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Veranstaltung / Nachrichten - Bad Nenndorf: Ingewahrsamnahme rechtswidrig
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20.09.2011 :
Tages-Chronologie von Dienstag, 20. September 2011
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Veranstaltungskalender:
- Dienstag, 20. September 2011 von 10.00 bis 13.00 und 15.00 bis 18.00 Uhr -
Ausstellung: "Sonderzüge in den Tod" - Die Deportationen mit der Deutschen Reichsbahn
Ausstellungsort:
Zehntscheune
Obernstraße
31655 Stadthagen
Öffnungszeiten: Vom 12. September bis zum 9. Oktober 2011, täglich von 10.00 bis 13.00 und 15.00 bis 18.00 Uhr.
"Sonderzüge in den Tod" ...
ist der Titel einer Wanderausstellung, die an die Deportation hunderttausender Menschen durch die damalige Reichsbahn in die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager erinnert. Sie wurde 2006 in Frankreich und 2008 verändert in Deutschland vor allem in Bahnhöfen gezeigt.
Die Deutsche Reichsbahn war durch die Deportation zahlloser Menschen unmittelbar am Holocaust beteiligt. Ohne den Einsatz des Transportmittels Eisenbahn wäre der systematische Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma nicht möglich gewesen. Insgesamt wurden im Zweiten Weltkrieg etwa drei Millionen Menschen aus fast ganz Europa mit Zügen in die Vernichtungslager des NS-Regimes transportiert.
Die Ausstellung erinnert auf 40 Informationstafeln an das unermessliche Leid, dass diesen Menschen zugefügt wurde. Sie zeigt Einzelschicksale von Kindern, Frauen und Männern, die von ihren Heimat- und Fluchtorten in den Tod deportiert wurden. Überlebende schildern in Zeitzeugeninterviews die grauenvollen Zustände in den Zügen. Die fahrplanmäßige und betriebliche Durchführung der Transporte durch die Reichsbahn sowie die Verantwortlichkeiten in den Ministerien wird an Hand von Dokumenten und Grafiken dargestellt.
Die Ausstellung beruht auf der im Museum der Deutschen Bahn in Nürnberg gezeigten Dauerausstellung zur Geschichte der Reichsbahn im Nationalsozialismus sowie der Initiative von Serge und Beate Klarsfeld und der Organisation "Fils et Filles des Déportés Juifs de France". In Zusammenarbeit mit dem Berliner Centrum Judaicum und dem Deutschen Technikmuseum Berlin wurde das Thema der Deportationen vertieft und für die Wanderausstellung neu zusammengestellt.
Die Ausstellung ist im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Die Notwendigkeit der Erinnerung" vom 12. September bis 8. Oktober 2011 in Stadthagen zu sehen.
Die Veranstaltungsreihe wird getragen vom Förderverein ehemalige Synagoge Stadthagen e.V. in Kooperation mit der GEW Schaumburg, der Volkshochschule Schaumburg und der Alten Polizei Stadthagen.
Internet: www.stadthagen-synagoge.de
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 20. September 2011:
Am 26. September 2011 verlegt Gunter Demnig in Gedenken an jüdische Opfer des NS-Regimes - die Familie Berlinger, die Schwestern Bibro und Lotte Caro - acht neue Stolpersteine in Bad Oeynhausen.
Am 22. September 2011 verlegt der Kölner Künstler Gunter Demnig im Auftrag der Heimatvereine Heepen und Altenhagen die letzten fünf von insgesamt 14 Stolpersteinen im Bielefelder Stadtteil Altenhagen.
Am 9. September 2011 beschloss die Bezirksvertretung Sennestadt einstimmig die Umbenennung des "Agnes-Miegel-Weg" in Travestraße - anstatt wie bisher in Janis-Somerville-Weg.
Am 27. September 2011 diskutiert der Kulturausschuss der Stadt Gütersloh über die Umbennenung von Straßen, deren Namensgeber der nationalsozialistischem Ideologie nahe standen.
Am 19. September 2011 besuchte Aleksej Romanowitsch Krasnoborzew das Grab seines Vaters Roman Krasnoborzew in Reihe 18 auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Schloß Holte-Stukenbrock.
Am 18. September 2011 luden der Kreis Minden-Lübbecke, der Westfälische Heimatbund und der revanchistische "Bund der Vertriebenen", Kreisverband Minden zum "Tag der Heimat" nach Minden ein.
Heute hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Gewahrsamnahme von Antifaschisten, die sich am 14. August 2010 in Bad Nenndorf an eine Pyramide gekettet hatten, für rechtswidrig erklärt.
Marcus Winter aus Minden, Führungskader des nach dem alten Gau der NSDAP benannten neonazistischen Netzwerkes "Westfalen-Nord", ist nach wie vor im Landkreis Schaumburg aktiv.
In der Nacht vom 16. auf den 17. September 2011 wurde eine Moschee in Kirchlengern-Häver auf einer Länge von circa 10 mal 2 Metern mit neonazistischen Symbolen und Parolen besprüht.
Heute berät und diskutiert der Sozialausschuss der Gemeinde Hiddenhausen (Kreis Herford) über die Wohn- und Lebenssituation von Asylsuchenden und besichtigt ein "Übergangshaus".
Am 22. September 2011 wird vor dem Landgericht Paderborn ein Prozess gegen Frank Gockel wegen Hausfriedensbruch als letzter in den so genannten "Rabatz"-Verfahren fortgesetzt.
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Bad Oeynhausen: Neue Stolpersteine für jüdische NS-Opfer
Am 26. September 2011 verlegt der Kölner Künstler Gunter Demnig in Gedenken an jüdische Opfer des NS-Regimes - die Familie Berlinger, die Schwestern Bibro und Lotte Caro - acht neue Stolpersteine in Bad Oeynhausen. Darüber berichten heute, am 20. September 2011, die Neue Westfälische und das Westfalen-Blatt.
Einen Tag zuvor, am 25. September 2011, hält der ehemalige Stadtarchivar von Bad Oeynhausen Rico Quaschny einen Vortrag über die "Lebensspuren von drei unbekannten jüdischen Frauen in Bad Oeynhausen: Lotte Caro, Julie und Hedwig Bibro" in der Auferstehungskirche am Kurpark.
Der Verein Stolpersteine für Bad Oeynhausen e.V. im Internet: www.stolpersteine-badoeynhausen.de
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Bielefeld: Verlegung von Stolpersteinen in Altenhagen
Am 22. September 2011 verlegt der Kölner Künstler Gunter Demnig im Auftrag der Heimatvereine Heepen und Altenhagen die letzten fünf von insgesamt 14 Stolpersteinen für jüdische NS-Opfer aus Altenhagen. Darüber berichtet heute, am 20. September 2011, das Westfalen-Blatt.
Altenhagen ist ein Stadtteil von Bielefeld im Stadtbezirk Heepen.
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Bielefeld-Sennestadt: "Agnes-Miegel-Weg" wird umbenannt
Am 9. September 2011 beschloss die Bezirksvertretung Sennestadt einstimmig die Umbenennung des "Agnes-Miegel-Weg" in Travestraße - anstatt wie bisher in Janis-Somerville-Weg. Darüber berichtet heute, am 20. September 2011, die Neue Westfälische.
Am 5. Mai 2011 hatte die Bezirksvertretung Sennestadt ursprünglich auf Antrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP mehrheitlich eine Umbenennung des "Agnes-Miegel-Weg" in Janis-Somerville-Weg beschlossen. Dagegen hatten sich aber die Anwohnenden gewehrt.
Das Bielefelder Bündnis gegen Geschichtsrevisionismus hatte anlässlich der "Agnes-Miegel-Tage" in Bad Nenndorf am 11. und 12. März 2011 erneut auf den nach der NS-Dichterin und Hitler-Verehrerin benannten "Agnes-Miegel-Weg" in Sennestadt aufmerksam gemacht und sich mit einem Schreiben an die politischen Parteien gewandt.
Während der NS-Zeit war Agnes Miegel eine bekennende Verehrerin Adolf Hitlers. Sie wurde 1933 Mitglied der NS-Frauenschaft und nach der "Säuberung" Vorstandsmitglied der Deutschen Akademie der Dichtung, einer Unterabteilung der Preußischen Akademie der Künste. Im Oktober 1933 gehörte sie zu den 88 deutschen Schriftstellern, die das Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler unterzeichneten. Nach dem Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg unterschrieb sie den Aufruf der Kulturschaffenden zur "Volksbefragung" wegen der Zusammenlegung des Amtes des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers. 1939 nahm sie das Ehrenzeichen der Hitlerjugend entgegen; 1940 wurde sie Mitglied der NSDAP.
Als bekannte ostpreußische Heimatdichterin wurde sie zu einem literarischen Aushängeschild des NS-Regimes. Während der NS-Zeit erhielt sie den Goethe-Preis der Stadt Frankfurt am Main. 1944, in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, wurde sie von Hitler in die Sonderliste der "Gottbegnadetenliste" mit den sechs wichtigsten deutschen Schriftstellern aufgenommen.
In der Bundesrepublik publizierte Miegel im neonazistischen Umfeld, so etwa in der Monatszeitschrift "Nation und Europa", die 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmführer Arthur Erhardt und dem ehemaligen SA-Obersturmführer Herbert Böhme gegründet wurde.
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Gütersloh: Straßenumbennenungen - SPD für öffentliche Anhörung
Am 27. September 2011 diskutiert der Kulturausschuss der Stadt Gütersloh über die Umbennenung von Straßen, deren Namensgeber der nationalsozialistischem Ideologie nahe standen. Darüber berichten heute, am 20. September 2011, die Neue Westfälische und Radio Gütersloh.
Demnach schlägt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt vor, über den Antrag, die "Hermann-Simon-Straße" umzubenennen, erst nach einer öffentlichen Anhörung zu entscheiden. Als weitere Beispiele nennt die SPD den Sportfunktionär Carl Diem und den Heimatschützer Karl Wagenfeld.
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Orenburg / Schloß Holte-Stukenbrock: Besuch am Grab des Vaters - Stalag 326
Am 19. September 2011 besuchte Aleksej Romanowitsch Krasnoborzew aus Orenburg das Grab seines Vaters Roman Krasnoborzew in Reihe 18 auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Schloß Holte-Stukenbrock. Darüber berichtet heute, am 20. September 2011, die Neue Westfälische.
Demnach war Roman Krasnoborzew, Sergeant der Roten Armee, am 24. Dezember 1942 im Kriegsgefangenen-Mannschafts-Stammlagers "Stalag 326 (VI K)" gestorben. Als 14.707. Toter des Lagers wurde er in einem Massengrab beerdigt.
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Minden: "Tag der Heimat" im Viktoria Hotel
Am 18. September 2011 luden der Kreis Minden-Lübbecke, der Westfälische Heimatbund und der revanchistische "Bund der Vertriebenen", Kreisverband Minden sowie die angeschlossenen Landsmannschaften zum so genannten "Tag der Heimat" nach Minden ein. Darüber berichtet heute, am 20. September 2011, das Mindener Tageblatt.
Demnach halluzinierte Renate Öttking, BdV-Vorsitzende im Kreisverband Minden, dass noch heute "viele Deutsche in den Vertreibungsgebieten in einer Ausnahmesituation" lebten und verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach nach einem "wahrhaftigen Dialog" der Regierungen.
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Bad Nenndorf: In dritter Instanz - Ingewahrsamnahme von Antifaschisten war rechtswidrig
Heute, am 20. September 2011, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat den Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 27. Juli 2011 bestätigt, dass die Gewahrsamnahme von vier Antifaschisten, die sich am 14. August 2010 in Bad Nenndorf an eine Beton-Pyramide gekettet hatten, für rechtswidrig erklärt hatte.
Auszug aus der Entscheidung:
"Art. 8. Abs 1 GG schützt nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinung zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, zum Beispiel in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen. Vorausgesetzt ist, dass die Zusammenkunft auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Diese Voraussetzungen erfüllte die hier zu beurteilende Aktion. Die Teilnehmer wollten damit ihren Widerstand gegen den rechtsextremistischen Aufzug zum Ausdruck bringen und darauf aufmerksam machen, dass mit dem so genannten "Trauermarsch" Fälle von Gefangenenmisshandlung in einem britischen Internierungslager aus den Jahren 1945 und 1946 als Vorwand benutzt werden, um die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu billigen."
Aktenzeichen: 22W3/11
Das Landgericht Bückeburg hatte zuvor den Beschluss des Amtsgerichts Stadthagen vom 2. März 2011 zur Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme bestätigt.
Landgericht Bückeburg: Beschlüsse vom 27. August 2011, Aktenzeichen:
4 T 35/11
4 T 36/11
4 T 37/11
4 T 38/11
Amtsgericht Stadthagen: Beschlüsse vom 2. März 2011, Aktenzeichen:
NZS 5 XIV 2110 (L)
NZS 5 XIV 2111 (L)
NZS 5 XIV 2112 (L)
NZS 5 XIV 2113 (L)
"Die Aktion der vier Schaumburger war im vergangenen Jahr in Bad Nenndorf und überregional auf viel Sympathie gestoßen. Einige Bürger hatten sich spontan ebenfalls auf die Aufmarschstrecke der Nazis gesetzt und mit fröhlichem Gesang deren Kundgebung am Wincklerbad erheblich gestört und verzögert", heißt es zutreffend in einem Bericht der Schaumburger Zeitung vom 6. August 2011.
Am 14. August 2010 gelang es Protestierenden die Demonstration zu verzögern, aber über 2.000 Polizistinnen und Polizisten sicherten den "Trauermarsch" ab. Der Landkreis Schaumburg und die Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg ermöglichten zum wiederholten Male erst so die offene NS-Verherrlichung.
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Ostwestfalen-Lippe / Niedersachsen: Marcus Winter nach wie vor im Landkreis Schaumburg aktiv
Marcus Winter aus Minden, Führungskader des nach dem alten Gau der NSDAP benannten neonazistischen Netzwerkes "Westfalen-Nord", ist nach wie vor im Landkreis Schaumburg aktiv. Darüber berichtet heute, am 20. September 2011, die Schaumburger Zeitung.
Das geht demnach aus einer vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann unterzeichneten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtags-Fraktion "Die Linke" (Landtags-Drucksache 16/3869) hervor.
In der Antwort wird demnach dokumentiert, dass die Behörden im Landkreis Schaumburg im Zeitraum von Anfang 2009 bis Ende März 2011 insgesamt 75 Straftaten mit neonazistischem Hintergrund erfasst haben.
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Kirchlengern-Häver: NS-Schmierereien auf Moschee
In der Nacht vom 16. auf den 17. September 2011 wurde eine Moschee in Kirchlengern-Häver (Kreis Herford) auf einer Länge von circa 10 mal 2 Metern mit neonazistischen Symbolen und Parolen besprüht. Darüber berichten heute, am 20. September 2011, das Westfalen-Blatt, die Neue Westfälische und Radio Herford.
Demnach ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe gegen Unbekannt.
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Hiddenhausen: Wohn- und Lebenssituation von Asylsuchenden
Heute, am 20. September 2011, besichtigt der Sozialausschuss der Gemeinde Hiddenhausen (Kreis Herford) ein "Übergangshaus" und diskutiert über die Wohn- und Lebenssituation von Asylsuchenden.
Demnach wird Herr Vogt vom "Amt für Ordnungs- und Ausländerangelegenheiten" zum Thema "Ausländerrechtliche Grundlagen im Asyl" zu den wichtigsten Eckpunkten beziehungsweise Aufenthaltstiteln informieren.
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Paderborn: "Rabatz"-Prozess gegen Frank Gockel - 2. Verhandlungstag
Am 22. September 2011 wird vor dem Landgericht Paderborn ein Prozess gegen Frank Gockel wegen Hausfriedensbruch als letzter in den so genannten "Rabatz"-Verfahren fortgesetzt. Darüber berichtet aktuell eine Pressemitteilung des Bundes Deutscher PfadfinderInnen.
Im Herbst 2007 öffneten junge Menschen ein leerstehendes Haus in der Paderborner Innenstadt, um dort ein vielfältiges, unabhängiges Kultur- und Informationsangebot zu schaffen. Vorweg gegangen waren jahrelange Forderungen an die Stadtvertreter, ein solches Haus einzurichten. Die schreckten aber vor dem Wort "unabhängig“ zurück und weigerten sich, ein Gebäude zur Verfügung zu stellen. Als im November das Haus abgerissen wurde, forderte die Polizei die Teilnehmer auf, das Haus zu räumen. Die Kulturschaffenden kamen dieser Aufforderung friedlich nach und verließen das Haus.
Die Stadt Paderborn, insbesondere der Bürgermeister Heinz Paus, wollte allen Beteiligten klar machen, wer der Herrscher der Stadt ist und überzog fast alle Besucher des Hauses mit Strafverfahren. Hiervon wurden lediglich Ratsmitglieder und die Journalisten ausgenommen. Ziel der Stadt war es, durch die Strafverfahren und die Verurteilungen die weitere Berufsperspektiven der jungen Menschen zu verbauen. Letztendlich ging die Strategie jedoch nicht auf. Alle Verfahren endeten im untersten Strafrahmen oder mit Freisprüchen.
Im letzten Prozess soll nun Frank Gockel verurteilt werden. Ihm wird vorgeworfen, er sein der "Rädelsführer". Für die Gerichte in dem herrschenden System ist es unverständlich, dass es Menschen gibt, die ihr Zusammenleben in einem Konsensprinzip regeln und bei denen es keine "Herrscher" gibt.
Frank Gockel stand bereits zwei Mal vor Paderborner Gerichten, zwei Mal wurde er verurteilt. Bei der letzten Verurteilung ging das Gericht sogar über die Forderung von der Staatsanwaltschaft hinaus, weil der Richter wollte, dass Gockel, der bisher eine weiße Weste hat, durch das Urteil vorbestraft wird.
Dies erfolgte zu Unrecht, wie das Oberlandgericht Hamm in einem dritten Verfahren feststellte. Es verwarf alle Gründe, die die vorhergehenden Gerichte anführten. Mit der bisherigen Beweislage kann es zu keiner Verurteilung kommen, so die Meinung des OLG. Und selbst wenn neue Beweise auftauchen sollte, dürfte das Strafmaß nur im unteren Rahmen, zum Beispiel bei einer mündlichen Verwarnung liegen.
Am ersten Verhandlungstag am 16. September 2011 wurde nach der Vernehmung einiger Zeugen das Rabatz-Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs vor dem Landgericht Paderborn auf den 22. September 2011 vertagt. Als bisher wichtigstes Ergebnis kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht in der Lage sind, Zeugen über ihre Rechte zu belehren.
Die Staatsanwaltschaft griff tief in die Trickkiste, um eine Verurteilung zu erlangen. So wurden zum Beispiel vier Journalisten zu einer Zeugenaussage bei der Polizei bewegt, weil man ihnen eine falsche Belehrung vorlegte. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten wurde 2002 geändert, sie müssen seit dem keine Aussagen mehr vor Gericht tätigen. Die Staatsanwaltschaft belehrte die Journalisten aber nach den Gesetzesnormen von vor 2002. Es blieb offen, ob sie dieses bewusst getan hat oder ob die Gesetzestexte der Staatsanwaltschaft tatsächlich nie aktualisiert wurden. Als die Journalisten nun vor Gericht richtig belehrt wurden, verweigerten alle vier ihre Aussagen.
Am 22. September 2011 findet nun um 9.00 Uhr in Raum 106 die weitere Verhandlung vor dem Landgericht Paderborn, Am Bogen 2 - 4, statt. Es bleibt weiterhin spannend, denn es ist nicht klar, mit welchen Tricks die Staatsanwaltschaft noch arbeiten wird. Der Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn ruft daher zur weiteren Prozessbeobachtung auf.
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt / Westfalen-Blatt, 20.09.2011:
Stolpern gegen das Vergessen / Neue Gedenksteine sollen an Opfer des Nazi-Regimes in Bad Oeynhausen erinnern
Neue Westfälische 11 - Bad Oeynhausen, 20.09.2011:
Über Schicksale stolpern / Verein Stolpersteine für Bad Oeynhausen will acht neue Steine an Wiesenstraße und Weststraße verlegen
Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 20.09.2011:
Heeper setzen mehr Stolpersteine
Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 20.09.2011:
Miegel-Weg kommt zur Travestraße / BZV benennt kleine Straße um
Radio Gütersloh, 20.09.2011:
Diskussion um Straßennamen geht weiter
Neue Westfälische 07 - Gütersloh (Altkreis), 20.09.2011:
Außer Simon weitere Straßennamen im Fokus / SPD schlägt öffentliche Anhörung vor / Landschaftsverband gegen "schwarze Liste"
Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 20.09.2011:
Abschied nach 69 Jahren / Aleksej Krasnoborzew erstmals am Grab des Vaters
Mindener Tageblatt, 20.09.2011:
"Wahrhaftiger Dialog" / Vertriebene fordern bei Tag der Heimat Ächtung von Vertreibung
Schaumburger Zeitung, 20.09.2011:
75 Straftaten binnen zwei Jahren erfasst
Radio Herford, 20.09.2011:
Moschee besprüht
Neue Westfälische 10 - Bünde, 20.09.2011:
Fremdenfeindliche Sprüche an Moschee
Neue Westfälische, 20.09.2011:
Rechte Schmierereien an Moschee
Westfalen-Blatt, 20.09.2011:
Moschee mit Parolen besprüht
Neue Westfälische 08 - Herford, 20.09.2011:
Sozialausschuss besichtigt Übergangsheim
Bund Deutscher PfadfinderInnen, 20.09.2011:
Pressemitteilung: Rabatz und keine Ende
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Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt / Westfalen-Blatt, 20.09.2011:
Stolpern gegen das Vergessen / Neue Gedenksteine sollen an Opfer des Nazi-Regimes in Bad Oeynhausen erinnern
Von Nina Strakeljahn
Bad Oeynhausen (WB). "Man geht durch die Straßen und kann sich gar nicht vorstellen, was hier passiert ist", sagt Pfarrer Lars Kunkel, Vorsitzender des Vereins Stolpersteine. In Gedenken an jüdische Opfer des Nazi-Regimes - die Familie Berlinger, die Schwestern Bibro und Lotte Caro - werden am Montag, 26. September, acht neue Stolpersteine in Bad Oeynhausen verlegt.
"Die Stolpersteine werden immer dort verlegt, wo die Menschen ihren letzten frei gewählten Wohnsitz hatten", erklärt Lars Kunkel. Deshalb ist am Montag der Treffpunkt an der Wiesenstraße 28. Denn dort hat die Familie Berlinger gewohnt, bis sie gezwungen wurde, auszuziehen. In dem Haus wohnten Benjamin "Benno" Berlinger und seine Frau Frieda. Sie hatten zwei Söhne, Siegfried und Manfred. Außerdem lebte die Großmutter Rosa Berlinger mit der Familie zusammen. "Benno Berlinger war ein angesehener Bürger, er war Geschäftsführer des Modehauses Rüdenberg", erzählt Hartmut Peltz, Schriftführer des Vereins. Mit der zunehmenden Verfolgung sei das Geschäft aber schlechter gelaufen und ihm sei schließlich gekündigt worden.
"Steine werden am letzten frei gewählten Wohnsitz verlegt."
Lars Kunkel
Die beiden Söhne gingen in den 1930er Jahren auf das Realprogymnasium in Bad Oeynhausen. Im März 1942 erhielten die Eltern und Söhne dann die Deportationsbescheide. Am 31. März 1942 sollten sie im Warschauer Ghetto ankommen. "Was mit der Familie genau geschehen ist, kann man nicht genau sagen, ihre Spur verliert sich dort", erzählt Hartmut Peltz. Die Großmutter, Rosa Berlinger, wurde am 29. Juli 1942 in das Konzentrationslager in Theresienstadt deportiert, wo sie schließlich auch ermordet wurde.
Die beiden Schwestern Julie und Hedwig Bibro hatten an der Weststraße 8a eine Pension und lebten dort auch. Mit der Verfolgung sei es für die beiden zunehmend schwieriger geworden, ihre Zimmer zu vermieten. Lars Kunkel: "Was genau mit Hedwig Bibro geschehen ist, weiß man nicht, sie wurde von Bielefeld aus nach Auschwitz gebracht." Julie Bibro starb am 10. Juli 1942 in ihrer Wohnung. "Man kann von einer Flucht in den Tod sprechen, das wird auch auf ihrem Stein stehen, denn auch ihre Deportation stand bevor und sie wusste, was mit ihrer Schwester bereits passiert sein musste", betont Hartmut Peltz.
Lotte Caro wohnte in der Pension der Schwestern Bibro. In der Hoffnung der Verfolgung zu entgehen, zog sie nach Berlin. "Doch sie wurde am 9. Dezember 1942 von Berlin aus nach Auschwitz deportiert und dort ermordet", fügt Hartmut Peltz hinzu.
"Man macht sich oft gar nicht so bewusst, dass die Verfolgung auch hier in Bad Oeynhausen stattgefunden hat", sagt Lars Kunkel. "Mit den Stolpersteinen bekommen die sonst so anonymen Opfer Namen und man beschäftigt sich mit ihrem Schicksal, das ist sehr bewegend", ergänzt er. Deshalb sei es auch so wichtig, die Opfer nicht zu vergessen. "Durch die Gedenksteine können die Menschen gedanklich stolpern und sich mit den Opfern auseinandersetzen", erklärt Hartmut Peltz.
Zu der Verlegung der Stolpersteine sind alle Interessierten eingeladen. Beginn ist um 14 Uhr an der Wiesenstraße 28. Der Begründer der Aktion, Gunter Demnig, wird die Stolpersteine verlegen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit mit Rüdiger Bremme, Pfarrer im Ruhestand, zu sprechen. "Er kannte die Familie Berlinger persönlich und hat einen Bericht über das Schicksal der Familie verfasst", erklärt Lars Kunkel. Der Ort für den Abschluss werde noch bekannt gegeben.
Bereits einen Tag zuvor, am Sonntag, 25. September, hält der ehemalige Stadtarchivar von Bad Oeynhausen Rico Quaschny einen Vortrag im Café im Foyer in der Auferstehungskirche am Kurpark. "Er hat sich mit den drei Jüdinnen beschäftigt", sagt Lars Kunkel. Deshalb werden um 15 Uhr die "Lebensspuren von drei unbekannten jüdischen Frauen in Bad Oeynhausen: Lotte Caro, Julie und Hedwig Bibro" das Thema seiner Ausführungen sein.
Der Verein Stolpersteine
Der Verein Stolpersteine ist von dem Künstler Gunter Demnig initiiert worden. Es ist ein europaweites Projekt, an dem sich auch zahlreiche deutsche Städte beteiligen, und ist ein dezentrales Mahnmal. Ziel ist es, mit den Gedenksteinen die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wach zu halten. Jeder Stein ist mit dem Namen eines Opfers verbunden.
In Bad Oeynhausen wurde der Verein Stolpersteine am 9. November 2009 gegründet. Er hat das Ziel, die Umsetzung des Mahnmalprojektes zu fördern. Die Stolpersteine erinnern an die Verfolgung von Juden, Sinti und Roma sowie an alle, die auf Grund ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Ausrichtung verfolgt wurden.
Wer den Verein unterstützen möchte, kann zum Beispiel die Patenschaft für einen Stolperstein übernehmen oder Mitglied im Verein werden. Informationen gibt es unter Telefon 05731 /22192 oder im Internet.
www.stolpersteine-badoeynhausen.de
Bildunterschrift: An der Wiesenstraße 28 hat die Familie Berlinger gewohnt. Für Lars Kunkel (von links), Hartmut Peltz und Heinrich Deppe ist es wichtig, mit Stolpersteinen an sie zu erinnern.
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Neue Westfälische 11 - Bad Oeynhausen, 20.09.2011:
Über Schicksale stolpern / Verein Stolpersteine für Bad Oeynhausen will acht neue Steine an Wiesenstraße und Weststraße verlegen
Bad Oeynhausen (lid). Beschaulich sieht das Haus an der Wiesenstraße 28 aus. Eine weiße Fassade, grüne Fensterläden, ein weißer Lattenzaun - das dort einst eine jüdische Familie lebte, die aus der Kurstadt deportiert wurde, weiß kaum jemand. Das will der Verein Stolpersteine für Bad Oeynhausen nun ändern und verlegt fünf Steine, um auf das Schicksal der Familie Berlinger hinzuweisen.
"Die Geschichte bekommt ein Gesicht, wenn man sich vorstellt, dass Menschen hier gelebt haben, zur Schule gegangen und anderen Menschen begegnet sind", erklärt der erste Vorsitzende Pfarrer Lars Kunkel, "das ist sehr berührend". Benjamin Berlinger nannte sich Benno und war Geschäftsführer im Modehaus Rüdenberg. Ein angesehener Mann. Doch dadurch, dass bei Juden nicht mehr gekauft werden durfte, wurde das Geschäft geschlossen und Berlinger verlor seine Arbeit. Bis 1942 lebte er mit seiner Frau Frieda, seinen Söhnen Manfred und Siegfried sowie Großmutter Rosa Berlinger im Haus Wiesenstraße 28. Im Warschauer Ghetto verliert sich die Spur der Berlingers. Großmutter Rosa wird am 29. Juli desselben Jahres nach Theresienstadt deportiert und dort ermordet.
Am Montag, 26. September, werden die Stolpersteine für die Berlingers um 14 Uhr an der Wiesenstraße 28 verlegt, ihrem letzten frei gewählten Wohnort.
Zeitzeuge Rüdiger Bremme, der die Berlingers persönlich kannte, wird die Gedenkansprache halten und später für Gespräche zur Verfügung stehen. Im Anschluss verlegt der Verein drei weitere Stolpersteine an der Weststraße 8a, um Lotte Caro und Julie und Hedwig Bibro zu würdigen. Gemeinsam führten die Bibro Schwestern eine Pension für Kurgäste in der Weststraße 8a, bis Hedwig Bibro 1942 vom Südbahnhof aus deportiert wurde. Schwester Julie starb noch im Haus an der Weststraße, angesichts der drohenden Deportation.
Lotte Caro wohnte seit 1938 bei den Bibro-Schwestern und zog 1942 nach Berlin, da sie gehofft hatte der drohenden Deportation zu entgehen. Von Berlin aus, wurde sie am 9. Dezember nach Auschwitz gebracht und ermordet.
Im Gedenken an die drei Frauen hält Rico Quaschny am Sonntag, 25. September, um 15 Uhr einen Vortrag im Café im Foyer der Auferstehungskirche, Von-Moeller-Straße 1a.
Weitere Informationen über den Verein unter www.stolpersteine-badoeynhausen.de oder unter (05731) 22192.
Bildunterschrift: Wollen zum Nachdenken anregen: Heinrich Deppe (v. l.), Vorsitzender Lars Kunkel und Hartmut Peltz betrachten das ehemalige Wohnhaus der Familie Berlinger an der Wiesenstraße 28.
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Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 20.09.2011:
Heeper setzen mehr Stolpersteine
Heepen (vz). Die Zahl der Stolpersteine wächst. An diesem Donnerstag werden in Altenhagen von 9 Uhr an die letzten fünf von 14 Steinen verlegt. Sie erinnern an Juden, die während des Dritten Reiches getötet wurden.
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Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 20.09.2011:
Miegel-Weg kommt zur Travestraße / BZV benennt kleine Straße um
Sennestadt (bast). Nach langer Diskussion hat die Bezirksvertretung Sennestadt jetzt den Agnes-Miegel-Weg einstimmig umbenannt. Die betroffenen fünf Häuser werden künftig die Adressen Travestraße 20 bis 20d haben. Auch die Anlieger zeigten sich in der letzten BZV-Sitzung damit einverstanden.
Wegen der Haltung der Dichterin Agnes Miegel in der Zeit des Nationalsozialismus - vor allem aber, weil sie sich nie davon distanziert habe - hatte die SPD ursprünglich eine Neubenennung des Weges nach der Künstlerin Janis Somerville beantragt.
Da das Bürgeramt die Adresse in Personal- und Kfz-Papieren kostenlos ändert und die Stadt Institutionen wie Post, Meldeamt- und Grundbuchamt, Amtsgericht, Feuerwehr oder Stadtwerke automatisch informiert, kommt auf die Anlieger nun noch der Aufwand für die Adressänderungen bei Stellen und Personen zu, zu denen sie persönlich Kontakt haben. Dadurch, so die Stadtverwaltung, können Kosten von 50 bis 150 Euro entstehen.
SPD-Sprecher Markus Müller kündigte an, dass seine Partei Janis Somerville nicht vergessen werde: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Straße auf dem Schilling-Gelände nach ihr benannt wird."
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Radio Gütersloh, 20.09.2011:
Diskussion um Straßennamen geht weiter
Die SPD in Gütersloh prüft die Umbenennung weiterer Straßen. Im Mai war Kritik an der Hermann-Simon-Straße laut geworden - sie ist nach Ansicht von Heimatforschern nach einem geistigen Brandstifter benannt. Die SPD schlägt jetzt vor, auch für den Carl-Diem-Weg und die Karl-Wagenfeld-Straße andere Namen zu finden. Sie stehen nach Ansicht der Partei nationalsozialistischem Gedankengut nahe.
In die Diskussion um Gütersloher Straßennamen sollen auch Bürger miteinbezogen werden. Am 27. September soll der Kulturausschuss über mögliche Umbenennungen entscheiden.
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Neue Westfälische 07 - Gütersloh (Altkreis), 20.09.2011:
Außer Simon weitere Straßennamen im Fokus / SPD schlägt öffentliche Anhörung vor / Landschaftsverband gegen "schwarze Liste"
Gütersloh (raho). Über den Bürgerantrag, die Hermann-Simon-Straße umzubenennen, soll erst nach einer öffentlichen Anhörung entschieden werden. Dafür macht sich die SPD-Fraktion stark. In der Veranstaltung soll nicht nur das Leben und Werk des Gründers der heutigen LWL-Klinik in fachlicher Sicht der Geschichtswissenschaften beleuchtet werden, sondern auch das Wirken anderer Namensgeber Gütersloher Straßen.
Als Beispiele nannte die SPD den Sportfunktionär Carl Diem und den Heimatschützer Karl Wagenfeld. Es gelte, kritisch zu hinterfragen, ob eine Benennung von Straßen nach ihnen heute noch als angemessen gewertet werden darf.
Im Mai hatte die beiden Gütersloher Hobbyheimatforscher Daniel Heihoff und Hannu Peters mit ihrem Antrag und eindeutigen Aussagen zu Hermann Simon (1867 - 1947) eine lebhafte Debatte über das Thema entfacht. Auf der Grundlage eigener Recherchen bezeichneten sie den Psychiater, der die Klinik von 1914 bis 1934 leitete, als "geistigen Brandstifter" (vgl. NW vom 4. Mai). Er habe mit seinen Ansichten über psychisch Kranke die Grundlage für Zwangssterilisationen und Massenmord an Patienten unter dem Naziregime geschaffen.
Über den Umbenennungsantrag sollte ursprünglich in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses am 27. September entschieden werden - und zwar auf der Grundlage der Ergebnisse einer Fachtagung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und des Westfälischen Heimatbundes. Unter dem Thema "Fragwürdige Ehrungen" hatten Mitte Juli 200 Teilnehmer "Grenzfälle" von Namensgebern diskutiert.
Eine klare Empfehlung hinsichtlich des Falls Simon und auch zu anderen Namen gab es am Ende nicht. Der Landschaftsverband erstelle keine "schwarze Liste", sagte LWL-Direktor Wolfgang Kirsch.
"Bürger angemessen beteiligen"
Am Beispiel des Heimatschützers Wagenfeld machte Kirsch deutlich, wie schwierig die Einordnung von Namensgebern sein kann: "Respekt verdienen Wagenfelds Anstrengungen um die Organisation der Heimatbewegung in Westfalen ebenso wie sein ungeheurer Arbeitseifer. Doch wird man sich bei aller Würdigung seiner Originalität und seiner Leistungen von bestimmten Anschauungen und Äußerungen distanzieren müssen. Wagenfeld hat in vielen Äußerungen in Sprachformen seiner Zeit und im völkischen Zeitgeist argumentiert. An vielen Stellen hat er aber die Grenzen überschritten und eine deutliche Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie gezeigt." Eine fundierte Analyse seiner Schriften und Vorträge sei noch zu leisten.
Die Gütersloher SPD vertritt die Auffassung, dass eine Entscheidung zu den Straßennamen nur auf einer soliden Informationsgrundlage getroffen werden könne. "Dabei ist zu berücksichtigen, welche Funktionen Straßennamen haben und wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden." Außerdem gehe es um eine differenzierte Sicht auf die Persönlichkeiten. "Zugleich muss eine angemessene Form der Bürgerbeteiligung gefunden werden", so Fraktionsvorsitzender Thomas Ostermann.
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Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 20.09.2011:
Abschied nach 69 Jahren / Aleksej Krasnoborzew erstmals am Grab des Vaters
Schloß Holte-Stukenbrock (me). Aleksej Romanowitsch Krasnoborzew kneift die Augenlider fest zusammen. Dann presst er ein Taschentuch vor sein Gesicht. "Meine Suche hat 69 Jahre gedauert", sagt Krasnoborzew. "Jetzt bin ich angekommen", erzählt der mittlerweile 79-Jährige gestern beim Besuch der Dokumentationsstätte Stammlager (Stalag) 326 in Stukenbrock-Senne, dem Ziel einer langen Reise.
Wo Roman Krasnoborzew seine letzte Ruhe fand, ob er überhaupt ein Grab erhalten hat, hat die Familie im russischen Orenburg jahrzehntelang nicht erfahren. Aleksej Romanowitsch Krasnoborzew war neun Jahre alt, als sein Vater Roman damals verschwand. Seitdem hat ihn dessen Schicksal nicht mehr losgelassen. "Ich habe meiner Mutter damals versprochen, das Grab meines Vaters zu finden", erzählt er. Und 69 Jahre später hat er sein Versprechen eingelöst. So steht Aleksej Romanowitsch Krasnoborzew nun zum ersten Mal an dem Grab in Reihe 18 auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof an der Grenze zum Truppenübungsplatz. "Ich bin erleichtert. Von mir fällt eine schwere Last ab", sagt Krasnoborzew. Durch ungezählte Akten des sowjetischen Militärs hat er sich im Laufe seines Lebens geblättert, Hunderte von Briefen mit Ämtern und Behörden in der Heimat gewechselt, zahlreiche Anfragen bei Suchdiensten gestartet. Doch die Suche nach dem Sergeant der sowjetischen Armee blieb ohne Erfolg. Lange Zeit schien es, als wäre Roman Krasnoborzew vom Erdboden verschluckt. Erst eine Anfrage der Orenburger Gebietsgesellschaft der Russlanddeutschen "Wiedergeburt" beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes brachte im vergangenen Jahr den entscheidenden Hinweis: Roman Krasnoborzew war am 24. Dezember 1942 im Stalag 326 gestorben. Als 14.707. Toter des Lagers wurde er in einem Massengrab beerdigt.
Aleksej Romanowitsch Krasnoborzew investierte vier Monatsrenten und nahm den beschwerlichen Weg in die Senne auf sich. "Die Strapazen haben sich gelohnt. Ich bin am Ziel einer langen Reise angekommen", sagt der 79-Jährige. Der Grabstein des Vaters trägt zwar keinen Namen, "aber ich weiß endlich, wo er begraben ist".
Bildunterschrift: Die Hände gefaltet: In Gedenken an seinen Vater Roman hält Aleksej Romanowitsch Krasnoborzew für einige Augenblicke inne.
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Mindener Tageblatt, 20.09.2011:
"Wahrhaftiger Dialog" / Vertriebene fordern bei Tag der Heimat Ächtung von Vertreibung
Von Svenja Kracht und Stefan Koch
Minden (mt). ( ... )
Weiter auf: www.mt-online.de/lokales/minden/5003850_Wahrhaftiger_Dialog.html
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Schaumburger Zeitung, 20.09.2011:
75 Straftaten binnen zwei Jahren erfasst
Landkreis (ssr). Der ehemals in Schaumburg wohnhafte Rechtsextremist Markus W. ist nach aktuellen Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden weiter im Landkreis Schaumburg aktiv, obwohl er seit einiger Zeit seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtags-Fraktion Die Linke hervor (Landtags-Drucksache 16/3869).
Demnach beteiligt sich Markus W. "maßgeblich an der Planung und Durchführung der Trauermärsche in Bad Nenndorf und gehört vermutlich dem "Gedenkbündnis Bad Nenndorf" an". Markus W. unterhält nach Informationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes "Kontakte zu Rechtsextremisten in ganz Niedersachsen sowie anderen Bundesländern". Diese seien "auf seine vielfältigen Aktivitäten in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen sowie einschlägigen Konzertveranstaltungen zurückzuführen", heißt es in der vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann unterzeichneten Antwort.
Zum Beispiel sei Markus W. in die Organisation des "Tages der Deutschen Zukunft" in Braunschweig am 4. Juni 2011 eingebunden gewesen. Er habe sich "zusammen mit einem weiteren bekannten Rechtsextremisten um den Auf- und Abbau der Musikanlage gekümmert" und "sich zeitweise dem Demonstrationszug angeschlossen".
In der Antwort wird weiter dokumentiert, dass die Behörden im Landkreis Schaumburg im Zeitraum von Anfang 2009 bis Ende März 2011 insgesamt 75 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst haben. Diese werden detailliert aufgelistet und in Stichwörtern beschrieben. Dabei geht es unter anderem um Delikte wie Hakenkreuz-Schmierereien, Versenden von E-Mails mit volksverhetzenden Inhalt oder das Brüllen von Nazi-Parolen.
Der Stellungnahme nach unterhalten "nach polizeilichen Erkenntnissen Angehörige der "Autonomen Nationalisten Bückeburg" auch Kontakte zu den so genannten Freien Kräften Hannover und Ostwestfalen-Lippe, unter denen sich auch rechtskräftig verurteilte rechtsextremistische Straftäter befinden". Auf die Frage der Linken-Fraktion, ob es in Schaumburg eine "rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische Hooligan-Szene" gibt, lautet die Antwort der Landesregierung: "Den Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor."
An anderer Stelle der Antwort wird betont, dass der Landesregierung "keine Erkenntnisse über Aktivitäten mit neonazistischem Hintergrund an Schulen in der Region Schaumburg vorliegen".
Bildunterschrift: "Bunt statt braun" lautet seit Jahren das Motto in Bad Nenndorf als Protest gegen den so genannten "Trauermarsch".
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Radio Herford, 20.09.2011:
Moschee besprüht
In Kirchlengern ist eine Moschee mit Parolen besprüht worden. Unbekannte hatten in Häver das Gebäude mit nationalsozialistischen Symbolen und fremdenfeindlichen Sprüchen beschmiert. Die Tat ereignete sich bereits am Wochenende, wie die Polizei jetzt mitgeteilt hat. Nun bitten die Beamten um Zeugenhinweise. Auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet.
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Neue Westfälische 10 - Bünde, 20.09.2011:
Fremdenfeindliche Sprüche an Moschee
Kirchlengern. Die Polizei bittet um Hinweise zu einer Sachbeschädigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Unbekannte Täter besprühten eine Moschee in Kirchlengern-Häver. In der Nacht von Freitag auf Samstag zwischen 23 Uhr und 15.15 Uhr sprühten die Unbekannten auf einer Länge von circa 10 mal 2 Metern verbotene Kennzeichen aus dem 3. Reich und fremdenfeindliche Sprüche auf das Gebäude an der Häverstraße 43. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein seit 10 Jahren als Moschee genutztes Gebäude, das ehemals als Zigarrenfabrik genutzt wurde. Die Polizei bittet um Hinweise unter Tel. (0521) 5450.
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Neue Westfälische, 20.09.2011:
Rechte Schmierereien an Moschee
Kirchlengern. Unbekannte haben in Kirchlengern-Häver (Kreis Herford) eine Moschee mit Symbolen des Nationalsozialismus und mit fremdenfeindlichen Sprüchen besprüht. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Das Gebäude wird seit zehn Jahren als Moschee genutzt. Ursprünglich waren dort Zigarren gefertigt worden.
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Westfalen-Blatt, 20.09.2011:
Moschee mit Parolen besprüht
Kirchlengern (WB). Unbekannte Täter haben in Kirchlengern-Häver (Kreis Herford) eine Moschee mit Symbolen des Nationalsozialismus und mit fremdenfeindlichen Sprüchen besprüht. Die Tat ereignete sich zwischen Freitagabend und Samstagnachmittag, wie die Polizei gestern mitteilte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Den Angaben zufolge wird das Gebäude seit zehn Jahren als Moschee genutzt.
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Neue Westfälische 08 - Herford, 20.09.2011:
Sozialausschuss besichtigt Übergangsheim
Hiddenhausen. Die Mitglieder des Sozialausschusses der Gemeinde kommen heute, Dienstag, 20. September, um 18 Uhr zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Zunächst besichtigen sie das Übergangshaus Friedrich-Ebert-Straße 50, dann kommen sie im Treffpunkt Schweicheln, Am Kartel 32, zusammen. Dort diskutieren die Politiker über die Wohn- und Lebenssituation der Asylbewerber in Hiddenhausen. Außerdem werden sie von einem Vertreter der Kreisverwaltung über die Situation bei der Betreuung von unter dreijährigen Kindern informiert.
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Bund Deutscher PfadfinderInnen, 20.09.2011:
Pressemitteilung: Rabatz und keine Ende
Paderborn. Nach der Vernehmung einiger Zeugen wurde am letzten Freitag das Rabatz-Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs vor dem Landgericht Paderborn auf den 22. September 2011 vertagt. Als bisher wichtigstes Ergebnis kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht in der Lage sind, Zeugen über ihre Rechte zu belehren.
Im Herbst 2007 hat es in Paderborn eine Hausöffnung gegeben. Das ehemalige Cargo-Gebäude der Bahn, welches sich im städtischen Besitz befand, wurde der Stadt Paderborn abgenommen und für die Menschen der Stadt unter den Namen Rabatz geöffnet, um dort ein breites Kulturangebot zu schaffen. Die Verwaltung der Stadt Paderborn erstattete daraufhin Anzeigen wegen Hausfriedensbruch.
Das letzte Verfahren wegen Hausfriedensbruch wird momentan vor dem Landgericht Paderborn verhandelt. Dabei greift die Staatsanwaltschaft tief in die Trickkiste, um eine Verurteilung zu erlangen. So wurden zum Beispiel vier Journalisten zu einer Zeugenaussage bei der Polizei bewegt, weil man ihnen eine falsche Belehrung vorlegte. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten wurde 2002 geändert, sie müssen seit dem keine Aussagen mehr vor Gericht tätigen. Die Staatsanwaltschaft belehrte die Journalisten aber nach den Gesetzesnormen von vor 2002. Es blieb offen, ob sie dieses bewusst getan hat oder ob die Gesetzestexte der Staatsanwaltschaft tatsächlich nie aktualisiert wurden. Als die Journalisten nun vor Gericht richtig belehrt wurden, verweigerten alle vier ihre Aussagen.
Am Donnerstag, den 22. September 2011, findet nun um 9.00 Uhr in Raum 106 die weitere Verhandlung vor dem Landgericht Paderborn, Am Bogen 2 - 4, Paderborn statt. Es bleibt weiterhin spannend, denn es ist nicht klar, mit welchen Tricks die Staatsanwaltschaft noch arbeiten wird. Der Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn ruft daher zur weiteren Prozessbeobachtung auf.
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