Neue Osnabrücker Zeitung , 27.01.2004 :

Neue Pläne für LASt Hesepe sorgen für Unruhe

Bramsche/Hesepe (be). Neue Überlegungen der Landesregierung, die Landesaufnahmestelle Hesepe zu einer Außenstelle der Oldenburger Zentrale zu machen, sorgen für erhebliche Unruhe.

Die Pläne hätten ihn "kalt erwischt", räumt Conrad Bramm als Leiter der LASt Hesepe ein. Zu den Hintergründen könne er wenig sagen. Der stellvertretende Personalratsvorsitzende Hartmut Gausmann hält wenig von dem Außenstellenplan, der mit Personalabbau in Hesepe einhergehe: Damit sei das geplante Betreuungskonzept hinfällig, "dann passiert nichts anderes, als die Asylbewerber hier aufzubewahren", glaubt Gausmann. Der Personalrat hat schriftlich gegen die neuen Pläne protestiert.

Eine deutliche Verschlechterung der Betreuung fürchtet auch Bürgermeisterin Liesel Höltermann. "Unsere Einflussmöglichkeiten werden deutlich geringer", sieht sie einen deutlichen Rückschlag, nachdem sich der Arbeitskreis mit Land, Stadt und Landkreis auf eine Neukonzeption der Betreuung verständigt hatte. Wenn jetzt die Aufnahmestelle von Oldenburg aus gesteuert werden soll, "sind wir außen vor", glaubt Höltermann.

In einem vertraulichen Gespräch mit Innenminister Uwe Schünemann hat Landrat Manfred Hugo die Sorgen der Region vorgetragen. Der Minister habe dabei seine beim Besuch in Hesepe gemachten Versprechungen, die geplante Aufstockung der Asylbewerberzahl durch flankierende Maßnahmen abzufedern, "im vollen Umfang bestätigt", erklärte gestern Landkreis-Pressesprecher Burkhard Riepenhoff.

Für den zuständigen Referenten im Innenministerium, Herbert Jelit, sind die im Arbeitskreis mit Stadt und Landkreis vereinbarten Rahmenbedingungen und die Überlegungen zur Personalorganisation zwei verschiedene Themen, die sich überlagern. Unabhängig von der Neuausrichtung der Landesaufnahmestelle gebe es die Aufgabe, die Verwaltung insgesamt zu modernisieren. Da gehe es um die Frage, ob Querschnittsaufgaben im Zusammenhang mit Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nicht besser gebündelt werden könnten. "Dazu gehört nicht die Betreuung", stellt Jelit klar. Im übrigen seien die Überlegungen zur Optimierung der Verwaltung "noch ganz am Anfang", betont der Referent.

Während die Frage der Sprachförderung durch die Bereitstellung von Lehrkräften für die LASt Hesepe geklärt ist (wir berichteten), herrscht noch Unklarheit darüber, wie die zweite zentrale Forderung der Stadt nach einer Verstärkung der Polizei erfüllt ist. Denn auch diese Frage ist in eine größere Reform eingebunden, über die allerdings in naher Zukunft entschieden werden soll: Antonius Halbrügge als Leiter des Polizeikommissariats Bramsche geht davon aus, dass bis Ende Januar Klarheit über die künftige Struktur der Polizei in Stadt und Landkreis Osnabrück herrschen wird. In den bisher vorliegenden Planspielen sei eine Verstärkung des Kommissariats Bramsche, verbunden mit einer Vergrößerung des Einsatzgebietes, ebenso durchdacht worden wie eine Auflösung des Kommissariats Bramsche. In diesem Fall wäre die Wache an der Osnabrücker Straße nicht mehr rund um die Uhr besetzt.

Auch wenn noch viele Fragen offen sind, eine Frist steht: Bis Ende März sollen in Hesepe 550 Asylbewerber untergebracht sein. Trotz der ungewissen Zukunft habe sich beim Personal ein "gewisser Fatalismus" breit gemacht, sagt Personalrat Hartmut Gausmann: "Wir werden seit Jahren abwechselnd geschlossen und wiederbelebt."

f.wiebrock@neue-oz.de