Neue Osnabrücker Zeitung , 24.01.2004 :

Grüne gegen Durchgangslager

Hannover (jd-Eb.). Die Grünen im Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die Landesaufnahmestelle für Asylsuchende in Bramsche zu schließen und Betroffene stattdessen in den Kommunen unterzubringen.

Die "enorme Kapazität" entsprechender Einrichtungen im Land angesichts stark zurückgehender Einwandererzahlen beizubehalten sei nicht nur "finanzpolitischer Unsinn", sondern auch mit Blick auf die "menschlichen Schicksale" abzulehnen, sagte die Grünen-Abgeordnete Georgia Langhans im Landtag.

Die Unterbringung in Lagern sei diskriminierend und inhuman; Langeweile und Isolation führten zu Auffälligkeiten. Die Sorgen der Bevölkerung in Bramsche-Hesepe angesichts der beschlossenen Aufstockung der Plätze für Asylbewerber auf 550 seien daher "ernst zu nehmen", sagte die Grünen-Politikerin. Auch die Lager in Friedland, Oldenburg und Braunschweig müssten drastisch verkleinert werden.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) widersprach dem Entschließungsantrag, der die "die Dinge auf den Kopf" stelle. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Asylbewerber-Zahlen sei es geboten, die Kommunen von der Wahrnehmung rein staatlicher Aufgaben zu entlasten und die Kapazitäten der Lager "optimal zu nutzen". Städte und Gemeinden könnten derzeit nur deshalb verpflichtet werden, Asylbewerber schon vor Abschluss des Verfahrens aufzunehmen, weil diese Kapazitäten in den Lagern nicht ausreichten. In der Regel müssten die Bewerber nach Bundesrecht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

Durch die angestrebte Erhöhung der Belegungszahl in Bramsche werde die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung erheblich verbessert, argumentierte der Minister. Dem finanziellen Mehraufwand stünden Einsparungen bei den Erstattungen an die Kommunen gegenüber. Außerdem werde durch die in Lagern angebotene intensive Beratung eine schnellere Rückführung derer ermöglicht, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe.

Auch der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann sprach sich gegen eine Schließung der Aufnahmelager aus. Allerdings sehe er die Gefahr, dass die Landesregierung "ausschließlich" auf die zentrale Unterbringung setze. Dabei sei eine Integration in den Kommunen deutlich besser möglich. Bachmann kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngst durch eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossene Kürzungen der Kostenerstattung für Kommunen. Der Grünen-Antrag, den CDU und FDP ablehnten, wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

f.wiebrock@neue-oz.de