Stadt Detmold , 03.06.2004 :

Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Detmold am Donnerstag, 27.05.2004, in der Stadthalle Detmold / Abschiebeverfahren gegen Güney Muradova und ihre Familienangehörigen

Herr Bürgermeister Brakemeier weist alle Anschuldigungen bezüglich einer unkorrekten Arbeitsweise der städtischen Ausländerbehörde als unbegründet zurück. Er führt zudem aus, dass der Familie rechtzeitig aufgezeigt worden sei, wie im Rahmen der Erklärung einer freiwilligen Ausreise für die Tochter das Erreichen eines Schulabschlusses hätte ermöglicht werden können.

Außerdem erläutert Herr Brakemeier das Verfahren, weshlab Güney M. nun doch die Möglichkeit hat, den Schulabschluss zu erwerben.

Auf Nachfragen von Ratsherrn Brieden-Segler weist er darauf hin, dass die Fortdauer der Abschiebehaft für die Mutter vom zuständigen Amtsgericht bestätigt wurde.

Wegen der Besuchsmöglichkeiten der erkrankten und in Herford stationär behandelten Schwester sei mit Güney M. eine einvernehmliche Regelung getroffen worden.

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