Radio Hochstift , 01.02.2012 :

BGH kassiert Urteil des Amtsgerichtes Paderborn

Der Bundesgerichtshof hat die Verlängerung der Abschiebehaft für einen Mann in der JVA Büren-Stöckerbusch als rechtswidrig beurteilt. Der BGH kritisiert, dass dem Amtsgericht Paderborn keine ausreichende Begründung der zuständigen Ausländerbehörde vorlag. Sie hätte angeben müssen, wie lange es dauert, Abschiebehindernisse wie fehlende Ausweispapiere zu beseitigen.

Nach Angaben des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" ist das vom BGH kritisierte Vorgehen am Paderborner Amtsgericht gängige Praxis, er spricht von mehreren hundert Fällen.

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