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Lippische Rundschau , 10.08.1990 :

Bürgerinitiative verlangt schnelle politische Hilfe / 600 Unterschriften an Bürgermeister übergeben

Bad Salzuflen (rot). Eine Liste mit Unterschriften von mehr als 600 Bürgern übergab die Schötmaraner Bürgerinitiative Schülerstraße jetzt an Bürgermeister Heinz-Wilhelm Quentmeier. Die Unterzeichner unterstützen einen Forderungskatalog, mit dem Bürgerinitiative Maßnahmen verlangt, die durch die Unterbringung der Roma in der Schülerstraße (Erich-Kästner-Schule) entstandene Situation entschärfen.

Die meisten Unterschriften wurden unmittelbar nach der Versammlung in der Kilianskirche geleistet, in der am Montag nach der Hauptausschusssondersitzung (die BSZ berichtete ausführlich) die mit der Unterbringung der Roma verbundene schwierige Situation erörtert wurde. Mehr als 1000 Bürger hatten daran teilgenommen und gegen jede weitere Unterbringung von Roma protestiert.

Während die Unterschriften beim Bürgermeister (Rathaus) zur Einsicht verbleiben, wurde der Aufruf der Bürgerinitiative auch den Fraktionen von Rat, Kreis, Land und Bund sowie dem Regierungspräsidenten und dem Oberkreisdirektor zugeleitet. In dem Aufruf heißt es wörtlich:

"Die Bürger Bad Salzuflens fordern unverzügliche Schritte von Rat und Verwaltung, von Land und Bund mit dem Ziel

- die Roma aus dem Gebiet der Stadt Bad Salzuflen schnellstens zu entfernen.

- die Asylgesetze dahingehend zu ändern, dass die offensichtlich nicht aus Gründen der politischen Verfolgung um Asyl ersuchenden Roma und andere nicht mehr ohne vorherige Prüfung der Berechtigung in der BRD aufgenommen werden.

Auf jeden Fall muss die Aufnahmepflicht der Kommunen abgeschafft werden, eine Aufnahme und Prüfung muss durch zentrale Stellen und nur durch diese erfolgen.

Die Stimmung in der Bevölkerung und erste Ausschreitungen sowie die erst kürzlich erfolgte Blockade der B 239 lässt äußerste Eile gebieten, da weitere Reaktionen und Aktionen seitens der Bevölkerung in massiver Form zu erwarten sind."


wb@westfalen-blatt.de

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