Bielefelder Tageblatt (OH) / Neue Westfälische , 27.08.2004 :

Proteste rund ums Rathaus / Hartz IV und Bürgerbegehren: Turbulente Sondersitzung des Bielefelder Stadtrates

Von Frank Bell und Elmar Kramer

Bielefeld. Zwei wahrhafte Bürgersitzungen hat Bielefeld gestern Abend erlebt. Gegner der Sozialreform Hartz IV und Anhänger des Stadtwerke-Bürgerbegehrens nutzten die Sondersitzung im Rathaus, um für ihre Ziele zu kämpfen. Mehrere hundert Demonstranten verfolgten die Beratungen der Politik. Die Mehrheit aus CDU, BfB und FDP entschied, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Auch den Änderungsantrag von Rot/Grün, die Stadt solle auf Dauer Mehrheitsgesellschafterin der Stadtwerke bleiben, lehnte sie ab.

Nach den turbulenten Sitzungsterminen vor den Sommerferien hatte die Stadtverwaltung spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Die beiden Tagesordnungspunkte wurden von einer Pause unterbrochen, damit die Zuhörerschaft wechseln konnte. Neben dem Sitzungssaal installierte die Stadt eine Trennwand, um eventuelle Störer abzuhalten. Das Sicherheitspersonal wurde aufgestockt, die Polizei war verstärkt im Einsatz – allein schon wegen der Demonstration und Kundgebung auf dem Rathausplatz.

Trillerpfeifen, Buhrufe, Gelächter und Anfeindungen bestimmten Teil eins der Sitzung über die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe ab 1. Januar, Hartz IV. Dass es lediglich darum ging, sich für ein Umsetzungsmodell des in Berlin beschlossenen Gesetzes zu entscheiden, war den Protestlern im Zuschauerraum relativ egal. Sie nutzen ihre Chance, sich gegen "Politik von denen da oben" aufzulehnen – mit deftigen Parolen. "Schwafelkopf", "Hör doch auf", "Ausbeuter" waren noch die harmlosen Zwischenrufe. Oberbürgermeister Eberhard David rief das Publikum mehrmals mit der Glocke zur Ordnung. Gegen die Stimme der PDS beschloss der Stadtrat, Hartz IV mit dem so genannten Arbeitsgemeinschafts-Modell umzusetzen. Stadt und Agentur für Arbeit bilden dazu eine Einheit, um Betroffene zu betreuen.

Auch Teil zwei der Sitzung zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde von Buhrufen, lautstarken Kommentaren und Pfiffen begleitet. Zuvor hatte Raimund Echterhoff vom Landesbezirk der Dienstleistungsgwerkschaft Verdi bei einer Kundgebung erklärt: "Wenn verarmte Städte ihr Tafelsilber verkaufen, bringt das für sie keine Erholung, keine Rettung vor dem Bankrott." Der Verkauf von 49,9 Prozent der städtischen Anteile an den Stadtwerken nach Bremen habe den Haushalt Bielefelds nicht saniert.

Heinz Hunger vom Verein Bielefeld pro Nahverkehr, der die Bürgerbegehren begonnen hat, warnte davor, dass anonyme Firmen von anderswo oder aus dem Ausland über Versorgung mit Trinkwasser, Gas, Strom und Nahverkehr entscheiden. "Wir müssen davon ausgehen, dass CDU und BfB die Voraussetzung zum Verkauf weiterer Stadtwerke-Anteile schaffen wollen."

Peter Eichenseher, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sagte, Verkäufe kommunaler Unternehmen führten zu Konzentrationen von Konzernen mit der Folge von Preiserhöhungen. Leidtragende seien neben den Bürgern die Beschäftigten, die den Kostendruck tragen müssten.

Godehard Franzen (SPD, MoBiel-Aufsichtsratsvorsitzender), fragte angesichts des Vorschlages von Oberbürgermeister Eberhard David (CDU), das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären: "Sieht so der Pakt mit den Bürgern aus, den der Oberbürgermeister vor fünf Jahren ausgerufen hat?"

Wolfgang Gottschlich, Vorsitzender des Stadtwerke-Konzernbetriebsrates, bezeichnete die Expertise Professor Schmitts als "Gefälligkeitsgutachten". Die Urheber des Bürgerbegehrens werden sich juristisch gegen eine Ablehnung durch den Rat wehren, Gottschlich bot der bürgerlichen Mehrheit im Rat eine Diskussion mit den Stadtwerke-Führungskräften während einer öffentlichen außerordentlichen Betriebsversammlung an.

DGB-Kreisvorsitzender Roland Engels fragte: "Ist es so schwer zu verstehen, dass einmal eingenommenes Geld, auch wenn es zur Schuldentilgung verbraucht ist, sich nicht mehr vermehrt?"

lok-red.bielefeld@neue-westfaelische.de