Büren-Gruppe Paderborn , 09.08.2004 :

Presseerklärung / Vor 10 Jahren wurde der Abschiebeknast in Büren-Stöckerbusch in Betrieb genommen

Vor 10 Jahren wurde der Abschiebeknast in Büren-Stöckerbusch in Betrieb genommen. Allein durch seine Größe, ist er ein Symbol der Unmenschlichkeit der Abschiebemaschinerie der Bundesrepublik. Es werden dort bis zu 560 unschuldige Menschen inhaftiert, mehr als 30.000 sind seit 1994 aus Büren abgeschoben worden. Für den 03.10. ruft ein breites regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen zur bundesweiten Demonstration am Abschiebeknast auf.

Wir kritisieren in dem Aufruf den Rassismus, der die gesamte Politik gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen prägt. Während weltweit Menschen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen, versuchen die Regierungen der reichen Staaten, ökonomischen Nutzen aus den Flüchtlingen zu ziehen. Das bedeutet im Klartext: wer nicht ausgebeutet werden kann, wird abgeschoben:

"Während die Schere zwischen Arm und Reich hier und weltweit auseinander gerissen wird und den Kolleginnen und Kollegen, die erwerbsarbeiten, immer schlechtere Arbeitsbedingungen (länger arbeiten für weniger Lohn) zugemutet werden, besteht die "Nützlichkeit der Ausländer" in der Verbesserung der Profitbedingungen. Anschließend wird ihre "Nützlichkeit" darin bestehen, zur Zielscheibe des rassistischen Mobs zu werden. Die Strategie von "Teile und Herrsche" baut auf die Ängste, die der Rassismus schürt. Die Aufteilung in Ausländerinnen und Ausländer, die in Form postmoderner Kulis nach Europa kommen, und in Flüchtlinge, die möglichst schnell wieder abgeschoben werden, spielt mit diesen Ängsten in menschenverachtender Weise."
(Aus dem Aufruftext der Vorbereitungsgruppe)

Zum zweiten wird auf die zunehmende Privatisierung von Knästen und deren Folgen hingewiesen. Wörtlich heißt es:

"Wir haben seit dem Beginn unseres Kampfes gegen den Abschiebeknast in Büren am Rande auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Teilprivatisierung ein Test ist, der zukünftig auch in anderen Gefängnissen zum Tragen kommen wird. Auch in dieser Hinsicht werden die eingesperrten Menschen zu Objekten der Profitmacherei. Dabei können wir in Büren zwei Tendenzen beobachten, die wiederum gegen die Gefangenen gerichtet sind. Zum einen die Privatisierung von Knästen. Dass diese lukrativ sind, zeigen die USA und die Erfahrungen, die Deutsche Firmen dort sammeln. Die C.C.A. (Correction Corporation of America) ist der größte privater Betreiber von Gefängnissen in der USA und steigerte den Wert ihrer Aktien innerhalb von 10 Jahren von 50 Millionen auf 3,5 Milliarden US-Dollar. Nicht nur ausbruch-sicher, sondern auch profit-sicher werden die privaten Knäste betrieben, denn pro Häftling wird von staatlicher Seite ein garantierter Betrag pro Tag bezahlt und so empfehlen Börsen-Fachleute die Aktien der C.C.A. mit dem Spruch, die Firma gleiche "einem Hotel, das immer zu 100 Prozent belegt ( ... ) und bis zum Ende des Jahrhunderts ausgebucht ist"."
(Aus dem Aufruftext der Vorbereitungsgruppe)

Auch andere Bereiche der Abschiebepolitik werden privatisiert:

"Die gesamte Flüchtlingsversorgung soll privatisiert werden. Sie soll – so heißt es von offizieller Seite – "professionell und effizient" vonstatten gehen. Die vom Gesetz geforderte "Abschreckung" hat allerdings mit ökonomischer Effizienz nichts zu tun. Die Auszahlung von Bargeld käme den die Kommunen wesentlich billiger als die Ausgabe von Gutscheinen oder Essenspaketen. Die praktizierte "Effizienz" sichert die Gewinne der Firmen im "Flüchtlingsgeschäft" und wendet sich gegen die Flüchtlinge. ( ... ) Auch in Büren wird die psychosoziale Betreuung der Abschiebehäftlinge nicht mehr durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) durchgeführt. Die Betreuung wird nun durch die private Firma Kote & Mrosek (European Homecare EHC) gewährleistet werden. EHC ist einer der größten Dienstleister auf dem "Flüchtlingsmarkt". " ... wir organisieren kostengünstig die Einrichtung und regelmäßige Belieferung von Wohnheimen und Unterkünften für soziale Randgruppen." So heißt es auf der Web–Seite von EHC. In Österreich "betreut" European Homecare seit dem 1. Juli alle Bundesflüchtlingseinrichtungen. Der Grund warum EHC den Zuschlag bekam war die Tatsache, das dass EHC die Betreuung pro Tag und Asylwerber für 12,90 Euro übernommen hat. Vorher lagen die Kosten dafür bei 17,00 Euro. Selbst das Rote Kreuz konnte bei diesem "Dumping" nicht mithalten."
(Aus dem Aufruftext der Vorbereitungsgruppe)

Die Unmenschlichkeit der Abschiebung ist also nach zehn Jahren auch noch profitabel geworden. Dass es sich dabei um Menschen handelt, deren "Vergehen" es ist, die Gefahren der Flucht, die für viele tödlich endet, auf sich zu nehmen, wird immer mehr verdrängt!

Doch wir werden uns nie mit der Wirklichkeit abfinden, in der Flüchtlinge in Lager oder Gefängnisse einsperrt werden. Wir haben über die Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass kein Mensch illegal sein kann. Jetzt können wir nur hinzufügen: Ein System, das mit dem Elend dieser Menschen auch noch Geschäfte macht, gehört restlos abgeschafft.

Vorbereitungsgruppe für eine Demonstration gegen den Abschiebknast am 3. Oktober 2004 in Büren

Beginn: 13.00 Uhr

Weitere Informationen: www.aha-bueren.de

info@aha-bueren.de