Lippische Wochenschau , 06.09.1990 :

Roma-Gruppe verließ Bad Salzuflen - noch keine Entwarnung zu erwarten

Bad Salzuflen-Schötmar (dit). Viele Roma, die zu erheblichen Unruhen im Bereich der Schülerstraße in Bad Salzuflen-Schötmar geführt haben (wir berichteten mehrfach darüber) haben die ehemalige Schule verlassen. Wie Salzuflens Sozialdezernent und Beigeordneter Dr. Wolfgang Honsdorf "am Rande" der jüngsten Stadtrats-Sitzung berichtete, befinden sich "nur" noch etwa 120 solcher Asylbewerber aus Rumänien in dem Gemäuer. Daneben seien dort noch etwa 40 Syrer untergekommen. Von "Entwarnung" wollte Honsdorf allerdings noch nicht sprechen, denn er wisse ja nicht, ob die Leute noch einmal wiederkämen.

Der Stadtrat beschäftigte sich erneut mit der Problematik, weil die CDU-Fraktion eine Resolution zum Thema eingebracht hatte, die der Rat "absegnen" sollte. Doch zur Sitzung kam plötzlich eine "Alternativ-Resolution" von SPD und FDP, die Grünen hatten zudem einen gesonderten Antrag eingebracht. Schließlich einigten sich die Kommunalpolitiker auf einen Kompromiss, dem nur die Grünen ihre Zustimmung verweigerten. Wichtigster Punkt dabei dürfte die Forderung nach Änderung des Asylrechts sein, ohne das Grundrecht auf politisches Asyl grundsätzlich infrage zu stellen. SPD und CDU unterstützten diese Forderung, die die FDP-Vertreter für sich ausklammerten, da nach ihrer Ansicht keine Änderung des Grundgesetzes nötig sei, die Änderung der Verfahrensweisen reiche völlig.

Weiter werden mit der Resolution Bund und Land aufgefordert, "alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Entschärfung der Unterbringungssituation auszuschöpfen und eine bessere Verteilung der Asylanten und Aussiedler vorzunehmen". Die Beschleunigung der Asylverfahren, sofortiges Abschieben nicht anerkannter Asylbewerber, der Abbau materieller Anreize für einen Zuzug, Eindämmung der unkontrollierten Zuwanderung, energische Verfolgung von Schlepperorganisationen, Befreiung der Kommunen von ihrer Erstaufnahmepflicht sowie die Aufnahme der Asylbewerber in einem Zentrallager (inzwischen bereits in Münster vorgesehen, d. Red.) gehören zu den weiteren Forderungen.

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