indymedia , 16.08.2009 :

Rechts-Überholer: Die Linke.Bad Salzuflen

Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke.Lippe-Bad Salzuflen, Matthias Obenhaus, auf Platz eins der Liste für die Stadtratswahl in Bad Salzuflen, und Melanie Werner, auf Platz drei der Liste für die Stadtratswahl in Bad Salzuflen sowie auf Platz drei der Liste für den Kreistag, trafen sich in der Vergangenheit mit dem Öko-Faschisten Friedrich-Wilhelm Biermann, obwohl sie seine politische Einstellung kannten.

"Mit der Linken bändelte er an ( ... )", so eine Redakteurin der LZ in ihrem Kommentar "Ein Mann, ein Wort?" in der Lippischen Landes-Zeitung vom 11.02.2009. Hat Biermann "gebändelt" oder haben Teile der jetzigen Partei "Die Linke.Bad Salzuflen" sich noch bis vor kurzem mit ihm abgesprochen?

Biermann war auf der offenen Liste der PDS 2004 in den Rat gelangt. Seine wirkliche Gesinnung und seine politische Vergangenheit hatte er verschwiegen. Er kandidierte unter anderem schon 2002 für die rechtsradikalen Republikaner in München.

Am 11.05.2005. hielt Biermann seine "Haushaltsrede", in der er offen zeigte, wes Geistes Freund er ist: "( ... ) Hjalmar Schacht war Reichsbankpräsident vom 1933 bis 1936. 1933 hatten wir eine Arbeitslosigkeit von 30 Prozent. 1936 gab es keinen einzigen Arbeitslosen mehr. Jörg Haider ist schwer angefeindet worden, als er die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches als vorbildlich hinstellte. ( ... )"

Der in der ersten Haushaltrede erwähnte Hjalmar Schacht war
Architekt der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik, Hitlers williger Helfer bei der Eroberung und Konsolidierung der Macht, der wirtschaftlichen Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges sowie persönlicher Profiteur der Arisierung. Siehe:

www.salzekurier.de/Berichte_09/090224_Hjalmar_Schacht_Biermann.html !

Nach dieser Rede war er von einem Teil der damaligen PDS zur Rückgabe seines Mandates aufgefordert worden. ("Biermann nicht mehr für PDS - Partei kündigt unabhängigem Ratsherrn" In: Lippische Landes-Zeitung vom 21.06.2005.)

Weiterarbeit in der WASG

Trotz (oder gerade wegen?) dieser Offenbarung konnte oder durfte sich Friedrich-Wilhelm Biermann in der WASG (Wahlalterative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, neben der PDS die Vorgängerorganisation der Partei, die sich "Die Linke." nennt) als aktiver Mitstreiter (und als Mitglied der WASG?) für "Mehr Demokratie" engagieren. Das ging aus dem Eintrag auf der Internetseite von "Mehr Demokratie-NRW" vom 13.07.2005 "F.-W. Biermann (WASG)" hervor. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde die WASG in Bad Salzuflen von dem jetzigen Spitzenkandidaten der Partei, die sich "Die Linke" nennt, Matthias Obenhaus, politisch "begleitet" - nach dessen eigener Aussage spätestens seit der Landtagswahl am 22.05.2005.

Treffen "am Gartenzaun"?

Im Juli 2006 traf sich Biermann mit der damaligen Sprecherin der PDS (und auch jetzigen Sprecherin der Partei in Bad Salzuflen), Melanie Werner. Aussage auf der Kreisvorstandssitzung der damaligen PDS: "Biermann war bei mir zum Kaffee trinken und wir haben uns längere Zeit unterhalten." Der jetzige Spitzenkandidat der Partei, Matthias Obenhaus war bei diesem Gespräch ebenfalls anwesend. Dass er bei diesem Gespräch dabei war, gab er erst im Nachhinein bekannt, um das Treffen rechtfertigend zu erklären. Danach hat das Gespräch am Gartenzaun stattgefunden: "Melanie und ich saßen zu einem Gespräch im Garten vor ihrem Haus, als Biermann auf dem Rad vorbeikam und sich uneingeladen zu uns gesellte. ( ... )"

War der Zweck des Gespräches die Sondierung der politischen Lage, nachdem der Sprecher der PDS in Bad Salzuflen zuvor aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war?

Verharmlosung von Fremdenfeindlichkeit

Im Oktober 2008 sorgte Matthias Obenhaus dafür, dass rassistische Vorkommnisse in Retzen, einem Ortsteil von Bad Salzuflen verharmlost wurden. Der "Salzekurier" hatte zuvor unter der Überschrift "Rechtsradikale Übergriffe in Retzen - Terror gegenüber Migrantenfamilien" darüber berichtet. Siehe:

www.salzekurier.de/Berichte/081009_Pogrom_Retzen.html

und:


www.salzekurier.de/Berichte/081019_Pogrom_Retzen_Polizei.html

Erneute Treffen

Im Oktober 2008 tauchte Biermann auf einer Versammlung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises der Partei Die Linke.Bad Salzuflen auf, mit dem Ziel, "sich kommunalpolitisch abzusprechen". War der "freie Ratsherr" dazu eingeladen? Und von wem? Am 10.12.2008 trafen sich die beiden jetzigen kommunalpolitischen Spitzenkandidaten, Matthias Obenhaus, und der zweite auf der Liste, Günter Kleinpenning, während der Ratssitzung im Vorraum des Saales mit Friedrich-Wilhelm Biermann, um sich erneut zu koordinieren.

Widerwillige Distanzierung unter Druck

Die offensichtlich eingespielten Kontakte Biermanns zu Teilen der Partei "Die Linke.Bad Salzuflens" sprachen sich inzwischen außerhalb der Partei herum. So waren durch Druck von außerhalb und innerhalb der Partei die Sprecher der Partei "Die Linke.Bad Salzuflen", Günter Kleinpenning und Matthias Obenhaus, im Dezember 2008 gezwungen, Biermann mitzuteilen, dass sie ihm "jegliche Angebote der Zusammenarbeit" verbieten würden. Und sie forderten ihn auf, sein Ratsmandat niederzulegen. ( Lippische Landes-Zeitung vom 17.12.2008)

Ein Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Partei "Die Linke.Lippe" am 12.08.2007 mit der gleichen Forderung, nämlich Biermann aufzufordern, sein durch Täuschung der Wähler errungenes Mandat zurück zu geben, war mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Nur zwei (!) der anwesenden Mitglieder waren dafür, einige enthielten sich. Nicht für den Antrag war auch ein Mitglied des damaligen und jetzigen Bundesvorstandes (!) der Partei.

Von der Partei Die Linke.Lippe-Bad Salzuflen zu "pro NRW"

Fest steht, dass mindestens eine Person, die für die Kommunalwahl-Kandidatenliste der Partei "Die Linke.Bad Salzuflen" vorgesehen war, Ende letzten Jahres direkt zu der Organisation "pro NRW" als Mitglied wechselte. Die Partei "Die Linke." als Durchlauferhitzer für "pro NRW" und als steile Rutschbahn in die extreme Rechte?

Gesetzt den Fall, Friedrich-Wilhelm Biermann als Erster auf der Liste der "Bürger im Zorn" oder "Bürgerinitiative Zukunft" und Matthias Obenhaus als Spitzenkandidat für die Partei "Die Linke.Bad Salzuflen" würden Mitglieder des Rates - wäre dann eine Grundlage für weitere Zusammenarbeit hinter den Kulissen gelegt? Wir dürfen gespannt sein!

Links zum Weiterlesen:

Biermann ohne Kreide:

www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6284&tx_ttnews[backPid]=91&cHash=f648e89d75 und
www.salzekurier.de/Berichte_09/090810_Biemann_Hitler.html

Lippische Landes-Zeitung, 11.05.2007: Harte Vorwürfe gegen Biermann / Freier Ratsherr in vor der Ratssitzung verteilten Flugblättern als "Antisemit und Rassist" bezeichnet – Siehe:

www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=2&id=14230