Lippisches Plenum gegen den Golfkrieg , 15.03.1991 :

Kriege enden nie im Frieden / Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Nahen Osten

Das Engagement für einen Frieden im Nahen Osten ist auch nach dem Waffenstillstand am Golf notwendig. Wir rufen in Erinnerung, dass noch nach jedem Krieg im Nahen Osten in den letzten 40 Jahren erklärt wurde: Jetzt geht es um die neue "Friedensordnung". Solange aber der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerungen in dieser Region grundlegende Menschenrechte verweigert werden, solange dort täglich über 10.000 Menschen an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten sterben - und solange ganzen Völkern, wie z.B, den KurdInnen und Palästinenserinnen, das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird, solange bedeutet die Waffenruhe nichts anderes als Friedhofsruhe. Aus diesem "Frieden" wächst Krieg. Wie seit Jahrzehnten im Nahen Osten.

Wir stellen erneut fest: Beim Krieg am Golf ging und geht es nicht um das "Selbstbestimmungsrecht" Kuweits oder die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Es ging und geht um die politische und militärische Kontrolle des Nahen Ostens durch die westliche Welt. Zudem wurden bei dem Vernichtungskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen die irakischen Völker nicht nur militärstrategische Ziele angegriffen. Eingesetzt wurden Flächenvernichtungswaffen, Bombenteppiche von B-52-Maschinen, Napalm (chemische Kriegswaffe) sowie Splitter- und Brandbomben (letztere haben die Wirkung von kleinen Atombomben). Mittlerweile steht fest: Bagdad liegt bis auf das Geschäfts- und Prunkviertel in Schutt und Asche, besonders die Wohnviertel der Armen an den Stadträndern sind Schlichtweg vernichtet worden; Basra ist zum größten Teil "von der Landkarte verschwunden". Angesichts der Flächenbombardierung sind die sogenannten zivilen Opfer nicht nur "Nebenprodukt" des Krieges, die unzähligen Toten kein Zufall mehr. Wir sprechen deshalb von einem gezieltem Völkermord.

Wir solidarisieren uns mit der irakischen Opposition und unterstützen vollständig ihre Forderungen: Alle Parteien der irakischen Opposition (kurdische, kommunistische, nationalistische und islamische Organisationen) haben in der Vergangenheit die irakische Besetzung Kuweits und den Krieg der Alliierten verurteilt. Jetzt haben sie per Beschluss betont, dass der Sturz des Regimes einzig und allein die Sache der irakischen Völker ist. Die irakische Opposition kennt die Politik des Westens nur zu gut. So wurden z.B. die Kurden 1988 mit Giftgas aus bundesdeutscher Produktion massenhaft ermordet. Auch im Januar und Februar dieses Jahres wurden kurdische Städte und Dörfer im Norden Iraks gezielt von den Alliierten bombardiert - mit der Folge von zehntausenden von Toten und Verletzten in der kurdischen Bevölkerung. Die irakische Opposition fordert den sofortigen bedingungslosen Abzug aller fremden Truppen und hat wiederholt öffentlich erklärt, dass sie jegliche zukünftige Regierung im Irak, die von den USA eingesetzt würde, nicht akzeptieren wird. Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Nahen Osten ein. Dies schließt das Recht des palästinensischen und kurdischen Volkes auf einen jeweils eigenen Staat ein. Nur ein Ende der kolonialen Einmischung kann den Völkern des Nahen Ostens einen Frieden bringen, der diesen Namen auch verdient!

- Sofortiger bedingungsloser Abzug aller fremden Truppen aus der Golfregion!

- Solidarität mit dem palästinensischen Aufstand und dem kurdischen Befreiungskampf!

- Keine Menschen, keine Mark, keine Steuern für Kriege!

- Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffenexport!