Veranstaltungen / Nachrichten - Bad Oeynhausen: Wehrsportübungen in Tschechien , 25.01.2012 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 25. Januar 2012

___________________________________________________



Veranstaltungskalender:




- Mittwoch, 25. Januar 2012 von 10.00 bis 15.00 Uhr -


Ausstellung "Gebauter Aufbruch - Neue Synagogen in Deutschland"


Ausstellungsort:

Synagoge Beit Tikwa
Detmolder Straße 107
33604 Bielefeld

www.juedische-gemeinde-bielefeld.de


Öffnungszeiten: Vom 16. Januar bis zum 9. Februar 2012 dienstags und donnerstags von 10.00 bis 17.00 Uhr und montags und mittwochs von 10.00 bis 15.00 Uhr.


19 Neue Synagogen stehen im Mittelpunkt der aktuellen Ausstellung: Seit Mitte der 1990er Jahre werden in nennenswertem Umfang wieder Synagogen in Deutschland gebaut. Das "zb: zentrumbaukultur rheinland-pfalz" hat erstmals die wichtigsten baulichen Zeugnisse eines aufblühenden jüdischen Gemeindelebens zusammen getragen.

Zwei Generationen und die starke Zuwanderung aus dem Osten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat es gebraucht, bis auch mit den vielen Neubauten nun signalisiert wird, dass Jüdinnen und Juden bleiben wollen.

Die meisten Neubauten und Umnutzungen schließen die seit den Pogromen der NS-Zeit klaffende Lücke zerstörter Vorgängerbauten, einige entstanden völlig neu, andere entstanden durch die Umnutzung sowohl christlicher Kirchen als auch profaner Bauten. Bau- und Finanzminister Dr. Carsten Kühl, Rheinland-Pfalz sagte bei der Eröffnung der Ausstellung in Berlin:

"Eine Synagoge ist ein Ausdruck der Vielfalt religiösen Lebens in Deutschland und sichtbares Zeichen gebauter Kultur. Eine Synagoge ist zugleich ein Symbol für das Selbstbewusstsein der Gemeinde und ihrer Stellung in der Gesellschaft."


-----------------------------------------------------------


- Mittwoch, 25. Januar 2012 um 19.00 Uhr -


Filmvorführung über Mumia Abu-Jamal: "In Prison My Whole Life" (USA, Großbritannien 2007, Regie: Marc Evans, 90 Minuten)


- Aktuelle Informationen unter: www.freiheit-fuer-mumia.de


Veranstaltungsort:

Universität
Hörsaal H2
Warburger Straße 100
33098 Paderborn

www.uni-paderborn.de


Der studentische Projektbereich "Eine Welt" und der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Paderborn veranstalten vom 24. bis zum 26. Januar 2012 Informationstage über Mumia Abu-Jamal und gegen die Todesstrafe und für die Freiheit aller politischen Gefangenen.

Informationen im Internet: www.asta.uni-paderborn.de


"In Prison My Whole Life"

William Francome, Drehbuchautor der Dokumentation, kam in derselben Nacht zur Welt, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde: am 9. Dezember 1981.

Er macht sich auf die Suche nach der Geschichte des preisgekrönten afro-amerikanischen Journalisten aus den Sozialsiedlungen Philadelphias. Dabei setzt er sich mit MenschenrechtsaktivistInnen wie Angela Davis, Amy Goodman und Noam Chomsky, KünstlerInnen wie Mos Def, Alice Walker oder Snoop Dog über Rassismus, Klassenvorurteile und den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander.


Mumia Abu-Jamal

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Polizist war weiß, der Journalist schwarz.

Mumia Abu-Jamal bezahlte das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein, mit seiner Freiheit und musste seither um sein Leben fürchten: Er wurde in dem nur zwei Wochen kurzen Prozess ein halbes Jahr später zum Tode verurteilt. Der Inhaftierungstag von Mumia Abu-Jamal jährte sich im Dezember 2011 zum 30. Mal

Todesstrafe aufgehoben - Mumia Abu-Jamal nun in Isolationshaft

Am 7. Dezember 2011 gab die Staatsanwaltschaft von Philadelphia endgültig auf und erkannte an, was viele Menschen seit Jahrzehnten sagen: Mumias Todesurteil von 1982 hat keine rechtliche Grundlage. Der US Supreme Court hatte bereits im Oktober 2011 bestätigt, dass die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten einen Bruch seiner verfassungsmäßigen Rechte darstellte.

Nachdem Mumia fast 30 Jahre unter höchstrichterlich bestätigtem Unrecht im Todestrakt verbracht hatte, sollte er nun in den "Normalvollzug" verlegt werden. Am 10. Dezember wurde er in das SCI Mahanoy Gefängnis in Frackville, PA verlegt. Doch anstatt endlich Umschluss mit anderen Gefangenen, Besuche ohne Trennscheibe und erleichterte Kommunikation wahrnehmen zu können, ist Mumia seitdem einer kompletten Isolation ausgesetzt.

In diesem Zusammenhang startete das bundesweite Free Mumia-Bündnis am 15. Oktober 2011 eine Freilassungskampagne, die sich bis zum Geburtstag von Mumia Abu-Ja¬mal im April 2012 erstreckt.

Zur Person

Mumia Abu-Jamal wurde 1954 in Philadelphia geboren. Schon als kleiner Junge war er Zeuge rassistischer Polizeigewalt und Ungleichbehandlung. Er wuchs in der Zeit der Bürgerrechtsbewegung und des Schwarzen Aktivismus auf, denen er seit jungen Jahren verbunden war. Bereits im Alter von 14 Jahren wurde er zum Hilfspressesprecher der Black Panther Party. Später leitete er zeitweise das lokale Chapter der Association of Black Journalists in Philadelphia und war beim lokalen Chapter der Marijuana Users Association of America tätig. Auf Grund seiner Radiostimme, seiner Eloquenz und Leidenschaft und gut vorbereiteter Radiointerviews war er in ganz Philadelphia bekannt.

Mittlerweile ist Mumia Abu Jamal der weltweite bekannteste politische Gefangene seit Nelson Mandela und gilt auf Grund seines mutigen Radiojournalismus aus dem Gefängnis als die "Stimme der Unterdrückten".


------------------------------------------------------------


- Mittwoch, 25. Januar 2012 um 19.30 Uhr -


Vortrag von Juliane Zarchi zur Situation der Jüdinnen und Juden in Litauen


Veranstaltungsort:

Stadtbücherei
Leopoldstraße 5
32756 Detmold


Die jüdische Germanistin Juliane Zarchi aus Kaunas, Litauen wird auch über ihre eigene, sehr schwierige Lebensgeschichte sprechen und über die Wirkung des Friedhof-Projekts der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe auf dem jüdischen Friedhof in Biržai in Litauen berichten:

Organisiert von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V. und der Lippischen Landeskirche arbeitete vom 23. August bis zum 2. September 2011 eine Gruppe aus Lippe für 9 Tage auf dem jüdischen Friedhof Biržai in Litauen, um ihn ein wenig dem Vergessen zu entreißen.

Zusammen mit 20 Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums vor Ort hatten die lippischen Gäste den großen jüdischen Friedhof von Birža von wild wachsenden Bäumen und sonstigem Wildwuchs befreit und 960 Grabsteine freigelegt.

2.400 Jüdinnen und Juden wurden am 8. August 1941 in einem Wald in der Nähe des Ortes erschossen. Damit fand die Jahrhunderte alte jüdische Geschichte in Birža ein schreckliches Ende. 2011 fand erstmals an der Erschießungsstätte eine Gedenkveranstaltung statt, an der auch der hoch betagte einzige überlebende Jude aus Birža teilnahm.


Beispielhaft für das Schicksal vieler Menschen in dem baltischen Land ist die Familiengeschichte, die die Germanistikprofessorin Juliane Zarchi aus Kaunas zu erzählen hat. Ihr Vater wurde, weil er Jude war, während der deutschen Besatzung ermordet. Sie und ihre Mutter, die das Ghetto überlebten, erlitten nach der Einverleibung des Landes in die Sowjetunion gleich noch einmal schweres Unrecht. Als Deutschstämmige wurden sie nach Tadschikistan verschleppt und drangsaliert.


Eine Veranstaltung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V.:

www.r-schleysing.de

__________________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 25. Januar 2012:


Heute hat der niedersächsische Kultusminister Dr. Bernd Althusmann zwei von acht Schülerfriedenspreisen 2011 in den Landkreis Schaumburg vergeben.

Am 23. Januar 2012 erhielt Wolfgang Battermann aus Petershagen den German Jewish History Award der German Jewish Community History Council für sein Engagement um die Erinnerungskultur.

Am 30. Januar 2012 wird in Detmold die Ausstellung "Und sie werden nicht mehr frei - Jugend im Nationalsozialismus" im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, Abteilung Ostwestfalen-Lippe eröffnet.

Am 27. Januar 2012 laden die Stadt und die Blomberger Kirchengemeinden zu einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem jüdischen Friedhof ein.

Am 27. Januar 2012, dem Holocaust-Gedenktag, wird im Forum Jacob Pins in Höxter die Ausstellung "Vor 70 Jahren - Der Weg der jüdischen Familien Höxters in die Vernichtung" eröffnet.

Am 21. Januar 2012 fand in Bückeburg eine antifaschistische Bündnis-Demonstration unter dem Motto "Same Shit, Different Year - Kein Rückzugsraum für Nazis!" mit 640 Teilnehmenden statt.

Am 24. Januar 2012 begann vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Herford ein Prozess gegen Peter Schulz aus Bad Oeynhausen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Am 24. Januar 2012 sagte Heiner Geißler auf einer Podiumsdiskussion in Bielefeld über Neonazis, so wie der Verfassungsschutz aktuell aufgestellt sei, sei es keine falsche Entscheidung, ihn abzuschaffen.

Seit dem 1. Juli 2011 wurden in Bielefeld 70 minderjährige Flüchtlinge vor allem aus Afghanistan, Pakistan und Iran aufgenommen, berichtete heute der Leiter des Bielefelder Jugendamts, Georg Epp.

Am 21. Januar 2012 entzündete ein Abschiebegefangener in der Justizvollzugsanstalt Büren in suizidaler Absicht eine Matratze in seiner Zelle an; am 24. Januar 2012 wurde seine Abschiebehaft verlängert.

___________________________________________________


Landkreis Schaumburg: Zwei Schülerfriedenspreise

Heute, am 25. Januar 2012, hat der niedersächsische Kultusminister Dr. Bernd Althusmann zwei von acht Schülerfriedenspreisen 2011 in den Landkreis Schaumburg vergeben. Darüber berichtet aktuell die Online-Ausgabe der Schaumburger Nachrichten.

"Spurensuche" und Stolpersteine

Den erstmals ausgeschriebenen und mit 600 Euro dotierten "Zivilcouragepreis" bekam demnach die Gerda-Philippsohn-Grundschule aus Sachsenhagen für das Projekt "Spurensuche: Gerda Philippsohn, ein jüdisches Mädchen aus Sachsenhagen".

Die Herderschule aus Bückeburg erhielt zudem einen mit 300 Euro dotierten Sonderpreis für ihr Stolpersteine-Projekt: "Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist".

-----------------------------------------------------------

Petershagen: German Jewish History Award - Auszeichnung für Wolfgang Battermann

Am 23. Januar 2012 erhielt der 65-jährige Pädagoge Wolfgang Battermann aus Petershagen den German Jewish History Award der German Jewish Community History Council für sein Engagement um die deutsch-jüdische Erinnerungskultur. Darüber berichten heute, am 25, Januar 2012, das Mindener Tageblatt und die Neue Westfälische.

Über dreißigjähriges Engagement

Seit Anfang der 1980er-Jahre bemühte sich Battermann mit anderen, die alte Synagoge in Petershagen, die 1845/46 erbaut und 1938 in der Reichspogromnacht nicht völlig zerstört wurde, wieder in das Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken. Zunächst gelang es dem Kreis Engagierter, dass die Synagoge unter Denkmalschutz gestellt wurde. Mitte der 1990er-Jahre dann machte sich der Petershäger an die Arbeit, um interessierte Menschen für die Rettung und den Erhalt der Synagoge zu gewinnen.

Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge e.V.

Mit der Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen e.V. wurde eine Vereinsplattform geschaffen, ein Trägerkreis wurde zur Akquirierung von Geldern gegründet. Wolfgang Battermann setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die an die Synagoge angrenzende alte jüdische Schule ebenfalls in die Denkmalliste eingetragen wurde.

2001 wurde die Alte Synagoge als Gedenkstätte eingeweiht. 2007 konnte die Arbeitsgemeinschaft einen wesentlichen Beitrag zum Kauf der jüdischen Schule beisteuern. Drei Jahre später begann die Rekonstruktion des Gebäudes auf den Zustand von 1878.

Lehrstück für das Gebot des "zachor"

In einer Stellungnahme für den deutsch-jüdischen Geschichtsrat schrieb der Hamburger Geisteswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Grünberg:

"Die Synagoge mit benachbarter Schule und einer 2008 entdeckten und freigelegten Mikwe (ein Tauchbad, das der Reinigung von ritueller Unreinheit dient) aus dem Jahr 1796 bilden mit dem jüdischen Friedhof und einer großen Anzahl von Stolpersteinen vor den Wohnhäusern vertriebener und ermordeter jüdischer Mitbürger ein zusammenhängendes Ensemble. Dieses als zusammengehörigen Erinnerungs- und Lernort restauriert und wieder belebt zu haben, dürfte in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland einmalig sein."

Preis für besonderes ehrenamtliches Engagement

Zuvor, am 15. Dezember 2011, wurde der Förderpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement der Stadt Petershagen an die Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen e.V. verliehen.

Seit 2003 bewahrt der Verein als Informations- und Dokumentationszentrum das Gedenken an die in der Zeit des Nationalsozialismus ausgelöschte Jüdische Gemeinde Petershagen.

Dauerausstellung über jüdische Geschichte

Die Arbeitsgemeinschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Ensemble aus ehemaliger Synagoge, jüdischer Schule und Mikwe in der Petershäger Altstadt zu erhalten, die jüdische Geschichte der Region in einer Dauerausstellung, aber auch durch begleitende Wechselausstellungen sowie kulturelle Veranstaltungen den Besuchenden näher zu bringen.

Führungen und Stadtrundgänge

Die Dauerausstellung im Informations- und Dokumentationszentrum ist sonntags von 16.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Auf Wunsch werden auch Führungen und Vorträge für Gruppen und Schulklassen in Verbindung mit Stadtrundgängen angeboten.

Informationen im Internet: www.synagoge-petershagen.de

-----------------------------------------------------------

Detmold: "Und sie werden nicht mehr frei - Jugend im Nationalsozialismus"

Am 30. Januar 2012 wird in Detmold die Ausstellung "Und sie werden nicht mehr frei - Jugend im Nationalsozialismus" im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, Abteilung Ostwestfalen-Lippe eröffnet. Darüber berichtet heute, am 25. Januar 2012, die Lippische Landes-Zeitung.

Vereinnahmt und verfolgt

Am 10. März 1943 wurden die jugendlichen Brüder L. von der Kriminalpolizei in das Konzentrationslager Auschwitz "überführt". Zur Begründung heißt es in den Akten: Die damals jugendlichen Brüder hätten demnach "ihre Arbeit aufgegeben und treiben sich umher. Sie sollen sich angeblich in Milspe-Voerde im Zigeunerlager Wuppermannshof …aufhalten" und dort "eine Bude gebaut haben".

Jugendliches Verhalten, das nicht den Vorstellungen der NS-Politik entsprach oder nach den Maßstäben der NS-Ideologie "asozial" war, wurde brutal geahndet. Konfessionelle, politische oder andere Jugendorganisationen jenseits von Hitler-Jugend und Bund Deutscher Mädel wurden verboten und verfolgt. Viele der dort Aktiven bezahlten ihr Engagement mit dem Leben.

Differenzierte Bild

Die Ausstellung "Jugend im Nationalsozialismus", die am 30. Januar 2012 um 19 Uhr mit Prof. Dr. Barbara Stambolis aus Paderborn im Landesarchiv NRW eröffnet wird, zeigt, wie junge Menschen der Geburtsjahrgänge von circa 1920 bis etwa 1940 während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes vereinnahmt und verfolgt wurden.

Die Ausstellungsmacher Dietmar Freiesleben und Stephan Druciak vom Historischen Centrum Hagen betitelten die Präsentation zum Thema "Jugend im Nationalsozialismus" mit dem bekannten Zitat aus der Reichenberger Rede Hitlers zur Reichstagswahl 1938 " … und sie werden nicht mehr frei … ".

Alltag auch in den Ghettos und Konzentrationslagern

Die Wanderausstellung zeigt, welchen Einfluss der Nationalsozialismus auf Kinder und Jugendliche nahm. Sie thematisiert die verschiedenen Lebensbereiche von Jungen und Mädchen und veranschaulicht ihren Alltag - auch in den Ghettos und Konzentrationslagern. Die Ausstellung wurde mit Exponaten aus dem Landesarchiv NRW angereichert, um besonders die unterschiedlichen jugendlichen Opfergruppen noch mehr in den Blickpunkt zu rücken.

Aus rassistischen Gründen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet

Denn das Regime des Nationalsozialismus missbrauchte den zu Beginn des 20. Jahrhunderts virulenten Jugend-Mythos in singulärer Weise. Der Nationalsozialismus inszenierte sich als junge Bewegung und in Formen der bündischen Jugend. Tatsächlich wurden viele Mädchen und Jungen aus rassistischen oder politischen Gründen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet, oder die child survivors überlebten völlig verwaist. Heute ist bekannt, dass das Trauma zwei, drei Generationen danach noch wirksam ist.

Die Präsentation, zu der es umfangreiches archivpädagogisches Begleitmaterial gibt, soll zeigen, wo eine Gesellschaft endet, die Werten wie Vielfalt, Toleranz und Demokratie keinen Raum gibt. Die Ausstellung richtet sich sowohl an die Betroffenen-Generation und deren Kinder als auch an Schulen und historisch Interessierte. Jugendgruppen und Schulklassen werden nach Terminabsprache von der Archivpädagogin Heike Fiedler, M.A., in die Geschichte der "Jugend im Nationalsozialismus" eingeführt.

Außerdem bietet das Landesarchiv NRW am Mittwoch, den 7. Februar 2012, eine Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer an, bei der die Ausstellung und die didaktische Vermittlung der Situation von Kindern und Jugendlichen während der NS-Zeit vertieft werden (Anmeldung erbeten).

Interviews mit antisemitisch Verfolgten

Die Kenntnis der Geschichte erschließt sich nicht zuletzt aus Zeugnissen derjenigen, die – in diesem Fall – antisemitische Verfolgung als junge Menschen selbst erlebt haben. Kaum etwas berührt mehr als der Bericht derjenigen, die selbst oft nur mit viel Glück dem Holocaust entkamen, aber die Ermordung ihnen nahe stehender Menschen miterleben mussten. Die Detmolder Historikerin Gudrun Mitschke-Buchholz wird am Montag, den 12. März 2012, um 19 Uhr aus Interviews mit antisemitisch Verfolgten lesen.

Die Ausstellung und das Rahmenprogramm reihen sich ein in die zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz:

www.stadtdetmold.de/uploads/media/TdGedenkens2012_Flyer.pdf

-----------------------------------------------------------

Blomberg: Gedenkfeier auf jüdischen Friedhof

Am 27. Januar 2012 laden die Stadt und die Blomberger Kirchengemeinden zu einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem jüdischen Friedhof ein. Darüber berichtet heute, am 25. Januar 2012, die Lippische Landes-Zeitung.

Auswanderung und Deportation

In der NS-Zeit wohnten nur noch die jüdische Familie Königheim (mit einem Sohn und einer Tochter) und die Witwe Emma Lipper in Blomberg. Die Familie Königheim wanderte im Jahre 1937 nach Argentinien aus. Der Sohn der Familie Königheim lebt heute in Israel, seine Schwester wohnt immer noch in Argentinien. In den letzten Tagen, die Familie Königheim in Blomberg verbrachte, lebten sie in der Synagoge.

Emma Lipper wurde 1940 das jüdische Altersheim in Unna gebracht und 1941 in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Von dort wurde sie einem Transport in das Ghetto nach Minsk zugeteilt. Über ihr weiteres Schicksal ist bis heute nichts bekannt.

-----------------------------------------------------------

Höxter: Ausstellung "Vor 70 Jahren - Der Weg der jüdischen Familien Höxters in die Vernichtung"

Am 27. Januar 2012, dem Holocaust-Gedenktag, wird im Forum Jacob Pins in Höxter die Ausstellung "Vor 70 Jahren - Der Weg der jüdischen Familien Höxters in die Vernichtung" eröffnet. Darüber berichtet heute, am 25. Januar 2012, das Westfalen-Blatt.

Nur ein Überlebender der Konzentrationslager

Am 9. Dezember 2011 jährte sich zum 70. Mal der Tag, als die ersten 20 der damals noch in Höxter lebenden 45 Jüdinnen und Juden nach Riga deportiert wurden. Wenige Monate später wurden am 31. März 1942 weitere fünf Jüdinnen und Juden abtransportiert, vermutlich ins Warschauer Ghetto. Die letzten 20, im Durchschnitt 70 Jahre alt, mussten am 31. Juli 1942 die Fahrt nach Theresienstadt antreten. Nur einer dieser 45 höxterschen Jüdinnen und Juden, Gustav Uhlmann, überlebte die Konzentrationslager der Nationalsozialisten.

Dokumentation von Leben und Schicksalen

Die Jacob Pins Gesellschaft dokumentiert in einer Ausstellung das Leben und Schicksal dieser 45 ehemaligen Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihren Weg in die Vernichtung. Zugleich wird die Ausstellung auch den 38 Jüdinnen und Juden gewidmet sein, die in Höxter geboren, aber später aus anderen Orten in die Lager des Dritten Reiches deportiert wurden und im Holocaust umkamen.

Deportation über den Bielefelder Bahnhof

Der Weg der aus Höxter Deportierten führte über Bielefeld, von wo die Züge aus Ostwestfalen in den Tod fuhren. Deshalb werden in Höxter auch Teile der Bielefelder Deportationsausstellung mit dort entstandenen Fotos zu sehen sein, von denen eines den Tierarzt Dr. Leo Pins, Vater von Jacob Pins, auf dem Bahnhof in Bielefeld zeigt.

Die Ausstellung ist bis zum 11. März 2012, täglich, außer montags, von 14.00 bis 17.00 Uhr zu sehen.

Informationen im Internet: www.jacob-pins.de

------------------------------------------------------------

Bückeburg: Antifaschistische Demonstration - Kein Rückzugsraum für Neonazis

Am 21. Januar 2012 fand in Bückeburg eine antifaschistische Bündnis-Demonstration unter dem Motto "Same Shit, Different Year - Kein Rückzugsraum für Nazis!" mit 640, nach Polizeiangaben mit 500 Teilnehmenden statt. Darüber berichtet heute, am 25. Januar 2012, das Schaumburger Wochenblatt.

Große Unterstützung

"Bedrohungen und tätliche Gewalt gegen Andersdenkende, Anschläge auf Wohnhäuser durch Bückeburger Neonazis sowie Schmierereien und Aufkleber der so genannten Autonomen Nationalisten haben den Blick der Öffentlichkeit über Niedersachsen hinaus auf Bückeburg gelenkt", so die Kampagne gegen Nazi-Strukturen in und um Bückeburg. Die störungsfrei und erfolgreich verlaufene Demonstration wurde aus den umliegenden Kommunen und von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Schaumburg unterstützt. Sie war ein vielfältiger Ausdruck des Widerstands gegen die menschenverachtenden Aktivitäten der "Autonomen Nationalisten".

Zwischenbilanz der Aktionswochen für Demokratie

Am 21. Dezember 2011 diskutierte der Ausschuss für Jugend und Familie im Rat der Stadt Bückeburg einen Bericht zu den Aktionswochen "Farbe bekennen für Demokratie in Bückeburg" vom 9. November bis zum 10. Dezember 2011.

Einschüchterungen und Bedrohungen durch Neonazis

Demnach hätten Jugendliche wiederholt von Einschüchterungen und Bedrohungen durch Akteure der "Autonomen Nationalisten Bückeburg" in den Schulen und im öffentlichen Raum - vor der Jugendfreizeitstätte, am Bahnhof, an Bushaltestellen, bei Erntefesten - berichtet. Im Innenstadtbereich seien des Öfteren "Patrouillengänge" von mit Baseballschlägern ausgestatteten jungen Leuten und Verfolgungsaktionen vorgekommen. Angriffe mit von Zwillen abgeschossenen Stahlkugeln auf Autos, Verfolgungen von Andersdenkenden und anders Aussehenden, gewalttätige Übergriffe und Verletzungen seien nicht nur polizeibekannt, sondern entfalten eine Einschüchterungs- und Bedrohungswirkung.

Neonazis skandieren "Sieg heil"

Erst am Morgen des 10. Dezember 2011 gegen 0.30 Uhr skandierten etwa 10 Neonazis in einer Marschformation im Bereich des Bertram-Parkplatzes und eines Privatparkplatzes an der Schlossgartenstraße in Bückeburg "Sieg heil"-Rufe und andere NS-Parolen.

Hausdurchsuchungen bei "Autonomen Nationalisten Bückeburg"

Am 8. November 2011 fanden bei drei Mitgliedern der "Autonomen Nationalisten Bückeburg" im Alter von 17, 18 und 19 Jahren im Rahmen mehrerer Ermittlungsverfahren Hausdurchsuchungen statt. Die Neonazis sind verdächtig, mit Präzisionsschleudern mehrfach Fensterscheiben von Antifaschistinnen und Antifaschisten zerschossen und illegale Sprengkörper erworben und bei Straftaten benutzt zu haben.

Beamte des Staatsschutzkommissariats der Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg konnten bei allen Beschuldigten Beweismittel sicherstellen, darunter eine Präzisionsschleuder mit Stahlkugeln, die einen Verstoß gegen das Waffengesetz erfüllen.

Sprengstoff beschlagnahmt

Unter anderem konnten große Mengen der gefährlichen Knallkörper aus osteuropäischer Produktion beschlagnahmt werden. Während Produkte mit einer Zulassung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung maximal 6 Gramm explosionsfähiges Gemisch enthalten dürfen, finden sich in den beschlagnahmten Sprengmitteln ein Vielfaches der zulässigen Menge. Dadurch birgt der Umgang mit diesen Knallkörpern extreme Gefahren, allein der Besitz stellt einen Verstoß nach dem Sprengstoffgesetz dar.

Aktive Kameradschaft

Die Aktivitäten der "Autonomen Nationalisten Bückeburg" reichen von Betreiben einer Internetseite, Verkleben von Propagandamaterial bis hin zu körperlichen Angriffen sowie Morddrohungen gegen Andersdenkende und politische Gegnerinnen und Gegner.

Mit 40 wird die Zahl der Mitglieder und ihres Umfeldes vom "Bückeburger Bündnis für Familie" deutlich höher geschätzt als die Angabe "15 überwiegend junge Männer" der Polizei.

Aktuelle Informationen: www.copyandpaste.blogsport.de und www.recherchebbg.wordpress.com

-----------------------------------------------------------

Bad Oeynhausen / Herford: Prozess gegen Peter Schulz - Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Am 24. Januar 2012 begann vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Herford ein Prozess gegen Peter Schulz aus Bad Oeynhausen-Bergkirchen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Darüber berichten heute, am 25. Januar 2012, die Neue Westfälische, das Westfalen-Blatt und Radio Westfalica.

"IG Deutschland"

Demnach hatte der Zoll in seiner Doppelgarage am 25. Oktober 2010 ein funktionsfähiges Maschinengewehr, "MG 42" aus dem Zweiten Weltkrieg, montiert auf eine Lafette, beschlagnahmt. "Meine Garage ist an die "Interessengemeinschaft Deutschland" untervermietet und für alle zugänglich", sagte Schulz vor Gericht und präsentierte einen Mietvertrag. Dieser Mietvertrag sei mit der "IG Deutschland" (Interessengemeinschaft der Darstellung Panzergrenadier-Regiment Deutschland) abgeschlossen worden. Die Vereinbarung sah vor, dass der gebürtige Wittenberger die Hälfte der Doppelgarage kostenfrei zur Verfügung stellte - zur Unterstützung des Vereins. Ebenfalls in der Garage gelagert wurden Feldbetten, Schlafsäcke, Tarnplanen, Zelte, ein Motorrad, aber auch Salut- oder Dekowaffen, die durch Manipulationen wieder scharf gemacht worden waren.

"Europäischer Darstellungsverein für lebendige Geschichte" (EDLG)

Bereits im November 2004 wurde Peter Schulz vorgeworfen, ein "MG 42" eingeführt und zwei weitere Maschinenpistolen besessen zu haben, er wurde am 25. Januar 2006 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt:

Der "Europäische Darstellungsverein für lebendige Geschichte" (EDLG), ein nicht eingetragene Verein mit Sitz in Bad Oeynhausen, in dessen Führung Peter Schulz tätig war, hatte es sich zum Ziel gesetzt, bei Treffen in Tschechien und der Slowakei Schlachten des Zweiten Weltkriegs nachzustellen. Etwa 30 der 80 Mitglieder wurden damals vom Polizeilichen Staatsschutz der neonazistischen Szene zugeordnet.

Waffen-SS als Vorbild

Die EDLG-Mitglieder hatten sich die Waffen-SS zum Vorbild genommen, besonders die Einheit "Leibstandarte Adolf Hitler". Der Verfassungsschutz hatte Anfang 2004 Hinweise erhalten, dass EDLG-Mitglieder zum Teil über verbotene Kriegswaffen verfügen. Bei Durchsuchungen in Bad Oeynhausen am 26. November 2004 stellten der Staatsschutz vier Maschinenpistolen und ein Maschinengewehr sicher.

Waffenfunde auch in Bielefeld und Minden

Nach den Funden in Bad Oeynhausen fanden weitere Durchsuchungen am 27. November 2004 auch in Minden und Bielefeld so wie in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern statt. In Minden wurden in einer Wohnung 2,5 Kilo Schwarzpulver, in Bielefeld eine Waffe sichergestellt.

"Heimatschutzkorps Ostwestfalen"

1992 war Peter Schulz stellvertretender Kreisvorsitzender der "Republikaner" in Herford. Im gleichen Jahr wurden in seiner Wohnung Waffen, Munition sowie neonazistisches Propagandamaterial der NSDAP/AO und der "Nationalistischen Front" gefunden. 1992 gründete er auch die Wehrsportgruppe "Heimatschutzkorps Ostwestfalen", die sich im internen Sprachgebrauch "Leibstandarte Adolf Hitler" nannte. Die Organisation war Bestandteil eines bundesweiten Netzwerkes ähnlicher Gruppen, die alle von der NSDAP/AO aus den USA angeleitet wurden. Anweisungen gab es über die Art der zu absolvierenden Übungen, Uniformierung und Ausrüstung. Alle Gruppen, so eine der Direktiven, sollten etwa einheitliche halbautomatische Waffen tragen, um die Kampfkraft zu erhöhen. Ziel war die "Heranbildung eines geeigneten Werwolfkaders". Mehrere Hausdurchsuchungen und umfangreiche Waffenfunde bei den mindestens 13 Mitgliedern aus der Region setzten der Truppe 1995 ein vorläufiges Ende.

Geringfügige Strafen

Das Gerichtsverfahren gegen den "Heimatschutzkorps Ostwestfalen" ging für die Waffen tragenden Neonazis ausgesprochen glimpflich aus. War zuerst sogar vom Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereinigung die Rede" gewesen, kamen 1999 nur zwei der dreizehn bekannten Mitglieder überhaupt vor Gericht und erhielten Geldstrafen von 150 und 180 Tagessätzen.

V-Mann des Verfassungsschutzes

Peter Schulz war nicht nur Chef der Wehrsportgruppe, sondern unter dem Decknamen "Fraga" auch V-Mann des Verfassungsschutzes. Wenn seine Angaben stimmen und er 1990 von dem Geheimdienst angeworben wurde, hatte er die Truppe sogar in dieser Funktion aufgebaut.

"IG Deutschland" veranstaltet Wehrsportübungen in Tschechien

Offenbar kann sich Peter Schulz, der vor Gericht mit Himmler-Nickelbrille, Hitler-Seitenscheitel und braunen Pulli erschien, bis heute nicht von seiner Liebe zum Nationalsozialismus lösen: Wie seinerzeit mit dem EDLG, zieht er auch mit der "Interessengemeinschaft Deutschland" durch Tschechien und führt dort Wehrsportübungen in Uniform durch. In Tschechien sind Hakenkreuze und andere Symbole nicht verboten.

"Treffen" und "Events"

"Treffen" der Mitglieder der "IG Deutschland" in Uniform habe es auch in Berlin, im Harz, und der Slowakei gegeben. Peter Schulz wollte einen geplanten Verkauf des funktionsfähigen Maschinengewehrs durch ein Vereinsmitglied im Internet verhindern, um die Waffe dem Verein für "Events" zu erhalten, von denen der in Enger wohnende Kassenwart der Gruppe als Zeuge vage in der Verhandlung berichtete.

-----------------------------------------------------------

Bielefeld: Heiner Geißler kritisiert Verfassungsschutz - Diskussion über Neonazis

Am 24. Januar 2012 sagte Heiner Geißler auf einer Podiumsdiskussion in Bielefeld über Neonazis, so wie der Verfassungsschutz aktuell aufgestellt sei, sei es keine falsche Entscheidung, ihn abzuschaffen. Darüber berichten heute, am 25. Januar 2012, das Westfalen-Blatt und die Neue Westfälische.

"Was tun gegen Neonazis? Demokratie verteidigen!"

Die Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld hatte zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Was tun gegen Neonazis? Demokratie verteidigen!" eingeladen. Auf dem Podium der "5. Bielefelder Rechtsgespräche" diskutierten neben Heiner Geißler, Hansjörg Geiger, ehemaliger Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, später des Bundesnachrichtendienstes und Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung unter der Moderation von Dr. Heribert Prantl.

-----------------------------------------------------------

Bielefeld: Bisher 70 minderjährige Flüchtlinge betreut

Seit dem 1. Juli 2011 wurden in Bielefeld 70 minderjährige Flüchtlinge vor allem aus Afghanistan, Pakistan und Iran aufgenommen, sagte heute, am 25. Januar 2012, der Leiter des Bielefelder Jugendamts, Georg Epp gegenüber Radio Bielefeld.

Fünf Jugendeinrichtungen

Seit dem 1. Juli beziehungsweise 1. August und 1. September 2011 betreuen fünf Jugendeinrichtungen in Bielefeld minderjährige Flüchtlinge und übernehmen im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen die Erstversorgung.

In den Bielefelder "Clearing-Stellen" waren zuvor mit Stand vom 12. Oktober 2011 erst 33 minderjährige Flüchtlinge, bei einem Kontingent von insgesamt 80 Plätzen, betreut worden, mit rund 250 hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Anfang 2011 gerechnet.

Verteilung auf Kommunen

Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern geflohen sind, werden in den entsprechenden Einrichtungen untergebracht. Dort bleiben die Kinder und Jugendlichen für drei bis vier Monate. Geklärt werden ihre Herkunft, Fluchtgründe, ihr Gesundheitszustand und die weitere Zukunft. Dann werden die Flüchtlingskinder an andere Kommunen weiter verteilt, wo sie langfristig unterkommen.

Erlass vom Innenministerium

Am 3. Dezember 2010 hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen per Erlass die Stadt Bielefeld beauftragt, wieder eine Unterkunft für die Erstaufnahme von Flüchtlingen ab dem 1. Februar 2011 zu betreiben. Nachdem das Land auch finanzielle Unterstützung für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge zugesagt hatte, wurden zusätzlich die fünf Einrichtungen für Jugendliche geschaffen.

-----------------------------------------------------------

Büren: Haftverlängerung für Abschiebegefangenen nach Suizidversuch

Am 21. Januar 2012 entzündete ein Abschiebegefangener in der Justizvollzugsanstalt Büren in suizidaler Absicht eine Matratze in seiner Zelle an; am 24. Januar 2012 wurde seine Abschiebehaft verlängert. Darüber berichten heute, am 25. Januar 2012, die Neue Westfälische und Der Patriot.

Trotz Selbstmordgefährdung in Abschiebehaft

Demnach befindet sich der Palästinenser seit mehreren Wochen in Abschiebehaft. Er gilt als suizidal und wurde daher in einer besonderen Zelle untergebracht. Trotz der Selbstmordgefährdung sahen die medizinische Abteilung der JVA Büren und die Anstaltsleitung keine Veranlassung, ihn stationär in die Psychiatrie aufzunehmen.

Abschiebehaftbeschluss verlängert

Heute, am 24. Januar 2012, wurde der Mann aus dem Krankenhaus entlassen und anschließend bei einem Richter des Amtsgerichts Paderborn vorgeführt. Dieser verhängte erneut einen Abschiebehaftbeschluss, so dass der Mann weiterhin in der JVA Büren inhaftiert bleibt: "Der Vorgang ist so skandalös wie normal für die JVA Büren", kommentierte Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V."

Erinnerung an Rachid Sbaai

Zuletzt am 30. August 2011 fand anlässlich des zwölften Todestages des Marokkaners Rashid Sbaai in einer Arrestzelle eine Kundgebung gegen Abschiebehaft mit über 100 Teilnehmenden vor der Abschiebehaftanstalt in Büren statt.

Protest gegen Abschiebehaft

Die Kundgebung wurde bewusst auf das symbolische Datum des 30. August gelegt: Am 30. August 1983 starb Kemal Altun in der Auslieferungshaft in Berlin bei einem Sprung aus dem Fenster, am 30. August 1994 wurde Kola Bankole von Polizisten bei der Abschiebung so gefesselt, dass er erstickte, am 30. August 1999 starb Rachid Sbaai in der Justizvollzugsanstalt Büren in der Arrestzelle, am 30. August 2000 starb Altankou Dagwasoundel, als er sich versuchte, aus der Abschiebehaft Berlin abzuseilen.

Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch

Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt seit 1994 versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Jährlich werden von dort über 2.000 Menschen in die ganze Welt abgeschoben.

Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der "begründete Verdacht" aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur "Disziplinierung" von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, das heißt: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.

Informationen im Internet:

www.aha-bueren.de
www.gegenabschiebehaft.de

___________________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Schaumburger Nachrichten Online, 25.01.2012:
Zwei Schülerfriedenspreise

Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, 25.01.2012:
Hoher Preis für Petershäger / Jüdische Regionalgeschichte wiederbelebt

Mindener Tageblatt, 25.01.2012:
"Deutschland hat aus der Geschichte gelernt" / Preisverleihung an Wolfgang Battermann / Stifter Arthur S. Obermayer sieht in künftigen Generationen neuen Stolz

Lippische Landes-Zeitung, 25.01.2012:
Die Geschichte der geraubten Jugend / Ausstellung über Kinder und Jugendliche in der NS-Zeit zeigt ein differenziertes Bild auf

Lippische Landes-Zeitung, 25.01.2012:
Worte gegen das Vergessen / Gedenktag auf Friedhof

Höxtersche Zeitung / Westfalen-Blatt, 25.01.2012:
Ausstellung dokumentiert Weg in die Vernichtung / Schicksale Höxteraner Juden im Forum Jacob Pins

Schaumburger Wochenblatt, 25.01.2012:
Eine Stadt zeigt dem Faschismus die rote Karte / 500 Menschen demonstrieren friedlich gegen Nazis / Bürgermeister Reiner Brombach kontert Kritik der Antifa

Radio Westfalica, 25.01.201:
Schweres Geschütz in Garage

Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt / Westfalen-Blatt, 25.01.2012:
Gewehr in der Garage / Polizei findet Waffe

Engerscher Anzeiger / Westfalen-Blatt, 25.01.2012:
Geladene Waffe in der Garage / Zeuge aus Enger sagt aus

Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, 25.01.2012:
Maschinengewehr in der Garage / Prozess wegen Verstoßes gegen Kriegswaffenkontrollgesetz

Neue Westfälische, 25.01.2012:
Gewehr in der Garage

Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 25.01.2012:
Von Radikalen und Extremisten / Neonazi-Diskussion in Uni: Scharfsinnige und wunderliche Analysen von Heiner Geißler

Westfalen-Blatt, 25.01.2012:
"Kaum Lehren gezogen" / Neonazi-Mordserie: Experten von der Politik enttäuscht - Diskussion in Bielefelder Uni

Radio Bielefeld, 25.01.2012:
70 minderjährige Flüchtlinge

Der Patriot - Lippstädter Zeitung, 25.01.2012:
Matratze in Brand gesteckt

Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 25.01.2012:
Haftverlängerung nach Suizidversuch / Justizvollzugsanstalt Büren: 35-Jähriger hatte die Matratze in seiner Zelle angezündet / Erinnerungen an den Tod von Rachid Sbaai im Jahr 1999

___________________________________________________


Schaumburger Nachrichten Online, 25.01.2012:

Zwei Schülerfriedenspreise

25.01.2012 - 18.10 Uhr

Zwei von acht Schülerfriedenspreisen des niedersächsischen Kultusministeriums sind in diesem Jahr in den Landkreis Schaumburg vergeben worden.

Landkreis/Hannover. Den erstmals ausgeschriebenen und mit 600 Euro dotierten "Zivilcouragepreis" bekam die Gerda-Philippsohn-Grundschule aus Sachsenhagen für das Projekt "Spurensuche". Die Herderschule aus Bückeburg erhielt einen mit 300 Euro dotierten Sonderpreis für ihre "Stolpersteine".

Kulturminister Bernd Althusmann überreichte die sechs Schülerfriedenspreise und drei Sonderauszeichnungen im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung an insgesamt neun niedersächsische Schulen.

"Unsere Demokratie braucht couragierte und engagierte, wache und wachsame Bürgerinnen und Bürger", sagte der Kultusminister. Es sei erfreulich, dass die Erinnerungsarbeit und die kritische Auseinandersetzung mit Extremismus oder Diskriminierung an Hand von Beispielen vor Ort an unseren Schulen eine so große Rolle spielen.

Erstmals vergab der Kultusminister einen Preis für Zivilcourage, den sich die Schule aus Sachsenhagen mit einer weiteren Grundschule aus Duderstadt geteilt hat.

Als "Mutter des Projekts Stolpersteine" bezeichnete Althusmann die Herderschule, die in Person von Schulleiterin Christiane Marx, Lehrerin Kirstin Biernath und Schülern der 10. Klasse aus der Geschichtswerkstatt den inzwischen vierten Schülerfriedenspreis entgegennahmen.

Aus Sachsenhagen waren Schulleiterin Imke Herrmann-Edling, Lehrerin Maike Platz und ehemalige am Projekt beteiligte Schüler sowie die Klassensprecher der beiden vierten Klassen angereist.

___________________________________________________


Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, 25.01.2012:

Hoher Preis für Petershäger / Jüdische Regionalgeschichte wiederbelebt

Berlin / Petershagen (nw). Fünf nichtjüdische Deutsche, die einen außergewöhnlichen Beitrag zur Bewahrung der deutschjüdischen Geschichte und Kultur geleistet haben, wurden im Abgeordnetenhaus von Berlin mit dem Obermayer German Jewish History Award (deutsch-jüdischer Geschichtspreis) ausgezeichnet.

Zu den Preisträgern gehört Wolfgang Battermann aus Petershagen. Der pensionierte Gymnasiallehrer hat sich für die Wiederherstellung der in der Reichspogromnacht schwer beschädigten ehemaligen Synagoge und der ehemaligen jüdischen Schule eingesetzt, die zu Wohnungen umgebaut worden war. Heute dienen die Gebäude als Gedenk- und Informationsstätte sowie als Veranstaltungsort für kulturelle Events. Er initiierte die Einrichtung eines Informations- und Dokumentationszentrums zur mehr als 450 Jahre zurückreichenden jüdischen Lokal- und Regionalgeschichte.

Bildunterschrift: Ausgezeichnet: Dr. Arthur Obermayer (Stifter des Preises), Wolfgang Battermann und Ralf Wieland (Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin).

___________________________________________________


Mindener Tageblatt, 25.01.2012:

"Deutschland hat aus der Geschichte gelernt" / Preisverleihung an Wolfgang Battermann / Stifter Arthur S. Obermayer sieht in künftigen Generationen neuen Stolz

Von Hans-Jürgen Amtage

( ... )

Weiter auf:

www.mt-online.de/lokales/minden/5914692_Deutschland_hat_aus_der_Geschichte_gelernt.html

___________________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 25.01.2012:

Die Geschichte der geraubten Jugend / Ausstellung über Kinder und Jugendliche in der NS-Zeit zeigt ein differenziertes Bild auf

Von Sven Koch

"Und sie werden nicht mehr frei - Jugend im Nationalsozialismus" - das ist der Titel einer Ausstellung, die im Landesarchiv NRW zu sehen ist. Sie wird Montag eröffnet.

Detmold. Die Ausstellung zeigt, wie junge Menschen der Geburtsjahrgänge von etwa 1920 bis 1940 während der Zeit des Nationalsozialismus vereinnahmt und verfolgt wurden. Dabei geht es sowohl um das differenzierte Bild von in Hitler-Jugend (HJ) und Bund Deutscher Mädchen oder anderen Gruppierungen herangezüchteten und ideologisch verblendeten Tätern, die dabei selbst zu Opfern des Regimes wurden, als auch um jüdische Kinder und Jugendliche - 1,5 Millionen von ihnen starben.

Die Ausstellungsmacher Dietmar Freisleben und Stephan Druciak vom Historischen Centrum Hagen - 10.000 Menschen haben die Wanderschau bereits gesehen - betitelten die Ausstellung nach einem Hitler-Zitat. Sie wollen zeigen, welchen Einfluss der Nationalsozialismus auf Kinder und Jugendliche nahm, sowie die verschiedenen Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen thematisieren. Außerdem geht es um die Veranschaulichung des Alltags - auch in den Ghettos und Konzentrationslagern.

Die Ausstellung wird mit Exponaten des Landesarchives angereichert, um den lokalen Aspekt der unterschiedlichen jugendlichen Opfergruppen in den Blickpunkt zu rücken. Denn das Regime missbrauchte den zu Beginn des 20. Jahrhunderts sehr virulenten Jugend-Mythos und inszenierte sich als junge Bewegung.

Zu den Exponaten gehören NS-Spielfiguren aus Linoleum, Filmprogramme und auch eine HJ-Badehose - nicht die für ein Staatsarchiv üblichen Archivalien, aber solche, die ein wenig Abwechslung in die zahlreichen Dokumente bringen, die hier ausgestellt werden. Dazu gehört der Brief einer Mutter an den Leiter des Leopoldinums, in dem diese über den Tod ihres Sohnes informiert - ein Dokument voller ideologischer Verblendung.

"Wir rechnen mit 1.000 Besuchern"
Dr. Wolfgang Bender

Dazu gehört auch der handschriftliche Zettel eines Siebenjährigen, der sich eine Flak wünscht, um sein Vaterland zu verteidigen. Dazu gehört auch der Brief des Bürgermeisters aus Minden, der ein Verbot von Jazzmusik fordert, damit endlich das Swingtanzen aufhört.

Die Präsentation, zu der es umfangreiches archivpädagogisches Material gibt, soll zeigen, wo eine Gesellschaft endet, die Werten wie Vielfalt, Toleranz und Demokratie keinen Raum gibt. Jugendgruppen und Schulklassen werden nach Absprache von Pädagogin Heike Fiedler in die Geschichte der "Jugend im Nationalsozialismus" eingeführt. Laut Archivdirektor Dr. Wolfgang Bender wird mit 1.000 Besuchern gerechnet: "Es gibt sehr viele Anmeldungen."

Rahmenprogramm

Die Ausstellung "Jugend im Nationalsozialismus" im Landesarchiv wird am Montag, 30. Januar, um 19 Uhr mit Prof. Dr. Barbara Stambolis aus Paderborn eröffnet. Am Mittwoch, 7. Februar, wird eine Fortbildung für Lehrer angeboten - hier wird um telefonische Anmeldung gebeten: Telefon (05231) 7660. Die Historikerin Gudrun Mitschke-Buchholz wird am Montag, 12. März, ab 19 Uhr aus Interviews mit antisemitisch Verfolgten lesen. Die bis zum 29. März dauernde Ausstellung reiht sich an den Gedenktag an die Befreiung von Auschwitz am 27. Januar an.

Bildunterschrift: Jugendliche Opfer: Ellen Mayer, Margot Rothenburg, Irmgard Bukofzer und Alice Kirchenheimer (von links) im Jahr 1940. Die Schülerinnen wohnten bei Paula Paradies (Zweite von links), Lehrerin an der jüdischen Schule Detmold, in der Hornschen Straße 33.

Bildunterschrift: Gartenstraße 6: Regina Bonom-Horowitz vor der früheren jüdischen Schule.

___________________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 25.01.2012:

Worte gegen das Vergessen / Gedenktag auf Friedhof

Blomberg. Die Stadt und die Blomberger Kirchengemeinden laden zu einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus ein. Sie findet am Freitag, 27. Januar, auf dem jüdischen Friedhof an der Reinickendorfer Straße statt.

Damit werde an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 erinnert, schreibt Dieter Zoremba seitens der Stadtverwaltung. "Für die überlebenden Insassen endete eine Zeit brutalster Qualen. An die Ermordeten bleibt nur die Erinnerung."

Roman Herzog habe deshalb in seiner Amtszeit als Bundespräsident diesen Tag zum Gedenktag ernannt für diejenigen, die von Nationalsozialisten und ihren Helfern verfolgt, gequält und ermordet worden seien. Die Gedenkveranstaltung beginnt um 11.30 Uhr auf dem jüdischen Friedhof. Die Begrüßung nimmt Bürgermeister Klaus Geise vor. Anschließend hält Jörg Deppermann, Pfarrr der Martin-Luther-Kirchengemeinde, eine Ansprache.

"Worte gegen das Vergessen" kommen dann von Schülern der Klasse 8 des Hermann-Vöchting-Gymnasiums. Die Veranstaltung, an der auch die Vizepräsidentin des Düsseldorfer Landtags, Carina Gödecke, teilnimmt, endet mit einer Kranzniederlegung. Dieter Zoremba: "Da es jüdischem Verständnis entspricht, Friedhöfe mit einer Kopfbedeckung zu betreten, ist es ein Zeichen des Respekts, bei der Gedenkveranstaltung eine Kopfbedeckung zu tragen."

___________________________________________________


Höxtersche Zeitung / Westfalen-Blatt, 25.01.2012:

Ausstellung dokumentiert Weg in die Vernichtung / Schicksale Höxteraner Juden im Forum Jacob Pins

Höxter (WB). "Vor 70 Jahren: Der Weg der jüdischen Familien Höxters in die Vernichtung" - diese Ausstellung im Forum Jacob Pins wird am Freitag, 27. Januar, um 18.30 Uhr eröffnet.

Am 13. Dezember 2011 jährte sich zum 70. Mal der Tag, als die ersten 20 der damals noch in Höxter lebenden 46 Juden nach Riga deportiert wurden, wie die Pins-Gesellschaft mitteilt. Wenige Monate später wurden am 31. März 1942 weitere fünf Juden ins Warschauer Ghetto abtransportiert. Die letzten 21, im Durchschnitt 70 Jahre alt, mussten am 31. Juli 1942 die Fahrt nach Theresienstadt antreten. Nur einer dieser 46 Höxteraner, Gustav Uhlmann, überlebte die Konzentrationslager der Nazis.

Die Jacob Pins Gesellschaft dokumentiert in ihrer Ausstellung das Leben und Schicksal dieser 46 ehemaligen Mitbürger und ihren Weg in die Vernichtung. Zugleich ist die Ausstellung auch den 41 Juden gewidmet, die in Höxter geboren, aber später aus anderen Orten in die Lager des Dritten Reiches deportiert wurden und im Holocaust umkamen.

Die Ausstellung im Forum Jacob Pins, Westerbachstraße 35/37, ist bis 11. März täglich (außer montags) von 14 bis 17 Uhr geöffnet.

Bildunterschrift: Gustav Uhlmann aus Höxter ist mit seiner Ehefrau Johanna und dem Sohn Walter nach Riga deportiert worden. Gustav Uhlmann ist der einzige Jude aus Höxter, der das Lager überlebt hat.

___________________________________________________


Schaumburger Wochenblatt, 25.01.2012:

Eine Stadt zeigt dem Faschismus die rote Karte / 500 Menschen demonstrieren friedlich gegen Nazis / Bürgermeister Reiner Brombach kontert Kritik der Antifa

Bückeburg. Am Samstagnachmittag haben sich trotz heftiger Regenschauer nach Angaben der Polizei 500 Menschen an der antifaschistischen Demonstration "Farbe bekennen - Für Demokratie und Vielfalt in Bückeburg" beteiligt. Die Kampagne "Copy & Paste - Gegen Nazi-Strukturen in und um Bückeburg" hatte zu der Demonstration aufgerufen und spricht von rund 650 Demoteilnehmern. "Die Demonstration ist gewalt- und störungsfrei verlaufen", lautete das zufriedene Resümee des Bückeburger Polizeichefs und Einsatzleiters Werner Steding. 200 Beamtinnen und Beamte sind im Einsatz gewesen.

Die Demonstranten hatten sich zur Auftaktkundgebung am Bahnhofsvorplatz getroffen. Mit einer 20-minütigen Verspätung zogen die Menschen in zwei Blöcken, an der Spitze Antifa-Anhänger aus Bückeburg und Umgebung, dahinter die Teilnehmer des Bückeburger Bündnisses für Familie, zum Marktplatz, wo mehrere Redner das Wort ergriffen.

Ein Sprecher der Antifa-Bewegung erinnerte daran, dass sie "frühzeitig vor den Gewaltexzessen der Nazis in Bückeburg gewarnt" habe, die über den Landkreis hinaus für Aufsehen gesorgt hätten. Kommunalpolitik und Stadt hätten aber von auswärtigen jungen Störenfrieden gesprochen, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Von den Ermittlungsbehörden fühle man sich im Stich gelassen, "weil die Nazi-Gegner, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, zum Teil als mitverantwortlich für die an ihnen begangenen Verbrechen dargestellt" wurden.

"Wir demonstrieren heute für eine friedliche Gesellschaft und Demokratie", betonte Bürgermeister Reiner Brombach. "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber Faschismus ist keine Meinungsfreiheit, Faschismus ist ein Verbrechen", verdeutlichte Brombach.

Das Bückeburger Bündnis für Familie werde nicht wegsehen, sondern sich gemeinsam gegen die Diskriminierung von Rassen und Minderheiten einsetzen.

"Heute ist ein guter Tag für Bückeburg", sagte Katja Keul, die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie forderte den Staat auf, die Parteien der Nazis zu kontrollieren und zu verbieten. Der Staat habe "jämmerlich versagt", als das Führungspersonal der Nazis mit Geld versorgt und als V-Leute bezahlt wurde. "Zeigt dem Faschismus die rote Karte" forderte Olaf Buschmann ("Die Linke" die Menschen auf.

Am Rande der Demonstration kritisierten Bündnis-Mitglieder das Wegbleiben der Kirchen. Es reiche nicht aus, am Sonntag von der Kanzel aus von "Wehret den Anfängen"und wie die evangelischen Pastoren am 9. November an Gedenkfeiern von "Zivilcourage" zu sprechen und dann "abzutauchen".

Auch von den Bückeburger Schulen hätte man sich mehr Vertreter gewünscht. Bürgermeister Reiner Brombach ("bin überrascht, dass ich nicht ausgepfiffen wurde") verwehrte sich einen Tag nach der Demo "gegen Diffamierungen der Stadt, der CDU und der Polizei" durch die Antifa. Die Genannten seien feste Bestandteile des bürgerlichen Bündnisses, das sich nicht auseinander dividieren lasse. Brombach kann sich auch nicht vorstellen, "dass das Bückeburger Bündnis für Familie noch einmal hinter den Antifa-Anhängern herlaufen wird".

___________________________________________________


Radio Westfalica, 25.01.201:

Schweres Geschütz in Garage

Weil er Kriegswaffen in seiner Garage hatte, steht ein Mann aus Bad Oeynhausen momentan vor dem Herforder Schöffengericht. Bei einer Hausdurchsuchung in Bergkirchen hatten Fahnder unter anderem ein scharfes Maschinengewehr aus dem zweiten Weltkrieg bei dem 39-Jährigen gefunden. Der behauptet aber, seine Garage vermietet zu haben. Deshalb würden ihm die Waffen auch nicht gehören. Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt.

___________________________________________________


Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt / Westfalen-Blatt, 25.01.2012:

Gewehr in der Garage / Polizei findet Waffe

Bad Oeynhausen / Herford (cl). Weil in seiner Garage ein scharfes Maschinengewehr stand, sollte sich ein 39-Jähriger aus Bad Oeynhausen gestern vor dem Herforder Schöffengericht verantworten: Das Verfahren ist aber am ersten Verhandlungstag zunächst ausgesetzt worden. Grund: Der wichtigste Zeuge aus Kempen war nicht erschienen. Zum nächsten Termin soll er polizeilich vorgeführt werden.

Dem Angeklagten wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei einer Hausdurchsuchung am 25. Oktober 2010 hatten Fahnder in seiner Doppelgarage in Bergkirchen ein scharfes Maschinengewehr MG-42, montiert auf eine Lafette, entdeckt. Der 39-Jährige war 2006 schon einmal verurteilt worden. Daher hatte er sich - wie er meinte - zwischenzeitlich abgesichert und einen Mietvertrag mit der "IG Deutschland" (Interessengemeinschaft der Darstellung Panzergrenadier-Regiment Deutschland) abgeschlossen: Die Vereinbarung sah vor, dass der gebürtige Wittenberger die Hälfte der Doppelgarage kostenfrei zur Verfügung stellte - zur Unterstützung des Vereins. In dem von Verteidigerin Kathleen Hübel vorgelegten Mietvertrag schloss der Angeklagte jede Verantwortung für etwaiges verbotenes Lagergut aus. Ebenfalls in der Garage gelagert wurden Feldbetten, Schlafsäcke, Tarnplanen, Zelte, ein Motorrad, aber auch Salut- oder Dekowaffen, die durch Manipulationen wieder scharf gemacht worden waren.

___________________________________________________


Engerscher Anzeiger / Westfalen-Blatt, 25.01.2012:

Geladene Waffe in der Garage / Zeuge aus Enger sagt aus

Von Wolfgang Clemm

Enger/Bad Oeynhausen (EA). Weil in seiner Garage ein scharfes Maschinengewehr stand, sollte sich ein 39-Jähriger aus Bad Oeynhausen vor dem Herforder Schöffengericht verantworten: Das Verfahren ist aber am ersten Verhandlungstag zunächst ausgesetzt worden.

Grund: Der wichtigste Zeuge B. aus Kempen war nicht erschienen. Zum nächsten Termin soll er polizeilich vorgeführt werden. Dem Angeklagten werden ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei einer Hausdurchsuchung am 25. Oktober 2010 hatten Fahnder in seiner Doppelgarage im Stadtteil Bergkirchen ein scharfes Maschinengewehr MG-42, montiert auf eine Lafette, entdeckt.

Der 39-jährige A. war 2006 schon einmal einschlägig verurteilt worden. Daher hatte er sich - wie er meinte - zwischenzeitlich abgesichert und einen Mietvertrag mit der "IG Deutschland" (Interessengemeinschaft der Darstellung Panzergrenadier-Regiment Deutschland) abgeschlossen: Die Vereinbarung sah vor, dass der gebürtige Wittenberger, der in der IG offensichtlich selbst eine führende Position einnimmt, die Hälfte der Doppelgarage kostenfrei zur Verfügung stellte - zur Unterstützung des Vereins.

In dem von Verteidigerin Kathleen Hübel vorgelegten Mietvertrag schloss der Angeklagte jede Verantwortung für etwaiges verbotenes Lagergut aus. Ebenfalls in der Garage gelagert wurden auch Salut- oder Dekowaffen, die durch Manipulationen wieder scharfgemacht worden waren.

Als ursprünglicher oder eigentlicher Besitzer (dies blieb ungeklärt) des Maschinengewehrs hätte der fehlende Zeuge B. gehört werden sollen, der aber nicht zur Verhandlung gekommen war. Wegen Geldproblemen, so berichtete A., habe B. sich Uniformen nicht leisten können, die Mitglieder der Interessengemeinschaft bei Treffen in Berlin, im Harz, in Tschechien und der Slowakei trugen. Welchem Zweck diese Treffen dienten, blieb in der Verhandlung offen.

Sicher ist, dass der Angeklagte einen geplanten Verkauf der martialischen Waffe durch B. im Internet verhindern wollte - um so das Maschinengewehr dem Verein für "Events" zu erhalten, von denen der in Enger wohnende Kassenwart der Gruppe als Zeuge vage berichtete.

___________________________________________________


Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, 25.01.2012:

Maschinengewehr in der Garage / Prozess wegen Verstoßes gegen Kriegswaffenkontrollgesetz

Von Meiko Haselhorst

Herford/Bad Oeynhausen. Himmler-Nickelbrille, Hitler-Seitenscheitel, brauner Pulli. Wie braun es im Kopf von Hans T. (Name geändert) zugeht, wurde in der gestrigen Verhandlung vor dem Herforder Schöffengericht nicht thematisiert. Der 38-jährige Bad Oeynhausener saß vielmehr wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz auf der Anklagebank. In seiner Garage hatte der Zoll im Oktober 2010 ein funktionsfähiges Maschinengewehr - Typ MG 42 - aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. Er habe von der Existenz der Waffe in seiner Garage nichts gewusst und sei aus allen Wolken gefallen, als die Fahnder ihn mit dem Fund konfrontierten. "Die Garage auf meinem Grundstück ist an die Interessengemeinschaft untervermietet und für alle zugänglich", sagte T. gleich zu Beginn der Verhandlung und legte zum Beweis einen Mietvertrag vor. "Das Gewehr gehört nicht mir, sondern einem Vereinskollegen - und der hat es auch so manipuliert, dass es funktionstüchtig ist."

Stichwort Interessengemeinschaft: Besagter Verein nennt sich "IG Deutschland" und ist offenbar Ts ideologischer Ersatz für den "Europäischen Darstellungsverein für lebendige Geschichte" (EDLG). Die Vereinsmitglieder - unter ihnen auch Hans T. - tingelten einst in SS-Uniformen durch Tschechien, spielten Krieg und stellten vor Publikum mit Vorliebe Erschießungsszenen nach. Zeitschriften wie der Spiegel hatten über die fragwürdigen Spielchen berichtet. T. hatte sich damals publikumswirksam in der einstigen TV-Sendung "Vera am Mittag" präsentiert - als Neonazi-Aussteiger, der mit rechtem Gedankengut angeblich nichts mehr am Hut hat. Der Staatsschutz warf trotzdem ein Auge auf ihn: 2004 wurde Hans T. vorgeworfen, ein MG 42 eingeführt und zwei weitere funktionstüchtige Maschinenpistolen besessen zu haben. Die Fahnder hatten hinter seinem Bett außerdem ein Hitlerbild entdeckt. Nach vier Monaten Untersuchungshaft wurde er zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Krieg spielen in Uniform

Offenbar können er und seine Kollegen sich aber bis heute nicht von ihrer Liebe zum Dritten Reich lösen: Wie seinerzeit mit dem EDLG, ziehen sie auch mit ihrer IG Deutschland durch Tschechien und spielen Krieg in Uniform. Nach Tschechien reisen sie offenbar, weil Hakenkreuze und andere Symbole dort nicht verboten sind.

"Mit dem jetzigen Gewehr habe ich aber nichts zu tun - ich halte mich strikt an deutsches Gesetz, ich bin ja ein gebranntes Kind", verteidigte sich T. gestern vor dem Schöffengericht. Besagter Vereinskollege, dem die Waffe gehören soll, hätte gestern als Zeuge anwesend sein sollen, war aber nicht erschienen. "Um die Wahrheit herauszufinden, brauchen wir den Mann aber", sagte Richterin Blöbaum. Der Termin wird in den kommenden Wochen fortgesetzt.

___________________________________________________


Neue Westfälische, 25.01.2012:

Gewehr in der Garage

Herford (hazl). Sein Auftreten vor Gericht - Nickelbrille wie Himmler, Seitenscheitel wie Hitler, brauner Pulli - erinnerte deutlich an historische "Vorbilder". Wie braun es im Kopf von Hans T. (Name geändert) zugeht, wurde vor dem Herforder Schöffengericht allerdings nicht thematisiert. Der 38-jährige Bad Oeynhausener saß vielmehr wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz auf der Anklagebank. In seiner Garage hatte der Zoll im Oktober 2010 ein funktionsfähiges Maschinengewehr - Typ MG 42 - aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt.

Er habe von der Waffe nichts gewusst und sei aus allen Wolken gefallen, als die Fahnder ihn mit dem Fund konfrontierten. "Meine Garage ist an die "Interessengemeinschaft Deutschland" untervermietet und für alle zugänglich", sagte T. und legte zum Beweis einen Mietvertrag vor. "Das Gewehr gehört einem Vereinskollegen - und der hat es auch so manipuliert, dass es funktionstüchtig ist."

Die "IG Deutschland" ist offenbar T.s ideologischer Ersatz für den "Europäischen Darstellungsverein für lebendige Geschichte" (EDLG). Die Vereinsmitglieder - unter ihnen Hans T. - tingelten einst in SS-Uniformen durch Tschechien, spielten Krieg und stellten vor Publikum mit Vorliebe Erschießungsszenen nach. T. hatte sich später publikumswirksam in der TV-Sendung "Vera am Mittag" präsentiert - als Neonazi-Aussteiger.

Der Staatsschutz warf trotzdem ein Auge auf ihn: 2004 wurde Hans T. vorgeworfen, ein MG 42 eingeführt und zwei weitere Maschinenpistolen besessen zu haben. Fahnder hatten hinter seinem Bett außerdem ein Hitlerbild entdeckt. Urteil damals: 15 Monate Haft auf Bewährung. "Ich halte mich jetzt strikt an deutsches Gesetz, ich bin ja ein gebranntes Kind", versicherte T. gestern. Der Prozess wird fortgesetzt.

___________________________________________________


Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 25.01.2012:

Von Radikalen und Extremisten / Neonazi-Diskussion in Uni: Scharfsinnige und wunderliche Analysen von Heiner Geißler

Von Ansgar Mönter

Bielefeld. Die zehn Morde der Terror-Neonazis aus Zwickau sind die schockierende Spitze einer brutalen Spur der vergangenen zwei Jahrzehnte. 182 Todesopfer durch Rechtsextremisten zählt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, einer Organisation, benannt nach dem ersten Opfer dieser Gesinnungstäter im Jahr 1990. Bei den Bielefelder Rechtsgesprächen in der Uni gestern Abend diskutierte sie mit Ex-Politiker Heiner Geißler und Ex-Verfassungsschützer Hansjörg Geiger darüber, wie die Demokratie vor den Neonazis geschützt werden kann. Dabei präsentierte Geißler scharfsinnige, aber auch verwunderliche Analysen.

Moderiert von Heribert Prantl, Jurist, Leitender Redakteur der Süddeutschen und Honorarprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Uni Bielefeld, gingen die drei Diskutanten den Ursachen der Mordserie auf den Grund und erörterten nötige Konsequenzen vor einem überfüllten Hörsaal 4 mit weit mehr als 400 Zuhörern. Heiner Geißler echauffierte sich zunächst über die seiner Meinung nach verfehlte Aufgabendefinition des Verfassungsschutzes. "Wenn ich lese, dass er Abgeordnete der Linken beobachten lässt, weil es dort radikal antikapitalistische Tendenzen gebe, frage ich mich, in welchem Geisteszustand er sich befindet", schimpfte der ehemalige CDU-Politiker. Seiner Auffassung nach hat das die Qualität, als ob auch Gleitschirmflieger – wie er einer ist - als verfassungsgefährdend eingestuft werden würden. "Wir müssen klare Grenzen ziehen", fordert er. Rechts-Links-Schemata brächten auch nichts mehr, es gehe nur darum, was mit der Demokratie vereinbar sei, "deren verfassungsgemäße Wirtschaftsform nicht der Kapitalismus ist", wie er spitz anmerkte. Geißler fordert zudem eine Differenzierung zwischen Rechtsextremisten und Rechtsradikalen: Die einen wollten die Verfassung abschaffen, ebenso den demokratischen Parteienstaat, sie seien grundsätzlich ausländerfeindlich und antisemitisch, rütteln also an den Grundfesten. Die anderen, die Radikalen, hingegen, hätten vielleicht "saudumme" reaktionäre, autoritäre und antifeministische Einstellungen - er geht von von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung aus -, sie müssten aber in einer freiheitlichen Demokratie ausgehalten werden. Geißler will, dass sich der Verfassungsschutz auf die Extremisten konzentriert und "mit dem Missbrauch der Überwachung" aufhört.

"Anschläge verhindert"

Zustimmung erhielt er von Hansjörg Geiger. Der Ex-Verfassungsschutz-Präsident monierte die föderale Struktur der Verfassungsämter - es gibt 18 davon in Deutschland - deren personell dünne Ausstattung sowie Ausrichtung. Er erinnerte allerdings auch an die Erfolge der Organisation, die schnell vergessen werden würden. "Er hat auch eine Reihe von Anschlägen verhindert."

Mit der Einigkeit - zum Wohle der Diskussion - war es vorbei, als Geißler die Ursachen des Extremismus extrem weit erfassend zu erklären versuchte: Arbeitslosigkeit, Vertrauenskrise in der Politik, Finanzsystem und weiteres. Das fand Anetta Kahane zu viel - und zu abschweifend. Sie forderte weniger "deutsches Opfertum" und mehr "Selbstbewusstsein". "Wenn alle rechtsextrem werden wegen Arbeitslosigkeit, dann sähe die Welt anders aus", erwiderte sie. Teilweise Verwunderung lösten Geißler Ausführungen zu den Begriffen Multikulti - "habe ich salonfähig gemacht" - und Leitkultur - "von den Grünen gefordert" - aus.

Streit zwischen ihm und Kahane gab es außerdem darüber, ob das Asylrecht Anfang der 90er Jahre nach den Ausschreitungen gegen Asylbewerber hätte geändert werden müssen oder nicht. Für Geißler war der "Asylkompromiss" unvermeidbar, für Kahane "ein großer Fehler, zumindest in der Form".

Info / Das Podium

Dr. Heiner Geißler (81) ist zuletzt deutschlandweit aufgetreten als Schlichter beim Bahnhofsstreit in Stuttgart. Geißler war einst Minister in Rheinland-Pfalz, Bundesgesundheitsminister sowie Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl. Außerdem ist er Autor mehrerer Bücher über Politik und Spiritualität.

Dr. Hansjörg Geiger (69) war Präsident des Bundesamtes Verfassungsschutz sowie Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Bis 2005 arbeitete er schließlich als Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

Anetta Kahane (57), Journalistin, ist hauptamtliche Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Dr. Heribert Prantl (58), ehemals Staatsanwalt, leitet das Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung und ist Honorarprofessor an der Uni.

Bildunterschrift: "Kapitalismus ist nicht die Wirtschaftsform der Verfassung."
Heiner Geißler, Ex-Politiker der CDU

Bildunterschrift: "182 Menschen sind durch Rechtsextremisten umgebracht worden."
Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung

Bildunterschrift: "Trauen Sie dem Verfassungsschutz auch Positives zu."
Hansjörg Geiger, Ex-Geheimdienstler

Bildunterschrift: "Die Zivilgesellschaft ist als Verfassungsschutz vielleicht viel wichtiger."
Heribert Prantl, Moderator und Redakteur

___________________________________________________


Westfalen-Blatt, 25.01.2012:

"Kaum Lehren gezogen" / Neonazi-Mordserie: Experten von der Politik enttäuscht - Diskussion in Bielefelder Uni

Von Kerstin Eigendorf

Bielefeld (WB). Es sind kaum Lehren aus der Neonazi-Mordserie gezogen worden. "Der Schock hat leider schon nachgelassen, geändert hat sich nichts", betonte Rechtsextremismus-Expertin Anetta Kahane gestern in der Universität Bielefeld.

Passend zum Thema der 5. Bielefelder Rechtsgespräche "Was tun gegen Neonazis? Demokratie verteidigen!" mit CDU-Urgestein Heiner Geißler und dem früheren Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger kam die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung gerade vom Spitzentreffen aus Berlin (siehe unten). Dementsprechend aufgewühlt berichtete sie von den Ergebnissen aus der Hauptstadt.

"Ich bin richtig sauer. Nichts ist bei dem Treffen herausgekommen. Es wurde weder hinterfragt, was schief gelaufen ist, noch auf Kritik eingegangen", berichtete Kahane. Seit Jahren kämpft sie in zahlreichen Projekten gegen rechte Gewalt. Doch dieses Expertenwissen hätte die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht interessiert - genauso wie der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus ignoriert habe.

Auch wenn er betonte, seine CDU habe natürlich nicht versagt, wurde Heiner Geißler beim Stichwort Verfassungsschutz ganz aufgeregt. "Der konzentriert sich doch nicht auf das, was er soll. Wenn die Caritas demonstriert, werden die Mitglieder erkennungsdienstlich erfasst", polterte der 81-Jährige. Die Geheimdienstler wüssten selber nicht, "was wichtig ist". So wie der Verfassungsschutz aktuell aufgestellt sei, sei es keine falsche Entscheidung, ihn abzuschaffen.

Und ganz im Sinne seines Rufes als Mann klarer Worte, sagte Geißler: "Die freiheitliche Demokratie darf nicht auf dem Altar von Schlapphüten geopfert werden." Es müsse zwischen rechtsextrem und somit verfassungsfeindlich und rechtsradikal - im Geißler-Jargon "saudumm" - unterschieden werden. "Saudumm" sei mit der Demokratie vereinbar, Verstöße gegen die Verfassung allerdings nicht. Ein NPD-Verbot sei "aus gutem Grunde" bislang nicht in Deutschland durchgesetzt worden.

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hansjörg Geiger sieht das mit dem Versagen der CDU ein wenig anders. Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Entscheidung, einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zuzustimmen. "Ich habe gewarnt, dass die Länder sagen würden, dieser Ausschuss ist für uns nicht zuständig. Da schicken wir unsere Beamten nicht hin", erzählte er. Er habe eine Kommission bestehend aus Vertretern der Länder und des Bundes vorgeschlagen, aber kein Gehör gefunden. Was Geiger prophezeite, trat bekanntlich ein. "Spätestens da hätte die Kanzlerin die Länder zur Raison rufen und sagen müssen: Euer Verhalten ist angesichts dieser Mordserie nicht hinnehmbar." Sein Fazit: ernsthafte Lehren aus den Morden - Fehlanzeige!

Geiger machte keinen Hehl daraus, dass der Verfassungsschutz "eklatant versagt hat". Das liege auch an der Struktur. 18 Ämter arbeiteten nicht effektiv zusammen. "Wenn wir die Struktur nicht ändern, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wieder etwas an Mitarbeitern vorbei läuft." Er stellte jedoch klar, dass "nicht der Verfassungsschutz entscheidet, wer beobachtet wird, sondern die Politik". Das gelte auch für die Beobachtung der Linken. "Es fällt keine Entscheidung ohne entsprechende Weisung."

Heiner Geißler machte die schlechte wirtschaftliche Situation für den zunehmenden Rechtsextremismus mitverantwortlich, fordert aber gleichzeitig die "kritische Überprüfung des Islam". Eine Form des Islam mit Ehrenmorden und Frauendiskriminierung wollten die Deutschen nicht.

Das ist Anetta Kahane zu einfach. "Wir können nicht so tun, als wäre Deutschland irgendein Land. Deutschland wird erst normal sein, wenn wir erkennen, dass es nach Morden an Minderheiten eben kein normales Land ist."

Bildunterschrift: Diskutierten über rechte Gewalt (von links): Anetta Kahane, Heiner Geißler, Moderator und Journalist Heribert Prantl und Hansjörg Geiger.

___________________________________________________


Radio Bielefeld, 25.01.2012:

70 minderjährige Flüchtlinge

Die Stadt Bielefeld hat seit dem 1. Juli vergangenen Jahres 70 minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten kommen aus den Krisengebieten Afghanistan, Pakistan und Iran. Einige von ihnen konnten die Bielefelder Einrichtungen aber bereits wieder verlassen, sagte uns der Leiter des Bielefelder Jugendamts, Georg Epp.

Bielefeld ist neben Dortmund die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, die minderjährige Flüchtlinge aufnimmt.

___________________________________________________


Der Patriot - Lippstädter Zeitung, 25.01.2012:

Matratze in Brand gesteckt

Büren. Nachdem ein angeblich suizidal gefährdeter Häftling nach kurzem Krankenhausaufenthalt wieder in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Büren sitzt, erhebt der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft schwere Vorwürfe gegen die JVA und erinnert an den Fall Rachid Sbaai. Dieser kam 1999 ums Leben, als er in einer Schlichtzelle seine Matratze in Brand setzte.

Auch diesmal hatte ein Häftling die Matratze in seiner Zelle angezündet. Der Vorfall ereignete sich bereits am Samstag. Anstatt ihn in einem Krankenhaus unterzubringen, sei nun seine Abschiebehaft verlängert worden, kritisiert Frank Gockel vom Verein für Menschen in Abschiebehaft.

Schon vor dem Zwischenfall am Samstag sei der 35-jährige Palästinenser unter besonderer Beobachtung gewesen, bestätigte Anstaltsleiter Volker Strohmeyer auf Nachfrage unserer Zeitung. Alle 15 Minuten sei er durch eine Klappe in der Zellentür kontrolliert worden. Das sei auch einer der Gründe, warum die starke Rauchentwicklung schnell entdeckt werden konnte, so dass der Mann ohne lebensgefährliche Verletzungen mit einem Rettungswagen in ein Paderborner Krankenhaus gebracht werden konnte.

Dort ist der Mann allerdings laut Strohmeyer durch sein renitentes Verhalten und Drohgebärden aufgefallen, so dass er recht schnell ins Justizvollzugskrankenhaus nach Fröndenberg verlegt wurde. Da er aber nicht lebensbedrohlich verletzt gewesen sei, sei er am Dienstag zurück nach Büren verlegt worden.

"Eine Unterbringung in der Psychiatrie erfolgte nicht", kritisiert derweil Frank Gockel. Stattdessen habe ein Richter den Abschiebehaftbeschluss verlängert, der Mann bleibe in der JVA eingesperrt. "Der Vorgang ist so skandalös wie normal für die JVA Büren", meint Frank Gockel. In der JVA seien immer wieder psychisch kranke Menschen untergebracht, ohne ausreichend medizinisch versorgt zu werden.

Dem hält Anstaltsleiter Volker Strohmeyer rund um die Uhr sichergestellte medizinische Hilfe entgegen. "Wir müssen für knapp 150 Menschen die Abschiebung sichern", betont er. "Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht kümmern und dass wir die Menschen nicht betreuen." In dem konkreten Fall sei sehr wohl ein Psychiater eingeschaltet worden. "Der Palästinenser sperrt sich aber, so dass wir kaum etwas über ihn wissen", erklärt Strohmeyer. "Wir können ihn nicht zwangseinweisen." Eine Gefahr für andere sei der Mann nicht, die Gefahr für sich selbst sei nicht erwiesen.

___________________________________________________


Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 25.01.2012:

Haftverlängerung nach Suizidversuch / Justizvollzugsanstalt Büren: 35-Jähriger hatte die Matratze in seiner Zelle angezündet / Erinnerungen an den Tod von Rachid Sbaai im Jahr 1999

Büren (faa). Nachdem ein Abschiebegefangener in der Justizvollzugsanstalt Büren am Samstag eine Matratze in seiner Zelle angezündet hatte (die NW berichtete), wurde seine Abschiebehaft nun um vier Wochen verlängert.

Wie der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" mitteilt, soll sich der Palästinenser seit mehreren Wochen in Haft befinden und als suizidal gelten, weshalb er in einer besonderen Zelle untergebracht war.

"Trotz der Selbstmordgefährdung sahen die medizinische Abteilung der JVA Büren und die Anstaltsleitung keine Veranlassung, ihn stationär in die Psychiatrie aufzunehmen", so der Pressesprecher des Vereins, Frank Gockel. "Es wurde aber angeordnet, alle 15 Minuten zu prüfen, ob sich der Mann etwas angetan hat."

Rachid Sbaai starb 1999 in der JVA

Der JVA-Leiter Volker Srohmeyer schildert die Situation um den 35-Jährigen anders: "Er ist zwar sehr verschlossen, aber psychische Erkrankungen konnten die Ärzte bei den Untersuchungen - auch nach Samstag - nicht feststellen." Auch einem Dolmetscher, der arabisch spricht, habe sich der Palästinenser sich nicht offenbaren wollen.

Der Mann hatte am Samstag eine Matratze in seiner Zelle angezündet. Ein Feuerzeug trug er bei sich, da er Raucher ist. Die Zelle brannte komplett aus. Der Häftling wurde mit dem Rettungswagen mit einer Rauchgasverletzung ins Paderborner St. Johannisstift und anschließend in das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg gebracht. Nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen worden war, verhängte das Amtsgericht Paderborn eine Verlängerung der Abschiebehaft über vier Wochen.

Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" kritisiert, dass Menschen, die als suizidal eingeschätzt werden, nicht in Abschiebehaft gehören. Gerade die 15-minütige, regelmäßige Überprüfung führe dazu, dass die Betroffenen noch instabiler würden, da sie keine Ruhephasen finden würden.

Bereits 1999 starb Rachid Sbaai in einer Zelle in der JVA Büren, als er eine Matratze in Brand setzte. Bis heute weigere sich die JVA an der Aufklärung der Umstände des damaligen Falls mitzuwirken, so Gockel.

___________________________________________________

info@hiergeblieben.de