Mindener Tageblatt , 31.10.2009 :

Buhre fordert zu Fairness im Rat auf / Verteilung der Ausschuss-Vorsitze beschlossen

___________________________________________________


( ... ) Es sei daher die Aufgabe der Stadtverordneten der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnisgrünen, Mindener Initiative, FDP, Bürger-Bündnis Minden und Die Linke, sowie des fraktionslosen Republikaners, so zu handeln, dass der Rat gestaltungsfähig bleibe: "Im Sinne und zum Wohle der Stadt Minden." ( ... )

___________________________________________________


Von Hans-Jürgen Amtage

Minden (mt). Bürgermeister Michael Buhre (SPD) hat die 58 Mitglieder des Mindener Rates zu Beginn der neuen Wahlperiode zu einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit aufgefordert.

Es gelte, an die gute Tradition eines fairen Miteinanders anzuknüpfen, sagte das hauptamtliche Stadtoberhaupt nach seiner Vereidigung in der konstituierenden Ratssitzung. Und dieses bei allen inhaltlichen Unterschieden.

Minden stünde vor großen Herausforderungen, so der 48-Jährige. Die Weserstadt sei gut positioniert und es gäbe gute konzeptionelle Grundlagen. Jetzt aber würden die politischen Konzepte darüber entscheiden, ob Minden eine Spitzenposition erreichen könne.

"Wir müssen die Zukunft wagen und die vorhandenen Gemeinsamkeiten auch im Disput suchen", erklärte Buhre in Richtung der Stadtverordneten. Dabei werde auch die Qualität der politischen Beschlüsse darüber entscheiden, ob die Stadt Minden gewinne oder verliere. Es müssten sich alle im Ratsrund darüber im Klaren sein, dass die Tätigkeit des Kommunalpolitikers kein Selbstzweck sei, sondern das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stünde.

Der Sozialdemokrat betonte zudem, die Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Handeln seien noch nie so schlecht gewesen wie zurzeit. Rund 16 Millionen Euro Ausfälle bei der Gewerbesteuer (das MT berichtete) sind ein Indiz für die schwierige Situation, in der sich die Weserstadt befindet. Es sei daher die Aufgabe der Stadtverordneten der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnisgrünen, Mindener Initiative, FDP, Bürger-Bündnis Minden und Die Linke, sowie des fraktionslosen Republikaners, so zu handeln, dass der Rat gestaltungsfähig bleibe: "Im Sinne und zum Wohle der Stadt Minden."

In der konstituierenden Sitzung beschlossen die Ratsmitglieder auch die zuvor ausgehandelte Verteilung der Vorsitze für die Ausschüsse. Danach ist Günter Weßel (SPD) Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Vorsitze übernehmen außerdem Joachim Hucke (CDU/Wahlprüfungsausschuss), Brigitte Kampeter (CDU/Frauenausschuss), Monika Meinert (CDU/Kulturausschuss), Bernd Volz (SPD/Sportausschuss), Michael Jäcke (SPD/Bildungsausschuss), Ulrich Luckner (CDU/Ausschuss für Bürgerdienste), Sandra Janke (SPD/Sozialausschuss), Peter Düster (BBM/Bauausschuss und Peter Ibe (Grüne/Betriebsausschuss).

Bildunterschrift: Bürgermeister Michael Buhre.




Hinweis: Texte und Bilder aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weiterverwendung ist nur mit Zustimmung der Chefredaktion gestattet.

31.10./01.11.2009
mt@mt-online.de