Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - Osnabrück , 12.08.2004 :

Presseerklärung: Erneute Proteste am Abschiebelager Bramsche-Hesepe

Am 12.08. gegen 6.30 Uhr kam es erneut zu Protesten am Abschiebelager Bramsche-Hesepe.

Etwa 40 Flüchtlinge blockierten das Eingangstor mit Unterstützung von Mitgliedern des "Osnabrücker Bündniss gegen Abschiebung" sowie der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen". Wir begrüßen den Protest der Flüchtlinge, die im Lager in Bramsche sowie allen andern Lagern, Heimen und Gefängnissen gegen jede Form des staatlichen Rassismus und vor allem gegen Abschiebungen.

Die Forderung lautete nach einem Gespräch mit der Lagerleitung.

Mehrere UnterstützerInnen aus antirassistischen Gruppen solidarisierten sich mit den Protestierenden. Die Polizei rückte gegen 7.00 Uhr mit 8 Einsatzfahrzeugen an. Nach einigem Hin und her lösten sich die Proteste friedlich auf.

Die Lagerleitung zeigte sich äußerst unkooperativ und verweigerte jedes Gespräch.
Es wurde gar Anzeige wegen "Nötigung" gestellt. Von mehreren Personen wurden die Personalien aufgenommen.

Erneut wurde hiermit auf die miserablen Bedingungen im Lager sowie auch die allgemein kaum vorhandenen Rechte der Flüchtlinge aufmerksam gemacht (schlechte medizinische Versorgung, keine Privatsphäre, Teilen eines Zimmer mit bis zu 6 Personen, täglich drohende Abschiebung, Perspektivlosigkeit, keine Arbeitserlaubnis, etc.).

Die Zustände in Lagern wie in Bramsche/Hesepe sind der Beleg für die systematischen und willentlichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Die Menschen, die dort interniert werden, flohen aus ihrer Heimat, weil dort ihre Existenz und ihr Leben bedroht ist. Entgegen den Abkommen der Genver Konventionen und der allgemeinen Menschenrechtserklärung ist ihr Leben in Deutschland nicht in Sicherheit, sondern sie sind erneut der Verfolgung, brutaler Misshandlung, rassistischer Diskriminierung und der Verletzung ihrer Rechte ausgesetzt wie z. B. die Residenzpflicht (Sondergesetz, welches Flüchtlingen nicht gestattet den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen).

Wir, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, fordern die Schließung des Lagers in Bramsche sowie aller anderen Internierungslager! Wir fordern die Grundrechte für alle Menschen. Angemessene medizinische Versorgung, Bewegungsfreiheit, Recht auf angemessenen Wohnraum und auch das Recht auf Arbeit sind nur einige der Minimalforderungen, die wir zusammen mit den Menschen im Abschiebelager Bramsche/Hesepe stellen.

Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf die Flüchtlinge in Bramsche/Hesepe mit allen möglichen Mitteln in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen.

Die Proteste gehen weiter.

Kein Mensch ist illegal!
Für freie Meinungsäußerung!
Bleiberecht für alle!

karawanegruppe-os@web.de