Neue Osnabrücker Zeitung , 13.08.2004 :

LASt eine Stunde lang blockiert

Hesepe (pp). Gestern Morgen haben erneut nach Polizeiangaben rund 50 Personen die Zufahrt zur Landesaufnahmestelle (LASt) in Hesepe blockiert. Nach Angaben der Flüchtlingshilfeorganisation "Avanti!" sind dagegen fast 100 Flüchtlinge ihrem Aufruf gefolgt, "ein weiteres Mal auf die menschenunwürdige Situation aufmerksam zu machen".

Anlass für die Aktion, die laut Polizeibericht von 6.25 bis 7.36 Uhr dauerte, war die Feststellung, dass die im Juli von einem Vertreter der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) Oldenburg in Aussicht gestellte Änderung der Situation für die Bewohner in Hesepe nicht erfolgt sei. So hätten Gespräche, die die Lagerleitung mit den Flüchtlingen suchen wollte, um Probleme zu lösen, nicht stattgefunden. Der Vorschlag, je zwei Schlafräume für Mädchen und Jungen einzurichten, sei unpraktikabel, weil Familien auseinander gerissen würden.

Im Vorfeld des geplanten Aktionscamps, zu dem "Avanti!" am übernächsten Wochenende im Rahmen der bundesweiten Anti-Lager-Action-Tour in Hesepe mehrere hundert Aktivisten erwartet, habe die Nachricht, dass auf dem LASt-Gelände 140 Polizeibeamte stationiert würden, "die angespannte Situation zusätzlich aufgeheizt". Die Flüchtlinge wollten am Donnerstag ein weiteres Mal deutlich machen, dass es ihnen mit den Forderungen durchaus ernst sei.

Der Leiter der Bramscher Polizei, Antonius Halbrügge, reagierte mit Unverständnis auf die Behauptung, seine Beamten sollten Flüchtlinge an der Demonstrationsteilnahme hindern. "Wir haben überhaupt nichts gegen die Bewohner, die im Gegenteil von einer Hand voll Aktivisten missbraucht werden", meinte der Erste Kriminalhauptkommissar. Die Polizei habe den Auftrag, während des mehrtägigen Aktionscamps Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen.

Laut Halbrügge werden für die Unterkunft der Polizeibereitschaft Reservebetten in einer frei stehenden Lagerhalle angemietet. "Wir bedrohen niemanden. Irgendwo müssen meine Beamten aber bleiben", wies der Erste Hauptkommissar den Vorwurf zurück, die Polizei solle die Flüchtlinge einschüchtern.

LASt-Leiter Conrad Bramm war nach seiner Ankunft nicht zu einem Gespräch bereit und erstattete stattdessen Anzeige gegen "Avanti!"-Sprecherin Hildegard Winkler wegen Nötigung. Bramm begründete seine Ablehnung mit dem Hinweis auf Gespräche, die bereits nach der Protestaktion im Juli geführt worden seien, und lehnte es ab, sich durch die Blockierer unter Druck setzen zu lassen.

Die stellvertretende Vorsitzende des LASt-Personalrates, Elke Gansel, bedauerte, dass "Gruppen von außen den Zorn gegen Mitarbeiter schüren". Während einer Dienstversammlung habe Bramm ihren beispielhaften Einsatz noch einmal gewürdigt, der "von interessierter Seite bewusst diskreditiert" werde.

Winkler kündigte indessen gestern nach der friedlich verlaufenen Demonstration an, "ihre Protestaktionen fortzuführen, damit sich die Bedingungen in diesem Lager ändern". Derweil läuft die Vorbereitung fürs Aktionscamp vom 20. bis 24. August in Hesepe auf Hochtouren, das der Forderung nach "Freizügigkeit für alle Menschen und ein friedliches Miteinander" eindringlich Nachdruck verleihen soll.

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