Lippische Landes-Zeitung , 04.08.1990 :

CDU-Ratsfraktion fordert Änderung des Gesetzes / Starke soziale Spannungen

Bad Salzuflen (Niew). Seit Monaten steigt die Zahl der Asylanten, die nicht nur nach Bad Salzuflen, sondern in das gesamte Land kommen und entsprechend untergebracht werden müssen. Insbesondere der Zustrom der Asylbewerber, die ohne Zuweisung durch das Land auf Grund von Eigeninitiative nach Bad Salzuflen kommen und ein Quartier bekommen müssen, hat erschreckende Ausmaße angenommen. Die Unterbringung dieser Personen ist praktisch nicht mehr zu gewährleisten.

Da außerdem einige der Asylanten nicht bereit sind, sich zu integrieren, kommt es immer häufiger zu sozialen Spannungen zwischen diesen Gruppen und den einheimischen Bürgern. Beschwerden aus der Bevölkerung häufen sich, es bilden sich Bürgerinitiativen und man droht mit der Einrichtung einer Bürgerwehr.

Es ist bekannt, dass nur etwa 10 Prozent der Asylbewerber, die in die Bundesrepublik kommen, politische Flüchtlinge sind. Bei den übrigen 90 Prozent handelt es sich vor allem um Wirtschaftsasylanten. Das Asylrecht darf nach Meinung der CDU-Ratsfraktion nicht zum Instrument der unkontrollierten und nicht steuerbaren Einreise und Einwanderung umfunktioniert werden.

Daher fordern die Christdemokraten die Bundes- und Landesregierung auf, entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen. Keinesfalls wollen sie die politischen Flüchtlinge abschieben, doch nach Meinung der CDU müsse das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass gewährleistet ist, ausschließlich politischen Asylbewerbern das Einreiserecht zu gewähren.

In einem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Bad Salzuflen fordert die CDU den Rat der Stadt auf, eine entsprechende Resolution zu beschließen und die Durchsetzung zu verlangen.

04./05.08.1990
Salzuflen@lz-online.de