Lippische Wochenschau , 30.08.1990 :

Roma in Schötmar: Demonstration abgesagt, aber noch keine Lösung

Bad Salzuflen-Schötmnar (dit). Dr. Herbert Schnoor, der Innenenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, vermochte die aufgebrachten Bürger Schötmars zu beruhigen: Nachdem er mit dem Hubschrauber gelandet war, mit Vertretern der Stadt und der Bürgerinitiative Schülerstraße geredet und schließlich die Roma n der Erich-Kästner-Schule besucht und eindringlich ermahnt hatte, wurde die für vergangenen Montag geplante Demonstration abgesagt. Schnoor sei sich der Problematik bewusst geworden und werde auf eine schnellstmögliche Lösung hinwirken, hieß es als Begründung. Fraglich bleibt, ob nun Ruhe einkehren wird. Fest steht, dass in den vergangenen Tagen und Wochen mindestens viel geschrieben wurde.

Der jüngste Brief in Sachen "Roma in Schötmar" stammt von der CDU-Stadtratsfraktion und bezieht sich auf den Schnoor-Besuch. Dieser hatte nämlich den Bürgern gesagt, NRW-Sozialminister Hermann Heinemann plane eine Umverteilung der Asylbewerber aus Rumänien, wenn auch ein Zeitpunkt noch nicht feststehe, und der Verteidigungsminister solle das Lager "Staumühle" für die Unterbringung dieser Menschen zur Verfügung stellen.

Dass "durch die voreiligen Meldungen falsche Hoffnungen bei der Bevölkerung geweckt wurden", stellt nun CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, George Zeich fest, denn vor dem Vorschlag habe Schnoor nicht mit dem Verteidigungsminister gesprochen. In seinem Protest, den er an den NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau gerichtet hat, schlußfolgert George Zeich: "Nunmehr kann man diese Versprechungen nicht mehr einhalten und schiebt dem Bundesverteidigungsminister den "schwarzen Peter" zu." Gleichzeitig hat Zeich Bundesverteidigungsminister Dr. Gerhard Stoltenberg angeschrieben, ihm die Situation in Schötmar geschildert und ihn "ebenso eindringlich wie herzlich" gebeten, den Beschluss zu überdenken und zu revidieren, so dass das Lager doch noch zur Verfügung gestellt werden könne.

Mit der Thematik beschäftigte sich am Mittwoch auch der Rat der Stadt (nach Redaktionsschluss für diese Ausgabe): Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes (Asylrecht) und die Grünen hatten einen Antrag als Alternative mit einem Forderungskatalog zur besseren Betreuung der Asylbewerber eingebracht (wir berichten noch darüber).

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