Lippische Landes-Zeitung , 02.07.1983 :

Raketen - Rüstung - Renten

Offener Brief an den Herrn Bundesarbeitsminister

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Blüm!

Wenn man morgens das Radio einschaltet und die Zeitung aufschlägt, gibt es nur noch ein Thema: Raketen - Rüstung - Renten. Vorweggenommen: Solange die Kriegsopfer des zweiten Weltkrieges nicht ausreichend versorgt sind und die Versorgung nicht sichergestellt ist, sollte man über Raketen und Rüstung überhaupt nicht sprechen.

Die Anpassungen der Renten werden hin- und hergeschoben. Da sind Sie, Herr Minister, wieder einmal so mächtig stolz, dass die nächste Anpassung der Renten "fast" gesichert ist, indem die Rentner 1984 3,5 v. H. abzüglich 2 v. H. für Krankenversicherung mehr haben sollen. Wie sieht es denn 1985 aus? Dann wird die Anpassung wahrscheinlich in plus-minus-null aufgehen. Haben Sie, Herr Minister, bei all Ihren Bemühungen für die Rentner noch nicht gemerkt, dass der Kollege Finanzminister, das, was Sie mühsam für die Rentner herausholen, durch eine klammheimliche Erhöhung der zu versteuernden Ertragsanteile der Renten größtenteils wieder zurückholt?

In der großen Koalition hatte man viel Freude an dem berühmten Gespann "Plisch und Plum". Nach der Wende geistert anscheinend ein anderes Gespann unter den Verantwortlichen in Bonn herum unter dem Motto: "Dem Kleinen nehmen - dem Großen geben". Sie, Herr Minister, haben übrigens schon davon gesprochen, die Renten gegebenenfalls über die Ertragsanteile hinaus zu versteuern. Beweisen Sie doch auf anderen Gebieten mehr Mut! Sie und Ihre Kollegen Stoltenberg und Graf Lambsdorff sollten z. B. die Pharmaindustrie in die Schranken zurückverweisen, anstatt in Kauf zu nehmen, dass dem Kranken wegen der rapide angestiegenen Preise und Kosten zusätzliche Gebühren und Beteiligungskosten auferlegt werden. Setzen Sie sich mit der Pharmaindustrie und den zuständigen Verbänden auseinander.

Es können Milliardenbeträge eingespart werden. Wählen Sie nicht den Weg des leichtesten Widerstandes, den Kranken wegen der Preis- und Kostenlawine weiter zu belasten. Der Arzt soll kostendämpfend verordnen. Helfen Sie ihm dabei. Machen Sie dem Arzt den Weg zu kostendämpfenden Medikamenten gleichwertiger Präparate frei. Geben Sie das Herumbasteln an den Renten auf. Sparen Sie da, wo sparen dringend angebracht ist, z. B. in der aufgeblähten Verwaltung oder beim übertriebenen Protokoll. Es ließe sich ein ganzer Katalog anführen, wo noch gespart werden könnte.

Gehen Sie alle drei, Herr Minister Stoltenberg, Herr Minister Graf Lambsdorff und Herr Minister Blüm, mit dem Geld der Steuerzahler vernünftig um. Seien Sie selbst Beispiel!

Heinz Busch
Fasanenweg 3
Bad Salzuflen

02./03.07.1983
Detmold@lz-online.de