Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische , 30.06.2010 :

Die Linkspartei im Dauerstreit / Ratsfrau Zemaitis weist Rücktrittsforderung zurück / Sprecherin des Stadtverbands zurück getreten

Von Hartmut Braun

Herford. Im Dauerstreit der Herforder Linkspartei wird eine neue Runde eingeläutet: "Entsetzt" und "schockiert" sei sie über die Entschuldigungs- und Rücktrittsforderung der Kreissprecherin Inge Höger, sagt die linke Ratsfrau Erika Zemaitis: "Ich kann das alles überhaupt nicht verstehen."

Zemaitis hatte am 18. Juni als einziges Ratsmitglied gegen die Übernahme von bis zu 40.000 Euro Mehrkosten für den Bau der neuen Synagoge gestimmt – und damit bundesweites Interesse auf die Herforder Linkspartei gelenkt. Sie begrüße den Bau der Synagoge, sehe jedoch keinen Anlass, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken, sagte sie gestern unserer Zeitung.

Interner Dauerstreit begleitet die Herforder Linkspartei seit ihrer Gründung. Erst letzte Woche war die Stadtverbandssprecherin Erika Gehrke zurück getreten - im Streit mit der Kreissprecherin und Bundestagsabgeordneten Inge Höger. Nachfolgerin ist, zunächst kommissarisch - Erika Zemaitis.

Die galt lange Zeit als enge Vertraute Högers - vor allem in jenen Monaten vor der Kommunalwahl 2009, in denen Höger mit dem designiertem Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Bernd Reitmeier überkreuz lag, bis Reitmeier die Partei verließ.

Damals wurde die Linkspartei in der Stadt Herford zwar in Fraktionsstärke ( zwei Mandate) in den Rat gewählt. Es kam jedoch nie zur Bildung einer Fraktion: Zemaitis und Reitmeier haben beide den Status von Einzelmitgliedern.

"Ich kann das alles überhaupt nicht verstehen"

Damit befinden sich die Herforder Linken in größerer lokaler Gesellschaft: Auch in den Nachbarkommunen Bünde, Vlotho und Bad Salzuflen liegt man im Dauerstreit miteinander. In Bünde krachte es zwischen Ratsfraktion und Stadtverband, als es um die Besetzung von Ratsausschüssen ging. Ein Ratsmitglied, Doris Koch, verließ die Partei. Der andere, Achim Wulkow, will Mitglied bleiben, beklagt jedoch die anhaltenden "Kommandostrukturen" in seiner Partei.

Auch in Vlotho überwarfen sich die Genossen bald nach der Wahl: Egon Roeben trat aus der Partei aus, behielt aber sein Ratsmandat. Über einen Vertrag zwischen dem Dissidenten und der Rest-Partei versucht man den Streit zu begrenzen.

Zuletzt zerriss Dauerzoff die Linkspartei im benachbarten Bad Salzuflen: Im Streit mit Inge Höger verließ die komplette linke Ratsfraktion um Högers früheren Mitarbeiter Matthias Obenhaus die Partei und baute, verstärkt um eine Wählergemeinschaft, eine neue undogmatische, Gruppierung auf. Auch hier lauten die Gegensatz-Paare "pragmatische Reformpolitik" und "autoritäre Kommandostrukturen".

Im aktuellen Herforder Konflikt dürften die meisten ihrer Kritiker allerdings auf Högers Seite stehen. Högers öffentliches Bekenntnis zur historischen Verantwortung ("ein Zuschuss ist das Mindeste, was die Stadt Herford nach den Verbrechen der Nationalsozialisten für die Jüdische Gemeinde tun kann") kam allerdings erst, als überörtliche Medien Zemaitis’ Abstimmungsverhalten aufgriffen und mit Högers kürzlicher Teilnahme an einer islamistisch-extremistischen Aktion gegen Israel in Verbindung brachten.

Zemaitis antwortet mit mehrfachen Hinweisen auf ihre politische Unerfahrenheit und beharrt auf ihrer Position: Wenn für soziale Projekte kein Geld mehr da sei, könne auch für "religiöse Zwecke" kein Geld bereit gestellt werden. Unterstützt fühlt sie sich vom "Arbeitskreis Haushalt" des linken Stadtverbandes. So ist weiterer Streit programmiert - mindestens bis zu einem Parteitag im August.

Der Anlass

Unter anderem wegen höherer Sicherheitsaufwendungen verteuerte sich der Bau der Synagoge. Die Jüdische Gemeinde bat die Kommunen um Unterstützung. Im Stadtrat stimmten CDU, SPD und Grüne einmütig für die Übernahme von bis 40.000 Euro. Die FDP übte Enthaltung. Erika Zemaitis (Linkspartei) stimmte dagegen.

Bildunterschrift: Entsetzt und schockiert: Ratsfrau Erika Zemaitis.

Bildunterschrift: Greift Zemaitis an: Kreissprecherin Inge Höger.

Bildunterschrift: Gegen Kommandos: Achim Wulkow (Bünde).

lok-red.herford@neue.westfaelische.de