Veranstaltungen / Nachrichten , 29.11.2010 :

Tages-Chronologie von Montag, 29. November 2010

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Veranstaltungskalender:



- Montag, 29. November 2010 um 18.30 Uhr -


Vortrag von Anne Steckner: Was ist eigentlich Kapitalismus? Und warum gehört dieser abgeschafft?

- Veranstaltung zur Einführung in die Kritik der Politischen Ökonomie


Veranstaltungsort:

Universität
Universitätsstraße 25
Hörsaal 14
33615 Bielefeld

www.uni-bielefeld.de


Was ist eigentlich Kapitalismus? Diese komplexe Frage stellte sich schon Karl Marx. In seinem theoretischen Hauptwerk "Das Kapital" setzt er sich mit den Grundlogiken kapitalistischer Vergesellschaftung auseinander und untersucht, wieso wir zwar verstehen und kritisieren können, wie der Kapitalismus funktioniert, aber zugleich in ihm (über)leben und handeln müssen.

Die Kritik der Politischen Ökonomie kann zeigen, was unsere Alltagsvorstellungen über uns und die Gesellschaft mit eben diesen gesellschaftlichen Verhältnissen zu tun haben. Analyse und Kritik sind bei Marx eng aufeinander bezogen. Welche Erklärungskraft die Marxsche Theorie heute noch hat und was sie für politische Intervention taugt, ist Gegenstand dieser Einführung in die Kritik der Politischen Ökonomie


Anne Steckner ist freie Bildungsreferentin und Tutorin der Kapital-Lektürekurse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.



Ein Vortrag im Rahmen von "Was uns beherrscht - Veranstaltungsreihe zur Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse" vom 25. Oktober bis zum 2. Dezember in Bielefeld:

www.was-uns-beherrscht.tk

"Wir mögen nicht wissen, was der Mensch und was die rechte Gestaltung der menschlichen Dinge sei, aber was er nicht sein soll und welche Gestaltung der menschlichen Dinge falsch ist, das wissen wir, und einzig in diesem bestimmten und konkreten Wissen ist uns das Andere, Positive, Offen." Theodor W. Adorno

Die Beantwortung der scheinbar so einfachen Frage nach den Gründen des Ausbleibens einer allgemeinen menschlichen Emanzipation von Herrschaft, in der ein jedes Individuum nach dessen Fähigkeiten und dessen Bedürfnissen, dabei ohne Angst verschieden zu sein, leben kann, entpuppt sich als ein schwieriges Unterfangen.

Gerade im Zuge historischer Erfahrungen und Ereignisse, sowie der Tatsache des Fortbestehens Leid produzierender Verhältnisse, erscheint uns diese Frage aktueller denn je.

Denn die Tatsache, dass alle gesellschaftlichen Strukturen und Verhältnisse von Menschen geschaffen worden sind und zu ihrer Aufrechterhaltung permanent von ihnen reproduziert werden müssen, begründet auch zugleich ihre prinzipiell mögliche Überwindung.

Auch die objektive Existenz der konkreten materiellen und technischen Vorraussetzungen beziehungsweise abstrakten Möglichkeiten zur Errichtung einer Welt, in der beispielsweise kein Mensch mehr hungern müsste, drängt angesichts der tagtäglich erfahrbaren Gewalt und des Leides zu der Frage, warum es dazu nicht kommt.

Daher möchten wir in dieser ersten Veranstaltungsreihe einen zaghaften Blick auf die Fragen werfen: Was beherrscht uns da eigentlich? Was sind das für gesellschaftliche Verhältnisse, die einem selbstbestimmten Leben im Wege stehen? Wie und vor allem warum funktioniert das alles so, wie es funktioniert?

Dabei geht es uns um eine Analyse und Kritik, welche sich nicht an der Oberfläche der gesellschaftlichen Realität abarbeitet, sondern versucht, an die Wurzeln des Übels zu gelangen. In anderen Worten bedeutet das, die wesentlichen Ursachen gesellschaftlicher Ausbeutung, Gewalt und Unfreiheiten aufzudecken.

Dafür haben wir zu verschiedenen Themen ReferentInnen eingeladen, die uns einen ersten Einblick in spezifische gesellschaftliche Phänomene liefern und anschließend die Möglichkeit für angeregte Diskussionen eröffnen.

Wir sind uns dessen durchaus bewusst, dass in dieser Veranstaltungsreihe nicht alles thematisiert wird, was zu thematisieren wäre. Um diesem Anspruch so gut es geht gerecht zu werden, wird diese Veranstaltungsreihe im nächsten Jahr fortgesetzt.

Neben Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen, wird es, außer zwei spannenden Lesungen und einer Filmvorführung, abschließend eine fette Party geben, bei der zu leckeren Getränken und elektronischer Tanzmusik das Gehörte, Gesehene und Reflektierte angemessen verarbeitet werden kann.

Wir hoffen durch diese Veranstaltungsreihe bei der / dem Einen oder Anderen das Bewusstsein dafür zu schärfen, was alles und warum es verkehrt läuft.

Dabei begreifen wir die Vermittlung von Kritik und das Initiieren kritischen Bewusstseins als eine Form der Praxis, welche die notwendigen Vorbedingungen zum Entstehen einer Bewegung, die die jetzigen Zustände aufhebt, schafft.



"Was uns beherrscht - Veranstaltungsreihe zur Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse" wird gemeinsam organisiert und veranstaltet von den Gruppen:

(association critique): www.associationcritique.blogsport.de

Antifa-AG an der Universität Bielefeld: www.antifaagbi.blogsport.de


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- Montag, 29. November 2010 um 19.00 Uhr -


Filmvorführung "Weiße Geister - der Kolonialkrieg gegen die Herero" (70 Minuten)

Anschließend: Gespräch mit dem Protagonisten Israel Kaunatjike


Veranstaltungsort:

Internationales Begegnungszentrum
Friedenshaus e.V.
Teutoburger Straße 106
33607 Bielefeld

www.ibz-bielefeld.de


Die Geschichte des deutschen Kolonialreiches dauerte 30 Jahre, eine im europäischen Vergleich derart kurze Zeitspanne, dass sich bis heute der Eindruck gehalten hat, die Kolonialherrschaft sei nur eine unbedeutende Episode in der deutschen Geschichte gewesen. Dabei gehörte der Kolonialkrieg gegen die Herero zu den blutigsten und folgenreichsten Kriegen der gesamten Kolonisierung Afrikas.

Der Berliner Filmemacher Martin Baer und sein Freund Israel Kaunatijke, ein ebenfalls in Berlin lebender Herero, sind gemeinsam nach Namibia gereist, auf den Spuren der kolonialen Vergangenheit und ihren Auswirkungen heute. Sie möchten herausfinden, wie die Herero die Erinnerung an die Katastrophe ihrer Niederlage verarbeitet, überliefert und wachgehalten haben und welches Verhältnis die Deutschen zu ihrer zunächst als Sieg gefeierten, dann als verbrecherisch verdammten Geschichte entwickelt haben.

Dabei entdecken sie, dass ihre eigenen Familiengeschichten viel mehr mit dieser Vergangenheit verstrickt sind, als sie bisher wussten ...


Israel Kaunatjike ist ein Herero aus Namibia. Schon als junger Mann lehnte er sich gegen die Apartheid in Namibia auf und musste fliehen. Über Tansania, Ägypten und Polen kam er ins politische Exil nach Deutschland. Heute ist er bildungspolitischer Zeitzeuge bei Epiz e.V., diskutiert mit Oberschülern und arbeitet zur deutschen Kolonialvergangenheit.

Kaunatjike setzt sich für die Hereros und Namas in Namibia ein und fordert unter anderem eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen der Bundesregierung.


Ein Vortrag im Rahmen der Bielefelder Veranstaltungsreihe zu "50 Jahren Unabhängigkeit in Afrika" vom 18. Oktober bis zum 29. November 2010 im Internationalen Begegnungszentrum und in der Universität Bielefeld:

Das Jahr 2010 markiert für Afrika eine besondere Zäsur: 17 ehemalige Kolonien - von Mali, über die Elfenbeinküste bis nach Somalia feiern in diesem Jahr ein halbes Jahrhundert Souveränität und politischer Unabhängigkeit. Zudem endete vor 125 Jahren die Berliner Afrikakonferenz mit der Aufteilung und Ausbeutung des afrikanischen Kontinents zwischen den europäischen Staaten und damit der Festigung des Kolonialismus.


Die Veranstaltungsreihe aus Vorträgen, Diskussionen und Filmvorführungen wirft einen Blick auf die Geschichte und Gegenwart des Kolonialismus in Afrika und Deutschland und reflektiert die Situation nach 50 Jahren Dekolonisierung. Zudem widmet sich die Reihe dem antikolonialem Widerstand und einigen seiner Visionäre.

Die Veranstaltungsreihe des Interkulturellen Bildungswerk Friedenshaus (IBF) findet in Kooperation mit dem Feministischem Referat, der Antifa AG und dem AStA der Universität Bielefeld sowie dem AStA der Fachhochschule Bielefeld mit freundlicher Unterstützung des Buchladen Eulenspiegel statt.


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- Montag, 29. November 2010 um 19.30 Uhr -


Treffen des Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold


Veranstaltungsort:

Fahrradbüro
Richthofenstraße 14.
32756 Detmold

www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-lippe/geschaeftsstelle.html

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 29. November 2010:


Am 26. November 2010 hat das Landgericht Hannover den Neonazi Marco Siedbürger wegen gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Am 28. November 2010 überfielen Neonazis eine Gaststätte in Minden und richteten schwere Verwüstungen an, berichtet heute das Polizeipräsidium Bierlefeld.

Zu einer Winter-Sonnenwendfeier am 18. und 19. Dezember 2010 lädt die "Neue Ordnung" des ehemaligen Vorsitzenden der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front", Meinolf Schönborn, nach Schwarzenborn ein.

Mit Beschluss vom 16. November 2010 hat das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil des Landgerichts Paderborn wegen "Hausfriedensbruch" vom 5. Juli 2010 aufgehoben, heißt es heute in einer Pressemitteilung.

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Hannover / Wunstorf: Haftstrafe für Neonazi Marco Siedbürger

Am 26. November 2010 hat die Jugendstrafkammer am Landgericht Hannover den einschlägig vorbestraften Neonazi Marco Siedbürger in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung, begangen am 15. März 2009 in Wunstorf, zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das berichtet heute die Hannoversche Allgemeine Zeitung und das Internet-Portal NPD-BLOG.INFO.

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Minden: Neonazis überfallen Gaststätte

Am frühen Morgen des 28. November 2010 überfielen Neonazis vermummt eine Gaststätte und richteten schwere Verwüstungen an, berichtet heute das Polizeipräsidium Bielefeld.

Es wurden volksverhetzende Parolen gegrölt. In der Gaststätte hatten etwa 20 Personen eine Reggae-Veranstaltung besucht, ein Gast wurde verletzt.

Laut einem Filmbericht des WDR wurden folgende Sprüche gerufen: "Heil Hitler!" - "Sieg Heil!" - "Zecken, das ist unsere Stadt!"

Das Internet-Portal NRW rechtsaußen berichtet heute ergänzend, dass zuvor bereits bei einer Kirmes in Detmold Neonazis, die den "Freien Kräften Detmold" zugerechnet werden, nach Mitternacht jugendliche Besucher der "Andreasmesse" attackiert haben: Einer der Neonazis warf demnach mit einer Bierflasche, ein anderer sprühte mit Pfefferspray.

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Herzebrock-Clarholz / Schwarzenborn: "Winter-Sonnenwendfeier" mit Meinolf Schönborn

Zu einer Winter-Sonnenwendfeier am 18. und 19. Dezember 2010 auf dem Anwesen "Haus Richberg auf dem Knüll" von Manfred Roeder im hessischen Schwarzenborn lädt die "Neue Ordnung", der jüngste Organisationsansatz des ehemaligen Vorsitzenden der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front", Meinolf Schönborn, ein. Das berichtet heute das Internet-Portal NRW rechtsaußen.

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Paderborn / Hamm: Skandal-Urteil im "Rabatz"-Verfahren aufgehoben

Mit Beschluss vom 16. November 2010 hat das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil des Landgerichts Paderborn vom 5. Juli 2010 aufgehoben, heißt es heute in einer Pressemitteilung.

Das Paderborner Gericht hatte Frank Gockel wegen seiner angeblichen Teilnahme an einer "Hausbesetzung" im Herbst 2007 wegen "Hausfriedensbruch" zu 95 Tageessätzen á 30 Euro verurteilt. Das selbstverwaltete Kulturzentrum "Rabatz" bestand vom 29. September bis zu seiner Räumung am 7. November 2007.

Dieses Urteil hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss aufgehoben und in einer Vielzahl von Punkten die Beweisführung des Landgerichts Paderborn in Frage gestellt: Letztendlich ist es dem Landgericht nicht in einem Punkt gelungen nachzuweisen, dass Frank Gockel tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Das Verfahren wurde nun an einer anderen Kammer des Landgerichts verwiesen. Dort muss eine erneute Beweisaufnahme klären, was Gockel vorzuwerfen ist. Es wird höchst fraglich sein, ob er dieses Mal verurteilt wird. Selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, geht das OLG davon aus, dass es höchstens im Bereich einer Geldstrafe im "aller untersten Bereich des Strafrahmens oder eine Verwarnung" liegen darf.

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


NPD-BLOG.INFO, 29.11.2010:
Neonazi-Kader wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 29.11.2010:
Landgericht Hannover / Rechter Schläger bleibt weiter in Haft

NRW rechtsaußen, 29.11.2010:
Minden / Detmold: Neonazis stürmten Lokal

Radio Westfalica, 29.11.2010:
Kneipenüberfall: Staatsschutz ermittelt

Radio Lippe, 29.11.2010:
Rechte Randale in Gaststätte

Mindener Tageblatt Online, 29.11.2010:
Minden: Mutmaßliche Neonazis überfallen Kulturzentrum

Radio Bielefeld, 29.11.2010:
Staatsschutz Bielefeld ermittelt

Antifa-Infoportal Weser/Deister/Leine, 29.11.2010:
Minden: Neonazis stürmen Kneipe

Radio Westfalica, 29.11.2010:
Rechte stürmen Hamburger Hof

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 29.11.2010:
Vermummte stürmten Gaststätte

Neue Westfälische Online, 29.11.2010:
Vermummte stürmen Reggae-Party / Staatsschutz Bielefeld ermittelt

Polizeipräsidium Bielefeld, 29.11.2010:
Mehrere Vermummte stürmen Gaststätte und grölen volksverhetzende Parolen

NRW rechtsaußen, 29.11.2010:
Gütersloh: Meinolf Schönborns "Neue Ordnung" lädt zur Sonnenwendfeier ein

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 29.11.2010:
Hausbesetzer-Urteil aufgehoben

Rabatz-Gruppe, 29.11.2010:
Pressemitteilung / OLG kassiert Skandalurteil im Rabatz-Verfahren

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NPD-BLOG.INFO, 29.11.2010:

Neonazi-Kader wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

29. November 2010 - 21.49 Uhr

Die Jugendstrafkammer am Landgericht Hannover hat den einschlägig vorbestraften Neonazi Marco Siedbürger in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Damit bestätigte sie das vor sieben Monaten gefällte erstinstanzliche Urteil gegen den 29-Jährigen des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge.

Am Abend des 15. März 2009 hatten im städtischen Jugendzentrum "Bauhof" in Wunstorf (Region Hannover) die Geburtstagsfeier eines lokalen Neonazis stattgefunden. Unter den Gästen befanden sich auch zahlreiche weitere Rechtsextreme. Kurz nach Mitternacht zog eine etwa 20- bis 30-köpfige Gruppe unter Rufen von Parolen wie "frei, sozial und national" und "Hier regiert der nationale Widerstand!" vor das selbstverwaltete Jugendzentrum "Wohnwelt" am Wunstorfer Bahnhofsvorplatz. Dort traf die teilweise vermummte Gruppe auf zwei Besucher der Wohnwelt. Sofort umringten sie eine damals 18-Jährige. Mit den Worten "Jetzt kriegst du es so richtig!" wurde die junge Frau zu Boden geschlagen. Dann traten mehrere Angreifer so massiv gegen ihren Körper und Kopf, dass sie das Bewusstsein verlor. Ihr Begleiter, dem es gelungen war zu flüchten, kam der Betroffenen zu Hilfe und versuchte, ihren Kopf zu schützen. Dabei wurde auch er angegriffen und verletzt.

Als sich die alarmierte Polizei näherte, flohen alle Angreifer bis auf Marco Siedbürger, der weiter auf die Ohnmächtige eintrat und dabei Todesdrohungen brüllte. Die Betroffene erlitt unter anderem eine Schädigung am Herzen, Kopfverletzungen sowie massive Schürfwunden und Prellungen. Dieser Angriff stellte nach Angaben der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt den traurigen Höhepunkt eines massiven Bedrohungs- und Angriffsszenarios von Marco Siedbürger und anderen Neonazis gegen die heute 20-Jährige dar. So geriet sie auf Grund ihres Engagements gegen neonazistische Aktivitäten bereits 2007 ins Visier der Neonazi-Gruppe "Nationale Offensive Schaumburg". Seitdem war sie immer wieder telefonischen Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperlichen Angriffen ausgesetzt - mit bis heute anhaltenden körperlichen und psychischen Folgen.

Marco Siedbürger war den Angaben zufolge als Kader der Neonazi-Kameradschaft "Nationale Offensive Schaumburg" aktiv, die sich 2007 selbst auflöste. Auf Grund mehrerer massiver Körperverletzungen, Holocaust-Leugnung und der Bedrohung von Personen, darunter einem Staatsanwalt, stand die Gruppe kurz vor einem Verbot durch die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Marco Siedbürger ist der Opferberatung zufolge unter anderem vorbestraft, weil er gemeinsam mit einem damaligen "Kameraden" im August 1999 den als obdachlos geltenden Peter Deutschmann so mit Glasscherben misshandelte und seinen Kehlkopf zertrümmerte, dass dieser qualvoll starb. Das Landgericht Lüneburg entschied auf gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge. Auch nach seiner Haftentlassung stand Siedbürger mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten vor Gericht, unter anderem wegen brutaler Delikte gegen Alternative - darunter mehrfach die Nebenklägerin. Vor Gericht beschrieb Marco Siedbürger sich als "Kein Kind von Traurigkeit".

Ein weiterer Angeklagter, Christian W., war im September 2010 vom Amtsgericht Hannover zu einer einjährigen Bewährungsstrafe für einen brutalen Angriff auf einen alternativen Schüler in der Silvesternacht 2009 / 2010 verurteilt worden. Nachdem er aus einer Gruppe heraus den Schüler bereits in einer U-Bahnstation mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, konnte sich dieser in eine Bahn flüchten, in die W. ihn verfolgte und dort erneut mehrfach zuschlug. Ob die Verurteilung rechtskräftig ist, ist nicht bekannt. Zuvor trat auch er mehrfach durch Körperverletzungen und Angriffe auf Andersdenkende und Journalisten strafrechtlich in Erscheinung.

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Hannoversche Allgemeine Zeitung, 29.11.2010:

Landgericht Hannover / Rechter Schläger bleibt weiter in Haft

Das Landgericht Hannover hat einen 29-jährigen Mann aus der rechten Szene in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im März 2009 in Wunstorf eine Frau aus dem linken Lager verprügelt und auf sie eingetreten.

Ein rechter Schläger bleibt weiter in Haft. Das Landgericht Hannover bestätigte nach Angaben der "Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt" ein Urteil des Amtsgerichts Neustadt vom April gegen den aus dem Kreis Schaumburg stammenden Neonazi. Der einschlägig vorbestrafte Täter musste sich verantworten, weil er in der Nacht zum 15. März 2009 eine 18-jährige Frau aus dem linksorientierten Lager zunächst verprügelt und dann, als sie am Boden lag, getreten hatte. Der Angriff ereignete sich nach einer Geburtstagsfeier im Wunstorfer Jugendzentrum Bau-Hof. Von dort war eine Gruppe rechtsorientierter Jugendlicher und junger Männer zum Kulturzentrum Wohnwelt am Bahnhof gezogen, wo sie unter anderem auf das spätere Opfer traf.

Das erste Verfahren in Neustadt hatte sich über acht Monate hingezogen und fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Damals wurden rund 20 Zeugen verhört, die zumeist entweder mit dem linken oder dem rechten Spektrum sympathisierten, sich von früheren Auseinandersetzungen her kannten und deren Aussagen sich teils widersprachen. Das Gericht stützte sich schließlich hauptsächlich auf die Aussagen des Opfers selbst sowie eines Wunstorfer Polizisten. Ebenfalls verurteilt wurde ein 20-jähriger Wunstorfer, der als Mittäter neun Monate Haft auf Bewährung erhielt.

Die heute 20-jährige junge Frau, die nach Angaben der mobilen Opferberatung immer noch unter psychischen und körperlichen Folgen der Attacke leidet, war im Prozess als Nebenklägerin aufgetreten. Wie ihr Verteidiger Sebastian Nickel sagte, sei sie auf Grund ihres Engagements gegen Neonazis schon 2007 ins Visier der inzwischen aufgelösten "Nationalen Offensive Schaumburg" geraten. Sie sei wiederholt am Telefon beleidigt und bedroht worden. Nickel sagte, die Verteidigung des Angeklagten habe versucht, den Angriff zu entpolitisieren. Es habe sich aber um mehr als eine Schlägerei gehandelt.

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NRW rechtsaußen, 29.11.2010:

Minden / Detmold: Neonazis stürmten Lokal

Minden/Detmold. Vermutlich waren es Neonazis, die in der Nacht zum Sonntag eine Gaststätte in Minden stürmten und zum Teil verwüsteten.

Gegen 2.15 Uhr waren die fünf bis acht vermummten Personen im "Hamburger Hof" aufgetaucht, unter anderem "Heil Hitler!", "Sieg Heil!" und "Zecken, das ist unsere Stadt!" rufend. Einer der knapp 20 Gäste, die sich zu diesem Zeitpunkt nach einer Reggae-Party noch in dem Lokal aufhielten, sei niedergeschlagen worden, meldete die Polizei: Der 25-Jährige aus Eritrea sei kurzzeitig benommen gewesen und am Boden liegen geblieben.

Die Polizei spricht von einer "offensichtlich geplanten Tat". Die Täter konnten unerkannt entkommen. Eine sofort durchgeführte Fahndung der Mindener Polizei führte zu keinem Ergebnis. Der Staatsschutz Bielefeld hat die Ermittlungen übernommen.

Nach Informationen von "NRW rechtsaußen" war es zuvor bereits bei einer Kirmes in Detmold zu einem Zwischenfall gekommen. Bei der "Andreasmesse" hatten Neonazis, die den "Freien Kräften Detmold" zugerechnet werden, nach Mitternacht jugendliche Besucher der Kirmesveranstaltung attackiert. Einer der Neonazis warf demnach mit einer Bierflasche, ein anderer sprühte mit Pfefferspray. (ts)

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Radio Westfalica, 29.11.2010:

Kneipenüberfall: Staatsschutz ermittelt

Nach dem Überfall von mutmaßlichen Neonazis auf eine Kneipe in Minden hat der Bielefelder Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Behörde soll klären, wer an dem Überfall auf den "Hamburger Hof" gestern Morgen beteiligt war und was das genaue Motiv gewesen sein könnte. Dazu werden mehrere Zeugen vernommen.

Gäste des "Hamburger Hofs" erzählen von etwa acht Vermummten, die am frühen Sonntagmorgen in die Kneipe gestürmt seien. Sie hätten rechtsradikale Parolen gegrölt und Teile der Kneipe verwüstet. Außerdem sei ein farbiger Gast niedergeschlagen worden. Den Zeugenberichten nach hat der Überfall etwa zwei Minuten gedauert, bevor die mutmaßlichen Neonazis davon gelaufen sind. Im Hamburger Hof lief während des Angriffs eine Reggae-Party. Bis zu 20 Gäste waren zu dem Zeitpunkt noch da.

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Radio Lippe, 29.11.2010:

Rechte Randale in Gaststätte

Offenbar mehrere Angehörige der rechten Szene haben ein Lokal in Minden gestürmt. Ein Gast wurde verletzt.

Der Vorfall passierte in der Nacht zum Sonntag. Einige Vermummte drangen in die Gaststätte in der Mindener Innenstadt ein und verwüsteten sie zum Teil. Die Täter grölten laut Polizei rechte und volksverhetzende Parolen. Ein aus Afrika stammender Gast wurde niedergeschlagen. Die Eindringlinge konnten unerkannt entkommen. Die Fahndung der Polizei blieb erfolglos, jetzt hat der Bielefelder Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

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Mindener Tageblatt Online, 29.11.2010:

Minden: Mutmaßliche Neonazis überfallen Kulturzentrum

29.11.2010 - 14.56 Uhr

Minden (sk). Nur wenige Minuten dauerte der Spuk: Rechtsradikale Parolen brüllend überfielen fünf bis acht Vermummte am Sonntag, gegen 2.15 Uhr, die Gaststätte "Hamburger Hof" in Minden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 15 bis 20 Gäste in dem Kulturzentrum. Ein 25-Jähriger aus Eritrea wurde niedergeschlagen. Obwohl die Mindener Polizei kurz nach dem Überfall am Tatort eintraf, konnten die Täter entkommen. Der Staatsschutz Bielefeld hat die Ermittlungen übernommen. Hinweise an den Staatsschutz der Polizei Bielefeld unter Telefon (0521) 5450.

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Radio Bielefeld, 29.11.2010:

Staatsschutz Bielefeld ermittelt

Nach einem Überfall auf eine Gaststätte in Minden ist jetzt der Bielefelder Staatsschutz aktiv. Unbekannte Männer hatten am Wochenende eine Gaststätte verwüstet, in der ein Reggae-Abend stattfand. Dabei sollen die vermummten Täter rechte und volksverhetzende Parolen gerufen haben. Ein 25-jähriger Ausländer wurde niedergeschlagen. Die vermummten Täter konnten unerkannt flüchten.

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Antifa-Infoportal Weser/Deister/Leine, 29.11.2010:

Minden: Neonazis stürmen Kneipe

Wie verschiedene Medien berichten, gab es in der Nacht vom 27. auf den 28. November einen Angriff von einer Gruppe Neonazis auf den "Hamburger Hof" in Minden. Die Kneipe gilt als Treffpunkt für alternative Jugendliche.

Den Berichten des WDR und Radio Westfalica zu Folge, stürmte eine größere Gruppe vermummter Personen eine Reggae-Party im Hamburger Hof am Königswall und zerschlug die Einrichtung. Ein Party-Besucher wurde geschlagen und verletzt. Bei der Aktion wurden "volksverhetzende" Parolen gerufen. Die TäterInnen konnten entkommen. Der Bielefelder Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen (Pressespiegel siehe: www.hiergeblieben.de).

Da es in Minden seit über 10 Jahren kein autonomes Zentrum mehr gibt, sind AnhängerInnen alternativer Subkulturen in der Stadt darauf angewiesen, kommerzielle Läden aufzusuchen. Dabei hatte sich der "Hamburger Hof" als ein beliebter Treffpunkt etabliert. Ein explizit linkes Projekt und der bevorzugte Treffpunkt für organisierte AntifaschistInnen war der "Hof" jedoch nie. Trotzdem gilt er unter Neonazis als "Zecken-Laden". Da der Hamburger Hof auch regelmäßig Veranstaltungen für Schwule und Lesben anbietet und der derzeitige Betreiber einen Migrationshintergrund hat, gibt es für Neonazis noch weitere Gründe, den Hamburger Hof zu hassen.

Wegen der Lage von Minden zwischen den Regionen Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe, in denen es traditionell große Neonazi-Szenen gibt, wird die Stadt immer wieder zum Schauplatz neonazistischer Aktionen. In den Jahren 2006 und 2007 gab es insgesamt drei Aufmarsch-Versuche und einen von der Polizei durchgeprügelten Nazi-Aufmarsch in Minden. Seit längerem wohnt der überregional aktive Neonazi-Kader Marcus Winter in der Stadt. Im Anschluss an den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf im August diesen Jahres wollte er eine Spontandemo in Minden durchführen, die von der Polizei jedoch unterbunden wurde.

Der Angriff vom Wochenende hat eine völlig neue "Qualität", die es in Minden so schon sehr lange nicht mehr gab. Diesem Nazi-Terror gilt es entschieden entgegen zu treten!

Achtet auf entsprechende Ankündigungen auf den Seiten regionaler Antifa-Gruppen und lasst euch nicht von Nazi-Fakes an anderer Stelle (zum Beispiel Indymedia) verwirren!

Seiten von regionalen Antifa-Gruppen:

www.antifawdl.blogsport.de: Antifa Infoportal Weser/Deister/Leine

www.aab.blogsport.de: Autonome Antifa Bückeburg

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Radio Westfalica, 29.11.2010:

Rechte stürmen Hamburger Hof

Am Wochenende haben mutmaßliche Neonazis eine Gaststätte in Minden gestürmt. Mehrere Vermummte verwüsteten in der Nacht zu Sonntag den "Hamburger Hof" am Königswall.

Als die mutmaßlichen Rechten in den Hamburger Hof stürmten, lief dort gerade eine Reggae-Party. Etwa 20 Gäste waren noch dort. Die mutmaßlichen Neonazis grölten propagandistische und volksverhetzende Parolen. Als sie ein 25-jähriger nach dem Grund der Verwüstung fragte, bekam er einen Ellbogen ins Gesicht gerammt und blieb kurzzeitig benommen und verletzt am Boden liegen. Die Täter konnten nach der offenbar geplanten Tat unerkannt flüchten. Der Staatsschutz ermittelt jetzt. Noch in der Nacht wurden Zeugen vernommen.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 29.11.2010:

Vermummte stürmten Gaststätte

Nach einem Überfall auf eine Gaststätte in Minden ermittelt der Bielefelder Staatsschutz. Am Wochenende hatten dort mehrere vermummte Personen schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei riefen sie rechtsradikale Parolen. In der Gaststätte hatten etwa 20 Personen eine Reggae-Veranstaltung besucht. Ein 25-jähriger Gast aus Eritrea wurde verletzt.

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Neue Westfälische Online, 29.11.2010:

Vermummte stürmen Reggae-Party / Staatsschutz Bielefeld ermittelt

Minden (nw). Mehrere Vermummte haben in der Nacht zu Sonntag gegen 2.15 Uhr eine Gaststätte in Minden gestürmt und verwüstet, meldet die Polizei.

Dabei grölten sie laut Zeugen "rechte propagandistische und volksverhetzende Parolen". Zu diesem Zeitpunkt feierten der DJ und noch 15 bis 20 Gäste im "Hamburger Hof" eine Reggae-Party.

Einer der Feiernden, ein 25-jähriger aus Eritrea stammender Bünder, habe sich bei zwei der mutmaßlichen Täter nach dem Grund der Verwüstung erkundigt. Er sei umgehend mit einem Ellenbogen niedergeschlagen worden und kurzzeitig benommen und verletzt am Boden liegen geblieben. Die Eindringlinge seien nach der offensichtlich geplanten Tat unerkannt entkommen.

Staatsschutz Bielefeld eingeschaltet

Eine sofort durchgeführte Fahndung der Mindener Polizei führte laut einer Mitteilung zu keinem Ergebnis. Der Staatsschutz Bielefeld hat die Ermittlungen übernommen. Noch in der Nacht seien der Geschädigte und Zeugen vernommen worden.

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Polizeipräsidium Bielefeld, 29.11.2010:

Mehrere Vermummte stürmen Gaststätte und grölen volksverhetzende Parolen

29.11.2010 - 08.30 Uhr

Minden (ots) - FB/ Am Sonntag, 28.11.2010, in der Zeit von 02.15 bis 02.20 Uhr, wurde die Gaststätte "Hamburger Hof" in 32423 Minden, Königswall 39, von mehreren vermummten, mutmaßlich rechten Personen gestürmt und zum Teil verwüstet. Dabei wurden rechte propagandistische und volksverhetzende Parolen gegrölt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch ca. 15 bis 20 Gäste im Ladenlokal, die einen so genannten "Reggae-Abend" mit einem Discjockey durchführten. Einer der anwesenden Gäste, ein 25-jähriger Eritrear mit Wohnort in Bünde, der sich bei zwei mutmaßlichen Tätern nach dem Grund der Verwüstung erkundigte, wurde umgehend mit einem Ellenbogen niedergeschlagen und blieb kurzzeitig benommen und verletzt am Boden liegen. Die Täter konnten nach der offensichtlich geplanten Tat unerkannt entkommen. Eine sofort durchgeführte Fahndung der Mindener Polizei führte zu keinem Ergebnis. Der Staatsschutz Bielefeld hat die Ermittlungen übernommen. Noch in der Nacht wurde der Geschädigte und Zeugen vernommen. Hinweise an den Staatsschutz der Polizei Bielefeld unter der Tel.-Nr. 0521 / 5450.

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NRW rechtsaußen, 29.11.2010:

Gütersloh: Meinolf Schönborns "Neue Ordnung" lädt zur Sonnenwendfeier ein

Herzebrock-Clarholz/Schwarzenborn: Zu einer Winter-Sonnenwendfeier lädt die "Neue Ordnung", der jüngste Organisationsansatz des ehemaligen Vorsitzenden der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front", Meinolf Schönborn (55), ein.

Am 18. und 19. Dezember sollen sich die Teilnehmer auf dem Anwesen "Haus Richberg auf dem Knüll" von Manfred Roeder im hessischen Schwarzenborn zusammenfinden. Roeder (81) ist wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Volksverhetzung vorbestraft.

Am Samstagnachmittag stehen Vorträge ungenannter Referenten auf dem Programm, abends dann die Sonnenwendfeier. Sonntags wird um 9 Uhr geweckt, danach folgt das Frühstück, anschließend eine "Morgenfeier" und der "Fahnenappell".

Angeblich laden zu der Zusammenkunft "Neue Ordnung und viele befreundete Organisationen" ein. Wenn Schönborn jedoch schreibt, dass "es schon reichlich Voranmeldungen aus dem In- und Ausland gibt", muss das nicht unbedingt auf ein wirklich großes Treffen hindeuten. In den letzten Jahren, in denen die Treffen in Thüringen stattfanden, wurden nie mehr als 50 Teilnehmer gezählt.

Schönborn, der im ostwestfälischen Herzebrock-Clarholz (Kreis Gütersloh) ansässig ist, verfügt über keine feste Organisationsstruktur mit Anhängern, auf die er zurückgreifen kann. Er versucht jedoch immer wieder, neue Strukturen aufzubauen. (A.F.)

Ein Bericht zur "Julfest"-Feier Schönborns im vorigen Jahr findet sich hier:

http://nrwrex.wordpress.com/2009/12/10/gt-meinolf-schonborn-ladt-zum-%e2%80%9ejulfest%e2%80%9c-ein/

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 29.11.2010:

Hausbesetzer-Urteil aufgehoben

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Paderborner Landgerichts gegen einen Hausbesetzer aufgehoben. Der Mann sollte knapp 3.000 Euro Bußgeld zahlen. Das Landgericht habe dem Angeklagten keinen Vorsatz nachweisen können. So gebe es keinen Beweis dafür, dass der Mann aufgefordert worden sei, das leerstehende Haus zu verlassen. Der Fall muss nun vor dem Landgericht Paderborn neu verhandelt werden. Das städtische Gebäude war im Herbst 2007 sechs Wochen lang besetzt worden.

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Rabatz-Gruppe, 29.11.2010:

Pressemitteilung / OLG kassiert Skandalurteil im Rabatz-Verfahren

Vom 29.09. bis 07.11.2007 wurde in Paderborn durch eine "Hausbesetzung" ein lehrstehendes, städtisches Gebäude in ein Kulturzentrum für die Menschen der Stadt umgewandelt. Das Landgericht Paderborn verurteilte einen der angeblichen Hausbesetzer zu 95 Tageessätzen á 30 Euro. Mit Beschluss vom 16.11.2010 (III – 4 RVs 85/10) hat das Oberlandesgericht Hamm das Skandalurteil kassiert.

Es war schon außergewöhnlich, was sich am 05.97.2010 vor dem Landgericht Paderborn abgespielt hat. Frank Gockel von der Rabatz-Gruppe war wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Er soll sich in einem besetzten Haus, was als Kulturzentrum das Leben der Paderstadt für einige Wochen bereichert hatte, aufgehalten haben. Gockel machte von seinem Recht Gebrauch, sich zu dem Vorfall nicht zu äußern. In der Beweisaufnahme kam es dann zu einem Skandal. Während auf der einen Seite "Überraschungszeugen" zugelassen wurden, um eine Verurteilung von Gockel zu untermauern, wurden alle Beweisanträge für seine Unschuld abgeschmettert. Gockel, der kein faires Verfahren mehr erwartet, verließ noch vor der Urteilsverkündigung den Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft forderte 90 Tagessätze, Gockel wäre damit nicht vorbestraft. Zuwenig, befand das Landgericht, eine Vorstrafe solle schon sein und erhöhte die Anzahl der Tagessätze um 5 weitere Tage.

Dieses Skandalurteil hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss kassiert. In einer Vielzahl von Punkten nahm es die Beweisführung des Landgerichts Paderborn auseinander. Letztendlich ist es dem Landgericht nicht in einem Punkt gelungen nachzuweisen, dass Gockel tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Das Verfahren wurde nun an einer anderen Kammer des Landgerichts verwiesen. Dort muss eine erneute Beweisaufnahme klären, was Gockel vorzuwerfen ist. Es wird höchst fraglich sein, ob er dieses Mal verurteilt wird. Selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, geht das OLG davon aus, dass es höchstens im Bereich einer Geldstrafe im "aller untersten Bereich des Strafrahmens oder eine Verwarnung" (Zitat aus dem Beschluss des OLG) liegen darf.

Gockel prophezeite schon unmittelbar nach dem Urteilsspruch des LG Paderborn, dass dieses vor dem OLG kein Bestand haben würde. Er äußerte sich damals in einer Pressemitteilung: "Dem Gericht geht es letztendlich nur um eines, einen engagierten Bürger, der bereits mehrfach auf die katastrophalen Verhältnisse im Bereich der Rechtsprechung des Amts- und Landgericht Paderborn zum Thema Abschiebehaft aufmerksam gemacht hat, endlich mundtot zu machen." Er sollte damit Recht behalten. "Ob es jetzt zu einem fairen Verfahren kommen wird, bleibt abzuwarten", so Gockel heute. Er ist skeptisch, will aber dem Landgericht zumindest eine Chance einräumen.

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