Lippische Landes-Zeitung , 29.08.1990 :

CDU-Briefe an Rau und Stoltenberg: Lager "Staumühle" für Roma freigeben

Bad Salzuflen (ge). Die Christdemokraten haben die Feder gespitzt und zwei Briefe geschrieben: einen an Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und den anderen an Landesvater Johannes Rau. In beiden Schreiben geht es um dasselbe Thema: Roma-Problem In Bad Salzuflen.

Den Parteifreund Gerhard Stoltenberg bittet die CDU-Ratsfraktion "ebenso eindringlich wie herzlich", den Beschluss noch einmal zu überdenken, das Lager Staumühle (Hövelhof} als Sammelunterkunft für Asylbewerber nicht freizugeben. Dabei führen die Salzufler Christdemokraten ein starkes Argument ins Feld: "Laut Auskunft von Innenminister Schnoor, NRW, ist auch der Bundesinnenminister mit der von der Landesregierung geplanten Maßnahme einverstanden."

An Ministerpräsident Johannes Rau schrieb die CDU-Ratsfraktion, dass die Salzufler Bevölkerung die Nachricht vom Kabinettsbeschluss der Landesregierung hinsichtlich der Unterbringung von Roma im Lager Staumühle erfreut aufgenommen habe und nun durch den gegensätzlichen Entscheid aus dem Verteidigungsministerium enttäuscht sei.

Energisch protestieren die Christdemokraten jedoch dagegen, dass nun dem Bundesverteidigungsminister der "Schwarze Peter" in die Schuhe geschoben werde. Die Landesregierung habe vielmehr den Standort Staumühle als Aufnahmelager vorgeschlagen, ohne sich vorher "mit dem Besitzer" (Bundesverteidigungsministerium) in Verbindung zu setzen.

"Das konnte doch nur schiefgehen", erläutert Dr. Carl-Heinz Hoepke, stellvertretender CDUFraktionsvorsitzender im Rathaus, im Gespräch mit der LZ. "Das ist doch genauso, als ob ein Mieter, der aus freien Stücken aus einer Wohnung auszieht, so mir nichts dir nichts einen Nachmieter einsetzt. Ist doch klar, dass der Vermieter vorher gefragt sein will."

Mit ihren Briefen hofft die CDU-Fraktion, eine Vermittlungswirkung zustande zu bringen, damit die Staumühle-Lösung des Salzufler Roma-Problems doch noch er-. reicht werden kann.

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