der Veranstaltung in Gänze der Tatbestand der Volksverhetzung nachgewiesen werden. Das werde "im Detail geprüft", so der CDU-Politiker. Gebe es Aussicht auf Erfolg, werde ein Verbot beantragt. Eine genauere Prognose wolle er nicht abgeben.
Kritik erntete der Innenminister von Speit, der den Sicherheitsbehörden vorwarf, nicht rechtzeitig vor neuen Entwicklungen des Rechtsextremismus zu warnen. So habe sich Bad Nenndorf zu einem wichtigen Wallfahrtsort für Rechtsextreme entwickeln können, weil es von staatlicher Seite keine Warnung gegeben habe. Auf die Forderung des Journalisten, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren, konterte Schünemann, es sei "schlichter Blödsinn", zu unterstellen, er sei auf dem rechten Auge blind. Als Innenminister habe er klarzumachen, dass jede Form von Extremismus bekämpft werden müsse.
Bildunterschrift: Auf dem Podium der Wandelhalle stellt sich Innenminister Uwe Schünemann (Vierter von rechts) den Fragen der Bad Nenndorfer.
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Norddeutscher Rundfunk, 07.05.2012:
Bad Nenndorf: Was tun gegen Neonazi-Märsche?
07.05.2012 - 08.36 Uhr
Von Stefan Schölermann, NDR Info
Streitfall "Trauermarsch Bad Nenndorf": Nicht immer treffen Prognosen der Sicherheitsbehörden über Wirkmacht und Entschiedenheit von Rechtsextremisten ins Schwarze. Noch im Jahr 2007 war über die Perspektive der braunen Trauermärsche in einer Lokalzeitung diese Aussage zitiert worden: Die Stadt brauche keine Befürchtungen zu hegen, dass die Kurstadt ritualisierter Schauplatz der rechten Szene werde. Zur Begründung hieß es damals, die Rechtsextremisten hätten die Kurstadt am Deister als zufälligen Schauplatz ausgewählt. Die Sicht heute ist eine ganz andere: Im aktuellen Jahresbericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird das Neonazi- Spektakel jetzt als "Gedenkmarsch mit bundesweiter Bedeutung" beschrieben, das in den Terminplanungen der Rechtsextremisten eine feste Größe sei.
Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" hat Maßstäbe gesetzt
Parallel zu dieser Entwicklung hat in Bad Nenndorf ein Bündnis zusammengefunden, das unter der Bedingung absoluter Friedfertigkeit eine Widerstandform gegen den jährlichen braunen Spuk entwickelt hat, die nicht nur Maßstäbe gesetzt, und die rechten Marschierer der Lächerlichkeit preisgegeben hat, sondern für die das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" auch mit einem bundesweit begehrten Preis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde. Und dennoch ist jetzt eine lebhafte Debatte darüber entbrannt, ob neben dieser Form des Protestes auch "friedliche Blockaden" des Neonazi-Aufmarsches ein legitimes Mittel gegen die braunen Marschierer sind oder nicht.
Massenblockaden oder nicht?
Ausgangspunkt der Debatte ist die Resolution eines in Hannover geschmiedeten Bündnisses namens "Kein Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf". In dieser Resolution wird zu "massenhaften Menschen-Blockaden auf der Strecke der Neonazis" aufgerufen. Für das örtliche Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" sind solche Forderungen vor dem Hintergrund der konkreten räumlichen Situation in der kleinen Kurstadt nicht akzeptabel. Dies würde fast unweigerlich die Gefahr von Auseinandersetzungen mit der Polizei schaffen, argumentiert Bündnissprecher Jürgen Uebel. Schließlich ist "Bad Nenndorf ist bunt" bei der Organisation einer "bunten Partymeile" in unmittelbarer Nähe des braunen "Trauermarsches" im vergangenen Jahr auf einen besonders vertrauensvollen Kontakt zu den Sicherheitsbehörden angewiesen gewesen.
Das dürfte in diesem Jahr nicht anders sein. Denn an dem Modell, dass die Neonazis nachhaltig verunsichert hat, will man auch in diesem Jahr festhalten. Bei den Sicherheitsbehörden trifft diese Protestform auf viel Sympathie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt jetzt vor geplanten "Massenblockaden": Habe eine solche Blockade das Ziel, "eine genehmigte Versammlung physisch zu verhindern, ist das nach Auffassung der Polizeigewerkschaft eine Nötigung und zwingt die Polizei zum Handeln", erklärt der Landesvorsitzende der DPolG- Niedersachsen, Thomas Kliewer. Polizisten seien verpflichtet, genehmigte Versammlungen zu schützen, ob es ihnen persönlich passt oder nicht.
Initiative aus Hannover hält an Blockade fest
Die Initiative aus Hannover sieht das anders. Zwar respektiere man die Protestformen der Bad Nenndorfer, dennoch seien "massenhafte Menschen-Blockaden das politisch richtige Mittel, um dem unerträglichen Schauspiel der Neonazi-Aufmärsche wirksam etwas entgegenzusetzen". Die Position der Polizeigewerkschaft DPolG dürfte bei dem Bündnis aus Hannover deshalb auf wenig Gegenliebe stoßen. Zwar solle von den Blockaden keine Eskalation ausgehen, aber: "Wir wollen die kritische Masse erreichen, dass es für die Polizei moralisch schwer vertretbar wird, diese Menschen unter Anwendung von Gewalt wegzuräumen, um damit den Neonazis den Weg frei zu machen", sagt das Bündnis aus Hannover.
Jugend von SPD und Grünen unterstützt Blockade
Unterstützt wird der Aufruf des Bündnisses aus Hannover im Internet auch von den niedersächsischen Jugendverbänden der Grünen und der SPD (Jusos). Die "Grüne Jugend" erklärt "Blockaden in Bad Nenndorf für genau richtig" und spricht von einer "falsch geführten Gewalt-Debatte". Auch die "Mutterpartei" der Grünen sieht im Kern "Sitzblockaden als legitimes Zeichen des zivilen Ungehorsams an". Vor allem aber sei es wichtig, ein möglichst breites Bündnis gegen den Aufmarsch zu schmieden und "den Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch nicht bereits im Vorfeld durch Debatten um die Legitimität verschiedener Protestformen zu schwächen".
SPD: Polizei nicht in die Bredouille bringen
Das wird nicht überall so gesehen, schließlich geht es bei der Frage angekündigter "friedlicher Sitzblockaden" auf einer Demonstrationsstrecke nicht allein um die Gewaltfrage, sondern vor allem auch darum, ob bei der Ausübung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen wird. Wohl auch deshalb hatte die von den Jusos und anfänglich auch anderen Sozialdemokraten signalisierte Sympathie für die "Blockade-Aufrufe" aus Hannover zu deutlichen Kontroversen innerhalb der SPD geführt.
Auf Anfrage von NDR Info hieß es vom SPD-Landesverband nun, dass friedliche Blockaden zwar ein Instrument des Protestes sein können, entscheidend sei aber in jedem Fall, dass die Friedlichkeit des Protestes gewahrt bleibe. "Hierzu gehört auch, dass die Polizei nicht in die Bedrouille gebracht wird, einerseits genehmigte Demonstrationen rechter Gruppen schützen zu müssen und andererseits Deeskalationsstrategien erfolgreich verfolgen zu können."
Eines aber stellen die Sozialdemokraten außerdem fest: "Wir sind der Auffassung, dass die Organisatoren des Bündnisses vor Ort die Situation am besten einschätzen können. Daher nehmen wir die Ablehnung von Blockaden durch "Bad Nenndorf ist bunt" sehr ernst und lehnen in diesem Fall den Blockade-Aufruf ab." Das dürften sich die Bad Nenndorfer auch von anderen wünschen, die zu wissen glauben, welches das beste Mittel gegen den alljährlich wiederkehrenden Spuk der Trauermärsche ist. Schließlich sind es die Bad Nenndorfer, die darunter leiden, dass ihre Kurstadt immer wieder im Hochsommer ausgerechnet wegen des braunen Spektakels in die Schlagzeilen gerät - und das bis zum Jahr 2030. Denn solange sind die "Trauermärsche" angemeldet.
Bildunterschrift: Glatzen des Anstoßes: Alljährlich zelebrieren Neonazis ihre so genannten Trauermärsche in dem Kurort am Deister.
Bildunterschrift: Das Bürgerbündnis "Bad Nenndorf ist bunt" lehnt Massenblockaden in dem Ort ab.
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junge Welt Online, 07.05.2012:
Späte Konsequenz
Schünemanns CDU-Kreisverband Holzminden entzieht Rechtsextremen ihre Rechte als Parteimitglieder. Förmliches Ausschlussverfahren steht noch aus.
Von Max Eckart
Nach massivem öffentlichem Druck will der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann geführte CDU-Kreisverband Holzminden zwei Mitglieder mit rechtsextremistischer Gesinnung aus der Partei werfen. Heiko Gerold Ebbenga und der Physik-Professor Eckhard Rückl seien per einstimmigem Vorstandsbeschluss mit sofortiger Wirkung ihre Rechte als Parteimitglieder losgeworden, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Lothar Holtz am Montag gegenüber der Deister- und Weserzeitung. Dieser Beschluss gelte nach den CDU-Statuten gleichzeitig als Antrag zur Einleitung eines förmlichen Ausschlussverfahrens.
Erst Ende April waren rechtsextremistische Äußerungen beziehungsweise Umtriebe von Ebbenga und Rückl öffentlich bekannt geworden. Ebbenga leitete einst den NPD-Kreisverband Hildesheim-Oberweser, 2005 trat er als NPD-Direktkandidat für den Bundestag an. Er wurde auch vom niedersächsischen Verfassungsschutz, dessen oberster Aufseher Schünemann ist, beobachtet.
Im Internet kursiert unter anderem dieser Facebook-Eintrag Ebbengas: "Wir dürfen nicht vergessen, was das Ziel von den Linken ist, töten, töten und nochmal töten. Erst die Seelen und dann die Menschen." Seine frühere Seite bei www.kandidatenwatch.de ist heute noch online. Zum Thema Integration wird Ebbenga dort gefragt, ob zwischen den "schlimmen Dingen des Zweiten Weltkriegs" und den "neuesten Umtrieben der NPD" ein Zusammenhang bestehe. Ebbenga verneint das und erklärt: "Ich bin 31 Jahre alt und kannte Adolf Hitler nicht persönlich. Ob er in der Hölle oder im Himmel ist, müssen wir Gott überlassen und nicht den Fernsehmachern."
Seit 2009 ist Ebbenga Mitglied des CDU-Kreisverbandes Holzminden. "Bedauerlicherweise" sei sein im Internet gestellter Aufnahmeantrag seinerzeit ohne Wissen um seine rechtsextremistische Vergangenheit von der CDU-Geschäftsstelle bearbeitet worden, sagt nun Geschäftsführer Holtz.
Rückl hatte unter anderem den Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Meyer, der in Holzminden wohnt, mit E-Mails traktiert. "Darin stehen Formulierungen wie Parasitentum und sofortige Abschiebung", sagte Meyer. Außerdem werde die deutsche Ostgrenze in Frage gestellt. Rückl habe auch dazu aufgefordert, die rechte Zeitung Junge Freiheit zu lesen.
Die Kreistagsabgeordnete der Linken Sabine Golczyk, wurde ebenfalls von Rückl wüst beschimpft und bedroht. "Die mittlerweile aufwachenden Deutschen haben zu mindesten 80 Prozent die "Schnauze voll", weiterhin verdummt zu werden. Wir brauchen ein "Bündnis für Rechts"", zitiert die Linken-Politikerin aus einer Zuschrift. "Es wird kommen, Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und Fremdsteuernden und anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte, unserer Volkskraft und der deutschen Jugend durch beliebige Glaubensrichtungen radikal und nachhaltig Einhalt zu gebieten … "
Golczyk informierte Schünemann über die Äußerungen, die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag legte mit einer Kleinen Anfrage nach. Politiker von SPD, Grünen und Linken zeigten sich empört und forderten den Innenminister zum Handeln auf. Der distanzierte sich denn auch relativ schnell von den E-Mails und bezeichnete sie als "unerträglich". Nach dem Vorstandsbeschluss vom Wochenende muss sich nun das Kreisparteigericht, das sich aus gewählten Mitgliedern der CDU Holzminden zusammensetzt, mit dem Fall befassen und über einen Parteiausschluss von Ebbenga und Rückl entscheiden.
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radio aktiv e.V., 07.05.2012:
CDU will Mitglieder ausschließen
Der CDU-Kreisverband Holzminden will zwei Mitglieder ausschließen. Das hat der Kreisverbandsvorstand einstimmig mit sofortiger Wirkung beschlossen, teilte Kreisgeschäftsführer Lothar Holtz mit. Die beiden Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Holzminden dessen Vorsitzender Innenminister Uwe Schünemann ist, sollen sich rechtsextremistisch geäußert haben. Nach CDU-Statuten gelte der Beschluss als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Jetzt liegt die Entscheidung beim Kreisparteigericht.
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Hamburger Abendblatt, 07.05.2012:
CDU schließt Mitglieder nach rechtsextremen Äußerungen aus
Der vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann geführte CDU-Kreisverband Holzminden will zwei Mitglieder wegen rechtsextremer Äußerungen aus der Partei werfen. In einem einstimmigen Vorstandsbeschluss sind beide Männer mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Rechte als Parteimitglieder ausgeschlossen worden. Dieser Beschluss gilt nach den CDU-Statuten als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens.
Eine Kreistagsabgeordnete der Linken hatte Schünemann über schriftliche Bedrohungen und Beleidigungen durch die Kommunalpolitiker informiert. Einer der Männer hatte früher der NPD angehört und jahrelang den Stützpunkt der rechtsextremen Partei in Holzminden geleitet.
Der Innenminister hatte sich daraufhin von den Äußerungen der beiden CDU-Mitglieder distanziert, sie als "unerträglich" bezeichnet und Konsequenzen angekündigt.
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Radio Herford, 07.05.2012:
Keine Probleme mit pro NRW
Ohne Zwischenfälle ging am Mittag die Kundgebung der rechtslastigen Partei pro NRW in Bielefeld über die Bühne. Obwohl sich vor der Vatan-Moschee in Brackwede zahlreiche Gegendemonstranten postiert hatten, musste die Polizei nach eigenen Angaben nicht eingreifen. Ausschreitungen habe es nicht gegeben, beide Gruppen waren von Beamten streng getrennt worden. Gegen Ende der Wahlkampfveranstaltung hielten die pro NRW-Mitglieder auch ein paar Mohammed-Karikaturen hoch. Nach knapp eineinhalb Stunden konnte die Kundgebung laut Polizei friedlich beendet werden.
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Radio Gütersloh, 07.05.2012:
Demo gegen Rechts
Rund 800 Menschen sind am Vormittag in Brackwede gegen Rechts auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die rechtsextreme "pro NRW". Obwohl diese Gruppe nach einer Eilentscheidung des Mindener Verwaltungsgerichts eine umstrittene Mohammed-Karikatur zeigte, lief die Gegendemonstration friedlich ab. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und verhinderte, dass es zu einem direkten Kontakt beider Gruppen kam. Lediglich drei Gegendemonstranten mussten wegen versammlungsrechtlicher Verstöße in Gewahrsam genommen werden.
Mit lauten Sprechchören, Trommeln und "Nazis raus"-Rufen wurden die knapp 15 pro NRW-Aktivisten vor der Vatan-Moschee empfangen, vor der die Gegendemonstranten eine menschliche Mauer gebildet hatten.
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Polizei Münster, 07.05.2012:
Kein Raum für Rechtsextremisten in Münster - Friedlicher Protest gegen "pro NRW"-Kundgebung
07.05.2012 - 16.22 Uhr
Münster (ots). Am frühen Montagnachmittag ( 07.05.) demonstrierten mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger friedlich gegen die Kundgebung der rechtsextremen Partei "pro NRW". 11 Personen waren nach einer vergleichbaren Veranstaltung am Vormittag in Bielefeld nach Münster angereist, um in der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 15.30 Uhr in Sichtweite zur Hiltruper Bait-ul-Momin-Moschee für ihre islamfeindliche Gesinnung zu werben. "Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen ist eine bewusste Provokation der Muslime", bewertete Polizeipräsident Hubert Wimber die Aktion von pro NRW. Er hatte sich vor Ort selbst ein Bild von der Versammlungslage gemacht und sich bei den Verantwortlichen der Bait-ul-Momin-Moschee für deren umsichtiges Verhalten bedankt.
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NRW rechtsaußen, 07.05.2012:
Fundsachen (LXXV): Koran im Müll?
"13.30 Uhr: Lars Seidensticker zieht insgesamt ein positives Resümee der Veranstaltung in Bielfeld: "Wir konnten die Karikaturen zeigen, außerdem haben wir den Koran auch symbolisch in den Müll geworfen. So ein Hassbuch braucht niemand.""
Auf dem mehr als nur "pro NRW"-nahen Blog "freiheitlich" wurde mittags über die heutige Antiislam-Veranstaltung der extrem rechten Partei in Bielefeld berichtet. Nachmittags lautete die entsprechende Formulierung bei "freiheitlich" so:
"13.30 Uhr: Lars Seidensticker zieht insgesamt ein positives Resümee der Veranstaltung in Bielfeld: "Wir konnten die Karikaturen zeigen. So ein Hassbuch braucht niemand.""
In der Kommentarspalte wegen des gestrichenen Halbsatzes um Aufklärung gebeten, äußerte der Moderator der Internetseite:
"War eine Fehlinfo offenbar."
"Wie gesagt, war eine falsche Info, die wir bekommen haben."
Das wirft Fragen auf. Entweder weiß "pro NRW"-Wahlkämpfer Seidensticker nicht, was er sagt - das ist möglich. Oder Seidensticker wird mit Äußerungen zitiert, die er nie von sich gegeben hat - auch das ist möglich. Oder aber: Aus Gründen, die man nicht kennt, aber wohl erahnen kann, wurde das Zitat Seidenstickers nachträglich "entschärft".
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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 07.05.2012:
Friedliche Proteste gegen pro NRW
In Bielefeld ist es bei der pro NRW-Kundgebung vor einer Moschee friedlich geblieben. In der Spitze rund 800 Gegendemonstranten standen gerade einmal 14 Anhängern der rechtsextremen Partei gegenüber. Die Polizei sorgte mit einem Großaufgebot dafür, dass beide Gruppen voneinander getrennt blieben. Unter den Gegendemonstranten waren auch viele Schüler. Bis auf drei Festnahmen von Anhängern der linken Szene blieb es in Bielefeld bei Buhrufen und Pfiffen gegen pro NRW.
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Radio Bielefeld, 07.05.2012:
Friedliche Demo gegen "pro NRW"
Gut 500 Menschen haben nach Polizeiangaben heute Vormittag in Brackwede friedlich gegen eine Wahlkampf-Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei "pro NRW" demonstriert. Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" sprach sogar von 800 bis 1.000 Teilnehmern. Obwohl "pro NRW" nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts in Minden eine umstrittene Mohammed-Karikatur zeigte, kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und verhinderte, dass es zu einem direkten Kontakt beider Gruppen kam. Lediglich drei Gegendemonstranten mussten wegen versammlungsrechtlicher Verstöße in Gewahrsam genommen werden.
Mit lauten Sprechchören, Trommeln und "Nazis raus"-Rufen wurden die knapp 14 pro NRW-Aktivisten vor der Vatan-Moschee empfangen, vor der die Gegendemonstranten eine menschliche Mauer gebildet hatten. "Vielfalt statt Einfalt" habe man den Rechten entgegengehalten, zogen die Organisatoren ein zufriedenes Fazit - nach knapp 80 Minuten zogen der pro NRW-Tross weiter in Richtung Münster.
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Neue Westfälische Online, 07.05.2012:
pro NRW zeigt Mohammed-Karikaturen in Bielefeld / Kundgebung vor der Vatan-Moschee / Drei Gegen-Demonstranten festgenommen
07.05.2012 - 13.25 Uhr
Bielefeld (bo/ari/jr/brm). Die rechtsextreme Partei pro NRW ist am Montagmorgen nach Bielefeld gekommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Gegen-Demonstranten haben bereits kurz nach Eintreffen von pro NRW mit Kaffeebechern geworfen. Jetzt ist die Lage weitestgehend friedlich, um 12.25 Uhr fangen Partei-Mitglieder an, ihren Stand einzupacken. Die Nationalhymne wird gesungen.
Nach den Ausschreitungen in Bonn, bei denen 29 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden, hatte NRW-Innenminister Jäger das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verboten. pro NRW hatte dagegen Einspruch eingelegt. Im Eilverfahren aber hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass die Karikaturen gezeigt werden dürfen, teilt die Polizei mit.
Gegen 9 Uhr hatten sich bereits etwa 50 Gegendemonstranten im Bielefelder Stadtteil Brackwede eingefunden. Zwischenzeitlich waren es rund 800 (auch mehrere Schulklassen). Die Windelsbleicher Straße wurde zwischen Stadtring und Südring voll gesperrt.
Drei Demonstranten sind von der Polizei vorübergehend festgenommen worden: Zwei 19-jährige Männer trugen Böller bei sich, ein 17-jähriges Mädchen war vermummt und hatte ein Messer dabei.
Zeichen gegen Gewalt
Die Gegen-Demonstranten riefen am Morgen erneut dazu auf, sich friedlich und tolerant zu verhalten. "Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Intoleranz und Gewalt", sagte ein Teilnehmer der Neuen Westfälischen.
Gegen 11 Uhr kamen zehn Vertreter der Partei pro NRW nach Brackwede. Mit dabei hatten sie Deutschland-Fahnen und Karikaturen, die sie aber erst später enthüllten. Bis dahin hatten sie islamfeindliche Bilder hochgehalten und über Lautsprecher ihre Wahlkampfparolen verbreitet. Als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bekannt wurde, enthüllten die Vertreter von pro NRW gegen 12 Uhr die Karikaturen. Von den Demonstranten kamen daraufhin laute Buh- und "Nazis raus"-Rufe.
Die Demonstration wurde um 12.20 Uhr beendet. Aus Sicht der Polizei habe sich das Gesamtkonzept der strikten räumlichen Trennung bewährt, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei.
Bildunterschrift: Gegen-Demonstration.
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Westfalen-Blatt Online, 07.05.2012:
"pro NRW"-Veranstaltung in Brackwede ist beendet
07.05.2012 - 13.10 Uhr
Bielefeld-Brackwede (WB/hz). Die Wahlkampfveranstaltung der rechtsradikalen Partei "pro NRW" in der Nähe der Vatan-Moschee in Bielefeld-Brackwede ist gegen 12.30 Uhr zu Ende gegangen. 14 Teilnehmer waren kurz nach 11 Uhr in Brackwede eingetroffen.
Seit 9.30 Uhr hatten sich bereits Gegendemonstranten versammelt. In der Spitze waren es bis zu 800, teilte die Polizei mit. Auch mehrere Schulklassen waren vor Ort.
Die Veranstaltungen verliefen friedlich.
Die "pro NRW"-Teilnehmer wurden mit Pfiffen, Buhrufen und "Nazis raus"-Rufen begrüßt.
Die Gegendemonstranten bleiben trotz provozierender Sprüche der rechten Partei ruhig.
Mohammed-Karikaturen durften bei der Demo gezeigt werden. Das hatte heute Vormittag das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am Sonntag, nachdem ein Salafist bei einer ähnlichen Demo in Bonn auf Polizisten eingestochen hatte, angeordnet, dass Mohammed-Karikaturen bei der Demo in Bielefeld nicht gezeigt werden dürfen. Dagegen hatte "pro NRW" erwartungsgemäß Klage erhoben. Mit Erfolg.
Starke Polizeikräfte waren vor der Moschee und in deren Umgebung. Auch ein Bielefelder Staatsanwalt war vor Ort.
Die beiden Gruppen waren voneinander getrennt, zwischen ihnen lagen 75 Meter. "pro NRW" baute einen Stand an der Arnsberger Straße, Ecke Windelsbleicher Straße, auf. Die Teilnehmer hatten Deutschland-Fahnen bei sich, ein Schild mit durchgestrichener Moschee und Plakatständer mit Mohammed-Karikatur. Die Entscheidung des Mindener Gerichts erreichte pro NRW wohl mit Verspätung. Denn erst um 12 Uhr enthüllten die Teilnehmer die Mohammed-Karikatur.
Die Gegen-Demonstranten standen auf dem Moschee-Gelände. Die Veranstalter der Gegendemo "Bündnis gegen Rechts" betonten, dass es keine parteipolitische Veranstaltung sei. Einige trugen Aufkleber mit durchgestrichenen Hakenkreuzen.
"Zu Ausschreitungen kam es nicht", teilte die Polizei mit.
Drei junge Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen: Zwei Männer (19) hatten Böller bei sich, eine 17-Jährige war vermummt.
Die Polizei stellte fest, dass sich "das Gesamtkonzept der strikten räumlichen Trennung bewährt" habe.
Salafisten waren nicht nach Brackwede angereist.
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Polizeipräsidium Bielefeld, 07.05.2012:
pro NRW demonstriert vor Moschee in Bielefeld
07.05.2012 - 13.02 Uhr
Bielefeld (ots). Wie angekündigt kam es heute um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung von pro NRW vor der Vatan-Moschee in Bielefeld-Brackwede. Parallel dazu hatte das Bündnis gegen Rechts zu einer Gegendemonstration auf dem Gelände der Moschee aufgerufen. Bereits um 10.00 Uhr trafen zahlreiche Gegendemonstranten (auch mehrere Schulklassen) an der Moschee ein. Aus diesem Grund wurde die Windelsbleicher Straße zwischen Stadtring und Südring voll gesperrt.
Gegen 11.00 Uhr trafen zwei Fahrzeuge von pro NRW mit 14 Personen am Veranstaltungsort ein. Nach dem Aufbau des Standes wurden über Lautsprecher die Wahlkampfparolen von pro NRW verbreitet. Bis gegen 12.00 Uhr wurden keine Mohammed-Karikaturen gezeigt.
Noch am Vormittag hatte das Verwaltungsgericht Minden mit sofortiger Wirkung die Auflage des Polizeipräsidiums Bielefeld, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu unterbinden, aufgehoben. Erst um circa 12.00 Uhr wurden die ersten Mohammed-Karikaturen gezeigt. Gegen 12.20 Uhr wurde die Demonstration beendet.
Zu Ausschreitungen kam es nicht. Zu Veranstaltungsbeginn wurden drei junge Demonstranten wegen versammlungsrechtlicher Verstöße zur Personalienfeststellung festgehalten. Zwei männliche 19-Jährige trugen Knallkörper bei sich, ein 17-jähriges Mädchen war vermummt und führte ein Messer mit sich. In der Spitze zählte die Polizei bis zu 800 Gegendemonstranten.
Aus Sicht der Polizei hat sich das Gesamtkonzept der strikten räumlichen Trennung bewährt.
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Westdeutscher Rundfunk Köln, 07.05.2012:
Provokationen mit Mohammed-Karikaturen / Bielefeld pfeift auf pro NRW
07.05.2012 - 12.30 Uhr
Die rechtsextreme Partei pro NRW hat am Montag (07.05.2012) ihre Reihe von Kundgebungen vor Moscheen fortgesetzt. Nach einer gerichtlichen Eilentscheidung durften sie dabei auch die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen. Bei einer Kundgebung am Samstag in Bonn hatte das schwere Ausschreitungen ausgelöst.
Bei einer Demonstration in Bielefeld-Brackwede gab es keine Zwischenfälle: Rund ein Dutzend pro NRW-Anhänger und etwa 400 Gegendemonstranten waren gekommen, die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Im Vorfeld der Demonstration hatte es drei vorläufige Festnahmen gegeben: Zwei 19-jährige Gegendemonstranten hatten Knallkörper bei sich, eine 17-Jährige hatte das Vermummungsverbot missachtet und außerdem ein Messer in der Tasche. Erst eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung hatten die pro NRW-Anhänger die umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeigt - außer Buh-Rufen und Pfiffen gab es keine Reaktion der Gegendemonstranten. Radikale Salafisten waren nach WDR-Informationen nicht vor Ort. Am Montag will pro NRW noch in Münster und Hagen demonstrieren.
Gericht gibt pro NRW Recht
Als Konsequenz aus der Eskalation der Gewalt am Wochenende in Bonn hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) versucht, pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Die Polizei hatte für die geplante Veranstaltung am Montag in Bielefeld neue Auflagen erteilt. Dieses Verbot wurde nach Einspruch von pro NRW vor dem Verwaltungsgericht Minden allerdings wieder aufgehoben. Es gebe keine zwingenden Hinweise auf eine veränderte Bedrohungslage, die von der Polizei nicht auch mit "normalen Mitteln" beherrscht werden könne, sagten die Richter zur Begründung. Zwar habe es bei zwei Demonstrationen in Solingen und Bonn gewalttätige Ausschreitungen wegen der Karikaturen gegeben. Bei den anderen pro NRW-Kundgebungen vor Moscheen sei es aber nicht zu Ausschreitungen gekommen, hieß es weiter.
Haftbefehl wegen versuchten Mordes
Am Samstag (05.05.2012) hatte es bei einer Demonstration vor der König-Fahd-Akademie in Bonn Ausschreitungen gegeben, bei der insgesamt 29 Polizisten verletzt wurden. Insgesamt gab es bis zum späten Abend 109 Festnahmen. Ein Polizeibeamter und eine -beamtin erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. Sie mussten im Krankenhaus operiert werden. Gegen einen 25-jährigen Islamisten aus Hessen wurde wegen versuchter Tötung in drei Fällen Haftbefehl erlassen. Der Mann aus Hessen soll mit einem Messer auf insgesamt drei Polizisten eingestochen haben, nachdem die Gegendemonstration eskaliert war.
Bildunterschrift: Provokationen von pro NRW vor Moscheen gehen weiter.
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Radio Bielefeld, 07.05.2012:
Kundgebung an der Moschee
An der Vatan-Moschee in Brackwede haben sich rund 300 Menschen des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts versammelt. Ein linker Gegendemonstrant wurde festgenommen, er hatte einen Böller in der Tasche. Das Bündnis will eine Menschenkette um die Moschee bilden und damit gegen die Kundgebung der rechtsextremen Partei pro NRW protestieren. Sie beginnt um 11 Uhr. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Das Verwaltungsgericht Minden hat einem Eilantrag von pro NRW stattgegeben. Damit darf die Partei auch in Bielefeld islamfeindliche Karikaturen zeigen. Nach den Ausschreitungen in Bonn wollte NRW-Innenminister Jäger das untersagen lassen. Für die Kundgebung gilt auch bereits ein Mindestabstand von 100 Metern zur Moschee.
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Verwaltungsgericht Minden, 07.05.2012:
Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei der heutigen Versammlung von pro NRW in Bielefeld "jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen".
Nach Auffassung der Kammer lagen - unter Beachtung der hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an versammlungsrechtliche Auflagen stellt - nicht genügend erkennbare Umstände dafür vor, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen dieser Karikaturen mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet wäre. Zwar gab es bei zwei entsprechenden Veranstaltungen in Solingen und Bonn gewalttätige Ausschreitungen, jedoch gab es nach den der Kammer vorgelegten Unterlagen zahlreiche andere derartige Veranstaltungen, bei denen es nicht zu Ausschreitungen gekommen ist.
Bei ihrer Entscheidung hatte die Kammer zu Inhalt und Aussagegehalt der umstrittenen Karikaturen keine Stellung zu nehmen.
(VG Minden, Beschluss vom 7. Mai 2012 - 11 L 302/12 -, nicht rechtskräftig)
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Radio Bielefeld, 07.05.2012:
pro NRW in Bielefeld
Bielefeld ist heute die nächste Station für eine Wahlkampfkundgebung der rechtsextremen Partei pro NRW. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Nach den Ausschreitungen in Bonn, bei denen 29 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden, will NRW-Innenminister Jäger bereits heute in Bielefeld härtere Auflagen durchsetzen. Das bewusste provozierende Zeigen von islamfeindlichen Karikaturen sei der Auslöser für den Angriff der Salafisten in Bonn gewesen, so Jäger. Deshalb soll pro NRW das Zeigen der Bilder untersagt werden. Je nach Lage könne vor Ort auch der Sicherheitsabstand erhöht werden.
Die Kundgebung von pro NRW vor der Vatan-Moschee in Brackwede ist für elf Uhr angemeldet. Es gilt für sie bereits ein Abstand von 100 Metern zur Moschee. Damit sollen die Parteimitglieder von den Gegendemonstranten getrennt werden. Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts will eine Menschenkette vor der Moschee bilden.
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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 07.05.2012:
Protest gegen pro NRW
Vor der Vatan-Moschee in Bielefeld-Brackwede treffen am Vormittag die rechtsorientierte Partei "pro NRW" und das "Bündnis gegen Rechts" aufeinander. Die rechtspopulistische Partei "pro NRW" will eine Wahlkampfveranstaltung durchführen, darf nach den Ausschreitungen in Bonn aber keine provozierenden Islam-Karikaturen zeigen. Das hat das Innenministerium untersagt. Zu der Kundgebung werden rund 300 Gegendemonstranten erwartet.
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Neue Westfälische, 07.05.2012:
Karikaturen-Verbot in Bielefeld / pro NRW-Aktion in Bonn führt zu Gewalt von Salafisten / Auflagen für Auftritt heute verschärft
Bonn / Bielefeld (dpa/sim). Heute werden die Rechtspopulisten von "pro NRW", die seit Tagen gewalttätige Auseinandersetzungen mit islamischen Extremisten provozieren, ihren Stand vor einer Moschee in Bielefeld aufbauen. Bei der Polizei hofft man, dass es nicht zu einer Eskalation kommt wie am Wochenende in Bonn, wo zwei Polizisten durch Messerstiche von Salafisten schwer verletzt wurden.
Um das zu verhindern, hat das NRW-Innenministerium die Polizei angewiesen, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen bei dem Auftritt zu verbieten. Minister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich entsetzt über die Gewalt der Islamisten. "Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen", sagte er. "Das waren keine spontanen Angriffe. Die Salafisten hatten zuvor bundesweit für ihre Aktion mobilisiert." Eine Mordkommission ermittele wegen versuchter Tötung.
Bei den Ausschreitungen waren am Samstag in Bonn 29 Polizeibeamte verletzt worden. Eine Polizistin und ein Polizist wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Lebensgefahr bestehe nicht, so eine Polizeisprecherin. Es habe mehr als 100 Festnahmen gegeben. Jäger kündigte intensive Ermittlungen an, um alle Gewalttäter zu identifizieren.
Bei den Provokationen von pro NRW gehe es um deutlich mehr als um unanständigen Wahlkampf. "pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie." Die Rechtsextremen schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten.
Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, sprach von einem "traurigen Höhepunkt" der Spirale der Gewalt. Das Einsatzkonzept der Deeskalation stoße an seine Grenzen, wo nur auf Provokation und Gewalt gesetzt werde. Man müsse alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht ziehen. "Wer Polizisten mit Messern attackiert, nimmt billigend deren Tod und schwerste Verletzungen in Kauf und wird von uns als Mörder behandelt. Wer uns als Mörder gegenübertritt, riskiert unter Umständen einen Schusswaffengebrauch gegen ihn", so Rettinghaus wörtlich.
Weniger als 30 pro NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber. Schon am 1. Mai war es in Solingen bei einem pro NRW-Auftritt zu Gewalt gekommen. Fundamentalistische Muslime hatten die Polizei attackiert und drei Beamte verletzt, nachdem pro NRW-Anhänger nahe einer Moschee Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatten. Dessen Darstellung ist im Islam verboten. Die Polizei war zuvor beim Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Zeigen der Karikaturen zu verbieten.
Jäger sieht nun allerdings "eine neue Dimension der Gewalt" und kündigte an, die Versammlungsbehörden würden diese Aktion neuerlich untersagen. Das gilt laut Ministeriumssprecher Jörg Rademacher auch für den heutigen pro NRW-Auftritt vor der Bielefelder Vatan-Moschee - dem in dieser Woche noch weitere vier folgen sollen. Im Eilverfahren beim OVG sei man zwar beim letzten Mal gegen pro NRW unterlegen. Die Situation habe sich aber so verändert, dass man zuversichtlich sei, die Untersagungsverfügung nun durchsetzen zu können. Details zu der Veranstaltung vor der Vatan-Moschee - die im Übrigen nicht von Salafisten betrieben wird - werde man im Verlauf des heutigen Vormittags klären, sagte Martin Schultz, Polizeisprecher in Bielefeld.
Bildunterschrift: Die Polizei greift ein: Einem pro NRW-Anhänger wird eine Mohammed-Karikatur abgenommen.
Bildunterschrift: Gebet als Demonstration: Extremistische Moslems in Bonn.
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Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.05.2012:
Minister verbietet Mohammed-Karikatur / "pro NRW"-Demo in Bielefeld: Polizei auf Gewalt vorbereitet
Von Christian Althoff
Bielefeld (WB). Mitgliedern der rechtsradikalen Partei "pro NRW" dürfen heute bei ihrer Demo vor einer Moschee in Bielefeld keine Mohammed-Karikaturen zeigen. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern angeordnet, nachdem ein Salafist bei einer ähnlichen Demo in Bonn auf Polizisten eingestochen hat. "pro NRW" war bei den Landtagswahlen 2010 von 107.000 Menschen gewählt worden und hatte 1,4 Prozent der Stimmen bekommen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet - unter anderem, weil sie "eine Gleichsetzung des Islams mit Kriminalität und Terrorismus" betreibt, wie es im Verfassungsschutzbericht 2010 heißt.
Im aktuellen Landtagswahlkampf provozieren Parteimitglieder Muslime, indem sie vor landesweit 25 Moscheen islamfeindliche Karikaturen zeigen wollen - wie heute Vormittag in Bielefeld vor der Vatan-Moschee. Diese Moschee sei "über jeden Verdacht erhaben, islamistische Gedanken zu verbreiten", sagte gestern Dirk Butenuth von der Bielefelder Polizei, der den Einsatz anlässlich der Demo leiten wird.
Etwa 20 Parteimitglieder von "pro NRW" werden heute in Bielefeld erwartet. Nach Westfalen-Blatt-Informationen soll der Vorstand der Vatan-Moschee ursprünglich vorgehabt haben, die Demonstranten zu ignorieren. Dann sei den Muslimen jedoch eine Gegendemonstration "förmlich aufgedrängt" worden, sagte ein Beteiligter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Ein "Bündnis gegen Rechts", das maßgeblich von dem Bielefelder Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees organisiert wird, bekam schließlich die Erlaubnis des Gemeindevorstands für eine Gegendemonstration auf dem Moschee-Gelände. Angeblich musste sich das Bündnis aber verpflichten, keine Trillerpfeifen zu benutzen und auch sonst keinen Lärm vor der Moschee zu machen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte die Polizei schon vor Wochen angewiesen, das Zeigen der Karikaturen zu unterbinden. Er wurde jedoch am vergangenen Montag vom Oberverwaltungsgericht Münster zurückgepfiffen, weil die Richter keine Rechtsgrundlage für ein Verbot sehen. Nach dem Angriff von Salafisten auf Polizisten am Samstag in Bonn (nebenstehender Bericht) sieht Jäger die Lage verändert und versucht es erneut mit dem Verbot: Telefonisch ließ der Minister gestern Nachmittag der Bielefelder Polizei mitteilen, sie müsse "pro NRW" das Zeigen der Karikaturen untersagen. Ob "pro NRW" das hinnimmt oder heute früh das Verwaltungsgericht Minden um eine Eilentscheidung bittet, war gestern noch ungewiss. Von "pro NRW" und dem "Bündnis gegen Rechts" erwartet die Polizei keine Gewalt. "Wir gehen davon aus, dass diese Gruppen friedlich bleiben", sagte Einsatzleiter Dirk Butenuth. Allerdings gibt es zwei Unwägbarkeiten: Die Polizei ist darauf vorbereitet, dass Antifa-Mitglieder anreisen, die sich nicht an Absperrungen halten und den Konflikt suchen könnten. Als harter Antifa-Kern gelten in Ostwestfalen-Lippe knapp 100 Männer und Frauen, von denen die Hälfte als gewaltbereit eingestuft ist. Zweiter Unsicherheitsfaktor sind die Salafisten. Andreas Schramm, Leiter des Staatsschutzes im Bielefelder Polizeipräsidium, sagte gestern, in Ostwestfalen-Lippe seien nur gut zehn Salafisten bekannt, die in Moscheen in Minden, Herford und Bielefeld verkehrten - nicht jedoch in der Vatan-Moschee, vor der heute demonstriert werde. Unklar sei aber, ob weitere Salafisten aus dem übrigen Bundesgebiet anreisten, wie es am Samstag in Bonn der Fall gewesen sei.
Die Polizei überlässt jedenfalls nichts dem Zufall. In der Nacht zu heute waren Zivilbeamte in Bielefeld unterwegs, um ein mögliches Anreisen gewaltbereiter Salafisten zu erkennen. Und vor der Vatan-Moschee wird heute ein massives Polizeiaufgebot erwartet, das von einem Staatsanwalt unterstützt wird. Er soll im Zweifel entscheiden, ob die eine oder andere Aktion strafbar ist und verfolgt werden muss.
Bildunterschrift: Die Vatan-Moschee in Bielefeld-Brackwede im März bei der Einweihung des Minaretts: Hier wollen heute etwa 20 Anhänger von "pro NRW" gegen den Islam demonstrieren. Die Polizei fürchtet, dass gewaltbereite Salafisten anreisen und die Konfrontation suchen.
Bildunterschrift: Dirk Butenuth leitet den Polizeieinsatz.
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Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 07.05.2012:
Nach NPD-Eklat: "Polizisten besser schulen"
Bielefeld. Iris Ober, Ratsmitglied der Grünen und Vorsitzende des Bielefelder Polizeibeirates, fordert eine gezielte Schulung von Polizeibeamten für den Einsatz bei Kundgebungen und Aufmärschen von rechtsextremistischen Organisationen. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund einer zunehmenden Anzahl von Anlässen dieser Art in Bielefeld erforderlich. Tatsächlich: Mit der heutigen Aktion der Gruppe pro NRW in Brackwede ist Bielefeld schon zum dritten Mal innerhalb weniger Monate Schauplatz rechtsextremistischer Agitation.
Die Schulung der Beamten sei erforderlich, damit Eskalationen wie bei der NPD-Kundgebung am vergangenen Donnerstag (Festnahme des grünen Ratspolitikers Klaus Rees wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei) nicht wieder vorkommen. Iris Ober räumt in ihrer Stellungnahme zur Festnahme von Klaus Rees allerdings auch ein, dass es für die Polizei keine leichte Aufgabe sei, zwischen den rechten Demonstranten, denen "trotz ihrer moralisch zu missbilligenden, demokratiefeindlichen Ansichten die Grundrechte zustehen, und den Gegendemonstranten, die sich den antidemokratischen Parolen entgegen stellen und damit auch eigene grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, zu stehen".
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Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.05.2012:
Fall Klaus Rees: Polizei lässt Berichte löschen / Beispielloser Vorgang auf Bitte des Politikers
Von Jens Heinze
Bielefeld (WB). Bei den Ermittlungen gegen Klaus Rees (54), Kommunalpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen sowie Mitglied des hiesigen Polizeibeirates, hat die Polizei Bielefeld plötzlich ebenso überraschende wie ungewöhnliche Maßnahmen veranlasst.
Stillschweigend sind zwei Polizei-Presseberichte im Internet zur Festnahme von Rees wegen Widerstandes gegen Polizisten gelöscht worden. Dieses bislang einmalige Vorgehen geschah nach Informationen dieser Zeitung auf Veranlassung aus dem Bielefelder Polizeipräsidium am Freitagnachmittag beim Internet-Infodienst presseportal.de.
Wie berichtet, wurde das grüne Ratsmitglied bei einer nicht genehmigten Demo am Donnerstagmittag gegen einen NPD-Wahlkampfstand vor dem Rathaus abgeführt. Sowohl der erste Text über dieses Geschehen als auch der erste Nachtrag sind auf der deutschlandweit von Medien genutzten Polizeimeldungsplattform "presseportal.de" nicht mehr zu finden. Die Berichte wurden am Donnerstag um 16.26 Uhr (Erstmeldung) und am Freitag um 14.23 Uhr (Nachtrag) online gestellt. Einzig der zwischen Klaus Rees und Polizeipräsidentin Katharina Giere am Freitag abgestimmte dritte Pressetext von 17.09 Uhr ist noch im Internet zu lesen. Dass veröffentlichte Presseberichte über Beschuldigte von der Polizei noch nicht einmal 24 Stunden nach Erscheinen ohne weitere Erklärung gelöscht werden, hat es in Bielefeld noch nicht gegeben.
"Die meine Person betreffenden Texte habe ich als einseitig und möglicherweise vorverurteilend empfunden."
Ratsmitglied Klaus Rees
Klaus Rees bestätigte, dass die ersten beiden Polizei-Presseberichte auf seine Bitte an Polizeipräsidentin Giere aus dem Internet entfernt worden seien. Er habe die seine Person betreffenden Texte als einseitig und möglicherweise vorverurteilend empfunden, weil seine Sicht in den ersten offiziellen Verlautbarungen der Polizei außen vor gelassen worden sei, sagte der Kommunalpolitiker. Die Polizei wirft dem 54-Jährigen vor, bei einer Rangelei vor dem NPD-Stand am Donnerstag einen von Polizisten erteilten Platzverweis nicht befolgt und sich der anschließenden Festnahme widersetzt zu haben. Rees weist das entschieden zurück. Das Mitglied des Stadtrates ist übrigens nicht der Einzige, gegen den im Zusammenhang mit dem NPD-Auftritt ermittelt wird. Einer 35-jährigen Bielefelderin aus dem Lager der Gegendemonstranten wird Sachbeschädigung eines NPD-Plakatständers vorgeworfen.
Unterdessen räumen sowohl die Polizei als auch die Stadtverwaltung mehrere Kommunikationspannen rund um den Auftritt des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel am Donnerstag vor dem Rathaus ein. So informierte die Polizei am 30. April sofort das städtische Amt für Verkehr, dass die NPD soeben eine Versammlung beim für das Versammlungsrecht zuständigen Polizeipräsidium Bielefeld angemeldet hatte. Die Brisanz wurde auf unterer Ebene in der Verwaltung jedoch offenbar unterschätzt. Die Info mit dem Auftritt der NPD und ihres Bundesvorsitzenden sei intern nicht bei den leitenden Kräften im Rathaus angekommen. Weder Oberbürgermeister Pit Clausen noch der zuständige Dezernent Gregor Moss seien persönlich in Kenntnis gesetzt worden, sagte Stadtsprecher Dietmar Schlüter auf Anfrage.
Nicht minder unglücklich agierte die Polizei am Tag der Festnahme von Ratsmitglied Klaus Rees. Die Personalien der älteren Dame, die Rees eigenen Angaben zufolge vor einem gewalttätigen NPD-Funktionär schützen wollte, liegen den Ermittlern nicht vor. Polizeisprecher Martin Schultz bestätigte, dass am Rathaus eingesetzte Polizisten zwar im Zuge der Festnahme des grünen Politikers mit der Frau gesprochen, aber weder Namen noch Anschrift zwecks späterer Zeugenaussage notiert hätten. Deshalb bittet die Polizei diese wichtige Zeugin vom NPD-Wahlkampfstand dringend, sich nun unter Telefon 0521 / 5450 zu melden.
Stellungnahme der Beiratsvorsitzenden
Die Vorsitzende des Bielefelder Polizeibeirates, Dr. Iris Ober, die ebenso wie Klaus Rees für die Grünen im Stadtrat sitzt, fordert eine gezielte Schulung von Polizeibeamten für "rechte Demonstrationen". Es sei für die Polizei keine leichte Aufgabe, zwischen den rechten Demonstranten, denen trotz ihrer moralisch zu missbilligenden, demokratiefeindlichen Ansichten gleichwohl die Grundrechte zustehen, und den Gegendemonstranten zu stehen. Bei einem polizeilichen Einsatz sei aber zu beachten, dass das Eintreten gegen "Rechts" auch immer eine Bürgerpflicht sei, die zu begrüßen sei. "Bürger unserer Stadt, die demokratische Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen und sich mutig gegen Rassisten und Neonazis positionieren, dürfen nicht kriminalisiert werden." Ober will ihr Anliegen demnächst mit Polizeipräsidentin Katharina Giere besprechen.
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Lippische Landes-Zeitung, 07.05.2012:
Vortrag zu Neonazis
Detmold. Der Journalist Jürgen Peters ist am Donnerstag, 10. Mai, Gast des Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold. Im "Cafe unErwartet" im Detmolder Bahnhof referiert er ab 20 Uhr zum Thema "Neonazismus zwischen Terror, Wahlen und Eventkultur".
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