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Lippische Rundschau , 10.08.1990 :

Unterschriften-Aktion

Bad Salzuflen (BSZ). Auch der CDU-Stadtverband will mit einer Unterschriftenaktion seiner Forderung an die Landesregierung Nachdruck verleihen, dass gegen den weiteren Zuzug von Roma nach Bad Salzuflen etwas unternommen wird. Unterschriften sammelt der Stadtverband am morgigen Samstag, 11. August, in der Zeit von 9 bis 12.30 Uhr in der Fußgängerzone in Bad Salzuflen vor dem Postgebäude und vor dem Hotel Junkerhans in der Begastraße in Schötmar. In dem Aufruf an die Landesregierung heißt es unter anderem: "Durch den Zuzug nicht zentralregistrierter Asylbewerber - insbesondere Roma - sind in Bad Salzuflen Zustände entstanden, die von der Stadt nicht mehr bewältigt werden können." Der Stadtverband will mit Hilfe der Bürger, die, so hoffen die Politiker, zahlreich an der Aktion teilnehmen werden, die Landesregierung auffordern, "politisch nicht anerkannte Asylbewerber umgehend auszuweisen, die Kommunen von der Erstaufnahmepflicht zu entbinden und Aufnahme der in Salzuflen verweilenden Roma in Unna-Massen zu veranlassen". Außerdem fordert die CDU die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes zur schnelleren Ausweisung politisch nicht anerkannter Asylbewerber.


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