Der Patriot - Lippstädter Zeitung , 26.11.2009 :

Knappes Votum für Resolution / Rat fordert "handhabbare" Lösung zum Bleiberecht für Ausländer

Lippstadt. Der Rat der Stadt Lippstadt fordert die Landesregierung auf, sich bei der zum 31. Dezember 2009 befristeten Bleiberechtsregelung für Ausländer auf Bundesebene um eine handhabbare gesetzliche Folgeregelung zu bemühen. Sie soll den Ausländerbehörden vor Ort eine klare Handlungsweise aufzeigen und den Ausländern Rechtssicherheit im Sinne einer dauerhaften Beibehaltung ihres aktuellen Aufenthaltsstatus bieten. Das sieht eine Resolution vor, die jetzt vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Die neue Regelung soll außerdem auf Fristsetzungen verzichten und so für alle Betroffenen eine dauerhafte Lösung ermöglichen. Sollte es bis zum 1. Januar 2010 keine gesetzliche Neuregelung geben, plädiert der Rat für eine Übergangslösung auf Verwaltungsebene.

Für ältere, kranke und erwerbsunfähige Personen sowie kinderreiche Familien sollen humanitäre Aspekte in Form einer Sonderregelung eingefügt werden. Dieser Passus wurde am Montag auf Antrag des FDP-Ratsherrn Dr. Olav Freund noch ergänzend hinzugefügt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Bresser hatte sich gegen weitere Ergänzungen ausgesprochen. Der Fraktionssprecher der Linken, Michael Bruns, forderte dagegen pauschal ein dauerhaftes Bleiberecht und keine Regelung, die nur Klarheit in der Frage "Abschiebung oder Bleiberecht" biete. Dagegen meldete Bürgermeister Sommer Bedenken an. Er plädierte für eine Regelung, die im Einzelfall auch eine Abschiebung ermögliche. Wenngleich die Abschiebung nicht das Ziel einer solche Regelung sei.

Am Ende wurde die Resolution mit den Erweiterungen mit einer knappen Mehrheit von 26 zu 24 Stimmen gegen das Votum der CDU, der BG und der Christdemokraten verabschiedet.

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