Nachrichten , 30.07.2011 :

Tages-Chronologie von Samstag, 30. Juli 2011

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 30. Juli 2011


Am 2. August 2011 verlegt Gunter Demnig in Andernach Stolpersteine für Julie Katz, Emma Grünewald, Berta und Hermann Herz, die 1942 aus Andernach deportiert und in Theresienstadt ermordet wurden.

Am 7. August 2011 lädt die Felix-Fechenbach-Stiftung zur Teilnahme an der Gedenkfeier für den von den Nationalsozialisten ermordeten Juden, Journalisten und Sozialdemokraten ein.

Für den 6. August 2011 hat der Neonazi Marcus Winter unter dem Motto "Straftätern die Räume nehmen - AJZ dichtmachen" eine Demonstration im Zeitraum von 18 bis 22 Uhr in Bielefeld angemeldet.

Mit Beschluss vom 25. Juli 2011 hat die Vergabekammer der Bezirksregierung den Vertrag der Stadt Bielefeld mit dem Betreiber der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge für unwirksam erklärt.

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Barntrup-Andernach: Stolpersteine für jüdische NS-Opfer

Am 2. August 2011 verlegt der Kölner Künstler Gunter Demnig in Andernach vier Stolpersteine für Julie Katz, Emma Grünewald, Berta und Hermann Herz, die 1942 aus Andernach deportiert und in Theresienstadt ermordet wurden. Darüber berichtet heute, am 30. Juli 2011, die Lippische Landes-Zeitung.

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Detmold / Warburg: Gedenken an Felix Fechenbach

Am 7. August 2011 lädt die Felix-Fechenbach-Stiftung zur Teilnahme an der Gedenkfeier für den von den Nationalsozialisten ermordeten Juden, Journalisten und Sozialdemokraten ein. Darüber berichtet heute, am 30. Juli 2011, die Lippische Landes-Zeitung.

Felix Fechenbach wurde 1894 als Sohn eines Bäckers geboren und besuchte die jüdische Elementar- und Realschule. Danach absolvierte er eine kaufmännische Ausbildung in Würzburg, die er 1910 abschloss. 1911 verlor er seine Arbeitsstelle in Frankfurt am Main, nachdem er an einem Streik teilgenommen hatte.

Zwischen 1912 und 1914 arbeitete er im Münchner Arbeitersekretariat und gründete 1914 die "Jugend-Sektion" der SPD. Im Herbst 1914 wurde er zum Kriegsdienst im Ersten Weltkrieg eingezogen. Nach seiner Verwundung Anfang 1915 in den Vogesen war Fechenbach zuerst im Schreibdienst und anschließend im Münchner Traindepot eingesetzt. Dort kam er in Kontakt mit Kurt Eisner und wurde zum Pazifisten.

Nach Kriegsende nahm er seine politische Aktivität wieder auf und beteiligte sich auch an Streiks. Als Kurt Eisner nach der Novemberrevolution 1918 zum bayerischen Ministerpräsident ernannt wurde, holte er Fechenbach als seinen Sekretär in die Staatskanzlei. Bis zu Eisners Ermordung im Februar 1919 war Fechenbach Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats sowie des provisorischen Nationalrates in Bayern. Fechenbach schrieb für Zeitungen im In- und Ausland.

Im Jahre 1922 wurde Fechenbach wegen angeblichen Landesverrats vom Münchner Volksgericht zu 11 Jahren Zuchthaus und zehn Jahren "Ehrverlust" verurteilt. Auch Artikel zur Kriegsschuld Deutschlands waren Gegenstand des Prozesses. Er musste aber auf Grund des öffentlichen Drucks gegen das Urteil nur bis zu seiner Begnadigung 1924 im Zuchthaus bleiben. Nach seiner Freilassung betrieb er dann ein Wiederaufnahmeverfahren, das mit der Aufhebung des Urteils durch das Reichsgericht endete. Während seiner Haftzeit wurde Fechenbach Mitglied der Poale Zion.

Die Jahre bis 1929 arbeitete er in Berlin beim Dietz-Verlag und recherchierte dort Reportagen für die sozialdemokratische Tageszeitung Vorwärts (1925 - 1929). Er unterstützte auch die "Reichsarbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde", unter anderem als Autor und Puppenspieler von politischen Kasperltheaterstücken ("Roter Kasper").

Von 1929 bis 1933 arbeitete Fechenbach in Detmold als Redakteur beim SPD-Organ "Volksblatt" und war im Widerstand gegen die Nationalsozialisten aktiv. Da er über Informanten in der lippischen NSDAP verfügte, konnte er immer wieder Interna über die Absichten und Skandale der Partei veröffentlichen. Diese unter dem Pseudonym "Nazi-Jüsken" verfassten Glossen führten zu starken Anfeindungen. Nach der lippischen Landtagswahl am 15. Januar 1933 wurde ihm von den Nazis Redeverbot erteilt, am 11. März 1933 wurde er festgenommen und in so genannte "Schutzhaft" überführt.

Am 7. August wurde Felix Fechenbach auf dem Transport in das Konzentrationslager Dachau im Kleinenberger Wald zwischen Detmold und Warburg "auf der Flucht erschossen". In Wahrheit wurde er auf Anweisung Heydrichs misshandelt und ermordet. Der Tat verdächtigt wurden vier SA- und SS-Männer aus Detmold: Friedrich Grüttemeyer, 1969 verurteilt als Mittäter, Paul Wiese, 1948 verurteilt wegen "vorsätzlichen Totschlags", Karl Segler, dem keine Beteiligung nachgewiesen werden konnte und Josef Focke, der nie gefasst wurde.

Das Grab von Felix Fechenbach befindet sich auf dem jüdischen Friedhof in Rimbeck.

Fechenbach war in zweiter Ehe mit Irma Epstein (1895 - 1973) verheiratet. Sie und die drei gemeinsamen Kinder überlebten die Zeit des Nationalsozialismus durch Flucht.

Auf die Gedenkstätte für Felix Fechenbach im Kleinenberger Wald wurden vier Anschläge innerhalb von drei Jahren verübt, zuletzt im Dezember 2003.

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Bad Nenndorf / Bielefeld: Straftätern die Räume nehmen

Für den 6. August 2011 hat der Neonazi Marcus Winter unter dem Motto "Straftätern die Räume nehmen - AJZ dichtmachen" eine Demonstration im Zeitraum von 18 bis 22 Uhr in Bielefeld angemeldet. Darüber berichtet heute, am 30. Juli 2011, das Westfalen-Blatt.

Winter hat die Demonstration als Ersatzveranstaltung für den neonazistischen "Trauermarsch" in Bad Nenndorf angemeldet, sollte dieser am 6. August 2011 durch antifaschistische Proteste verhindert werden. Nach Angaben der Polizei will sich Anmelder Winter "spontan" über die tatsächliche Durchführung der demonstrativen Aktion in Bielefeld entscheiden.

Für den 6. August 2011 rufen das Bündnis gegen Rechtsextremismus - "Bad Nenndorf ist bunt" und antifaschistische Initiativen erneut zum Protest und einer Demonstration gegen den neonazistischen "Trauermarsch" auf:

Zum fünften Mal in Folge seit dem Jahr 2006 zogen am 14. August 2010 Neonazis und NS-Nostalgiker durch Bad Nenndorf, um an angebliche "Kriegs- und Nachkriegsverbrechen" der Alliierten im Wincklerbad zu erinnern. Protestierenden gelang es, die Demonstration zu verzögern, aber über 2.000 Polizisten sicherten den "Trauermarsch" ab. Der Landkreis Schaumburg und die Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg ermöglichten zum wiederholten Male erst so die offene NS-Verherrlichung.

Straftätern die Räume nehmen

Marcus Winter, Führungskader des nach dem alten Gau der NSDAP benannten neonazistischen Netzwerkes "Westfalen-Nord", ist neben Volksverhetzung unter anderem auch wegen der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden: Verletzung der Vertraulichkeit, Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Beleidigung, Betrug, Urkundenfälschung, Diebstahl, Hausfriedensbruch, räuberischer Erpressung, (gemeinschaftliche) gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Freiheitsberaubung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Aktuelle Informationen zu Protesten in Bielefeld unter: www.autonomeantifabielefeld.wordpress.com

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Bielefeld: Neues Vergabeverfahren - Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge

Mit Beschluss vom 25. Juli 2011 hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung in Detmold den Vertrag der Stadt Bielefeld mit dem Betreiber der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge für unwirksam erklärt und die Stadt Bielefeld verpflichtet, den Auftrag in einem förmlichen Vergabeverfahren neu zu vergeben. Darüber berichtet heute, am 30. Juli 2011, die Neue Westfälische.

In der Erstaufnahme-Einrichtung am Südring in Brackwede haben sich Flüchtlinge wiederholt über schimmeliges Brot und extreme Enge beschwert.

Anstatt fünf bis sieben bleiben Asylsuchende zur Zeit außerdem bis zu 14 Tage in der Erstaufnahme-Einrichtung, bis das Registrierungsverfahren in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) und der Außenstelle des Nürnberger Bundesamtes für Migration abgeschlossen ist.

Am 3. Dezember 2010 hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen per Erlass die Stadt Bielefeld beauftragt, wieder eine Unterkunft für die Erstaufnahme von Flüchtlingen ab dem 1. Februar 2011 zu betreiben: Bei der ZAB haben sich seit Anfang Februar 2011 über 2.000 Flüchtlinge gemeldet.

In der ZAB stünden die Räume, die bis Mitte 2006 für die Erstaufnahme benutzt wurden, unverändert zur Verfügung, teilte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) noch im Dezember 2010 mit.

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 30./31.07.2011:
Gedenken an Barntruper / Stolperstein-Aktion

Lippische Landes-Zeitung, 30./31.07.2011:
Gedenken an Felix Fechenbach

Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 30./31.07.2011:
Rechte planen Aufmarsch in Bielefeld / Extremisten wollen am 6. August gegen Arbeiter-Jugendzentrum demonstrieren

Neue Westfälische, 30./31.07.2011:
Fehler beim Flüchtlingsheim / Stadt Bielefeld hat Auftrag an privaten Betreiber "freihändig vergeben" / Regressforderungen drohen

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Lippische Landes-Zeitung, 30./31.07.2011:

Gedenken an Barntruper / Stolperstein-Aktion

Barntrup/Andernach. Der Kölner Künstler Gunter Demnig wird am Dienstag, 2. August, in Andernach vor der Metzgerei Buddeberg vier Stolpersteine verlegen. Sie erinnern an vier aus Barntrup verschleppte und ermordete Juden.

Diese Aktion wurde von den Barntruper Grünen vor gut sechs Jahren im Stadtrat beantragt und ist "nach vergeblichem langjährigen Bohren dicker Bretter endlich nach der letzten Kommunalwahl zusammen mit der SPD beschlossen worden", heißt es in einer Pressenotiz.

Barntrup schließt sich mit der Aktion einer Vielzahl deutscher beziehungsweise europäischer Gemeinden an, die auf diesem Weg der von den Nazis ermordeten Juden gedenken. Mittlerweile sind 500 Stolpersteine verlegt worden.

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Lippische Landes-Zeitung, 30./31.07.2011:

Gedenken an Felix Fechenbach

Kreis Lippe/Warburg. Die Felix-Fechenbach-Stiftung ruft zur Teilnahme an der Gedenkfeier für den ermordeten Juden, Journalisten und Sozialdemokraten auf. Die Gedenkrede wird von Ingrid Schäfer, Historikerin und Biografin von Irma Fechenbach, gehalten. Die Teilnehmer treffen sich am Sonntag, 7. August, ab 15.30 Uhr an der Gedenkstätte im Kleinenberger Wald. Mehr Informationen gibt es unter www.felix-fechenbach.org im Internet.

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Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 30./31.07.2011:

Rechte planen Aufmarsch in Bielefeld / Extremisten wollen am 6. August gegen Arbeiter-Jugendzentrum demonstrieren

Bielefeld (WB). Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Für den kommenden Samstag haben Rechtsradikale eine Demonstration in Bielefeld gegen das linksorientierte Arbeiter-Jugend-Zentrum (AJZ) an der Heeper Straße 132 angekündigt. Anmelder des Aufmarsches unter dem Motto "Straftätern die Räume nehmen - AJZ dichtmachen" ist ein 32 Jahre alter Mann aus Minden, bestätigte am Freitag Polizeisprecherin Sonja Rehmert auf Anfrage. Nach Westfalen-Blatt-Informationen gilt der wegen Volksverhetzung und Gewaltdelikten einschlägig bekannte Mindener als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen-Lippe sowie dem benachbarten niedersächsischen Raum.

Offiziell gilt der Aufmarsch der Rechten in Bielefeld - geplanter Beginn ist um 18 Uhr - momentan noch als Ersatzveranstaltung für den so genannten "Trauermarsch" der Szene in Bad Nenndorf bei Hannover. Der "Trauermarsch" zum Gedenken an die deutschen Gefangenen eines britischen Internierungslagers in den Jahren 1945 bis 1947, den Rechtsextreme seit 2006 einmal jährlich im niedersächsischen Kurort durchführen, ist ebenfalls für den kommenden Samstag angemeldet. Beginn dort soll um 12.30 Uhr sein.

Dagegen hat sich das unter anderem von Parteien, Gewerkschaften und der Kommune getragene Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt statt braun" formiert. Sollten die "Trauermarsch"-Gegner den Aufzug mit bis zu erwarteten 1.000 Teilnehmern verhindern oder empfindlich stören, wollen die Rechtsextremisten nach Bielefeld ausweichen. "Der Veranstalter will sich spontan entscheiden. Die Polizei ist auf alles vorbereitet", sagte Polizeisprecherin Rehmert.

3. Fußballliga, die abgesagte Facebook-Party und der eventuelle Aufmarsch der Rechten: Der kommende Samstag könnte für die Bielefelder Polizei zum einsatzreichsten Tag seit Jahren werden, der ohne massive Unterstützung anderer Polizeibehörden nicht zu bewältigen ist. So spielt am 6. August von 14 Uhr an der DSC Arminia gegen VfR Aalen in der Schücoarena. Seit Wochen ist dieser Samstag zudem fest im Blick von Polizei und städtischem Ordnungsamt, weil ursprünglich zwei junge Bielefelder zur Facebook-Party auf die Radrennbahn eingeladen hatten (das Westfalen-Blatt berichtete). Obwohl diese Veranstaltung längst abgesagt ist, ist nicht auszuschließen, dass trotzdem Mitglieder des sozialen Internet-Netzwerkes in Bielefeld feiern wollen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden vor Ort sein, Unterstützungskräfte der Polizei sind in Rufbereitschaft, bestätigte Polizeisprecherin Rehmert.

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Neue Westfälische, 30./31.07.2011:

Fehler beim Flüchtlingsheim / Stadt Bielefeld hat Auftrag an privaten Betreiber "freihändig vergeben" / Regressforderungen drohen

Von Hubertus Gärtner

Eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bringt die Stadt Bielefeld negativ in die Schlagzeilen. Nach Ansicht der Vergabekammer hat es gravierende Versäumnisse gegeben.

Bielefeld. Die Welt ist in Aufruhr. Es gibt zahlreiche Krisengebiete. Tausende Menschen sind auf der Flucht. In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 36 Prozent gestiegen. Weil die Kapazitäten in der Ruhrmetropole Dortmund nicht mehr ausreichten, hat die Stadt Bielefeld im Auftrag des Landes NRW zum 1. Februar dieses Jahres eine zweite zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geschaffen.

Nach Schätzungen müssen dort allein in diesem Jahre etwa 7.500 Asylbewerber mehrere Tage lang untergebracht werden, bis ihre Identität geklärt sowie weitere Formalitäten abgewickelt sind. Doch die Einrichtung macht negative Schlagzeilen. Flüchtlinge beschwerten sich bereits über schimmeliges Brot und extreme Enge. Weil es beim Bundesamt für Migration Personalengpässe gab, mussten die Asylbewerber nicht, wie geplant, wenige Tage, sondern wochenlang dort ihr Dasein fristen.

Jetzt gibt es für das Land NRW und die Stadt Bielefeld den nächsten - vermutlich sehr folgenschweren - Tiefschlag. Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung in Detmold hat mit Beschluss vom 25. Juli den Vertrag mit dem Betreiber der Flüchtlingseinrichtung für unwirksam erklärt und die Stadt Bielefeld verpflichtet, den Auftrag in einem förmlichen Vergabeverfahren neu zu vergeben.

Die Kommune hatte gleichsam in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne jede Ausschreibung dem Unternehmer Wolfgang Kespohl den Zuschlag für das Flüchtlingsheim erteilt. Kespohl hatte in seinem heruntergekommenen Gebäudekomplex an der Gütersloher Straße bereits von 1993 bis 2006 eine Asylbewerberunterkunft betrieben. 2011 wurde sie "reaktiviert". Stadt und Land argumentierten, dass die Zeit dränge und kein alternativer Anbieter zur Verfügung stehe. Nach Ansicht der Vergabekammer bei der Detmolder Bezirksregierung traf das aber nicht zu.

Den jüngsten Flüchtlingsheim-Deal hatte maßgeblich der Leiter des Bielefelder Bürgeramtes, Rüdiger Schmidt, eingefädelt, dem gute Beziehungen zu Kespohl nachgesagt werden. Der Kontrakt wurde kurzer Hand zum "Geschäft der laufenden Verwaltung" erklärt, was den Bielefelder Grünen-Abgeordneten Klaus Rees immer noch aufregt. Die Politik sei "vor vollendete Tatsachen" gestellt worden. "Zu dem Vertrag kennen wir bis heute keinerlei Einzelheiten", beklagt er. Wie eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums auf Anfrage bestätigte, hat das Land als Kostenträger in diesem Jahr eine Million Euro für die Bielefelder Flüchtlingseinrichtung veranschlagt. Betreiber Kespohl, der sich zum laufenden Verfahren nicht äußern will, sitzt nun am langen Hebel. Nach Angaben von Monika Düker, Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, läuft sein Vertrag über vier Jahre.

"Auf die Stadt Bielefeld könnten jetzt erhebliche Entschädigungszahlungen zukommen", glaubt Düker. Sie hat vor allem die Hoffnung, dass sich die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge mit der neuen Ausschreibung verbessert. Doch so weit ist es noch nicht. Nach eigenen Angaben prüft die Stadt Bielefeld, ob sie beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Beschwerde gegen die Detmolder Entscheidung einlegt. Für den Fall, dass man darauf verzichte und der Beschluss der Detmolder Vergabekammer bestandskräftig werden sollte, "wird die Stadt schnellstmöglich ein förmliches Vergabeverfahren durchführen", teilte die Kommune auf Anfrage mit.

An einer Ausschreibung werde sich auch der Malteser-Hilfsdienst beteiligen, sagte dessen Sprecherin Claudia Kaminski. Die Malteser hatten sich nach eigenen Angaben frühzeitig als Betreiber der Flüchtlingsunterkunft angeboten, sich dann aber von der Stadt Bielefeld übergangen gefühlt und erfolgreich die Vergabekammer angerufen. Das weitere Prozedere sei nun "vorrangig Sache der Stadt Bielefeld", heißt es im NRW-Innenministerium. Die Kommune will dafür Sorge tragen, dass die Flüchtlinge unter der misslichen Entwicklung nicht leiden.

Bildunterschrift: Blick in traurige Gesichter: In die Bielefelder Erstaufnahmeeinrichtung kommen Flüchtlinge aus aller Welt.

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